Was für eine Pimmelei

10. September 2021

Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote „Pimmel“ auf Twitter. Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung. Peinlicher geht es kaum. Ein Kommentar von @netzpolitik.org

(Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Pandu Dunia

Natürlich ist „Du bist so 1 Pimmel“ eine Beleidigung. Eine so halbmittelschwere. Eine schnell herausposaunte vielleicht. Unüberlegt. Und eigentlich würde man sie eher auf dem Pausenhof in Klasse 2b erwarten als bei erwachsenen Menschen. In jedem Fall könnte ein langjährig Shitstorm-gestählter Hamburger Innensenator einfach darüber hinwegsehen, wenn ihn auf Twitter jemand Pimmel nennt. Irgendwer im Internet hat mich Pimmel genannt? So what.

Nicht so bei Andy Grote. Der brachte laut Medienberichten die Sache so richtig ins Rollen. Ein Polizist soll den Vorfall angezeigt haben, die Polizei sei an Grote herangetreten und der habe einen Strafantrag gestellt. Denn Beleidigung ist ein Antragsdelikt, bei dem die Strafverfolger nicht selber tätig werden – ohne aktive Aufforderung des Beleidigten.

Nun hätte die Sache schon längst geklärt sein können, denn der Beleidigende wurde unlängst von der Polizei vorgeladen. Er bestätigte dort, dass es sein Account sei, von dem die Beleidigung abgesetzt wurde. Jeder normale Mensch würde nun denken: Ok, nun wird die Sache entweder wegen Geringfügigkeit eingestellt oder der Beleidiger bekommt jetzt eine halbmittelschwere Geldstrafe entsprechend der halbmittelschweren Beleidigung. Am Ende ist dem Recht genüge getan. Andy Grote ist kein Pimmel. Alles gut.

Nicht so bei Andy Grote. Seine Polizei rückte nun großpimmelmäßig morgens um sechs zu sechst zur Hausdurchsuchung bei der Meldeadresse des Beleidigers an, in der auch kleine Kinder wohnen sollen, und durchsuchte diese. Um Beweismittel sicherstellen und herausfinden, wer Zugriff auf den Twitteraccount habe, sagt die Polizeisprecherin. Ein ganz normaler Vorgang angeblich. Natürlich.

Man könnte aber auch sagen, dass hier pimmelig und peinlich die Prioritäten falsch gesetzt werden. Eine Polizei, die oft hilflos, hilfsbereitschaftslos oder gar nicht bei digitaler Gewalt gegen Frauen, bei Gewaltandrohungen gegen Andersdenkende, bei rechtsradikalen Morddrohungen, Hetze und Beleidigungen aller Art agiert, packt also den ganz großen Repressionspimmel aus, wenn der arme, kleine Innensenator sich beleidigt fühlt von irgendeinem Menschen im Internet.

Kleinkarierter kann man wirklich nicht vorgehen. Und auch in Sachen Verhältnismäßigkeit geht dieser Aufmarsch an Staatsgewalt wegen einer Lappalie gar nicht. Doch am Ende wird sich die ganze Sache gegen Grote selbst drehen. Denn was er wohl gar nicht auf dem Schirm hatte: Der Pimmel auf Twitter wäre schon längst vergessen.

Nicht so bei Andy Grote. Denn mit dieser Art des Vorgehens hat der Innensenator seinen Namen nun für immer mit dem Wort Pimmel in Verbindung gebracht. Ein klassischer Fall von Streisand-Effekt. Herzlichen Glückwunsch!

Dazu mein Tweet vom  Mittwoch:

und dieses aus der Washington Post


Quellen: netzpolitk.org- http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/
/twitter/Wapo

Fürsorgepflicht

14. August 2011

Die taz weiß über den seit fast zwei Wochen währenden Hungerstreik von fünf Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Celle dies zu berichten:

Der Konflikt zwischen den fünf hungerstreikenden Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle und dem niedersächsischen Justizministerium spitzt sich zu: Der Strafgefangene Robert B. hat nun gegen den Sprecher von Justizminister Bernd Busemann (CDU), Georg Weßling, Strafantrag wegen bewusster Falschaussage und Volksverhetzung gestellt.

Weßling hatte behauptet, den Hungerstreikenden ginge es bei ihrer Aktion vor allem um den ungestörten Besuch von Prostituierten, Zugang zu Pornografie-Plattformen im Internet und Pay TV-Kanälen sowie den Konsum von Alkohol. „Man muss die… “

Fortsetzung auf der Seite der taz

Hintergrund des Celler Hungerstreiks sind mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai dieses Jahres. Damals hatte das Gericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.

Die Karlsruher Richter beanstandeten, dass sich die Sicherungsverwahrung kaum von der vorherigen Strafhaft unterscheide, obwohl es bei der Verwahrung nur noch um den Schutz der Allgemeinheit gehe aber nicht mehr um Strafe und Sühne für begangenes Unrecht.

Die Richter forderten, das Leben in der Sicherungsverwahrung bis 2013 „den allgemeinen Lebensbedingungen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange dem nicht entgegenstehen.“ Bis dahin wollen die Hungerstreikenden in Celle aber nicht warten. Derzeit sitzen in Deutschland insgesamt rund 500 Menschen in Sicherungsverwahrung.

Inzwischen wächst in Niedersachsen nach einem Bericht des NDR die Kritik an der Informationspolitik des Justizministeriums über den seit 12 Tagen andauernden Hungerstreik. Im NDR Magazin „Hallo Niedersachsen“ forderten der Deutsche Journalistenverband (DJV), Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD) und die Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger (VNBS)  einen Zugang für Journalisten zu den Sicherungsverwahrten.

Dies lehnte der, wie sein Minister aus dem Emsland stammende Pressesprecher Georg Weßling mit den Worten ab, dass den Hungerstreikenden „kein Forum“ geboten werden. Außerdem stünden „Sicherheit und Ordnung in der JVA auf dem Spiel“. Darüber hinaus habe die Behörde eine Fürsorgepflicht für die Männer. Eine Argumentation, die bei Kritikern auf Verwunderung stößt: Denn im vergangenen Herbst hatte Minister Busemann selbst Journalisten, Kamerateams und Fotografen zu einem gemeinsamen Pressefrühstück mit Sicherungsverwahrten in Celle eingeladen. Ob dies aus Fürsorgepflicht geschah…?