Schweigeminute

31. Oktober 2018

„[Gestern] hat der Mordprozess gegen den Krankenpfleger Niels H. begonnen. Dem bereits wegen mehrfachen Mordes verurteilten Mann werden weitere 100 Taten zur Last gelegt – mutmaßlich die größte Mordserie in der bundesdeutschen Geschichte.

Ebenso ungewöhnlich wie sich der Fall gestaltet, so startete auch das Verfahren. Jedenfalls in einem Detail. Wie zum Beispiel der NDR berichtet, ordnete der Vorsitzende Richter [Sebastian Bührmann] zunächst eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer an.

Da habe ich schon ziemlich gestutzt.

Fest steht zunächst: Die Strafprozessordnung kennt viele mögliche Verfahrenshandlungen, eine Schweigeminute jedoch nicht. Das liegt offenkundig am eigentlichen Ziel des Strafverfahrens, nämlich Verantwortung und Schuld des Angeklagten herauszufinden. Damit steht der Angeklagte als Subjekt des Verfahrens im Vordergrund. Es geht in erster Linie um ihn und die ihm vorgeworfene Tat. Was man übrigens schon daran sieht, dass ein Strafprozess sofort endet, wenn der Angeklagte stirbt.

Ein sicher enger „Fahrplan“, aber dieser hat einen guten Grund. Offenkundig ist zunächst die Gefahr einer Emotionalisierung des Verfahrens durch eine vorgeschaltete Schweigeminute. Wenn Richter Trauer und Mitgefühl empfinden, ist das zwar eine menschlich nachvollziehbare Regung. Nur ist der Gerichtssaal hierfür doch eher der falsche Ort. Denn am Ende soll ein objektives Urteil im Namen des Volkes stehen.

Abgesehen davon, dass sich beim Angeklagten ein gewisser Eindruck der Voreingenommenheit auf Seiten der Richter aufdrängen könnte, stellt sich mir als Anwalt aber doch eher noch drängender die Frage, wieso und warum das Gericht hier andere Verfahrensbeteiligte mit einbezieht.

Wie soll man sich zum Beispiel als Verteidiger des Angeklagten dazu stellen, wenn einem durch Teilnahme an der Schweigeminute indirekt ein Bekenntnis menschlicher Regungen abgefordert wird, die man mit Blick auf die eigene Rolle als Interessenvertreter des Angeklagten vielleicht nicht kommunizieren möchte – schon gar nicht in großer Öffentlichkeit. Was bleibt einem Verteidiger, der an dieser Stelle nicht trauern möchte, für eine Option? Rausgehen? Nicht schweigen? Mit anderen Worten: einen Eklat provozieren?

Ohnehin ist es zumindest fraglich, ob dem Vorsitzenden in dem streng formalisierten Strafverfahren überhaupt die Kompetenz zukommt, um eine Schweigeminute zu „bitten“. Anknüpfungspunkt dafür kann höchstens die Sitzungsleitung des Vorsitzenden sein. Auch die Befugnis zur Leitung der Sitzung erfasst aber erst mal nur den nach der Strafprozessordnung vorgesehenen Ablauf des Verfahrens und die Sicherung dieses Verfahrens (zum Beispiel die Entfernung von Störern).

Ich habe persönlich noch keine Schweigeminute im Vorfeld eines Strafprozesses miterlebt. Google verrät hierzu auch nur einen Präzedenzfall. Im Prozess um das ICE-Unglück in Enschede gab es ebenfalls eine Schweigeminute. Dort war die Ausgangssituation aber eine ganz andere. Den Angeklagten wurden Fahrlässigkeitsdelikte zur Last gelegt.

Ob das Gericht insgesamt mit so einer Schweigeminute die Besorgnis der Befangenheit provoziert, ist eine spannende Frage. Nach meiner Meinung kommt es wohl darauf an, wie das Gericht vorgeht. War die Schweigeminute mit der Verteidigung abgesprochen, kein Problem. Kam das Ganze überraschend, sieht es schon ganz anders aus. Gleiches gilt natürlich für den Fall, dass das Gericht auf einer Schweigeminute besteht, obwohl die Verteidigung hieran nicht mitwirken möchte.

Womöglich müssen Strafverteidiger sich nach dem heutigen Tag also auf ganz neue Situationen vor dem eigentlichen Beginn der Hauptverhandlung einstellen. Ich persönlich wage aber die Prognose, dass die weitaus meisten Richter sich an Oldenburg kein Vorbild nehmen und eine Emotionalisierung des Verfahrens auch künftig eher vermeiden werden

(Udo Vetter im  LawBlog; Foto: Prozessort Weser-Ems-Halle Oldenburg via wikipediai, CC-BY 4.0 Robert Geipel)

)

Die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte, kurz: GFF, hat am 22. August 2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern und den unverantwortlichen staatlichen Umgang mit IT-Sicherheitslücken eingelegt. Sie richtet sich gegen die am 24. August 2017 eingeführte Änderung der Strafprozessordung (StPO). Die fünf Beschwerdeführern sind der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, der ARD-Dopingexperte und Investigativjournalist Hajo Seppelt, der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der Rechtsanwalt Stefan Conen und die Rechtsanwaltsfachangestellte Sina Mika. Im Rahmen ihrer Tätigkeiten wurden die Prominenten Kläger bereits mehrmals Opfer von Hackerangriffen.

Die Änderungen der StPO erlauben es Ermittlungsbehörden, staatliche Spähsoftware (Trojaner) auf den Rechnern Verdächtiger oder unter bestimmten Voraussetzungen auch unbeteiligter Dritter zu platzieren. Diese „Staatstrojaner“ ermöglichen Online-Durchsuchungen, die über die bisher zulässige akustische Wohnraumüberwachung deutlich hinausgehen. So kann die laufende und frühere Kommunikation von Verdächtigen ausgewertet werden (Quellen-TKÜ), die auf den Geräten gespeicherten Inhalte eingesehen sowie auf Kameras zugegriffen werden. Weil Computer und Smartphones heute eine Fülle teils privatester Informationen enthalten, greift die Online-Durchsuchung wie keine andere Ermittlungsmethode in die Privatsphäre der Betroffenen ein.

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Hintergrundinformationen

Ali B.

16. Juni 2018

Der Fall um den mutmaßlichen Mörder Ali B. („Fall Susanna“) hat ja schon einige juristische Facetten hervorgebracht. 

Die Behörden sagen dazu: Wir haben Ali B. über seine Rechte belehrt. Aber er wollte ja keinen Anwalt (Bericht auf Spiegel Online). Das kann man natürlich glauben. Man kann aber auch mal fragen, in was für einer Situation sich Ali B. befunden haben mag. Er wurde auf dubiose Art und Weise im Irak abgeholt, nach Deutschland geflogen, vom SEK vollversorgt – martialische Bilder gibt es hierzu ja einige.

Sicher war Ali B. in der Situation ausgeschlafen, entspannt und in jedem Augenblick in der Lage, die Tragweite der Belehrungen zu verstehen und sich wirklich frei zu entscheiden. Das kann man natürlich glauben. Wer dies tut, braucht eigentlich nicht weiter zu lesen, denn es ist ja alles ganz klar.

Ist es keineswegs. Zunächst mal scheint bei der Erklärung, wieso Ali B. keinen Anwalt beigeordnet erhielt, den Behörden ein kleiner Fehler unterlaufen zu sein. Sie sagen, einen Pflichverteidiger sehe das Gesetz erst ab „Vollzug der Untersuchungshaft“ vor, das heißt nach der Entscheidung der Haftrichterin (seine Aussagen bei der Polizei und der Richterin hat Ali B. natürlich vorher gemacht).

Ja, so war das auch mal, sogar viele Jahrzehnte. Richtig ist aber auch: Das Verfahrensrecht wird quasi im Jahrestakt im Interesse der Verfahrensoptimierung verschärft. Aber zu sehr sollte man sich nicht darauf verlassen, dass alles nur heftiger wird, denn mitunter finden auch sinnvolle Regelungen Eingang ins Gesetz, welche – man glaubt es kaum – die Rechtslage des Beschuldigten verbessern. Die Vorschrift, die uns hier interessiert, ist seit letztem Sommer in Kraft. § 141 Abs. 3 S. 4 StPO lautet nun:

Das Gericht, bei dem eine richterliche Vernehmung durchzuführen ist, bestellt dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt oder wenn die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint.

Das ist ganz neu – und anscheinend noch nicht so richtig bekannt. Früher lag die Beiordnung eines Pflichtverteidigers weitgehend im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Stellte diese keinen Antrag (wozu sie natürlich in der Regel keine Lust hat), gab es frühestens mit Beginn der Untersuchungshaft einen Pflichtverteidiger. Nun muss das Gericht aber selbst eine Prüfung vornehmen, wenn die richterliche Vernehmung ansteht. Das heißt, der Ermittlungsrichter muss prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Beiordnung gegeben sind – bevor er mit dem Beschuldigten spricht.

Die einzige Frage, die sich gemäß dem Gesetzeswortlaut bei der Vorführung Ali B.s stellte, war folgende: Ist die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten?

Der Tatvorwurf lautete auf Mord. Mehr geht ja kaum. Dazu die Art und Weise, wie die deutschen Behörden Ali B.s habhaft geworden sind. Der mediale Druck. Seine offensichtliche Isolation in Deutschland (die Familie soll ja nach wie vor im Irak sein). Wie will man ernsthaft sagen, hier bedurfte es keines Verteidigers?

Aber angeblich hat Ali B. ja total freiwillig auf einen Anwalt verzichtet. Die Frage ist nicht nur, ob das so stimmt, sondern auch, ob das überhaupt eine Rolle spielt. Laut der neuen Vorschrift muss der Richter eigenständig objektiv bewerten, ob die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist. Er muss dem Beschuldigten dann im Zweifel einen Anwalt beiordnen – möglicherweise sogar gegen dessen Willen.

Ganz so simpel, wie sie in der Presse dargestellt wird, ist die Sache also nicht. Richtig aussagekräftige Entscheidungen zu der neuen Rechtslage gibt es allerdings auch noch nicht. Mein Kollege Detlef Burhoff meint in seinem Blog, der Fall Ali B. werde die Gerichte noch lange beschäftigen. Mit dem Risiko, dass die Sache am Ende „hoch geht“.

Ich stimme zu und ergänze: Das juristische Risiko hätte man sich sparen können, wenn Ali B. sofort einen Verteidiger bekommen hätte. Und aus rechtsstaatlicher Sicht hätte es auch deutlich besser gewirkt.“

Dabei muss man sich klar machen, dass das „Rückführung“ genannte Verhalten der deutschen Bundespolzei in Wahrheit bloßes Kidnapping ist. Wer einen Iraker in seinem Heimatland ohne internationalen Haftbefehl und ohne Auslieferung durch die irakische Regierung ein Strafverfolgungshindernis festnimmt und nach Deutschland überstellt (mit einem BILD-Zeitungsreporter im Flieger) begeht nichts anderes als Kidnapping. Mit anderen Worten: Ein Strafverfahren gegen den Mann ist nach der illegalen „Rückführung“ aus dem Irak kaum denkbar. Oder anders: Die deutsche Polizei hat’s versemmelt, dass gegen Ali B. ein ordnungsgemäßer Strafprozess stattfinden kann. Dass das Verhalten des Staates in solchen Fällen illegal ist, hat im Fall des von der CIA entführten Khaled El Masrider der EMRK (Urt. v. 12.12.2012, Beschwerdenummer 39630/09) festgestellt und dem Beschwerdeführer einen hohen Schdensersatzbeitrag zugesprochen

Der Karlsruher Rechtsanwalt Daniel Sprafke hat izwischen Strafanzeige gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann sowie sämtliche an der Rückführung des geflüchteten Mordverdächtigen Ali B. beteiligten Polizisten erstattet. 

 

(Quelle: LawBlog von Udo Vetter)

Aussagepflicht

18. Februar 2018

Das Sonntagsthema:

Früher war alles einfach: Mit der Polizei muss man nicht reden. Als Beschuldigter nicht. Aber auch nicht als Zeuge. Diese Rechtslage hat sich vor kurzem drastisch geändert. Zeugen sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. Das hat die letzte Große Koalition von CDUCSU und SPD durchgesetzt.

In Udo Vetters aktuellen ARAG-Kolumne beleuchtet er die Hintergründe der Gesetzesänderung, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben ist. Natürlich erklärt er auch, wie man doch um eine Aussage herumkommt, wenn man diese nicht machen möchte.

Viel Spaß beim Lesen.

Stellungnahme von sechs Bürgerrechtsorganisatione zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Die sechs unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren Stellung. Sie kommen zu dem Ergebnis: „Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen.“

Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren

Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die Strafprozessordnung einführen. Beide Maßnahmen stellen schwerste Grundrechtseingriffe dar, die in den vergangenen Jahren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigt haben.

Sowohl bei der Online-Durchsuchung als auch bei der Quellen-TKÜ dringen die Ermittlungsbehörden heimlich mittels Trojanern in Computer, Tablets oder Handys des betroffenen Bürgers ein. Im Fall der Online-Durchsuchung können die Beamten auf sämtliche auf dem Rechner gespeicherten Daten zugreifen – und erhalten so eine praktisch umfassende Einsicht in das Leben des Betroffenen bis hinein in dessen Gedanken- und Gefühlswelt. Damit geht die Eingriffsintensität dieser Maßnahme noch deutlich über die des großen Lauschangriffs hinaus – der bislang eingriffsintensivsten Ermittlungsmaßnahme.

Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisationen hat eine Überwachungsmaßnahme mit derart totalitärem Potential, die in der Praxis zudem kaum zu kontrollieren ist, in der Strafprozessordnung nichts zu suchen. Der Zugriff auf gespeicherte Daten ist den Ermittlungsbehörden schon heute im Wege der Beschlagnahme des Datenträgers möglich. Diese erfolgt aber offen und nicht – wie die Online-Durchsuchung – heimlich und ist daher besser zu kontrollieren.

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition setzt sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur heimlichen Infiltration informationstechnischer Systeme hinweg. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung zur präventivpolizeilichen Online-Durchsuchung klargestellt, dass diese überaus eingriffsintensive Maßnahme nur in allerengsten Grenzen zulässig sein kann. Der Änderungsantrag der Regierung sieht die Zulässigkeit der Maßnahme allerdings schon bei Straftaten der mittelschweren Kriminalität vor.

Darüber hinaus soll nach den Plänen der Großen Koalition der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung deutlich abgesenkt werden. Neben der Online-Durchsuchung soll auch beim Großen Lauschangriff die Maßnahme künftig nur unterbleiben müssen, wenn zu erwarten ist, dass „alleine“ kernbereichsrelevante Daten erhoben werden. Damit geht der Entwurf deutlich hinter die Anforderungen zurück, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2004 für den Kernbereichsschutz beim Großen Lauschangriff Geltung erlangt haben.

Es ist ein Skandal, dass die Regierung praktisch heimlich und ohne öffentliche Debatte versucht, schwerste Grundrechtseingriffe in die Strafprozessordnung einzuführen, erklären die Bürgerrechtsorganisationen. Nach jahrelangen Diskussionen über eine StPO-Reform und verschiedenen aktuellen Änderungsgesetzen zum Strafverfahren wird ausgerechnet diese hochproblematische Verschärfung über einen knappen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Innerhalb weniger Wochen und ohne jede öffentliche Debatte, ohne Möglichkeiten der Beteiligung der Zivilgesellschaft soll einer der intensivsten Grundrechtseingriffe, der der Polizei überhaupt gestattet ist, zum Gesetz gemacht werden.

Die unterzeichnenden Bürgerrechtsorganisationen:

Humanistische Union e.V.

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Neue Richtervereinigung e.V.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen

und Juris

groß was anderes

25. März 2017

An diesem, kurzen Wochenende bin ich auf dem alljährlichen Strafverteidigertag, der  2017 in Bremen über den „Schrei nach Strafe“ verhandelt. Den gab es zwar auch schon früher, aber er wird, so scheint es mir, doch unerbittlich lauter. Da passt inhaltlich, was Kollege Udo Vetter in seinem Lawblog gerade über das „Recht zu lügen“ schreibt, das Beschuldigte haben – über einige, bei weitem nicht alle Grenzen dieses Rechts und die Empfindungen, wenn man damit konfrontiert wird. Also, zum Samstag dieses rechtliche Crossposting:

„Heute ist für einen meiner Mandanten eine Welt zusammengebrochen. Und ich war schuld. Oder sagen wir, ich war der Überbringer der traurigen Botschaft. Für die ich allerdings nun wirklich nichts kann.

Mein Mandant fühlte sich – zu Recht – als Opfer eines tätlichen Angriffs. Zum Glück ist nicht viel passiert. Deshalb geht es auch insgesamt in Ordnung, dass die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Amtsgerichts das Ermittlungsverfahren gegen den Bechuldigten einstellte. Und zwar gegen Zahlung einer Auflage von einigen hundert Euro. Immerhin.

Aber selbst wenn die Einstellung nicht in Ordnung ginge, müsste der Mandant damit leben. Gegen die Einstellung nach § 153a StPO mit einer Auflage für den Beschuldigten hat der Geschädigte kein Rechtsmittel. Im Gegensatz zu einer Einstellung mangels Tatverdachts.

Was den Mandanten aber wirklich aufregte, war folgendes: Der Beschuldigte hatte in einer schriftlichen Stellungnahme den Sachverhalt schön verdreht, fleißig Ausflüchte gebraucht und sich insgesamt als Unschuldslamm dargestellt. Alles falsch, fand der Mandant. Fand übrigens auch der Staatsanwalt, sonst hätte er dem Angeklagten ja keine Auflage gemacht. Was den Mandanten aber enorm ärgerte war der Umstand, dass der Beschuldigte nicht auch für seine „Falschaussage“, die den Mandanten in einem schlechteren Licht dastehen lassen, zur Rechenschaft gezogen wird.

Ich habe dem Mandanten erklärt, dass ein Beschuldigter nicht zur Wahrheit verpflichtet ist. Vielmehr kann er bedenken- und folgenlos lügen. Jedenfalls so lange, wie er nicht andere zu Unrecht beschuldigt. Das könnte dann strafbar sein, etwa als falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). Außerdem geht ein Beschuldigter bei schwereren Vorwürfen das Risiko ein, dass er einen Grund für Untersuchungshaft gegen sich zimmert. Stichwort: Verdunkelungsgefahr.

Aber ansonsten ist es eben das Privileg des Beschuldigten, dass er lügen darf. (Gleichzeitig ist das auch ein Fluch, denn schon deshalb wird ihm in der Praxis viel weniger geglaubt.) Aber der Rechtsstaat will das halt so. Das habe ich auch dem Mandanten erklärt. Der allerdings blieb dabei, dass nun eine Welt für ihn zusammenbricht. Womit er wohl meinte, dass er mir das alles jetzt mal nicht so recht glaubt und hofft, dass seine Welt weiter heile ist.

Gut möglich, dass er sich noch mal von einem Anwaltskollegen beraten lässt. Ich bin allerdings guter Dinge, dass der ihm nicht groß was anderes erzählt.“

 

Freispruch

3. Juli 2016

Cannabis_sativaSchon wieder was in diesem kleinen Blog aus unserem Anwaltsbüro:

Heinz K.* hatte zwar auf dem REWE-Parkplatz den polizeilich von ihm geforderten Urintest absolviert, obwohl er dies besser nicht gemacht hätte; denn mit seinem „positiven“ Urintest hatte Heinz K. den Polizeibeamten erst den Verdacht geliefert, dass er bekifft sein Auto gefahren hatte. Daher musste er anschließend mit zur Polizeiwache. Polizeikommissar R. verlangte eine  Blutprobe, doch damit war Heinz K. ganz und gar nicht einverstanden. Er lehnte es ab, eine eigens vorbereitete Zustimmungserklärung zu unterschrieben.

Soll einem Autofahrer Blut entnommen werden, eine Autofahrt unter dem Einfluss von Betäungsmitteln (Kürzel: BtM)  nachzuweisen, ist der ermittelnde Polizeibeamte verpflichtet, hierfür die Anordnung des zuständigen Richters zu erwirken. Ausnahmen davon gelten eigentlich nur zur Nachtzeit, wobei übrigens § 104 Abs. 3 Strafprozessordnung genau festlegt, wann das ist. Ordnet außerhalb der Nachtzeit ohne richterlichen Beschluss ein Polizeibeamter eine Blutentnahme an, kann dieser Umstand zu einem sog. Verwertungsverbot der Blutprobe führen. Das heißt: Das Ergebnis der Blutprobe darf dann nicht zulasten eines Autofahrers verwertet werden. Emsländisch: Ihr Resultat gilded nicht. Bei Heinz K. ist das jetzt mit dem Nichtgilden so gekommen, und das kam so:

Die Blutprobe sollte ihm tagsüber entnommen werden und wurde es letztlich auch. Polizeikommissar R. ordnete sie nämlich an. Sie ergab später eine ausgesprochen geringe und daher völlig ungefährliche Wirkstoffkonzentration genossenen Cannabis, aber eben doch THC-Rückstände im Blut. Das hätte möglicherweise für ein hohes Bußgeld plus Fahrverbot für jede Art motorisiertes Fahrzeug gereicht, wenn nicht mein Kollege Daniel Halver der Verwertung der Blutprobe als Beweismittel widersprochen hätte. Sie war nämlich rechtswidrig entnommen worden, obwohl sich Polizeibeamter R. alle Mühe gegeben hatte, vor seiner Anordnung den notwendigen Richter zu finden und von einem Beschluss zu überzeugen, dass Heinz K. eine Blutprobe entnommen werden sollte.

Polizist R. fand sogar zwei Richter. Doch beide wollten nicht. Der Richter am Sitz der Bußgeldbehörde in Meppen verwies auf den Richter am Sitz der Staatsanwaltschaft in Osnabrück. Und der Richter am Sitz der Staatsanwaltschaft in Osnabrück verwies auf den Richter am Sitz der Bußgeldbehörde in Meppen. „Nicht zuständig!“ sagten also beide und zeigten auf den jeweils anderen. Da platzte Polizeikommissar R. offenbar der sprichwörtliche Kragen, und er ordnete die Blutprobe selbst an.

Das aber hätte er besser nicht getan, sondern das übergeordnete Landgericht um Klärung gebeten. Denn er selbst durfte die Blutentnahme nicht mehr anordnen, begründete mein Kollege seine Position. Genauso sah dies jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg und sprach Heinz K. frei. Dabei hatte ihn noch das Lingener Amtsgericht entgegen dem Antrag des Kollegen Halver schuldig gesprochen, wohl weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte (Palmström-Prinzip). Immerhin war ja THC im Blut gefunden worden, und der Hinweis meines Kollegen Halver auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfing nicht in der Amtsgerichtsverhandlung gegen den schweigenden Heinz K..

Damit überzeugte er jetzt aber das Oberlandesgericht Oldenburg. Das zitierte genau die Verfassungsgerichtsentscheidung vom 15.06.2015 (mehr…), die Daniel Halver für Heinz K. ins Feld geführt hatte:

Haben die Ermittlungsbehörden den zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichter durch Antragstellung mit der Sache befasst, endet ihre Eilzuständigkeit.…Auch soweit die Gefahr eines Beweismittelverlusts eintritt, etwa weil der Richter schriftliche Antragsunterlagen oder eine Ermittlungsakte fordert, Nachermittlungen anordnet oder schlicht noch nicht entschieden hat, lebt die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden nicht wieder auf. Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen die richterliche Entscheidung über den Durchsuchungsantrag unterbleibt.

Also Verwertungsverbot und weg mit dem Urteil des Amtsgerichts, also Freispruch, weil es sonst kein Beweismittel gegen den schweigenden Heinz K. gab. So hat das Oberlandesgericht „durchentschieden“ (Juristensprache). Soweit die gute Nachricht für Heinz K., der sich vorgestern herzlich beim Kollegen Daniel Halver bedankte.

Jetzt die schlechte:
Polizeikommissar R. hatte über die „Fahrt unter THC-Einfluss“ längst das Straßenverkehrsamt informiert. Das hatte dann Heinz K.  die Fahrerlaubnis entzogen, weil er -wie die Blutprobe beweise- unter Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug gefahren sei. Für die Verwaltung gilt nämlich das verfassungsrechtliche Beweisverwertungsverbot nicht, sagen landauf, landab beharrlich die Verwaltungsrichter. Dass hiergegen das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken geäußert hat (Beschl. v. 28.06.2014 – 1 BvR 1837/12), interessiert bislang -soweit ich es sehe- die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht. Ihnen ist es auch schnurz, dass bei geringen THC-Werten die Grenzwerte-Kommission aus wissenschaftlicher Sicht Entwarnung gegeben hat.

Weil also der behauptete Zweck und nicht die Verfassung gilt, sind die Mittel heilig – auch wenn es nicht gefährlich war, was Heinz K. da mutmaßlich vorzuwerfen war. Doch es war eben eine Winzigkeit Cannabis im seinem Blut. Da kennen deutsche Verwaltungsrichter kein verfassungsrechtliches Zaudern. Das wird, glaube ich, auch deshalb so bleiben, weil Betroffene erst einmal jahrelang vor Verwaltungsgerichten klagen müssten, bevor sie die Chance auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgerichts und dort dann mit ihrer Darstellung Recht bekämen. Angesichts dieser faktischen Rechtsblockade ziehen es alle Betroffenen vor, ein Jahr THC-Abstinenz nachzuweisen und anschließend -nach erfolgreich vorbereiteter MPU – die Fahrerlaubnis zurückzuerhalten; die gibt es nämlich erst zurück, nachdem der Betroffene die Entziehung akzeptiert hat und sie bestandskräftig ist. Zur Tages- wie zur Nachtzeit.

(OLG Oldenburg, Aktenzeichen 2 Ss (Owi) 152/16)

Anwalt-Tipp:
Keine Urinkontrolle abliefern, keinen Wischtest akzeptieren,
keine Unterschrift, dass man auf einen richterlicher Beschluss verzichtet,
Und: Sagen Sie dann besser nichts. Stattdessen Schweigen! Strikt Schweigen!

 

(*Name verändert)

eingestellt

14. April 2016

VolkerBeckVor sechs Wochen wurde grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck bei einer Polizeikontrolle mit 0,6 Gramm einer „drogenähnlichen“ Substanz erwischt. Es gerüchtete, dass es sich bei dieser um Crystal Meth handeln sollte, was bis heute nicht offiziell bestätigt wurde. Dabei wird es wohl auch bleiben. Gegen eine Zahlung von 7000 EUR wurde das Verfahren nun eingestellt. Volker Beck legte in diesem Zuge all seine Ämter nieder.

Steltner zufolge sei „das Ermittlungsverfahren nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 7000 Euro eingestellt“ worden.

Sein Statement:

„Mein Verhalten war falsch und es war dumm. Das tut mir leid. Leid tut mir auch, dass ich vielen Menschen, die mich seit Jahren unterstützen, es in den letzten Wochen nicht gerade leicht gemacht habe. Zumal ich mich, auf Anraten meines Anwalts, nicht öffentlich geäußert habe.

Die letzten Wochen haben mich auch zum Nachdenken gebracht: Sie haben mir gezeigt, was mir wirklich wichtig ist: Diese Menschen und ihre Anliegen, und alle, die mir in dieser Zeit beistanden, und auch meine Gesundheit. Dem will ich gerecht werden.

Bei denen, die sich deshalb Sorgen um mich oder unsere gemeinsamen Anliegen gemacht haben, bitte ich um Entschuldigung. Und Ihnen sage ich auch, Danke für Unterstützung. Das hat mir in dieser Zeit auch geholfen.
Hiermit teile ich mit, dass das Verfahren gegen mich nach einer Opportunitätsvorschrift (StPO) ohne strafrichterliche Verurteilung abgeschlossen wurde. Falsch bleibt mein Verhalten trotzdem.

Der Vorgang betrifft meine Privatsphäre. Ich werde daher dazu keine weiteren Angaben gegenüber der Öffentlichkeit machen.

Abgeordnete müssen wie alle Bürgerinnen und Bürger im Rechtsstaat die rechtlichen Konsequenzen ihres Handelns tragen. Das ist richtig und gut so. Aber für sie gelten, wenn sie Beschuldigte oder Tatverdächtige sind, auch die gleichen Rechte wie für andere auch: Das Recht zu schweigen und das Recht auf Privatsphäre.

Ich habe als Abgeordneter immer versucht, mein Privatleben und meine Familie – in guten wie in schlechten Zeiten – so weit wie möglich aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Dies will und werde ich auch bei Fehlern in meiner Privatsphäre so halten.

Meine Damen und Herren,
über einen Satz, über den weithin berichtet worden ist, möchte ich noch etwas sagen: Ich bin – richtig – damit zitiert worden, dass ich gesagt habe, mich schon immer für eine liberale Drogenpolitik eingesetzt zu haben. Damit meine ich, dass Menschen nicht kriminalisiert werden sollten, wenn sie Drogen konsumieren. Ich habe aber niemals den Konsum von Drogen oder gar bestimmter Substanzen verharmlost oder verharmlosen wollen. Dass dies missverstanden werden konnte, dafür bitte ich um Verzeihung. Selbstverständlich wollte ich mich mit diesem Satz auch nicht über das Gesetz stellen.

Meine Damen und Herren,
ich bin in dieser Woche noch krankgeschrieben. Mein Arzt rät mir allenfalls stundenweise die Arbeit wieder aufzunehmen. Mir war es wichtig, dieses Statement heute persönlich abzugeben. Jetzt werde ich erst einmal mit meiner Fraktion und Partei reden.“

(Foto:  Angelika Kohlmeier; Text aus Das Kratfuttermischwerk)

Loveparade-Katastrophe

5. April 2016

Die Loveparade-Katastrophe aus dem Jahr 2010 wird nicht in einem Strafprozess aufgearbeitet. Zumindest vorläufig nicht. Das Landgericht Duisburg lehnt die Zulassung der Anklage ab. Die Staatsanwaltschaft Duisburg wollte sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters wegen fahrlässiger Tötung verfolgen. Die Panik bei der Loveparade forderte 21 Todesopfer.

Der Beschluss soll 406 Seite umfassen. Man kann also davon ausgehen, dass sich das Landgericht Duisburg sehr detailliert mit der Frage auseinandersetzt, ob ein „hinreichender Tatverdacht“ vorliegt. Dieser hinreichende Tatverdacht ist für die Zulassung der Anklage erforderlich. Er liegt vor, wenn nach der Aktenlage eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Verurteilung besteht – also mehr als 50 Prozent.

170px-Duisburg,_Loveparade-Mahnmal,_2011-06_CN-03Der Prozess scheitert nun laut der bislang veröffentlichten Pressemitteilung allerdings aus überschaubaren Gründen. Es handelt sich um das zentrale Beweismittel der Staatsanwaltschaft: einem Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still. Die Erwägungen des Sachverständigen seien inhaltlich und methodisch mangelhaft, meint das Landgericht. Überdies sei der Sachverständige aus mehreren Gründen befangen, unter anderem weil er sich öffentlich in Vorträgen einseitig zu dem Thema geäußert habe. Überdies habe sich der Sachverständige nicht als unabhängig verstanden, sondern der Meinung gewesen, ihn habe ein Sicherheitsunternehmen und eine englische Universität beauftragt.

Alle diese Punkte kommen nicht überraschend. So hatte das Landgericht Still mit 75 schriftlichen Fragen bombardiert, aus denen sich die Bedenken klar herauslesen ließen. Da stellt sich natürlich die Frage, wieso ein Prozess um die strafrechtliche Verantwortlichkeit für 21 Menschenleben jetzt an einem mangelhaften Gutachten und einem befangenen Gutachter scheitern muss. Dass möglicherweise aus formalen Gründen die Wahrheit nie aufgeklärt werden wird, dürfte nicht nur für die Angehörigen der Opfer schwer zu ertragen sein.

Angesichts der deutlichen Worte des Gerichts in Richtung des Gutachters stellt sich die Frage, wieso die Staatsanwaltschaft Duisburg nicht bereits frühzeitig in Alternativen gedacht hat. Es ist ja in großen Fällen durchaus möglich und auch üblich, mehrere Sachverständige zu beauftragen. Wieso geradezu krampfhaft an einem bis dahin weitgehend unbekannten „Panikforscher“ festgehalten wurde – rätselhaft.

Aber auch das Landgericht Duisburg macht es sich möglicherweise zu leicht. Die Strafprozessordnung sieht nämlich ausdrücklich vor, dass das Gericht vor Entscheidung über die Zulassung der Anklage „zur besseren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen“ kann (§ 202 StPO).

Zwar wird immer betont, das Gericht dürfe natürlich nicht das komplette Ermittlungsverfahren neu aufrollen. Aber spätestens nachdem der Sachverständige sich durch seine Auftritte auch noch der Besorgnis der Befangenheit ausgesetzt hat, hätte es nach meiner Meinung juristisch ausreichend Spielraum gegeben, um auch nach Erhebung der Anklage ein vernünftiges Gutachten einzuholen. Wieso das Landgericht Duisburg von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, wird das Oberlandesgericht Düsseldorf sicher prüfen. Wenn die Staatsanwaltschaft oder möglicherweise die Nebenkläger Beschwerde einlegen.

Ungeklärt bleibt in jedem Fall die Frage, ob mit den Mitarbeitern der Stadt und des Veranstalters überhaupt die „richtigen“ Personen angeklagt waren. Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte und andere Verantwortliche vor Ort waren ja bereits frühzeitig eingestellt worden. Die Vorwürfe gegen sie dürften mittlerweile verjährt sein.

(Crosspost aus dem LawBlog, Udo Vetter; Foto Loveparade-Mahnmal von  Carschten, CC 3.0)

zwischenzeitlich mitgenommen

12. Dezember 2015

Bildschirmfoto 2015-12-12 um 10.50.47Neues vom praktizierenden Rechtsstaat. In Hannover wurde gerade bei einem 19jährigen durchsucht, weil er verdächtig war, einen Anschlag geplant zu haben. Gefunden wurde nichts Relevantes und dann eröffnete sich Neues aus der Strafprozessordnung: Der Verdächtige wurde, meldete anschließend dpa, „zwischenzeitlich mitgenommen“ – „offiziell (!) festgenommen“ wurde er „aber nicht“.

So biegt man sich neuerdings das Recht, wenn man es sich passend machen muss. Dabei bleiben dann die rechtsstaatlichen Regeln der Strafprozessordnung auch schon mal auf der polizeilichen Vollzugsstrecke…