anschwellender Populismus
10. Oktober 2022
Ein paar lokale Worte und mehr zur gestrigen Landtagswahl:
Die SPD Lingen hat sich gestern wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Vor einer Woche, als Samstagmorgens nur drei Parteimitglieder zum geplanten Infostand erschienen, entschieden sich die drei, lieber einen Kaffee zu trinken und auf den Infostand zu verzichten. Ein Beispiel für einen insgesamt schlappen Auftritt. Ein Ergebnis des SPD-Verzichts auf einen kämpferischen Einsatz ist das Erstarken der AfD in Lingen. Sie schaffte in der einst so stolz bunten Emslandmetropole flotte 7,7% – also 4 Punkte (!) mehr als vor fünf Jahren, als sie mit 3,6 unter „ferner liefen“ ins Ziel trudelte. Wenn man wie die SPD auf Gespräche mit den Wählerinnen und Wählern verzichtet, lässt man eben den rechten Populismus anschwellen.
Dieser Vorwurf geht nicht nur an die SPD sondern auch an die CDU mit ihrem Versuch, den Politrechten in der Rosemeyer-Debatte den Rücken zu stärken oder zum KKE gar nichts zu sagen. Die Quittung christdemokratischen Wegduckens sind 40,1 % der Zweitstimmen und damit das schlechteste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl seit 70 Jahren. Zum Vergleich: 2003, vor knapp 20 Jahren erreichte die Lingener CDU noch stolze 64,2 % an Zweitstimmen, 2008 dann 56,9%, 2013 noch 49,6% und jetzt noch einmal 9,5% weniger: 40,1%. Immerhin einige Prozent mehr als bei der 31,9%-desaströsen Bundestagswahl 2021, und auf den Direktkandidaten Christian Fühner kamen angesichts dessen persönlich sehr gute 48,1%, womit sie sich trösten mag, wenn sie es sich leicht macht.
Auf Bündnis 90/Die Grünen entfielen 13,3 % der Stimmen. Es hätten mehr sein können; denn es waren rund 2% weniger als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. und sogar 8 % weniger als bei der Europawahl 2019. Die konservativen und rechten Kampagnen gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben verfangen – eine Frage der (fehlenden) Bildung, wie ich meine.
7,7 % der Wählerinnen und Wähler gaben der rechtsextremen AfD ihre Zweitstimme. Die FDP Niedersachsen erhielt mit 5.1% etwas mehr als im Landesdurchschnitt, die Linke nur 2,1%, die „Die Partei“ 1,4% der Stimmen.
Interessierte können alle Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbezirken in Lingen (Karte lks) auch hier nachlesen. Sie werden dann auch im südlichen Reuschberge (Wahlbezirk 403, ohne Briefwahlstimmen) mit 18,7% ein AfD-Resultat finden, das -wie andere zweistellige AfD-Ergebnisse um den Stadtkern herum- erschauern lässt. Da muss etwas geschehen. Ein probates Mittel wäre eine stärkere und bürgernähere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungen. Ortsräte in der Innenstadt bleiben also auf der Tagesordnung. Auf der Tagesordnung bleibt auch das Versagen der 4. Gewalt. In dem Maße, in dem sich die Lokalzeitung „Lingener Tagespost“ aus der Berichterstattung ausklinkt, werden die Schwurbelgruppen stärker.
Die Wahlbeteiligung in den 53 Lingener Wahlbezirken lag übrigens bei 61,7 % und damit höher als die landesweiten 60,3 %, allerdingst jeweils etwas niedriger als 2017.
Und sonst? Landesweit hat SPD-Ministerpräsident Stephan Weil einen Pflichtsieg für die SPD eingefahren. Er ist ein beliebter Landesvater, in der Krise vermittelt er Vertrauen. Sein Gegenkandidat Althusmann (CDU) blieb eher blass und vermittelte keine Kompetenz. An Weil wussten die Wählenden, was sie haben. Insgesamt kam die SPD mit 33,4 % auf ein Drittel der Stimmen, die CDU erreichte mit 28,1% Platz 2. Danach folgen die Grünen mit 14,5 % und die AfD mit 10,9 %. Sowohl die FDP mit 4,7 % als auch die Linke mit 2,7 % verpassten den Einzug ins Landesparlament in Hannover.
Die FDP hat gestern die niedersächsische Quittung für ihre opportunistische Opposition in der Ampel-Regierung bekommen. Sie hat das dritte Mal in Folge eine Landtagswahl verloren. Deshalb dürfte das Regieren in Berlinnicht einfacher werdenn. Die „verzweifelte Sinnsuche der Liberalen“ (taz) wird sich fortsetzen, ihre Antworten lauten derzeit: Kernkraft und Schuldenbremse, das unglaubwürdige Personalangebot Lindner und der unsägliche Kubicki. Der Stresstest für die Ampel geht also weiter. Aber das Atomkraftwerk Emsland in Lingen geht am 31. Dezember vom Netz und das ist gut und richtig so.
Heute Ratssitzung
24. August 2022
Am heutige Mittwoch (24. August) finden zusätzliche Sitzungen des Verwaltungsausschusses unserer Stadtund des Stadtrats statt, außerhalb des sonst üblichen Sitzungsrhythmus. Es stehen wichtige, interessante Punkte auf der Tagesordnung. Allerdings merkt man auch, dass in 46 Tagen der neue niedersächsische Landtag gewählt wird. Vor allem die SPD versucht den Eindruck zu erwecken, sie sei aktiv. Sie hatte eine Sondersitzung des Rates beantragt, die sie aber gar nicht beantragen kann, weil sie nur acht Ratsmitglieder hat und für eine Sondersitzung braucht es in Lingen 15. Aber für eine Schlagzeile in der Lokalzeitung reichte es und dafür, dass OB Krone zu einer zusätzlichen Sitzung einlud.
Ein besonders markanter Tagesordnungspunkt im Rat, der ab 16 Uhr in Halle IV, Kaiserstraße 10a tagt, wird der „Bericht zur aktuellen Situation auf dem Energiemarkt“ sein, zu dem die Geschäftsführer der Stadtwerke Lingen vortragen sollen. Im Fall unserer Stadtwerke beträgt die Abhängigkeit vom angeschlagenen Gasgroßhändler Uniper in stolzen 80% des jährlichen Gesamtbezuges. Das wirkt sich dann auf der Internetseite unserer Stadtwerke so aus:
Eigentlich sollte dies bereits am 11. August im Verwaltungsausschuss erfolgen. Aber da wurden die Herren Ralf Büring und Hans-Martin Gall dann doch nicht gehört. Der OB hatte es sich anders überlegt. Überhaupt melden unsere Stadtwerke mit einem Laufbandtext auf derselben Internetseite: Aufgrund eines erhöhten Beratungsaufkommens kann es zu längeren Wartezeiten – vor allem bei Telefonanrufen – kommen. Beruhigend ist das nicht.
Übrigens wollte die SPD die Energiefrage überhaupt nicht in jener „VA“-Sitzung vor zwei Wochen besprechen. Weil es „zu wichtig“ sei, sollte das Thema von der Tagesordnung des VA runter. 
Versteht das die nette Leserschaft dieses kleinen Blogs? Ich konnte nichts mit diesem Beraten-wir-es-nicht-Standpunkt anfangen. Der VA ist dann auch den SPD-Antrag nicht gefolgt und hat doch geraume Zeit konzentriert und konkret über die aktuellen Probleme gesprochen und das war gut so. Es ging um Einsparmöglichkeiten -auch um die Eisbahn beim Weihnachtsmarkt- über Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, Windenergie usw. und über das fehlende kommunale Energiemanagement. Der OB meinte zwar: „Das haben wir schon.“ Aber wo in unserem Energyvalley ist die Frage.
Dazu zählt auch, wie wir die bisherigen Gewinne der Stadtwerke -in 2021 haben sie sich schon halbiert- künftig verwenden wollen. Bisher flossen sie in den Haushalt. Aber sie könnten besser und nachhaltiger investiert werden – zum Beispiel als Grundstock für Investitionen in nachhaltige, natürliche Energie..
Nach dem Willen der SPD soll sich unsere Stadt an dem von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil geplanten niedersächsischen „Härtefonds“ beteiligen. Ein Vorhaben, das sicherlich allgemein unterstützt wird, um soziale und finanzielle Härten für Lingener Haushalte im kommenden Winter abzufedern. Das Land und zahlreiche gesellschaftliche Akteure haben dazu vor zwei Wochen eine enge Zusammenarbeit vereinbart. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Überschrift „Niedersachsen – Gemeinsam durch die Energiekrise“ wurden konkrete Vorhaben und Absichten aufgelistet. Unter anderem plant das Land noch für dieses Jahr insgesamt 100 Millionen Euro für eben diesen Energie-Nothilfefonds ein. Auch lokalen Projekten in den Kommunen soll davon geholfen werden und zwar mit insgesamt 50 Mio Euro. Bei 8 Mio Einwohner*innen in Niedersachsen kämen rund 350.000 Euro davon in Lingen an. Viel ist das nicht, aber…
Im öffentlichen Sitzungsteil steht auch ein Antrag der CDU auf der Tagesordnung, Energie durch intelligente Straßenlampen zu sparen. Das soll nicht geschehen, sondern die Verwaltung soll erst einmal „prüfen“ und ein Pilotprojekt initiieren. Ja, der Fortschritt ist eine Schnecke. Aber vielleicht versteht dann die Verwaltung wenigstens, um was es geht. Ende Juni hatte ich im Umweltausschuss nach SLR-Straßenlaternen gefragt und dann mit dem Protokoll eine eher irrlichternde Leuchtmittel-Antwort erhalten:
Dann gibt es noch drei weitere Tagesordnungspunkte.
- Die neue Stadträtin wird gewählt. Katrin Möllenkamp wird’s.Sie folgt auf den wenig überzeugend agierenden Stefan Altmeppen, der nicht wiedergewählt wird. Ihre Amtszeit beginnt am 01. Oktober 2022 und endet am 30. September 2030.
- Den FDP-Antrag „zur geschichtlichen Auseinandersetzung mit Bernd Rosemeyer und der Straßenbenennungen in Lingen (Ems)“ hatte ich in diesem Blog schon kommentiert und sogar vorher Hand angelegt und rechts nachjustiert.
- Schließlich geht es noch um neue Trinkbrunnen. Auch dort weiß die Leserschaft dieses kleinen Blogs seit Wochen schon mehr. Hoffen wir, dass sie auch kommen, auf Kinderspielplätzen zum Beispiel.
Anarchist
26. Juni 2022
Gestern feierten die Lingener Kivelinge ihr 650. Dienstjubiläum. Obwohl der 1372 gegründete Verein stets großen Wert darauf legt, kein Schützenverein zu sein, waren Dutzende von Schützenvereinen eingeladen und zogen nachmittags durch das Lingener Stadtzentrum. Im Gegensatz zu früheren Festen waren aber die Kivelinge selbst ohne ihre Marketenderinnen unterwegs, weshalb sie irgendwie allein gelassen wirkten und was heutzutage verstehen soll, wer will. Bei der Gelegenheit: Lingen wartet seit zwei Jahren noch auf die Kiveling-Ampelmännchen, die als „Geschenk der Kivelinge“ zwei, drei Fußgängerampeln schmücken sollten, aber wohl höheren Behördenorts in fernen Amtsstuben steckengeblieben sind.
Ganz anders ist das in Emden, wo Ottos Ottifanten statt Ampelmännchen zeigen, dass es grün oder rot ist. Apropos Otto Waalkes. Der erhielt in der letzten Woche den Niedersächsischen Staatspreis in der letzten Woche aus der Hand des wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Dabei, schreibt die taz, bleibt Otto doch „ein unzähmbarer Anarchist.
Sie werden ihn nicht kriegen. Selbstverständlich macht Otto Waalkes das alles mit, und zuverlässig wird er auch bei der Gala zur Verleihung des Niedersächsischen Staatspreises 2022 dieselben Witze wie eh und je reißen, ein paar von ihnen. Da stellt sich dann wieder die wohlige 1970er-Jahre-Atmosphäre ein, nostalgisch für all die jetzt erwachsenen kleinen Zuschauer*innen von einst, so ein Lagerfeuermoment. Und es wird für alle sehr lustig sein.
Aber am Ende bleibt Otto Waalkes dann doch ein Anarchist, den man mit dem Staatspreis eher einfangen will, als ihn zu ehren. Aber das wird höchstens der Tendenz nach gelingen, nicht ganz. Da bleibt noch etwas Lauerndes, Ungebärdiges, Infantiles: Helmut Schmidt (SPD) forderte noch, dass Otto für einen grandiosen Papstwitz Abbitte tue.
Es ging darum, dass dieser sich durch Suizid beruflich verbessern könne, was die Tat rechtfertigen würde. Aber er hat keine Reue gezeigt, damals nicht, und sich letztlich so die Möglichkeit geschaffen, sich noch im spießigsten Ambiente daneben zu benehmen, ohne sich dafür zu entschuldigen.
Klar ist das Teil eines Images. Er befriedigt die…“
wahrscheinlich jedoch nicht
27. Dezember 2021
Eine neu initiierte Sammelbewegung reklamiert Zuwachs: Den „Freien Niedersachsen“ folgen mittlerweile knapp 17.000 auf Telegram. Natürlich gibt es da eine Flächenumverteilung und Telegram-Zulauf aus Sachsen, Thüringen und anderen Landstrichen, in denen bekanntlich die Impfquote besonders niedrig und die Zahl freidrehender Schwurbler und Corona-Infizierter hoch ist.
Nach dem Vorbild der von rechtsextremen Kadern initiierten „Freien Sachsen“ ist seit Anfang des Monats auch in Niedersachsen eine Mobilisierungs- und Informationsplattform entstanden, die mit eigenen Beiträgen auch inhaltliche Spitzen setzt. Der NDR etwa sei eine „Propagandamedienanstalt“, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein „Möchtegern-Kaiser“ und „Despot“. Nach Darstellung der „Freien Niedersachsen“ selbst folgen Tausende ihren Aufrufen zum Protest.
Bereits eine Woche vor Weihnachten erschienen in den NOZ-Ausgaben für Meppen und Papenburg Hinweise auf unangemeldete Demonstrationen sog. „Spaziergänge“ der freidrehenden Schwurbler der Region. „Wer dieses Treffen organisiert und ob es sich dabei um eine feste Gruppe oder einzelne Personen handelt, ist unklar.“ Bislang sei keine organisierte Gruppenstruktur erkennbar, antwortete ein Sprecher der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim (PI) auf Nachfrage der „Meppener Tagespost“ (MT). Dafür, dass die Treffen in Meppen und Haren von derselben Gruppe organisiert worden sind, gebe es ‚keine konkreten Hinweise“. „Ein polizeiliches Einschreiten wird wahrscheinlich jedoch nicht immer erforderlich sein.“ zitierte die Meppener Tagespost de Polizeisprecher
Dass die Kräfte der PI offenbar nicht in der Lage sind, die organisierte Struktur hinter diesen „Spaziergängen“ zu erkennen, kennt man schon aus Sachsen, Thüringen und anderen östlichen Bundesländern zur genüge. Dort wurde die Polizei immer wieder von „Spaziergängern“ an der Nase durch die Manege gezogen. Spazieren geht dort nämlich niemand. In Wahrheit handelt es sich um organisierte Demonstrationen, die dem Demonstrationsrecht und den aktuell geltenden Corona- und Hyiegeneverordnungen unterliegen.
Am vergangenen Montag „spazierten“, laut eigenen Angaben nun genau 63 Menschen -tatsächlich waren es etwa die Hälfte – mit Lichtern und Kerzen durch Lingen, unter anderem über den Konrad-Adenauer-Ring bis zum Neuen Rathaus. Ohne Masken, ohne Mindestabstände, ohne Polizei – aber mit einem Warnwesten gesicherten Posten am Ende des Zuges; so wirklich wollte man sich dann doch nicht selbst gefährden. Dass mit masken- und abstandslosen Demonstrationen andere gefährdet werden, war egal.
Vor dem Eingang des neuen Rathaus stellten die Schwurbler dann ihre knapp 30 Kerzen ab, die angesichts von inzwischen 39 Corona-Toten in unserer Stadt vielleicht besser vor einem der lokalen Friedhöfe hätten aufgestellt werden sollen. Gut eine Stunde später raste ein SUV mit dem amtlichen Kennzeichen EL-T 2010 zum Rathausvorplatz, sein Fahrer sprang heraus, fotografierte die Kerzen (Foto) und raste flugs wieder davon (Foto); tags darauf präsentierten die „Freien Niedersachsen“ das dabei geschossene Foto wie ene Trophäe in ihrem Telegram-Kanal.
Also die Frage: Wer koordiniert die Lokalen Schwurbel-Proteste? Zwar spricht die PI von „Facebook-Gruppen“ in denen die „Spaziergänge“ angekündigt werden, tatsächlich ist aber auch hier der Messenger-Dienst „Telegram“ das zentrale Werkzeug für die, die aus dem rechten Spektrum spalten, hetzen und Falschinformationen verbreiten und ganz nebenbei auch unsere demokratisch verfasste Gesellschaft attackieren und sie abschaffen wollen.
Der Journalist Moritz Siman, ein Experte für die extreme Rechte, hat Anfang des Monats auf Twitter Zusammenhänge aufgezählt:
Sinan: „Wie erfolgreich diese Versuche außerhalb Sachsens sein werden, hängt maßgeblich vom gesellschaftlichen Umgang mit diesen ab. Es ist der Versuch der weiteren Radikalisierung eines rechten und verschwörungstheoretischen Millieus, bei denen das Corona-Thema Mittel zum Zweck ist.“
Auch Belltower.News (News-Plattform für digitale Zivilgesellschaft) widmete sich in einem langen Beitrag dem „zentrale[n] Vernetzungstool der antidemokratischen Coronaleugner:innen-Proteste“, insbesondere dem Kanal „Freie Sachsen“:
„Optisch merkt man auf den ersten Blick in den Telegram-Kanal der ‚Freien Sachsen‘ vielleicht nicht unbedingt, dass hier extrem rechte Aktivist:innen hetzen. Reichskriegsfarben fehlen, genau wie gängige rechtsextreme Codes. Die Sprache die sie in ihrem Kanal verwenden ist hingegen eindeutig. Immer stärker radikalisieren sie ihre über 100.000 Abonnent:innen. Sie bedienen eine gewaltvolle Rhetorik, die immer auf einen Kampf ‚Gut gegen Böse‘, ‚Wir gegen die‘, ‚Unten gegen Oben‘, hinausläuft. Quasi in Echtzeit posten sie Bilder und Videos von Demonstrationen. So bekommen die Abonnent:innen den Eindruck, sie seien tatsächlich die Mehrheit.“
Und im Emsland? Im Emsland hat die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim „keine Hinweise“ auf eine organisierte Struktur und freut sich, dass alles „sehr, sehr friedlich“ und „ohne Zwischenfälle“ abgelaufen ist. Dass das Versammlungsrecht und die Corona-Verordnungen des Landes verletzt werden interessiert die Ordnungshüter offenbar nicht.
Dabei ordnet der niedersächsische Verfassungsschutz, dessen Präsident einmal Chef der auch für das Emsland zuständigen Polizeidirektion war, die „Freien Niedersachsen“ dem Verdachtsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ zu. Die Gruppierung orientiere sich inhaltlich und in ihrem Auftreten an den „Freien Sachsen“, so der niedersächsische Verfassungsschutz auf taz-Anfrage. In den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass esbei den Protestzügen immer mehr Teilnehmer*innen gebe. Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen seien zwar darunter, organisierten sie aber nicht selbst. „Radikale Teile der Coronaleugner sehen Gewalt als legitimes Mittel und machen staatliche Repräsentanten verächtlich“, so der Niedersächsische Verfassungsschutz.
Noch dies: Eines vereint die Demonstrationen in Lingen, Meppen, Papenburg: Niemand will es sein, niemand möchte in Erscheinung treten, niemand den eigenen Namen in der Lokalzeitung lesen. Nicht einmal der rechtsradikale Gordon W. .
Heute soll ab 18 Uhr übrigens wieder ab Universitätsplatz eine nicht angemeldete Demonstration in Lingen stattfinden. So war es bei Telegram bereits am vergangenen Dienstag zu lesen. Vielleicht geruhen sich Ordnungsamt und Polizei dann doch einmal, tätig zu werden?
Quellen: Taz, Belltower:News, @M000X (Moritz Sinan)
Foto: RobertsBlog
Neonazis gegen Weil
19. Juli 2020
In Niedersachsen hat die rechtsextremistische NPD ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angestrengt, weil der sich auf Twitter gegen die Anti-Journalisten-Demo der NPD ausgesprochen hatte. Das Überraschende: Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hatjetzt für den 9. September eine mündliche Verhandlung anberaumt.
Behandelt wird dann die Frage, „ob der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen durch das Posten von Tweets am 20. und am 23. November 2019 aus Anlass einer Versammlung am 23. November 2019 zu dem Thema „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!“ gegen das Recht auf chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen und dadurch den Landesverband Niedersachsen der NPD in seinen Rechten verletzt hat.“ (PM)
Chancengleichheit verletzt? Das verwundert, weil die NPD bekanntlich als Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Denn in seiner NPD-Entscheidung vom 17. Jan. 2017 (Az 2 BvB 1/13) hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt:
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.
(Quelle: PM des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017)
Offenbar prüfen die Juristen am Staatsgerichtshof jetzt, ob der niedersächsische Ministerpräsident pointiert ebenfalls sagen darf, dass die NPD verfassungsfeindlich agiert. Der Anlass liegt acht Monate zurück: Im November 2019 hatte die NPD in Hannover zur Demonstration gegen drei Journalisten aufgerufen, die regelmäßig über die rechte Szene berichten. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit hatte bundesweit für Empörung gesorgt und der nationalistischen Partei wie beabsichtigt viel Aufmerksamkeit verschafft – obwohl sie letztlich nur 100 Demonstranten mobilisierte.
Zur Gegendemo kamen rund 7.000 Menschen, darunter auch Ministerpräsident Weil. Er hatte schon in den Tagen zuvor auf seinem Twitter-Kanal Aufrufe zur Gegendemo geteilt und das gerichtliche Hin und Her um ein mögliches Verbot der NPD-Demo kommentiert. Dadurch sieht sich nun die NPD in ihren Rechten verletzt.
Erst im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätte ein Interview, in dem er die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnet, nicht auf der Homepage des Ministeriums verlinken dürfen. Dies verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Inhaltlich beanstandete es die Meinungsäußerung nicht.
Das Beispiel macht Schule: Gerade erst verurteilte das Verwaltungsgericht Gera auf Antrag von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke den CDU-Oberbürgermeister im thüringischen Altenburg, André Neumann, dazu, Twitter- und Facebook-Äußerungen zu löschen. Jetzt also versucht die NPD, sich entsprechend zu positionieren und an die AfD-Rechtsprechung anzuhängen.
Stephan Weil ließ zum Wochenende verlauten, er sehe dem Verfahren „mit Gelassenheit“ entgegen: „Ich bin überzeugt davon, dass ich mich gegen eine solche Aktion einer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuften Partei gegen die Pressefreiheit sehr deutlich äußern darf.“
(Quelle: taz, twitter, PM)
Uploadfilter
17. Februar 2019
In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, demonstrierten heute in Köln knapp zweitausend Gegner gegen Uploadfilter . Die EU bezeichnete die Demonstranten daraufhin als -man glaubt es nicht – Mob.
Das in der letzten Woche vom EU-Parlament unter Führung konservativer Abgeordneter beschlossene EU-Leistungsschutzrecht wird künftig das Teilen von Artikel, Musik und Videos massiv erschweren. Ob Urheber an der Verbreitung ihrer Werke dabei mitverdienen werden, ist ungewiss. Unser Alltag im Internet wird kaum mehr sein, wie er war. Die schöne Liedzeile auf Instagram zu teilen, ein Meme auf Twitter oder den interessanten Zeitungsartikel via Facebook zu veröffentlichen, wird nicht mehr so einfach sein.
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist Teil der beschlossenen europäischen Urheberrechtsreform. Artikel 11 der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ legt fest, wer im Netz künftig was wie teilen darf. Bislang bezieht sich das Urheberrecht auf ganze Artikel: Ohne Lizenz darf sie etwa in Deutschland niemand kopieren und weiterverbreiten. Nutzerinnen und Nutzer können aber beispielsweise Zitate aus einem Text auf Facebook verbreiten oder den Titel auf Twitter teilen.
Werden wir künftig wohl häufiger sehen: Internetblockaden
Der zweite Teil der Neuregelung ist Artikel 13. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Werke – wie etwa ein Songtext oder ein Filmausschnitt – nicht auf einer Plattform erscheinen dürfen, wenn deren Betreiber keine Lizenz für diese Beiträge besitzt. Bisher lag die Verantwortung, die Rechte einzuhalten, allein bei denen, die die Beiträge teilen. Künftig sollen Onlineplattformen wie Facebook, YouTube oder eben Instagram für die Inhalte haften, wenn Urheberrechtsverletzungen auftreten.soll. Das bedeutet: Diese Portale müssen Posts auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen und zwar, bevor sie erscheinen. Eine technische Lösung dafür wären Uploadfilter. Das ist Software, die alle Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin prüft und sie im Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Kommt die Reform, wird vieles von dem, was wir teilen wollen, also vielleicht nie erscheinen.
Abgesehen davon, dass diese Software fehleranfällig ist, bleibt eine Plattform nur der Verzicht auf Inhalte, wenn sie keine Kontroll-Software will; ihr bleibt wohl nur der Verzicht auf die Inhalte oder die Variante, vom jedem einzelnen Urheber eine Lizenz einzuholen. „Eine unmögliche Aufgabe“, schreibt Piraten-Politikerin Julia Reda in ihrem Blog und der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin bezeichnet die Upload-Filter als „scharfen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit“.
Zu den größten Kritikern gehört auch Googles Plattform YouTube, genauer gesagt Susan Wojcicki, Vortandssprecherin von YouTube, schrieb in einem offenen Brief Ende vergangenen Jahres, „dass der Artikel 13 und der Uploadfilter in der aktuellen Form die Möglichkeit, dass Millionen von Menschen Inhalte auf Plattformen wie YouTube veröffentlichen, bedroht“. Somit könnten Nutzer in der EU Inhalte von Kanälen anderer Künstler nicht mehr sehen. Der offene Brief löste Ende 2018 einen Aufschrei auf YouTube aus, da einige YouTuber annahmen, ihre Kanäle würden im Zuge der Verwirklichung von Artikel 13 gelöscht werden.
„Besonders pikant“, formuliert die ZEIT, ist dabei noch dies: In Deutschland kann der Artikel 13 der Richtlinie nicht durchlaufen und zu einer neuerlichen Krise zwischen CDU, CSU und SPD führen. Im Koalitionsvertrag haben die GroKo-Regierungsparteien nämlich ausdrücklich vereinbart, dass sie eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern „als unverhältnismäßig“ ablehnen. Schon vor der Abstimmung im EU-Parlament warnten etwa die SPD-Mitglieder Laura-Kristine Krause und Henning Tillmann vor einem Vertragsbruch.
Bemerkenswert, dass auch Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann klar Stellung bezogen hat. Er twitterte dies:
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schweigt derweil zum und im freien Internet; jedenfalls auf seinem twitter-Account hat er seit der Landtagswahl im Herbst 2017 praktisch nichts mehr gesagt. Nur im vergangenen Sommer schieb er, dass er nichts zu sagen hat. Das ist peinlich und enttäuschend.
Spurwechsel
16. August 2018
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD; Foto lks) hat sich für einen Verbleib abgelehnter Asylbewerber_innen in Deutschland ausgesprochen, sofern sie gut integriert sind und eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben. Er unterstützt damit einen Vorschlag des schleswig-holsteinischen Regierungschefs Daniel Günther von der CDU. Im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF sprach sich Weil für „mehr Pragmatismus und gesunden Menschenverstand“ in der Debatte aus.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Vorstoß. Es erscheint absurd, Menschen abzuschieben, die hier bei uns arbeiten und längst ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, und parallel dazu Fachkräfte im Ausland anzuwerben.
Weitere Infos auf der Homepage des NDR
starken Beistand
16. Oktober 2017
Nach der gestrigen Landtagswahl will ich zwei Anmerkungen machen. Die erste ist eine aus unserer Stadt:
[mehr…]
und dann die zweite Bemerkung:
Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil hat die Niedersachsen-Wahl klar gewonnen. Doch eine Fortsetzung von Rot-Grün ist nicht möglich. Jürgen Trittin (Grüne) hat die FDP jetzt aufgefordert, ihre strikte Ablehnung einer Ampel-Koalition zu überdenken. Da hat er starken Bestand:
fühle mich sehr gut
5. August 2017
Im Landtag von Niedersachsen hat gestern die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren, weil die bisher grüne Abgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme) in die CDU gewechselt ist. Sehr geil diese Äußerung der neuen CDU-Landtagsabgeordneten, die von ihrem grünen Kreisverband nicht wieder für die Landtagswahl 2018 aufgestellt worden war:
„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, sagte die 54-Jährige, die betonte: „Ich bin keine Verräterin und fühle mich sehr gut.“
Die bisherige Grüne („Ich habe eine bürgerliche Grundstruktur„) erläuterte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler und einem stockenden Facebookvideo die Gründe für ihren Schritt so:
„Es gibt einen Punkt, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich hatte in meinem Wahlkreis in Rotenburg eine Gegenkandidatin. Diese Gegenkandidatin hat bis dato keine Bewerbung für die Wahl der Landesliste in einer Woche abgegeben. Damit sind die Chancen, dass der Landkreis Rotenburg weiterhin im Landtag vertreten sein wird, nahezu gleich null. Dieses Vorgehen ist für mich vollkommen inakzeptabel und verantwortungslos von allen dafür verantwortlichen Personen.“
Bei derlei wirr-egoistischem Gerede und Chuzpe stellt sich mir die Frage, welche Zusagen Frau Twesten („stets mit dem Bewusstsein für das Machbare“) von der CDU bekommen hat. Die Frage ist bislang nicht beantwortet.
Mi dem Schritt ist die rot-grüne Mehrheit im Landtag perdu. Bisher hatte die Regierungskoalition aus SPD (49 Sitze) und Grünen (20 Sitze) zusammen 69 Sitze und damit einen mehr als die Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze). Durch den Schritt von Twesten dreht sich das Verhältnis um. „Das Wahlergebnis von 2013 wird dadurch verfälscht“, kommentierte die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel, die Frau Twesten aufforderte, ihr Mandat zurückzugeben. Die Zusammensetzung und die Mehrheiten im Landtag müssten, so Frau Piel, von den Wählerinnen und Wählern entschieden werden.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Foto lks) sprach sich heute sofort für baldige Neuwahlen aus: „Ich möchte so schnell wie möglich klare Verhältnisse haben.“
Der Niedersächsische Landtag könnte die Neuwahlen mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Neuwahlen zum Landtag könnten frühestens einen Monat nach der Bundestagswahl stattfinden, bspw. am 26. Oktober und damit knapp drei Monate vor der für Mitte Januar 2018 geplanten routinemäßigen Neuwahl des Landesparlaments.
Wahlgeschenke
16. Januar 2017
Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).
Derweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:
„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.
Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.
Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.
Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“
ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…
Roberts Blog 