Niederlande: Die Stickstoffkrise

Die Stickstoffkrise in den Niederlanden ist noch nicht vorbei. Nachdem Landwirte, die Baubranche und Autofahrer die Auswirkungen dieser Krise bereits zu spüren bekommen haben, will das Kabinett nun mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um das Problem des zu hohen Stickstoffausstoßes in den Niederlanden in Angriff zu nehmen. Mit dem Geld sollen Viehbestand aufgekauft und Ställe nachhaltig umgebaut werden.

Eigentlich sollte diese Neuigkeit erst am kommenden Freitag von Ministerin Carola Schouten (ChristenUnie) bekannt gemacht werden, jedoch sind Informationen hierüber schon am vergangenen Dienstag durchgesickert und öffentlich geworden. Der Betrag von 550 Million Euro, der bereitgestellt werden soll, wurde bereits aus Den Haag bestätigt.

Dabei spaltet sich diese Summe in zwei Pakete. Einerseits sollen 350 Millionen Euro für Abfindung sogenannter Spitzenbelaster eingesetzt werden. Konkret bedeutet dieses Vorhaben, dass Viehbestände von Bauernhöfen in der Nähe von Natura 2000-Gebieten aufgekauft werden. Ohne Tierbeständen oder Höfen soll sich der Stickstoffwert in den nahegelegenen Naturschutzgebieten dann wieder normalisieren. Das verbleibende Geld soll dann der Nachhaltigkeit des Landwirtschaftssektors dienen. Viehhalter, die ihren Betrieb umbauen wollen, um eine nachhaltige Produktion zu gewährleisten, sollen unter gewissen Umständen einen Beitrag aus dieser Summe erhalten. Durch verbesserte Filteranlagen soll beispielsweise verhindert werden, dass zukünftig noch große Mengen Stickstoff ausgestoßen werden. Laut der Tageszeitung Trouw bleiben diese Maßnahmen aber freiwillig und Landwirte werden nicht zu ihnen gezwungen. Wenn sie sich jedoch weigern, könnte eine Umsiedlung ihres landwirtschaftlichen Betriebes die Folge sein.

Der landwirtschaftliche Sektor ist laut Zahlen des Staatlichen Instituts für Volksgesundheit und Umwelt verantwortlich für 46 Prozent des Stickstoffausstoßes in den Niederlanden. Mit diesem Geldbetrag soll also einerseits die größte Quelle des Ausstoßes in Angriff genommen werden, andererseits sollen die Wünsche der niederländischen Parteien unter einen Hut gebracht werden. Die Diskussion über die Stickstoffkrise führte in der Vergangenheit zu vielen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. So plädierten die D66 im letzten Jahr für eine Halbierung des Viehbestandes niederländischer Landwirte, während die VVD und der CDA strikt gegen eine solche Maßnahme waren.

Die Oppositionsparteien, darunter GroenLinks, kritisieren die Koalition unterdessen für ihr Agieren in der Krise. Jesse Klaver (GroenLinks) sagte gegenüber der NOS, dass die Entscheidungslosigkeit von Rutte diese ökologische Krise in eine ökonomische Krise münden lassen werde. Zusammen mit dem Parlamentsmitglied Laura Bromet (ebenfalls GroenLinks) kam Klaver am vergangenen Dienstag mit einem eigenen Gesetzesentwurf, dem Zufolge der Stickstoffausstoß bis zum Jahr 2035 halbiert sein solle. Nicht nur müsse der Viehbestand dafür kräftig schrumpfen, auch andere Sektoren, wie Industrie und Transport, müssten ihren Beitrag hierzu leisten. 500 Millionen Euro per Jahr sollen als Abfindung für Landwirte zur Verfügung gestellt werden. Auch sollen rund 800 Millionen Euro p. a. für die Instandsetzung von Naturgebieten investiert werden, so Trouw. Laut der NOS unterstützen unter anderem die SP, PvdA und die Partij voor de Dieren den Entwurf von GroenLinks.

Zuvor war in der Stickstoffkrise bereits die Höchstgeschwindigkeit auf niederländischen Autobahnen von 130 auf 100 km/h gesenkt worden. Mit dieser Regelung konnte der Arbeitsstopp, der in der niederländischen Baubranche verhängt worden war, durch die Stickstoffkompensation im Straßenverkehr wieder aufgehoben werden.

(Quelle: Niederlande.Net; Grafik: Valenzstrichformel des N₂-Moleküls via Yikrazuul  gemeinfrei)

Krämerseelen

Das oberste Verfassungsorgan der Niederlande, der Raad van State (in deutsch: Staatsrat) in Den Haag, hat am vergangenen Mittwoch einen Bebauungsplan für das Industriegebiet Oosterhorn bei Delfzijl aufgehoben. In der Entscheidung heißt es, dass die Baupläne für das Gebiet südöstlich von Delfzijl zu unzulässig hohen Stickstoffwerten in der Natur, speziell im geschützten Wattenmeer führen könnten. Damit ist der Bebauungsplan, den der Stadtrat von Delfzijl bereits 2017 beschlossen hatte, erst einmal vom Tisch.

Hintergrund ist eine, an Krämerseelen erinnernde Praxis im Nachbarland: Bisher konnten dort Überschreitungen von Immissionen toleriert werden, sofern dadurch andernorts die Natur entlastet wurde. Seit 2015 gab es dazu das Anti-Stickstoff-Programm PAS. Dies ermöglichte es, nahe von Naturschutzgebieten emittierende Betriebe zuzulassen, sofern die Natur in der Zukunft wiederhergestellt wird. Da jedoch unklar ist, ob diese Abhilfemaßnahmen Auswirkungen haben, verstößt die PAS gegen europäische Vorschriften. Dieses Urteil macht es unmöglich, neue Naturgenehmigungen auf der Grundlage der PAS zu erteilen, wie dies jetzt in Delfzijl der Fall war.

Eine solche Kompensation ist jetzt -so der Raad van State – nicht mehr möglich. Dieser hatte zuvor eine Reihe von Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Der EuGH hatte daraufhin in seiner Vorab-Entscheidung vom 7.11.2018 (C 293/17 und 294/17) unterstrichen, dass solche Projekte unzulässig sind, sofern nicht „anhand objektiver Umstände mit Gewissheit jede Möglichkeit ausgeschlossen“ werden kann, dass sie einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Projekten diese Gebiete erheblich beeinträchtigen können, was das vorlegende Gericht -hier also der Raad van State, zu prüfen habe.

Diese Prüfung hat der Raad van State jetzt offenbar vorgenommen und eine klare Entscheidung getroffen. Durch sie werden zahlreiche Bauleitpläne obsolet, darunter der Schwerindustrieplan für Delfzijl.

Erfolgreich geklagt hatten die Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“, auf der deutschen Dollartseite in Wybelsum beheimatet, und die Vereniging van Zuivere Energie Westerwolde, als sich herausstellte, dass künftig am Standort in Delfzijl große Mengen an Schwermetallen, Stickstoffen und Phosphor in die Außenems und darüber ins Naturschutzgebiet Wattenmeer eingeleitet werden können. Das widersprech der Europäischen Habitatsrichtlinie (FFH), lautete das Argument. Eine Auffassung, die jetzt in Den Haag bestätigt wurde. Mit Erfolgen hat die BI übrigens Erfahrung. Gegründet hatte sie sich, als der dänische Energiekonzern DONG Energy  ein 1600 MW Kohlekraftwerk auf dem „Rysumer Nacken“ beu Emden bauen wollte. Dieses Vorhaben ist seinerzeit glücklicherweise gescheitert.

Gärrestmenge

Neues aus der Biogas-Abteilung, die sich immer mehr als unmweltpolitischer Fehlschuss in Sachen erneuerbarer Energien herausstellt: Der westfälische Verein  VSR-Gewässerschutz, Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, hat jetzt einen völligen Stopp neuer Biogasanlagen in der Region gefordert. Außerdem verlangt er  eine strikte Begrenzung der von den Biogasanlagenbetreibern auf den Feldern aufgebrachte Gärrestmenge, damit das Grundwasser nicht belastet wird. Der vor 30 Jahren aus verschiedenen Bürgerinitiativen entstandene Verein hat sich den Schutz der Wasserqualität zum Ziel gemacht: Gewässerschutz ist Gesundheitsvorsorge und wichtig für das gesamte ökologische System.

Der Hintergrund des aktuellen VSR Appells: In den Biogasanlagen entstehen tonnenweise Gärreste, die als Abfallprodukte über den Feldern entsorgt werden müssen. Dadurch werden rund um die betriebenen Anlagen große Mengen Stickstoff auf die Felder aufgebracht, die durch Bodenbakterien zu Nitrat umgewandelt werden, das dann ins Grundwasser ausgewaschen wird. „Im Emseinzugsgebiet sprießen die Biogasanlagen wie Pilze aus dem Boden, so dass in immer mehr Regionen das Grundwasser übermäßig mit Nitraten belastet wird. Viele Grundwasserbereiche haben jedoch bereits heute zu hohe Nitratkonzentrationen,“ erklärte die Vorsitzende des VSR Gewässerschutzes, Susanne Bareiß-Gülzow.

Der VSR  hat im Einzugsgebiet der Ems inzwischen sehr hohe Nitratwerte im Grundwasser festgestellt.  Die von der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union (WRRL) geforderten Höchstgrenze von 50 mg/l im Grundwasser werde in vielen Regionen überschritten. Das belastete Grundwasser fließe der Ems zu und führe dort zu einer erhöhten Nitratbelastung. Der VSR – Gewässerschutz stellte vor einem Jahr beispielsweise in Leer bei einer Messfahrt mit seinem Laborschiff „Reinwasser“ (Foto unten) einen Nitratwert von 14 Milligramm pro Liter (mg/l) fest. Der »Rat von Sachverständigen für Umweltfragen« der Bundesregierung (SRU) fordert für die in die Nordsee mündenden Flüsse einen Gesamtstickstoffgehalt von höchstens 0,6 bis 1,8 mg/l. Umgerechnet auf Nitrat ergäbe sich hieraus ein maximaler Wert von 7,9 mg/l. Da der in der Ems weit überschritten ist, trägt der Fluss massiv zur Eutrophierung der Nordsee bei. Mit anderen Worten: zu Algenschaum und Fischsterben in der Nordsee.

in Zukunft werden die industriellen Biogasanlagen im Emseinzugsgebiet  die Nitratbelastung der Ems weiter erhöhen, da die Betreiber noch mehr Stickstoffe pro Hektar auf den Feldern ausbringen dürfen als bei Massentierhaltungen. „Für die Berechnung der notwendigen landwirtschaftlichen Fläche zur Aufbringung dieser Gärreste wird nur der tierische Anteil wie z.B Gülle herangezogen. Der pflanzliche Teil aus Mais, Gras, Roggen, etc bleibt außer Betracht. Dadurch kommt es zu einem gesetzlich geregelten Stickstoffeintrag, der wesentlich über dem der Gülle liegt“ so Susanne Bareiß-Gülzow.

Da Mais einen wesentlich höheren Biogasertrag aufweist als die Gülle von Schweinen, Rindern und Hühnern, ist es für die Anlagenbetreiber wirtschaftlich sinnvoll, einen hohen Anteil an Mais zur Biogasherstellung einzusetzen. Auf diese Weise entstehen -wir sehen es im Emsland-  im weiten Bereich um die Biogasanlagen immer mehr Maismonokulturen; die Anlagenbetreiber verdienen so viel,. dass sie die traditionelle Landwirtschaft mit hohen Pachtpreisen verdrängen. Und: Während viele Pflanzen bei Überdüngung der Böden einen geringeren Ertrag erbringen, verträgt der Mais hohe Stickstoffgaben. Er ist daher nicht nur wegen der hohen Energieausbeutung in der Biogasanlage sehr beliebt, sondern auch die Pflanze für die Entsorgungsflächen der verbleibenden Gärrestemengen.

Allerdings nimmt der Mais die überschüssige Stockstoffgaben nicht auf, so dass sie endgültig ins Grundwasser ausgewaschen werden. Weil dies  erst nach langen Verweilzeiten die Ems erreicht, erhöht sich die Schadstoffbelastung nur schleichend und ist erst viel später, nach Jahren oder gar Jahrzehnten feststellbar. Deshalb, so der VSR Gewässerschutz, müsse jetzt gehandelt werden und nicht erst, wenn in der Nordsee der Algenschaum und das Fischsterben aufgrund der höheren Nitratfracht der Ems sichtbar zugenommen hat. Die Umweltaktivisten fordern deshalb, auf den Einsatz von Mais in Biogasanlagen zu verzichten. Zusätzlich müsse gesetzlich festgelegt werden, dass der gesamte Stickstoffgehalt der Gärreste betrachtet und bei der Aufbringung auf die Felder berücksichtigt wird.

 

(Fotos: Gülleausbringung; © Rasbak, CC GFDL)