Drucktechnisch

22. August 2009

Wie muss es eigentlich um die mit absoluter Mehrheit regierende Saarland-CDU bestellt sein, wenn ein solch manipulativer Stimmzettel für die Landtagswahlen in einer Woche hergestellt wurde?

Auf dem offiziellen Stimmzettel ragt der Orientierungspfeil, der die Wähler auf die Spalte weisen soll, in der sie ihr Kreuz machen, bis in das CDU-Feld hinein. «Das ist Manipulation der Wahl», kritisiert der junge SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas bei «Spiegel-Online». CDU-Ministerpräsident Peter Müller weist die Verantwortung von sich. «Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist Sache der Landeswahlleiterin», sagte staatstragend seine Pressesprecherin. Diese müsse stets «eigenständig und unabhängig» prüfen, ob der Entwurf des Stimmzettels gesetzeskonform sei. Die Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner will die Stimmzettel nicht zurückziehen. Es handele sich «um ein drucktechnisches Versehen», das die Wahlentscheidung der Wähler «nicht zu beeinflussen» drohe.
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