Stiftung Warentest hat E-Scooter getestet und festgestellt: Nutzer/innen zahlen hohe Gebühren und dazu mit ihren Daten. Das ist Wenig überraschend und trotzdem gut zu wissen: Denn die Gebühren sind nicht gerade niedrig. Das Datenabgreifen bemängelt nun auch Stiftung Warentest.

Bei den Elektrorollern scheiden sich die Geister: Die eine Seite bewirbt sie als umweltfreundliche, schweißfreie Alternative zum Auto in den Innenstädten. Sie seien praktisch für den letzten Kilometer zwischen U-Bahnstation und Arbeitsplatz. Kritiker*innen beschweren sich über Unfälle, teils von alkoholisierten Lenker*innen verursacht, und die Sperrigkeit der Roller auf den Gehwegen. Außerdem ist weder belegt, dass für die Roller das Auto stehen gelassen wird, noch, welche Lebensdauer die Geräte eigentlich haben – beide Faktoren spielen bei der Umweltfreundlichkeit ein große Rolle.

Nun hat sich auch Stiftung Warentest den E-Scootern gewidmet und in Berlin den Service von den vier Anbietern Tier, Voi, Lime und Circ getestet. Dabei bewertete die Stiftung den Nutzungspreis, die Sicherheit der Fahrer*innen, die Umweltbilanz der Roller und die Arbeitsbedingungen, unter denen die Geräte eingesammelt und aufgeladen werden. Der Test nahm aber auch die Nutzerfreundlichkeit der Apps und den Umgang mit den Nutzer*innendaten unter die Lupe.

Die Frage nach dem Datenschutz

Es sei vorweg genommen, dass die Roller in keinem Testbereich besonders gut abschneiden: Sie sind weder besonders sicher, noch lassen sie sich gut auf nicht-asphaltierten Flächen fahren. Auch die Umweltbilanz sieht eher schlecht aus, die Lebensdauer der Roller müsste verlängert und die (Auto-)Transportwege für die Aufladung unter noch dazu fragwürdigen Arbeitsbedingungen verkürzt werden. Außerdem ist das Mieten der Roller nicht gerade günstig: Eine kurze Fahrt kostet mit bis zu 3,50 Euro für zehn Minuten schnell mehr als die gleiche Strecke mit dem Nahverkehr oder einem der vielen, schon länger verfügbaren Mietfahrräder.

Wenigstens sind die Apps zur Freischaltung der E-Scooter benutzerfreundlich. Aber: Sie verarbeiten mehr Daten, als nötig und die Nutzer*innen zahlen Stiftung Warentest zufolge neben den hohen Gebühren auch mit ihren Daten. Dass Zahlungs- und Standortdaten für den Dienst selbst nötig sind, leuchtet ein. Allerdings wird neben der Handynummer oder E-Mail-Adresse überflüssigerweise auch der Device-Fingerprint an die Apps übermittelt, mit dem das Smartphone der Nutzer*innen identifiziert werden kann.

Dazu kommt, dass die Tester*innen in allen vier getesteten Apps Tracker entdeckten, die mitlesen, wie wir uns in der App bewegen. Tracker sind Programme, die in Internetseiten oder Apps eingebunden sind und unsere Daten analysieren. Stiftung Warentest kommt zu dem Fazit: „Die Apps senden mehr Daten als notwendig und sind auch darauf ausgelegt, viele Nutzerdaten einzusammeln.“

Die Nutzer*innen zahlten also nicht nur einen hohen Preis für die Fahrten, sondern darüber hinaus mit ihren Daten. Und die AGB, in denen Nutzer*innen dem zustimmen, sind noch dazu nur schwer zu finden, wie die Stiftung Warentest zusätzlich bemängelt.

Mobilitätsdaten als Zukunftsmarkt

Dass persönliche Daten als Ware gehandelt werden, ist nichts Neues. Ist ein Dienst umsonst, bezahlen wir meistens mit unseren Daten. Mit jedem Klick hinterlassen wir Informationen über uns, die zusammengeführt ein Verhaltensprofil ergeben, das die Plattformen an Interessierte weiterverkaufen können. Unsere Daten werden zum Hauptprodukt von Gratisdiensten im Internet. Und, wie am Fall der E-Scooter deutlich wird, nicht nur von Gratisdiensten.

Dabei sind auch Mobilitätsdaten „ein neuer Zukunftsmarkt“, wie Ilija Radusch vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme bemerkt. Sie können Informationen über unseren Arbeitsweg liefern und darüber, wo und wie wir unsere Freizeit verbringen und mit welchem Verkehrsmittel. Diese Informationen können beispielsweise für Entwickler*innen neuer Verkehrs-Geschäftsmodelle von Wert sein.

Weil der Datensatz einer einzelnen Person nur etwa 25 Cent Wert ist, ist das Verkaufen der eigenen Daten eigentlich keine Alternative zu ihrer automatischen Weitergabe. Welche Möglichkeit bleibt dann, möchte man den letzten Kilometer von der U-Bahn zur Arbeit schweißfrei und umweltfreundlich zurücklegen, ohne seine Daten an eine App weiterzugeben? Wahrscheinlich nur der Fußweg.

Abschließende Frage von mir: In unserer Stadt in der Provinz gibt es keine E-Scooter, aber es gibt die MeLi-Roller. Wie steht es denn da mit dem Datenzugriff?


Ein Beitrag von  aus Netzpolitik.org, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.Bild unten: © meli-sharing.de

auf jeden Computer

1. September 2017

Die Stiftung Warentest hat zehn Programme zum Blockieren von Online-Tracking getestet. Mit sogenannten Trackern verfolgen Werbenetzwerke und Scoring-Firmen Nutzer auf Webseiten, um ihnen personalisierte Werbung auszuspielen. Durch die gewonnenen Daten lassen sich „präzise Rückschlüsse auf Interessen und Bedürfnisse des Nutzers sowie auf seine finanzielle Lage, gesundheitliche Probleme, politische Haltungen oder sexuelle Präferenzen“ ziehen, warnt die Stiftung Warentest. Ein Tracking-Blocker gehöre daher auf jeden Computer und in jeden Browser.

ie Tester haben die zehn populärsten Programme zum Schutz vor den Werbeschnüfflern verglichen, darunter die Browser-Erweiterungen Adblock Plus, Ghostery und ublock Origin. Auch Privacy Badger, NoScript und Disconnect wurden untersucht. Zusätzlich prüften die Verbraucherschützer den eigenständigen Browser Cliqz, bei dem ein Tracking-Blocker voreingestellt ist.

Testsieger ist ublock Originn, das 77 Prozent aller Online-Tracker erfolgreich blockiert und zudem einfach zu bedienen sei. Zwar blockieren NoScript und Scriptsafe mehr, lassen aber manchmal Inhalte wie Fotos oder Videos ebenfalls verschwinden und machen so Webseiten unbenutzbar. Die beiden Programme seien daher eher für Nutzer mit überdurchschnittlichen Computerkenntnissen geeignet. Jedoch sei jedes der Programme besser als gar kein Tracking-Blocker, schreiben die Verbraucherschützer.

Viele Tracking-Blocker blenden zudem auch Online-Werbung aus und schützen dadurch vor Schadsoftware. Die deutliche Empfehlung der Stiftung Warentest ist ein positives Signal in Zeiten, in denen vor allem Medienunternehmen gegen Tracking- und Werbeblocker juristisch und durch Lobbying vorgehen. Zuletzt hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass Werbeblocker nicht gegen geltendes Recht verstoßen. In dem Fall ging es um den Vertrieb von Adblock Plus durch die deutsche Firma Eyeo.

gefunden bei Netzpolitik.org

Bildungs­hung­rige

22. Juli 2017

Berufliche Weiterbildungen sind oft teuer. Doch von den Kosten sollte sich niemand abhalten lassen. Denn zum Glück gibt es diverse Fördertöpfe für Wissens­durs­tige. Der kostenlose Leitfaden der Stiftung Warentest zeigt, welche Zuschüsse Arbeitnehmer, Arbeits­lose, Berufs­rück­kehrer und Selbst­ständige bekommen können. Er listet Förderprogramme von Bund und Ländern auf, erklärt, wer Anspruch auf Bildungs­urlaub hat und beschreibt, welche Ausgaben sich vom zu versteuernden Einkommen absetzen lassen.

Eines steht fest: Weiterbildung kostet. Schon für Kurse von kurzer Dauer fallen schnell ein paar hundert Euro an. Längere Lehr­gänge gehen oft in die Tausende.

Die gute Nach­richt: Für Bildungs­hung­rige gibt es jede Menge Unterstüt­zung. Neben dem Bund mit seinen diversen Fördertöpfen – vom Aufstiegs-Bafög bis zum Weiterbildungs­stipendium (siehe  Geld vom Bund) – spendieren auch etliche Bundes­länder Zuschüsse für individuelle Weiterbildungen (siehe  Geld vom Land).

Niedersachsen fehlt in der Warentest-Auflistung. Den Grund kenne ich nicht; denn auch Niedersachsen fördert die Weiterbildung über die landeseigene NBank. Zudem unterstützen viele Arbeit­geber Engagement in Sachen Bildung mit Zeit oder Geld – schließ­lich profitiert davon auch das Unternehmen (siehe  Hilfe vom Chef).

Wer sich auf eigene Kosten weiterbildet, kann außerdem Steuern sparen. Die Ausgaben für Weiterbildungen lassen sich mit der Steuererklärung beim Finanz­amt abrechnen (siehe Steuern sparen).

Weiterbildung finanzieren Special

Die verschieden­farbigen Symbole dienen als Wegweiser durch den Leitfaden der Stiftung Warentest. So erkennen Sie auf einen Blick, ob der jeweilige Fördertopf für Sie interes­sant ist.

Für Arbeitnehmer (gelb) sieht es in puncto Unterstüt­zung besonders gut aus. Sie können bei allen Fördermöglich­keiten absahnen, die dieser Leitfaden vorstellt. Für Arbeits­lose (grün), Berufs­rück­kehrer (blau) und Selbst­ständige (orange) fällt das Angebot nicht ganz so üppig aus – doch auch sie werden fündig. Für alle vier Ziel­gruppen empfiehlt sich ein genauer Blick auf die Förderkonditionen, denn manchmal gelten Alters- oder Einkommens­grenzen oder andere Kriterien, die den Kreis der berechtigten Teilnehmer einschränken.

Keine Scheu vor bürokratischem Aufwand

Keine Frage – einen Zuschuss zu den Kurs­kosten zu beantragen oder sich für ein Stipendien­programm zu bewerben, ist aufwendig. Doch die Mühe lohnt sich, denn Weiterbildung zahlt sich aus!

Tipp: Das passende Programm findet man bequem mit Hilfe des neuen Weiterbildungsguides der Stiftung Warentest. Unser Fördermittel-Tool hilft

  • das richtige Förderprogramm auszusuchen,
  • komplizierte Förderbedingungen zu verstehen und
  • zuständige Ansprech­partner zu finden.

Dieses Special wurde am 3. August 2015 erst­mals auf test.de veröffent­licht und seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 11. Juli 2017.

Quelle: Stiftung Warentest

Posteo & Mailbox.org

30. September 2016

Privatsphäre und Sicherheit lohnen sich: Zwei kleine kostenpflichtige E-Mailprovider haben beim Test der Stiftung Warentest gewonnen. Platzhirsche wie GMX und T-Online landen im Mittelfeld.

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Die Stiftung Warentest hat 15 Mailanbieter untersucht und bewertet. Testsieger wurden wie im letzten Jahr die beiden kostenpflichtigen Dienste Mailbox.org und Posteo.de mit der Gesamtnote 1,4. Den letzten Platz belegte Googles Gmail mit einer Note von 3,4. Insbesondere im Wertungsbereich „Schutz und Privatsphäre“ konnten sich Mailbox.org und Posteo mit Noten von 1,0 und 1,1 deutlich von der Konkurrenz absetzen, nächstplatzierte in dieser Kategorie sind Web.de und GMX mit jeweils einer 2,2. Am Schlechtesten schneidet in dieser Kategorie Yahoo Mail mit einer 3,7 ab. Die Dienste Microsoft Outlook.com und Gmail wurden zudem wegen Mängeln im Kleingedruckten abgewertet.

Privatsphäre als Qualitätsmerkmal

40 Prozent der Wertung des Tests ergab sich aus der technischen Prüfung und den E-Mail-Funktionen. Hierzu gehörten Speicherplatz, Maximalgröße für E-Mails aber auch Import- und Exportfunktionen. Weitere 40 Prozent wurden über den Schutz und die Privatsphäre bewertet. Dazu zählten Umgang mit Nutzerdaten, Datensparsamkeit, Transportverschlüsselung, Einbindung von Mailvelope oder die Existenz von Zwei-Faktor-Authentifizierung. Mit den restlichen 20 Prozent wurde die Handhabung getestet. Hierbei floss die Usability genau so ein, wie störende Werbeeinblendungen.

Positiv ist hervorzuheben, dass die Stiftung Warentest im Bericht großen Stellenwert auf Verschlüsselung legt und diese im Artikel sogar erklärt. Auch wird die Verschlüsselungsfunktion von Mailbox.org, bei der man seinen privaten PGP-Key auf deren Server legen kann, kritisch begleitet. Diese Funktionalität mag zwar einfach sein, ist aus Gesichtspunkten der Sicherheit aber abzulehnen. Ursprünglich wollte die Stiftung Warentest diese Funktion wohl positiv bewerten, schreibt Posteo in einem Blogbeitrag. Dort wird außerdem kritisiert, dass der Test keine Bewertung wichtiger Qualitätsmerkmale von HTTPS-Verschlüsselung zwischen Browser und Anbieter vorgenommen hätte. Funktionen wie zum Beispiel HSTS, OCSP, Certificate Transparency oder HPKP wären nicht Bestandteil der Bewertung. Auch seien die Transportwegeverschlüsselung STARTTLS und DANE erst auf Nachfrage und Senden der BSI-Richtlinie aufgenommen worden.

Dies ist ein Posting von netzpolitik.org. Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0. Die Plattform legt offen: Posteo spendet regelmäßig an netzpolitik.org ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten.

Gemüsebeet

7. März 2016

Gemüsebeet40 verschiedene Gemüse und Salate können Sie hierzulande frisch aus dem eigenen Garten genießen – erntefrisch, garantiert ökologisch und auf kürzestem Wege. Doch es gibt auch Hunderte von potentiellen Schädlingen. Dadurch sollte man sich nicht entmutigen lassen.

Der Stiftung-Warentest-Ratgeber „Pflanzenschutz im Gemüsebeet“ hilft jetzt – oft auch ohne bedenklichen Gifteinsatz.

So kommen die Früchte der Gartenarbeit vital und aromatisch auf den Teller. „Pflanzenschutz im Gemüsebeet“ vermittelt das komplette Wissen, das zum Anbau von natürlich gesundem Gemüse gebraucht wird. Auf einem Rundgang durch die Beete eines typischen Gemüsegartens werden bei den beliebtesten Gemüsepflanzen und Kräutern die wichtigsten Ursachen für Wachstumsschäden beschrieben. Ausgezeichnete Beschreibungen der Schadbilder und fotorealistische Abbildungen helfen, Obstgartenmöglichen Problemen auf die Spur zu kommen und geeignete Maßnahmen zur Beseitigung zu ergreifen. Gutes Vorbeugen ist die halbe Miete. Gelernt wird, wie man mit der Natur statt gegen sie gärtnert und wie Pflanzen rechtzeitig und durch gezieltes Eingreifen geschützt und und gestärkt werden. Oft lässt sich die Ernte so ohne bedenklichen Gifteinsatz retten. So kommen die Früchte der gärtnerischen Arbeit bei der Ernte vital, aromatisch und unbelastet von Schadstoffen in die Küche und auf den Teller.

Gleichzeitig ist bei Stiftung Warentest ein weiterer Ratgeber für den eigenen Garten erschienen. Pilzkrankheiten, Viren, Bakterien, winzige und größere Tiere: Sie alle können den Obstpflanzen und -früchten schaden. Doch häufig leiden die Pflanzen und die Ernte auch unter Standortproblemen, Wetterstress oder unpassender Pflege. Da lässt sich vielem vorbeugen, damit die Pflanzen stark und gesund bleiben. Der Ratgeber zeigt, wie man kerngesundes Obst erntet. Hier finden Gärterinnen und Gärtner alles zur Soforthilfe – Diagnosetabellen, Schnellerkennungstableaus – und detaillierte Informationen über Schadbilder und die Arten der Bekämpfung. Natürlicher Pflanzenschutz ist das wichtigste Thema im Garten überhaupt.

 

Pflanzenschutz im Gemüsebeet
Was wirklich hilft
Stiftung Warentest

224 Seiten, Buch, 16.90 €
Format: 16,6 x 21,5 cm
ISBN: 978-3-86851-420-9

 

Pflanzenschutz im Obstgarten
Pilzkrankheiten, Viren, Bakterien
Stiftung Warentest

208 Seiten, Buch, 16,90 €
Format: 16,6 x 21,5 cm
ISBN: 978-3-86851-421-6

Rechtslage

28. September 2015

VWDieselgateKnapp drei Millionen Diesel-Autos von VW, Seat, Skoda und Audi in Deutsch­land pusten im Fahr­betrieb offen­bar mehr Stick­oxid und Fein­staub in die Luft als zulässig, obwohl sie Prüfungen auf dem Prüf­stand bestanden haben. test.de hat die Rechts­lage geprüft. Ernüchterndes Ergebnis: Wahr­scheinlich können weder Besitzer betroffener Autos noch Opfer der Luft­verschmut­zung Rechte geltend machen. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

(Quelle: Stiftung Warentest)

Gesundheit

26. August 2015

ProduktfinderGestern haben die Medien angekündigt, dass im kommenden Jahr die Beiträge für die Mitgliedschaft in den gesetzlichen Krankenkassen -ausschließlich zulasten der Versicherten- durchschnittlich um 9 Euro/Monat steigen werden. Es ist also Zeit, über die Mitgliedschaft in Krankenkassen zu sprechen. Da passt es sehr gut, dass just in diesen Tagen die Stiftung Warentest eine Vergleichsuntersuchung der Krankenkassen veröffentlicht hat. Ihn nachzulesen und für Geldbeutel und Gesundheit zu nutzen, kostet allerdings 3 Euro.

Das aber lohnt. Denn seit diesem Jahr unterscheiden sich die Krankenkassen nicht nur durch ihre Leistungen und ihren Service, sondern auch durch den Preis. Ein Kassen­wechsel kann mehrere hundert Euro Ersparnis pro Jahr bringen. Der Pro­dukt­finder der Stiftung Warentest zeigt Beitrags­sätze, Leistungen und Service von 78 Kassen und damit für 96 Prozent der gesetzlich Versicherten. Dazu lässt sich mit dem Kassen-Rechner genau ermitteln, wie viel Euro ein Wechsel bringt.

Kassen­wechsel spart hunderte Euro

Die wichtigste Nach­richt für Versicherte: Ein Kassen­wechsel ist seit diesem Jahr noch interes­santer: Bis fast 450 Euro pro Jahr Ersparnis sind drin. Die erzielt, wer 4 125 Euro oder mehr brutto im Monat verdient und von einer Kasse mit 15,5 Prozent Beitrags­satz zu einer mit 14,6 Prozent wechselt. Bei einem Verdienst von 2 000 Euro bringt ein Wechsel immerhin noch ein Plus von mehr als 200 Euro. Der Produktfinder enthält alle aktuellen Beitrags­sätze.

Unterschiede auch bei Leistungen und Service

Außerdem können Sie im Produktfinder schnell recherchieren, welche Kasse welche Extraleis­tun­gen bietet: Um besonders viel Geld geht es etwa bei einer Kinder­wunschbe­hand­lung (künst­liche Befruchtung) oder Osteo­pathie. Dabei schrauben die Kassen kontinuierlich an ihrem Leistungs­angebot. Das zeigt unten stehende Tabelle. Der Produktfinder ist in dieser Hinsicht immer aktuell. Das gilt natürlich auch für den Service der Krankenkassen, etwa die Anzahl der Geschäfts­stellen, die persönliche Beratung durch Kassen­mit­arbeiter zuhause und die Vermitt­lung von Terminen beim Fach­arzt.

Filtern Sie nach dem Frei­schalten der Daten­bank die Krankenkassen zunächst nach Ihren Wünschen. Das können besondere Leistungen rund um die Impfung, Schwangerschaft, besondere Heil­methoden oder Zahn­vorsorge sein. Meist reichen drei Filterklicks in der Daten­bank, um die für Sie am besten geeigneten Kasse zu finden. Die Test­ergeb­nisse Ihrer individuellen Testsieger können Sie sich bequem als PDF auf dem eigenen Rechner speichern. Zusätzlich erhalten Sie nach dem Frei­schalten der Daten­bank auch Zugriff auf die Test-Artikel der Zeit­schrift Finanztest zum Thema „Krankenkassen“. Steht die neue Wunsch­kasse fest, können Sie mit dem Kassen­rechner schnell rausfinden, wie viel Geld Sie bei einem Wechsel sparen würden. Der anschließende Wechsel ist kinder­leicht. So klappt der Wechsel.

In Deutsch­land gibt es übrigens 123 gesetzliche Krankenkassen. 32 von ihnen sind nur für Angehörige bestimmter Betriebe wähl­bar. In der Daten­bank finden Sie 78 der 91 Krankenkassen, die für die Allgemeinheit „geöffnet“ sind. Diese 78 Kassen decken 96 Prozent aller Beitrags­zahler ab.

Wer das Recht zum Kassen­wechsel hat

StiftungWarentestNimmt eine Kasse erst­mals einen Zusatz­beitrag oder erhöht diesen, dürfen Versicherte umge­hend kündigen. Die Kündigungs­frist beträgt zwei Monate zum Monats­ende. Beispiel: Wenn Sie bis Ende Januar eines Jahres bei Ihrer alten Kasse schriftlich kündigen, beginnt die Mitgliedschaft in Ihrer neuen Kasse zum 1. April. Kündigen Sie wegen einer Beitrags­erhöhung, müssen Sie in dem Zeitraum zwischen Kündigung und Beginn der Mitgliedschaft in der neuen Kasse aber noch den erhöhten Beitrag zahlen. Mit der gleichen Frist können Sie kündigen, wenn Sie mindestens 18 Monate lang Mitglied einer Kasse waren. Dann spielt es keine Rolle, ob ihre Kasse Zusatz­beiträge erhebt oder nicht.

Ein Wechsel bringt keine Nachteile

Keine Angst: Keine Kasse darf gesetzlich Versicherte ablehnen, wenn sie hinein wollen. Auch eine laufende Behand­lung ist kein Wechselhindernis. Sie müssen auch nicht befürchten, in einer güns­tigen Kasse schlechter versorgt zu sein. Etwa 95 Prozent der Leistungen sind bei allen Krankenkassen gleich.

(Quelle: PM Stiftung Warentest)

Themenpaket

29. April 2015

Die Stiftung Warentest informiert aktuell über das Thema PflegeJede/r ist davon betroffen – mal eher, mal später. Jede/r sollte sich daher informieren. Das aktuelle  Themenpaket ist dafür genau richtig:

„Rund 2,5 Millionen Menschen in Deutsch­land sind pflegebedürftig, Tendenz steigend. Eine gute Versorgung im Pflegefall kostet viel Geld – sowohl zu Hause als auch in einem Pfle­geheim. Die Experten von Finanztest haben deshalb ein Themenpaket geschnürt. Darin enthalten sind Tests und Reports die erklären, welche Kosten die gesetzliche Pflege­versicherung deckt und wie Betroffene im Fall der Fälle an die Leistungen kommen.

Die gesetzliche Pflege­versicherung bezahlt für die Pflege zu Hause oder im Heim. Wie viel Leistung jemand bekommt, hängt davon ab, in welche Pfle­gestufe ihn die Versicherung einordnet. Neu hinzugekommen sind Leistungen für Menschen, die zwar körperlich noch fit sind, aber nicht mehr alleine klar­kommen – zum Beispiel aufgrund einer Demenz­erkrankung.

Im Themenpaket Pflege und Versicherung erfahren Sie für 3 Euro, auf welche gesetzlichen Leistungen Sie in welchem Fall Anspruch haben – und, was Sie tun müssen, um die Leistungen auch zu bekommen.

Tipp: Wenn Sie es sich noch einfacher machen wollen, können Sie sich von den Experten der Stiftung Warentest eine individuelle Analyse anfertigen lassen (Kosten 16 Euro). So finden Sie pass­genau eine geeignete Pfleg­etagegeld­versicherung.

Im Fall der Fälle reicht ein formloser Antrag bei der eigenen Krankenkasse oder privaten Kranken­versicherung aus – dann kommt ein/e Gutachter/in ins Haus, um den Umfang der Pflegebedürftig­keit festzustellen Auf diesen Gutachter­besuch sollten sich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aber gut vorbereiten. Denn davon hängt ab, in welche der drei Pfle­gestufen jemand eingruppiert wird oder ob ein Hilfebedarf für Demenz­kranke anerkannt wird. In diesem Fall sind es meist die Angehörigen, die die Betreuung organisieren müssen.

Wo pflegende Angehörige Unterstüt­zung finden, steht ebenfalls im Themenpaket Pflege und Versicherung.

Die gesetzliche Pflege­versicherung bietet vielfältige Leistungen, deckt aber nur einen Teil der Kosten im Pflegefall. Schon in Pfle­gestufe I ist der tatsäch­liche Geldbedarf um mehrere hundert Euro im Monat höher als die gesetzlichen Leistungen. Mit einer privaten Pfleg­etagegeld­versicherung können Kunden die Finanzlücke im Pflegefall schließen. Finanztest hat solche Policen getestet und Qualitäts­urteile von sehr gut bis ausreichend vergeben.

Die Tests finden Sie im Themenpaket Pflege und Versicherung.

Themenpaket Pflege und Versicherung Test

Seit Anfang des Jahres 2013 zahlt der Staat 5 Euro Zulage im Monat, wenn jemand einen privaten Pfleg­etagegeld­tarif abschließt, der bestimmten Vorgaben genügt. Doch diese Versicherungen sind nicht geeignet, die Finanzlücke im Pflegefall zu schließen. Außerdem sind ihre Bedingungen in der Regel schlechter als in unge­förderten Tarifen. Ihr Vorteil ist: Jeder über 18, der noch nicht pflegebedürftig ist, bekommt einen solchen Vertrag. Die Versicherer dürfen niemanden wegen Krankheit oder Alters ablehnen.

Den großen Test mit allen Informationen zu den rein privaten Angeboten und den staatlich geförderten Policen finden Sie ebenfalls im Themenpaket.“

Postkarte

24. Juli 2010

“Die Deutsche Post bringt das Briefgeheimnis ins Internet”, das verspricht die Deutsche Post AG mit ihrem neuen E-Postbrief. Kompliziert, teuer, nicht besonders sicher, so ein erstes knallhartes Urteil der Stiftung Warentest. Doch es kommt noch schlimmer. Mit den beiden Rechtsanwälten Udo Vetter und Thomas Stadler habe ich mir mal das Kleingedruckte vorgenommen. Soviel vorweg: bei manchen Passagen geht richtig die Post ab…“

So beginnt Online-Journalist Richard Gutjahr seinen Blogb eitrag über das neue Postprojekt E-Postbrief. Hier gehts aufschlussreich weiter mit seinen Bemerkungen zur neuen teueren Postkarte, die auch Internetanwalt Udo Vetter beschäftigt:


Konto

2. Mai 2010

Mal wieder ein kurzer Blick in Rechtliches aus der Region:
Nicht wenige meiner Leserinnen und Leser haben schon einmal Post von Olaf Tank bekommen, Rechtsanwalt in Osnabrück. Er zählt zu den Anwälten, bei denen alle anderen Kollegen den Mund verziehen wie nach dem Biss in eine saftige  Zitrone. Tank ist nämlich ein halbseidener Inkassoanwalt und vertritt schräge Abo-Fallensteller und andere Spezies, die ihren Profit  mit zweifelhaften Internetaktivitäten machen. Sie beauftragen ihn, um sich von in die Falle getappten, gutgläubigen Internetnutzern (siehe zB Stiftung Warentest: Warnung vor Abofalle) das Geld zu verschaffen, was ihnen regelmäßig nicht zusteht. Kommt also ein Klient mit einem Schreiben von Anwalt Tank zu mir, empfehle ich meist, traditionell zu reagieren: Ab damit in den Papierkorb. Jede Zeile ist eine zu viel. Erst wenn Post vom Gericht kommt, muss man sich wehren. Dann aber konsequent und ohne zu zögern und meist mit guten Chancen. Es geht allerdings auch anders.

Jetzt hat  der  Osnabrücker Advokat selbst gerichtliche Hilfe beantragt, und tatsächlich hat zu seinen Gunsten das  Osnabrücker Verwaltungsgericht die Sparkasse Osnabrück gezwungen, dem Mann ein Girokonto einzurichten. Die 1. Kammer des  Verwaltungsgerichts gab Tank am Donnerstag, 29.04., in einer Eilentscheidung Recht.

Weil  Tank wegen seines Geschäftsgebarens seit Jahren heftig kritisiert wird, hatte er große Probleme mit den Banken, die um ihr Renommee fürchten, wenn Tank eine entsprechende Kontoverbindung in seinen Inkassobriefen angibt. Nachdem ihm deshalb eine  private Bank die DKB zum 30. April das Geschäftskonto gekündigt hatte, bemühte sich Tank vergeblich um ein neues Geschäftskonto bei einem anderen Kreditinstitut.  Auch die von ihm angesprochene Sparkasse Osnabrück wollte partout keine Geschäfte mit dem „Skandal-Anwalt“ und lehnte es ab, ihm ein Konto einzurichten.

Doch das hätte sie müssen, meinten die zuständigen Richter des Osnabrücker Verwaltungsgerichts. Die Sparkasse Osnabrück ist nämlich -wie jede Sparkasse-  eine öffentlich-rechtliche Einrichtung. Öffentliches Recht ist die Domäne der Verwaltungsgerichter. Das Niedersächsische Sparkassengesetz verpflichtet die Sparkasse dazu, für die Bürger der Region und für die mittelständischen Gewerbetreibenden Bankdienstleistungen anzubieten. Das gelte auch für Personen, „deren öffentliches Ansehen zumindest zweifelhaft erscheint“, wie das Gericht mitteilt, und nur dann nicht, wenn die Gelder durch Straftaten erworben worden seien. Die aber müssen feststehen. Im jetzigen Eilverfahren habe das Verwaltungsgericht keine strafrechtlichen Urteile gegen Tank wegen dessen Inkassotätigkeit feststellen können.

Dabei hatte das Amtsgericht Marburg am 8. Februar 2010 Rechtsanwalt Tank selbst – neben der angeblichen Gläubigerin – zur Zahlung der gegnerischen Gebühren verurteilt (91 C 981/09 (81) und schrieb:

… Der Beklagte zu 2.) (RA Tank) musste als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege erkennen, dass er eine offensichtliche Nichtforderung für die Beklagte zu 1) geltend macht … Es kann ihm nicht verborgen geblieben sein, bei der Bearbeitung der Vielzahl von gleichartigen Fällen, dass die Beklagte zu 1) den potentiellen Kunden auf das kostenlose Herunterladen von Programmen fokussiert um am Rand den auf weiteren Seiten unaufmerksamen Kunden in ein Abonnement mit zweifelhaftem Wert zu verstricken. Dass ein derartiges Vorgehen der Beklagten zu 1) von der Rechtsordnung nicht erwünscht ist, hätte dem Beklagten zu 2) offenkundig sein müssen.

Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug, … . Die Belastung der Klägerseite mit Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr dieser Forderung entstanden sind, stellt einen adäquat kausal verursachten Schaden dar, den die Beklagten zu erstatten haben. …

Das Urteil des Amtsgerichts Marburg ist allerdings in einem Zivilprozess gesprochen worden. Seine Einschätzung, Tank begehe Beihilfe zum Betrug, ist also kein strafrechtlicher Schuldspruch, auf den das Verwaltungsgericht offenbar abhebt. Dabei überzeugt die Osnabrücker Entscheidung nicht ohne weiteres. Denn die einschlägige Klausel des Gesetzes lautet lediglich allgemein:

Sparkassen sind wirtschaftlich selbständige Unternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse für ihr Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen.

Daraus leitet das Verwaltungsgericht für für Anwalt Tank ab, dass er einen Anspruch auf ein Konto habe. Mich überzeugt das eher nicht. Auch Tanks Abmahnanwaltskollegin Katja Günther (München) konnte sich nicht erfolgreich gegen die Kontokündigung der Sparkasse München wehren (mehr…). Dort gilt das Bayerische Sparkassengesetz. Allerdings hatte sie es -im Gegensatz zu Tank- auf dem Zivilrechtsweg versucht. Auch die verwaltungsgerichtliche Entscheidung in Osnabrück ist noch nicht das letzte Wort. Es liegt bislang nur ein Beschluss im Eilverfahren vor. Das Gericht werde im Hauptverfahren eine „umfassendere Sachverhaltsermittlung vorzunehmen haben und voraussichtlich künftige Entscheidungen berücksichtigen können“, teilte es mit (VG Osnabrück, Beschluss vom 29. 04.2010, – 1 B 9/10 -).

ps: Die Entscheidung ist bislang nicht im Wortlaut im Internet abrufbar. Ich werde sie nachreichen.
Hier die Entscheidung im Wortlaut.

(Foto © dustpuppy, asthmatic,  beide flickr.de)