erklecklicher Überschuss

25. Oktober 2018

Vorgestern hat der Verwaltungsausschuss unserer Stadt entschieden, eine nicht mehr benötigte Flüchtlingsunterkunft an der Wilh.-Berning-Straße an das Studentenwerk Osnabrück zu vermieten. Das soll rund 7.600 Euro an Miete pro Jahr zahlen und zwar für sechs Zimmer, 2 Küchen und 2 Bäder – also ideal für zwei 3-Personen-WGs. Leicht lässt sich errechnen, dass bei den angepeilten 285 Euro Miete pro Person und Monat eine Jahresmiete von 20.520 Euro zu erlösen ist. Das sind erst einmal kapp 13.000 Euro ehr. OK, es fallen noch Heizung und Energie und „Internet“ an, die in der Miete „inkludiert“ sind, aber es bleibt immer noch ein großer Überschuss für das Studentenwerk, wenn es die sechs Zimmer wie angekündigt für 285 Euro pro Monat vermietet.

Die Stadt wollte diesen Überschuss nicht, weil es so viel Arbeit mache, an Studenten zu vermieten. Die Fachleute im städtische Eigenbetrieb Zentrale Gebäudewirtschaft machen zwar werktäglich viele Vermietungen und kaum etwas ist weniger arbeitsaufwändig als die Vermietung an eine Wohngemeinschaft, worauf ich in der Sitzung hinwies, aber das wäre zu viel gewesen, wie entgegnet wurde, und ein Hausmeister werde auch benötigt, sagen die Experten der Verwaltung – bei zwei WG’s mit zusammen sechs Mietern.

Ich schüttele seit vorgestern also den Kopf, vor allem wenn ich darüber nachdenke, dass die Einrichtung noch bis 2020 den Steuerzahler monatlich rd. 4.000 Euro kostet und anschließend noch eine bis heute unbekannte und unverhandelte, wahrscienlich aber 5stellige- Leasing-Abschlusszahlung obendrauf. Der SKM und die Stadt haben nämlich das Gebäude geleast. Beschlossen wurde das städtische Leasing nirgendwo. Aber…

Es hätte also entweder deutlich bessere Einnahmen gegeben und außerdem auch ein Stück weit günstigere Studentenzimmer. Aber die Mehrheit segelte den Vermietungsprofis der Verwaltung hinterher…

Apropos Mietpreise für Studenten am Hochschulstandort Lingen(Ems): Bei der Gelegenheit habe ich auch erfahren, was in dem Einsegnung-Bericht in der Lokalzeitung über das neue, nach dem lateinamerikanischen Bischof Oscar Romero benannte Studentenwohnheim an der Ottostraße nicht berichtet wurde. Die Zimmer in dieser einrichtung des katholischen Stephanswerk Osnabrück sind alles andere als preiswert. Sie kosten nämlich bis zu 420,-Euro /Monat, die preiswerteren etwa 385 Euro/Monat. Auf der Internetseite des Stephanswerks liest man dazu: „Auf dem Boden der katholischen Soziallehre unterstützen wir die Ziele unserer Kirche in Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Lebensgestaltung, vor allem in Familie und Gesellschaft und wir unterstützen kirchliche und caritative Einrichtungen in Grundstücks– und Bauangelegenheiten.“ Sollte man bei den Mieten das Wort Soziallehre nicht besser durch Finanzlehre ersetzen?

 

 

Filtererlass

27. März 2013

220645.pressefoto_christian_meyerRotgrün in Hannover nimmt Fahrt auf: Von Schweinehaltungsanlagen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können – etwas, das man der Gemeinde Wietmarschen-Lohne erst noch beibringen muss, die gerade 200m neben dem Lohner Ortskern und Altenwohnungen des Stephanswerks  einen Schweinemaststall für 4000 Schweine durchwinken will.  Aus Tierhaltungsbetrieben können bekanntlich Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und so die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen. Das rotgrüne Niedersachsen fordert wegen dieser Belastungen daher jetzt den Einbau von Abluftreinigungsanlagen in großen Mastbetrieben mit mehr als 2000 Schweinen. „Damit stellen wir sicher, dass große Schweinehaltungsanlagen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die Anwohnerinnen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis’90/Die Grünen) heute in Hannover.

Dem Runderlass des Umwelt-, des Landwirtschafts- und des Sozialministeriums zufolge ist ab sofort in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von großen Schweinehaltungsanlagen der Einbau von Abluftreinigungsanlagen festzuschreiben. Als groß gelten Ställe mit mehr als 2000 Mastschweineplätzen, 750 Sauenplätzen oder 6000 Ferkelplätzen. Dort, wo dies bei bestehenden Anlagen technisch möglich und verhältnismäßig ist, ist der Einbau eines zertifizierten Filters nachträglich anzuordnen. Für bestehende Anlagen gilt eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren.

Ab sofort sind außerdem in den Genehmigungsverfahren für Schweine- und auch für Geflügelhaltungsanlagen Sachverständigengutachten zu Bioaerosolemissionen zu fordern, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Im Rahmen dieser Gutachten sind die gesundheitlichen Risiken durch Bioaerosolemissionen zu bewerten und durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Dies betrifft Anlagen mit mehr als 1500 Mastschweineplätzen beziehungsweise mehr als 15.000 Legehennen oder 30.000 Mastgeflügelplätzen.

Der „Filtererlass“ beruht auf einer gemeinsamen Initiative des Umwelt-, des Landwirtschafts- und des Sozialministeriums. Beteiligt wurden die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sowie das Landvolk Niedersachsen. Der Erlass berücksichtigt auch die wirtschaftlichen Aspekte der Tierhaltungsanlagen.

Agrarminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen; Foto re.) erklärte: „Mit den neuen Regelungen kommen wir gerade in einem tierhaltungsintensiven Land wie Niedersachsen dem Wunsch vieler Kommunen und Bürgern nach einheitlichen Standards und einem hohen Schutzniveau von Umwelt und Nachbarschaft nach. Die Auflagen betreffen nur Großbetriebe und stärken eine gesellschaftlich akzeptierte bäuerliche Landwirtschaft. Auch von den vom jetzigen Erlass nicht betroffenen Tierhaltungsanlagen können Belastungen für Mensch und Umwelt ausgehen.“

Die Landesregierung sieht im gemeinsamen Erlass daher nur einen ersten Schritt für ein höheres Schutzniveau bei der Genehmigung großer Stallhaltungsanlagen. Gemeinsam mit den Kommunen, Wissenschaft und Verbänden soll daher auch die Ausweitung der Filterpflicht auf andere Tierhaltungsanlagen wie Geflügel, Detailregelungen zum Keimschutz und die Tierrettung im Brandfall besser geregelt werden. Niedersachsen schreibt Abluftreinigungsanlagen als zweites Bundesland nach NRW vor. „Der Bundesumweltminister ist aufgefordert, den Stand der Technik für ganz Deutschland festzuschreiben“, forderte Wenzel.

„Unsere Sorge gilt dem Wohlbefinden der Menschen in der Nachbarschaft solcher Betriebe. Gerade in ländlicheren Gegenden erwarten zum Beispiel Eltern ein gesundes Umfeld für ihre Kinder. Die Abluftreinigungsanlagen sind ein Beitrag dazu“, betonte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt den gemeinsamen Erlass der beteiligten Ministerien als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: „Seit Dezember 2010 haben wir die Landesregierung immer wieder um entsprechende Hinweise gebeten, um landesweit rechtssicher Genehmigungen in immissionsschutzrechtlichen Verfahren erteilen zu können. Insbesondere für die großen Schweinemastanlagen ist nunmehr ein Stück Planungssicherheit erreicht. Das hilft allen – den Bürgerinnen und Bürgern, den Genehmigungsbehörden, aber auch den potenziellen Investoren“, erklärte NLT-Geschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer.

Besondere Probleme bereiteten vor Ort aber auch die großen Geflügelställe, so Prof. Dr. Hubert Meyer weiter. Es sei gut, dass nunmehr die Voraussetzungen für das Einfordern von Gutachten zur Keimbelastung geklärt sind. Sobald weitere zertifizierte Anlagen zur Minderung von Staub- und Ammoniakemissionen auf dem Markt seien, müsse der Einbau von solchen Filtern auch für die großen Geflügelställe obligatorisch werden, forderte Prof. Dr. Hubert Meyer. Die gemeinsame Vorstellung des Erlasses durch die verantwortlichen Ressortchefs der Landesregierung und den NLT bewertete der NLT-Geschäftsführer als ermutigendes Signal für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalbehörden für einen wirksamen Umwelt- und Verbraucherschutz.

(Quelle: PM)