auch helfen

9. Oktober 2020

Nebenkläger in einem Strafverfahren wird man normalerweise, wenn man vom mutmaßlichen Täter körperlich verletzt wurde. Normalerweise hat der Nebenkläger also ein Interesse daran, dass der Angeklagte juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. Aber es sind auch Konstellationen denkbar, in denen der Nebenkläger eher dem Angeklagten helfen möchte – zum Beispiel nach einer Versöhnung. Ob er dies darf, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

Nebenkläger in dem Fall waren die Pflegeeltern eines damals 14-Jährigen. Dieser soll versucht haben, die Pflegeeltern im Schlaf zu erstechen. Im Prozess verhielten sich die Pflegeeltern aber anders als vielleicht erwartet. Sie stellten insbesondere Anträge, um die Schuldunfähigkeit ihres Pflegekindes zu belegen. Es ging ihnen also erkennbar um einen Freispruch oder einem mildere Strafe. Das wiederum brachte die Richter am Landgericht Koblenz auf. Sie entzogen den Nebenklägern ihre Rechte.  Das war unzulässig, urteilt der Bundesgerichtshof. In der Strafprozessordnung stehe nirgends, dass Nebenkläger nur sein darf, wer eine Verurteilung des Angeklagten will. Vielmehr sei der Nebenkläger ein eigenständiger Prozessbeteiligter, der insbesondere sein Antragsrecht nach eigenen Vorstellungen und ohne Kontrolle ausüben darf. Das entspreche auch dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, der mit mehreren Reformschritten den Opfern von Straftaten mehr Rechte geben wollte.  Der Ausschluss der Nebenkläger war in dem Fall demnach unwirksam. Ihnen muss jetzt erst einmal das Urteil zugestellt werden, dann können sie ggf. noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Ihr Pflegesohn war zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt worden (BGH, Aktz. 3 StR 214/20).


Foto: BGH, CC im Archiv vom 16.11.2017; Text: Udo Vetter, LawBlog)

Weil ich an diesem Wochenende Anwaltnotdienst habe, passt dieser kleine Beitrag des Kollegen Udo Vetter doppelt. Lest mal:

„Wie sicher kann man davon ausgehen, dass derjenige, der allein auf weiter Flur neben einem motorwarmen Auto steht, auch selbst gefahren ist?“

Diese Frage stellt, nicht ganz zu Unrecht, das Offenbacher Informationsportal op-online.de in einem Gerichtsbericht. Es ging um einen Mann, der angeblich verkehrsgefährdend Auto gefahren ist, dabei mehr als zwei Promille hatte und – keinen Führerschein. Die Polizei hielt den Mann nach dem Hinweis eines Zeugen an, als er allein neben dem Auto am Grünstreifen stand und pinkelte.

Der Zeuge, der die Polizei gerufen hatte, konnte den Autofahrer bloß beschreiben. Eher unglücklich waren sowohl Polizei als auch später der Richter, dass sich der Angeklagte mit einem sehr gewandten Trick verteidigte. Er sagte einfach gar nichts zur Sache. Am Ende hatte er mit seiner – absolut legitimen – Berufung auf das Schweigerecht Erfolg. Dem Richter blieb nichts anderes übrig, als die eingangs zitierte Frage mit einem Freispruch zu beantworten.

Unabhängig vom Einzelfall deshalb gerne zum x-ten Male der Hinweis: Wer im Falle eines Falles gar nichts sagt und dabei auch standhaft bleibt, macht jedenfalls nichts falsch. Und im Zweifel sogar sehr vieles richtig.

müde in Ostfriesland

16. Juli 2019

Wenn der Sachverständige in der strafrechtlichen Hauptverhandlung wegdöst – ist das keine besonders gute Sache. Denn ein teilweise schlafender Sachverständiger berechtigt den Angeklagten, den Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Das hat das Landgericht Aurich entschieden.

Der Sachverständige hatte sich damit gerechtfertigt, er sei Opfer einer „Müdigkeitsphase“ gewesen und habe überdies an einer Atemwegserkrankung gelitten. Deshalb sei er eingeschlafen, als das Gericht gerade einen Zeugen vernahm. Interessant wird die Entscheidung in dem Punkt, als das Landgericht die Befangenheit auch bejaht hat, nachdem der Sachverständige sich audrücklich beim Angeklagten entschuldigt hat. Aus Sicht des Angeklagten ändere auch die Entschuldigung nichts daran, dass dieser den Eindruck haben könne, der Sachverständige nehme die Veranstaltung nicht hinreichend ernst.

Link zum Beschluss

(Ein Beitrag aus dem LawBlog von Udo Vetter)