Lob von nebenan

3. Juli 2020

Ein kurzer freitäglicher Blick nach Westen über die Grenze – mit einem überraschenden Ergebnis! Dort nämlich liegt dem Kabinett von Mark Rutte (VVD) die wissenschaftlich Arbeit des führenden  staatlichen Beratungsbüros „Planbureau voor Leefomgeving“ (PBL; dt. Planungsbehörde für Lebensumwelt) vor. Dessen Ergebnis: Die Niederlande müssen grüner werden, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben

Die Niederlande müssen sich, schlussfolgert PBL,  beeilen, wenn sie den Anschluss an Länder wie Deutschland oder Frankreich in Klimafragen nicht verlieren möchten. Die Regierungsberater von PB stellen fest, dass zukunftsgerichtete Investitionen essenziell für die inländische Wirtschaft seien, man aber momentan im Ländervergleich zurückliege.

Neben dem PBL hatten vor kurzem auch schon die Zentralbank „De Nederlandsche Bank“ und das für die Regierung wichtige Beratungsgremium des sozial-ökonomischen Rats auf ein Umdenken gedrängt. Weil die Coronakrise vor allem kleinere Staaten eher stärker treffe und die Klimafrage nach wie vor wie ein Damoklesschwert über allem hänge, sieht man langfristig die eigenen Felle davonschwimmen. „Bei der Umweltschutzpolitik dürfen die Qualität unserer Lebensumwelt und die Ziele der Klima- und Energiepolitik, der Biodiversitätspolitik sowie die nachhaltigen Entwicklungsziele nicht weiter ausgeblendet werden“, sagt der Direktor des PBL, Hans Mommaas.

Das Institut präsentiert deshalb eine Reihe von Vorschlägen, um die Herausforderungen für den Schutz der Umwelt anzupassen, wie beispielsweise bezüglich des Ausstoßes von Treibhausgasen, des verschwenderischen Gebrauchs von Grundstoffen oder des Verlusts der Biodiversität. Es weist auch darauf hin, dass die Maßnahmen Effekte auf andere Probleme, wie den überteuerten Wohnungsmarkt oder Mobilitätseinschränkungen, haben könnten.

Als Vorbild werden vor allem die europäischen Großgewichte herangezogen. So setze Deutschland den Wechsel zu einem elektrisch basierten Verkehr und energiesparendem Häuserbau schneller um. Wärmepumpeneinbauten und die Renovierung von alten Gebäuden wären dort mit Subventionen behaftet. Ebenso in Frankreich: Hier mache man das elektrische Autofahren zum Beispiel durch den intensiven Ausbau von Ladestationen attraktiver, während umweltverschmutzende Autos von Bürgern mit niedrigem Einkommen mit einer Art Abwrackprämie eingetauscht werden könnten.

Besonders in Zeiten der Hilfspakete für die Wirtschaft werde deutlich, dass die Niederlande ihr Hauptaugenmerk, im Gegensatz zu anderen Ländern, zu wenig auf die Klimaproblematik legen. „Die EU und große Länder wie Deutschland und Frankreich setzen in ihren Plänen zur wirtschaftlichen Erholung auf Nachhaltigkeit. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Zusammenhang mit der Klimaneutralität 2050“, so Mommaas. Tatsächlich werden in Deutschland insbesondere die E-Autobranche und die Wasserstofftechnologie unterstützt, während die Franzosen für eine grüne Luftfahrttechnologie und digitalen Fortschritt Geld ausgeben. Sinnbildlich hierfür steht die staatliche Unterstützung der binationalen Airline AirFrance-KLM. Die Niederlande haben kaum Bedingungen an KLM gestellt, obwohl die französische Regierung für AirFrance „grüne“ Maßnahmen durchgesetzt hat.

Mommaas ist der Meinung, dass die Niederländer Nachhaltigkeit nicht als ausgewiesene Kostenlast begreifen dürften. Vielmehr müsse man darauf achten, die eigene Konkurrenzsituation durch die Untätigkeit nicht zu verschlechtern. Die anvisierte CO2-Abgabe der Industrie aufgrund des CoViD-19-Virus vorerst auf Eis zu legen, sieht er als falsches Signal an. „Ich verstehe schon die Neigung , das zu verschieben. Jedoch ist die Bepreisung von Verschmutzung genau einer der Instrumente, die grüner Regenerierung Form geben und teure Investitionen anfachen könnte.

Die niederländische Stickstoffkrise sei, laut Mommaas, ein Exempel für das, was passiere, wenn die negativen Konsequenzen der Industrie für die Umwelt ignoriert würden. Dann komme die Wirtschaft in die Bredouille, weil beispielsweise nicht mehr gebaut werden könne. Zur Verdeutlichung nimmt er Bezug zu einem Zitat des Ministerpräsidenten Mark Rutte: „Genauso wie Rutte gesagt hat, dass es keinen Gegensatz zwischen Gesundheit und Ökonomie gebe, so gibt es auch keinen Gegensatz zwischen Lebensumwelt und Ökonomie.“


Ein Beitrag von Niederlade.Net

Die Stickstoffkrise in den Niederlanden ist noch nicht vorbei. Nachdem Landwirte, die Baubranche und Autofahrer die Auswirkungen dieser Krise bereits zu spüren bekommen haben, will das Kabinett nun mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um das Problem des zu hohen Stickstoffausstoßes in den Niederlanden in Angriff zu nehmen. Mit dem Geld sollen Viehbestand aufgekauft und Ställe nachhaltig umgebaut werden.

Eigentlich sollte diese Neuigkeit erst am kommenden Freitag von Ministerin Carola Schouten (ChristenUnie) bekannt gemacht werden, jedoch sind Informationen hierüber schon am vergangenen Dienstag durchgesickert und öffentlich geworden. Der Betrag von 550 Million Euro, der bereitgestellt werden soll, wurde bereits aus Den Haag bestätigt.

Dabei spaltet sich diese Summe in zwei Pakete. Einerseits sollen 350 Millionen Euro für Abfindung sogenannter Spitzenbelaster eingesetzt werden. Konkret bedeutet dieses Vorhaben, dass Viehbestände von Bauernhöfen in der Nähe von Natura 2000-Gebieten aufgekauft werden. Ohne Tierbeständen oder Höfen soll sich der Stickstoffwert in den nahegelegenen Naturschutzgebieten dann wieder normalisieren. Das verbleibende Geld soll dann der Nachhaltigkeit des Landwirtschaftssektors dienen. Viehhalter, die ihren Betrieb umbauen wollen, um eine nachhaltige Produktion zu gewährleisten, sollen unter gewissen Umständen einen Beitrag aus dieser Summe erhalten. Durch verbesserte Filteranlagen soll beispielsweise verhindert werden, dass zukünftig noch große Mengen Stickstoff ausgestoßen werden. Laut der Tageszeitung Trouw bleiben diese Maßnahmen aber freiwillig und Landwirte werden nicht zu ihnen gezwungen. Wenn sie sich jedoch weigern, könnte eine Umsiedlung ihres landwirtschaftlichen Betriebes die Folge sein.

Der landwirtschaftliche Sektor ist laut Zahlen des Staatlichen Instituts für Volksgesundheit und Umwelt verantwortlich für 46 Prozent des Stickstoffausstoßes in den Niederlanden. Mit diesem Geldbetrag soll also einerseits die größte Quelle des Ausstoßes in Angriff genommen werden, andererseits sollen die Wünsche der niederländischen Parteien unter einen Hut gebracht werden. Die Diskussion über die Stickstoffkrise führte in der Vergangenheit zu vielen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. So plädierten die D66 im letzten Jahr für eine Halbierung des Viehbestandes niederländischer Landwirte, während die VVD und der CDA strikt gegen eine solche Maßnahme waren.

Die Oppositionsparteien, darunter GroenLinks, kritisieren die Koalition unterdessen für ihr Agieren in der Krise. Jesse Klaver (GroenLinks) sagte gegenüber der NOS, dass die Entscheidungslosigkeit von Rutte diese ökologische Krise in eine ökonomische Krise münden lassen werde. Zusammen mit dem Parlamentsmitglied Laura Bromet (ebenfalls GroenLinks) kam Klaver am vergangenen Dienstag mit einem eigenen Gesetzesentwurf, dem Zufolge der Stickstoffausstoß bis zum Jahr 2035 halbiert sein solle. Nicht nur müsse der Viehbestand dafür kräftig schrumpfen, auch andere Sektoren, wie Industrie und Transport, müssten ihren Beitrag hierzu leisten. 500 Millionen Euro per Jahr sollen als Abfindung für Landwirte zur Verfügung gestellt werden. Auch sollen rund 800 Millionen Euro p. a. für die Instandsetzung von Naturgebieten investiert werden, so Trouw. Laut der NOS unterstützen unter anderem die SP, PvdA und die Partij voor de Dieren den Entwurf von GroenLinks.

Zuvor war in der Stickstoffkrise bereits die Höchstgeschwindigkeit auf niederländischen Autobahnen von 130 auf 100 km/h gesenkt worden. Mit dieser Regelung konnte der Arbeitsstopp, der in der niederländischen Baubranche verhängt worden war, durch die Stickstoffkompensation im Straßenverkehr wieder aufgehoben werden.

(Quelle: Niederlande.Net; Grafik: Valenzstrichformel des N2-Moleküls via Yikrazuul  gemeinfrei)