Informationsrecht

23. November 2017

Kristina Hänel, Fachärztin für Allgemeinmedizin aus Gießen, steht morgen vor dem Strafrichter in ihrer Heimatstadt, weil auf ihrer Website „Schwangerschaftsabbruch“ steht

Dort ermöglicht sie Interessierten, über einen Link Informationen zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Sie informiert also über die gesetzlichen Voraussetzungen, sowie über die Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs. Außerdem ermöglicht sie Interessierten ein persönliches Gespräch.

Diese neutrale Mitteilung interpretieren Abtreibungsgegner als unerlaubte Werbung für Abtreibung. Seit mehr als 10 Jahren haben Abtreibungsgegner sie wegen Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft (§219a StGB) angezeigt. Die Verfahren wurden jeweils beim Amtsgericht Gießen eingestellt. Auf die letzte Anzeige vor einem Jahr hat ein Gießener Staatsanwalt Anklage erhoben, die das lokale Amtsgericht zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet hat.

Abtreibungsgegner benutzen den § 219a StGB regelmäßig, um Ärzte anzuzeigen, zu belästigen, einzuschüchtern. Sie führen auf ihren Internetseiten Listen von Ärzten und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und führen dort auch die unzähligen Strafanzeigen auf, die bisher gestellt wurden.

Es gibt in Deutschland ausführliche gesetzliche Regelungen sowohl im Bereich des Arztwerberechts als auch im Rahmen des Strafgesetzbuchs die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch. §219a ist angesichts dessen diskriminierend, veraltet und überflüssig. Vor allem: Er behindert das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen. De facto entscheiden nämlich die Schwangerschaftsberatungsstellen, wohin die Frauen zum Schwangerschaftsabbruch hgehen können, da viele Ärzte längst von den militant-fundamentalistischen Abtreibungsggnern eingeschüchtert sind. Dann nehmen die Mediziner ihre sachlichen Informationen von den Webseiten – aus Angst vor Strafverfolgung. Kristina Hänel: „Auch und gerade beim Thema Schwangerschaftsabbruch müssen Frauen freie Arztwahl haben und sich medizinisch sachlich und richtig informieren können. Ich bin für das Recht von Frauen, sich im Internet über angebotene Leistungen von Ärzten und Ärztinnen zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Der § 219a behindert dieses Recht.“

Die 61jährige Ärztin selbst ist derzeit nicht zu erreichen. Zu viele Anfragen und zu viel Aufregung vor dem Prozess am Freitag, schreibt die „Süddeutsche“. Doch längst hat sich eine Bewegung von Unterstützern formiert. Hänels Online-Petition, in der sie die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB fordert, haben sich inzwischen mehr als 110 000 Menschen angeschlossen. Zahlreiche Kollegen der angeklagten Ärztin bekunden in einem offenen Brief ihre Solidarität. Und auf der Titelseite der taz  (Foto lks) bekannten am vergangenen Samstag 27 Ärztinnen und Ärzte  „Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“ –  in Anlehnung an das berühmte Stern-Cover aus dem Jahr 1971, als zahlreiche Frauen öffentlich machten, dass sie abgetrieben hatten.

Ich habe heute die Petition gegen § 219a StGB unterschrieben. Die Leser*innen dieses kleinen Blogs sind aufgefordert, das auch zu tun, schon weil Informieren nicht strafbar sein kann und darf.

Dornröschen

2. Juli 2012

Gerhard Kromschröder hat im Emsland für manche Debatten gesorgt, seit mehr als 50 Jahren und zuletzt mit dem vor Jahresfrist  erschienenen Bildband „Expeditionen ins Emsland – Ein deutscher Bilderbogen“. Den empfanden die Protagonisten des „Beiunsistallessogroßartig“-Politik um Hermann Bröring und Reinhard Winter als ungebührliche Kritik und Ex-Landrat Hermann Bröring tobte geradezu in der Mitgliederversammlung des Emsland Moormuseum eV, als Museumschef Michael Haverkamp mitteilte, über die Sommermonate eine Ausstellung mit Aufnahmen des Wahlhamburgers Kromschröder zu präsentieren; übrigens verdiente sich der seine ersten journalistischen Sporen in der damals hinten im Hause Bürobedarf Nottbeck residierenden Lingener LT-Redaktion. Anschließend, in den wilden, kritischen 60er Jahren rockte er gemeinsam mit den gleich legendären Hermann Vinke und Bernd Rosema die Papenburger Emszeitung, bevor er über das Frankfurter Satiremagazin Pardon zum STERN ging und heute längst einer der großen deutschen Dokumentarfotografen ist.

Hermann Bröring interessiert das nicht. Etwas geschönt berichtete die Meppener Tagespost anschließend über Brörings Ausbruch in der Vereinsversammlung (mehr Hintergrund…):

„Dass der Journalist Gerhard Kromschröder im Juli und August seine „Expeditionen ins Emsland“ zeigen sollte, hat vor allem den früheren Landrat Hermann Bröring verärgert, der dem Vorstand des Trägervereins für das Moormuseum neben Landrat Reinhard Winter und Geestes Bürgermeister Hans-Josef Leinweber angehört. In der Mitgliederversammlung des Vereins im Februar kritisierte Bröring die „einseitig negative Ausrichtung“ der Bilder Kromschröders, der in den 1960er-Jahren als Zeitungsredakteur in Papenburg gearbeitet hatte.

Streit um Kromschröder

In den vergangenen Jahren hatte er seine alte Wirkungsstätte fotografisch porträtiert (wir berichteten) – Bröring warf Kromschröder mit Blick auf dessen Fotos eine polemische und unfaire Darstellung des Emslandes vor, die er nicht unkommentiert im Museum präsentiert wissen wollte.“

Vor einer Machtdemonstration hatte Bröring aber letztlich wohl doch Angst. Also kann man seit gestern die  Kromschröder-Sonderausstellung mit einer Auswahl seiner Bilder im Moormuseum sehen. Allerdings ist die Präsentation –gegenüber dem Plan– zeitlich um mehr als die Hälfte gekürzt und wird schon ab September durch eine Bröring genehmere des Meppener Fotografen Stefan Schöning („Industriekultur im Emsland“) ersetzt.

Gestern also wurde vor knapp 100 Gästen im Moormuseum Groß Hesepe die Kromschröder-Ausstellung eröffnet. Natürlich ohne Hermann Bröring und Reinhard Winter und ohne die Granden der politischen und gesellschaftlichen Regionalliga. Begrüßen durfte der Geester Bürgermeister Hans-Josef Leinweber als  stellv. Vorsitzender des Trägervereins, der Verfasser des Vorworts in Kromschröders Emsland-Bildband Gerhard Henschel, in Meppen aufgewachsen, las Spöttisches aus seiner Emsland-Biografie „Jugendroman“ und dann sprach Theo Mönch-Tegeder, „der Verlagsleiter des Osnabrücker Kirchenboten“ (Zitat Leinweber) und auch mal bei der Emszeitung, wie er verriet. Erst hielt Mönch-Tegeder eine Eloge über die fotografische „Liebeserklärung“ Kromschröders an das Emsland, wurde dann zunehmend kritischer und sprach schließlich den Satz, wonach das Emsland vor 60 Jahren aus einem seit Jahrhunderten währenden Dornröschenschlaf erwacht sei. Und genau diese Aussage beschäftigt mich seither mehr als der Rest der zweigespaltenen Rede. Das Dornröschen-Zitat ist nämlich bestens bekannt. Der Osnabrücker Bischof Wilhelm Berning soll es 1936 anlässlich eines Besuchs der NS-Emslandlager gesprochen haben. Es sei ihm, sagt die offizielle Geschichtsschreibung, „in den Mund gelegt“ worden:

„Lange lag das Emsland im Dornröschenschlaf, bis der Prinz kam und es weckte; dieser Prinz ist unser Führer Adolf Hitler.“ 

Mönch-Tegeder lege ich nichts in den Mund, weil er vom Dornröschen ja gesprochen hat und Berning-Kenner ist, also genau weiß, wie die emsländische Dornröschen-Metapher einzuordnen ist. Eigentlich bleibt ihm nur, dass er das Dornröschen-Zitat genauso ironisch gemeint hat wie seine -sorry:- geradezu geile These, dass Schützenvereine im Emsland in Wahrheit eine Art regionale „Make love not war“-Hippiebewegung seien, schließlich seien Blumen in den Läufen getragener Holzgewehre, was man auf den Kromschröderschen Aufnahmen auch erkennen könne. Mit Dornröschen und den Schützenhippievereinen hätte Mönch-Tegeder das fotografische Augenzwinkern Kromschröders getoppt! Oder?

Tja, ich weiß nicht, ob ich richtig liege, aber meine Leserschar sollte sich allemal die feine Sonderausstellung im Emsland Moormuseum ansehen. Kromschröder lohnt und das Moormuseum selbst  sowieso (Öffnungszeiten Moormuseum täglich außer Mo von 10 – 18 Uhr bis 31.10., Sonderausstellung Gerhard Kromschröder leider nur bis 19. August).

Family & friends

1. März 2012

Den Ehrensold bekommt er ja nun und -im Gegensatz zu den allermeisten im Lande- halte ich das auch zähneknirschend für ok. In jedem Großunternehmen würde eine ausscheinende Fehlbesetzung ähnlich abgefunden. Allerdings gibt es jetzt zeitgleich wieder Klebrig-Seltsames aus Osnabrück. Der NDR berichtet:

„In der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff taucht-nach NDR-Angaben-  nun auch der Name von Wulffs Ex-Frau Christiane auf. Die renommierte Prüffirma PricewaterhouseCoopers (Pwc, Foto mit Firmenlogo re.) ließ die Juristin offenbar jahrelang auf Umwegen beschäftigen. Das weiß der stern.de. Demnach hatte der Pwc-Manager Norbert Winkeljohann Christiane Wulff im Jahr 2008 eine Tätigkeit bei der damals noch mit Pwc zusammenarbeitenden Osnabrücker Rechtsanwaltsgesellschaft Schindhelm vermittelt. Ab dem 1. November 2008 wurde Christiane Wulff halbtags bei Schindhelm angestellt, sie erledigte aber keinerlei Arbeiten für die Kanzlei.

„Die Tätigkeiten von Frau Wulff als wissenschaftliche Mitarbeiterin fielen ausschließlich für Pwc an“,  bestätigte das Prüfunternehmen auf Anfrage von stern.de. Die Kosten dafür seien allerdings „verursachungsgerecht vergütet“ worden. „Im Nachhinein wäre die direkte Anstellung bei Pwc sachgerechter gewesen“, räumte Pwc-Sprecher Oliver Heieck gegenüber stern.de ein. Aus diesem Grund habe man jetzt mit Frau Wulff eine direkte Anstellung bei Pwc zum 1. März 2012 vereinbart. Wulffs Ex-Gattin kündigte bei Schindhelm, kurz nachdem stern.de am Mittwoch bei allen Beteiligten wegen der Sache angefragt hatte….“(weiter).

Wie weiß der STERN: „Ein gutes Gewissen sieht anders aus.“ Und man erkennt Parallelen mit den Geerkens-Geldern oder der BW-Bankfinanzierung beispielsweise, die uns da seit dem heimeligen Advent „auf dem Weg zu Emir“ beschäftigt haben.

Deshalb ist das wohl doch keine Petitesse aus Osnabrück. Denn Pwc stand in engem geschäftlichen Kontakt mit der von Wulff geführten niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung. Unter anderem war das Unternehmen wiederholt für die Abschlussprüfung beim Volkswagen-Konzern verantwortlich und wurde auf Vorschlag des Aufsichtsrats (Mitglied seit 2003 Christian Wulff) von der VW-Hauptversammlung bestimmt.

Pwc habe in Niedersachsen eine „Schlüsselstellung“, kommentiert der Fraktionschef der Grünen im Landtag von Hannover, Stefan Wenzel etwa „bei der Vergabe von Bürgschaften“ des Landes  (wie hieß noch der vom Land Niedersachsen bürgschaftsgeförderte Filmproduzent mit der Bargeldannahme auf Sylt…?) und „bei der Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln des Landes“. Deshalb, so der Oppositionspolitiker „darf es hier keine Verquickung von privaten und geschäftlichen Interessen geben. Sollte es jetzt Hinweise auf solche Verquickungen geben, muss dem nachgegangen werden.“

Bedenken hiergegen, Frank O.?

 

(Foto: pwc Firmenlogo, © Paul and Menno Ridderhof  flickr CC)

Sehr nah

5. August 2011

Der STERN befasst sich aktuell mit der schlechten Situation der CDU. Interviewt hat die Zeitschrift dabei auch den Meppener CDU-Bürgermeister Jan Bohlig. Der zieht Parallelen zwischen der Emsland-CDU und der bayerischen CSU. Ich lese:

„…Der CSU sehr nah steht die CDU im niedersächsischen Emsland. Hier an der Grenze zu Holland ist für die CDU die Welt noch in Ordnung. Rot-Grün oder gar Grün-Rot ist sehr weit weg. Die CDU erreicht hier wie bei der Bundestagswahl 2009 immer noch um die 50 Prozent (CDU/CSU bundesweit: 33,8). Der Bürgermeister von Meppen, Jan Bohling, sagt: „Die klassische Wählerschicht hier ist christlich-sozial. Das klingt ein wenig nach CSU. Die Struktur ist gefestigt. Das Weltbild klar.“

Dass Merkel nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die erst im vorigen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Meiler einkassierte und einen schnelleren Atomausstieg beschloss, findet der CDU-Mann nur folgerichtig: „Die CDU musste handeln. Auch sie steht unter dem Zwang, Wahlen zu gewinnen.“ Dass sie damit auf die Linie von Grünen und Roten einschwenkte, ist für ihn unerheblich: „Wer die Idee hat, ist sekundär. Wer sie umsetzt, ist entscheidend.“

Aufregung wie in Baden-Württemberg um die Hauptschule gibt es in seiner Stadt nicht. Konflikte in der Bevölkerung gibt es im Emsland eher um Massentierhaltung, Ställe mit bis zu 40 000 Hühnern. Zur Schule sagt Bohling: „Wir haben die Haupt- und Realschule schon an einem Standort zusammengeführt. Für mich ist das erledigt.“ Ein „Kassenschlager“ sei der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. „Hier hat die Gesellschaft auch das Emsland überholt.“ Er fürchtet nur, dass der Bund seine Finanzzusagen nicht einhalten wird, weil der Zuspruch der Eltern über den Erwartungen liegt.

So richtig in Fahrt kommt Bohling aber – wie viele seiner Parteikollegen -, wenn die Sprache auf den Koalitionspartner im Bund, die FDP, kommt. „Die Forderung der FDP nach Steuersenkungen ist irrational und die Idee, die Gewerbesteuer abzuschaffen, kommunenfeindlich.“ Die Gemeinden bräuchten eine Einnahmequelle. „Man fragt sich, ob die FDP in den Kommunen noch verwurzelt ist. Es darf nicht sein, dass Kommunen für ihre gesetzlichen Aufgaben schon Kassenkredite aufnehmen müssen.“

Da hätte der CDU-Mann gern einmal ein „Basta“ der Kanzlerin. Die FDP kämpfe ums Überleben. „Die FDP zieht uns mit in den Abgrund und dann ist Frau Merkel auch nicht mehr da.“
…“

Nachtrag 1:
Klar: Von mir kein Wort über die FDP. Muss nicht.

Nachtrag 2:
Gern hätte ich diesen Beitrag etwas illustriert. Bei google fanden sich aber weder für Herrn Bohlig noch Herrn Winter zur Weiterverwendung freigegebene Fotografien. Eine Feststellung mit Hintersinn?

Nachtrag 3:
Sie erinnern sich: Bei den letzten Wahlen  verlor die CSU in Bayern im Vergleich zur Wahl davor fast 18% und lag dann  „sehr nah“ an 43,5 %. Auch in Bayern überzeugte das „Weiter so!“ der konservativen Politiker nicht. Immer mehr Wähler verstanden die gefestigten Strukturen und das klare Weltbild  (Jan Bohling) eher als erstickenden Filz und engstirnige Besserwisserei. Liest man übrigens heute die programmatischen Allgemeinheiten des CDU-Landratskandidaten Reinhard Winter ist man  auch hier bei uns diesen CSU-Entwicklungen „sehr nah“. Da findet sich beispielsweise kein Wort zu der überbordenden Massentierhaltung, zu den Strukturdefiziten im Schulbereich, zur künftigen Energielandschaft, zum Umgang mit Migranten, den Defiziten im Schüler- und Busverkehr oder zu nachhaltigem Wirtschaften und vor allem dem Problem, dass viele  junge Menschen zwar einen Job haben – aber immer mehr nur bei Leiharbeitsfirmen, also mit völlig unzureichender Bezahlung. Nun denn. Die reale Emslandwelt ist eben nur bei CDU-Wahlkampfsicht „noch in Ordnung“ (Jan Bohling).