Uploadfilter

17. Februar 2019

In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von Fake-Kampagnen sprechen, demonstrierten heute in Köln knapp zweitausend Gegner gegen Uploadfilter . Die EU bezeichnete die Demonstranten daraufhin als -man glaubt es nicht – Mob.

Das in der letzten Woche vom EU-Parlament unter Führung konservativer Abgeordneter beschlossene EU-Leistungsschutzrecht wird künftig das Teilen von Artikel, Musik und Videos massiv erschweren. Ob Urheber an der Verbreitung ihrer Werke dabei mitverdienen werden, ist ungewiss. Unser Alltag im Internet wird kaum mehr sein, wie er war. Die schöne Liedzeile auf Instagram zu teilen, ein Meme auf Twitter oder den interessanten Zeitungsartikel via Facebook zu veröffentlichen, wird nicht mehr so einfach sein.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist Teil der beschlossenen europäischen Urheberrechtsreform. Artikel 11 der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ legt fest, wer im Netz künftig was wie teilen darf. Bislang bezieht sich das Urheberrecht auf ganze Artikel: Ohne Lizenz darf sie etwa in Deutschland niemand kopieren und weiterverbreiten. Nutzerinnen und Nutzer können aber beispielsweise Zitate aus einem Text auf Facebook verbreiten oder den Titel auf Twitter teilen.

Werden wir künftig wohl häufiger sehen: Internetblockaden

Der zweite Teil der Neuregelung ist Artikel 13. Er regelt, dass urheberrechtlich geschützte Werke – wie etwa ein Songtext oder ein Filmausschnitt – nicht auf einer Plattform erscheinen dürfen, wenn deren Betreiber keine Lizenz für diese Beiträge besitzt. Bisher lag die Verantwortung, die Rechte einzuhalten, allein bei denen, die die Beiträge teilen. Künftig sollen Onlineplattformen wie Facebook, YouTube oder eben Instagram für die Inhalte haften, wenn Urheberrechtsverletzungen auftreten.soll. Das bedeutet: Diese Portale müssen Posts auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen und zwar, bevor sie erscheinen. Eine technische Lösung dafür wären Uploadfilter. Das ist Software, die alle Beiträge auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin prüft und sie im Zweifel gar nicht erst online gehen lässt. Kommt die Reform, wird vieles von dem, was wir teilen wollen, also vielleicht nie erscheinen.

Abgesehen davon, dass diese Software fehleranfällig ist, bleibt eine Plattform nur der Verzicht auf Inhalte, wenn sie keine Kontroll-Software will; ihr bleibt wohl nur der Verzicht auf die Inhalte oder die Variante, vom jedem einzelnen Urheber eine Lizenz einzuholen. „Eine unmögliche Aufgabe“, schreibt Piraten-Politikerin Julia Reda in ihrem Blog und der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin bezeichnet die Upload-Filter als „scharfen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit“.

Zu den größten Kritikern gehört auch Googles Plattform YouTube, genauer gesagt Susan Wojcicki, Vortandssprecherin von YouTube, schrieb in einem offenen Brief Ende vergangenen Jahres, „dass der Artikel 13 und der Uploadfilter in der aktuellen Form die Möglichkeit, dass Millionen von Menschen Inhalte auf Plattformen wie YouTube veröffentlichen, bedroht“. Somit könnten Nutzer in der EU Inhalte von Kanälen anderer Künstler nicht mehr sehen. Der offene Brief löste Ende 2018 einen Aufschrei auf YouTube aus, da einige YouTuber annahmen, ihre Kanäle würden im Zuge der Verwirklichung von Artikel 13 gelöscht werden.

„Besonders pikant“, formuliert die ZEIT, ist dabei noch dies: In Deutschland kann der Artikel 13 der Richtlinie nicht durchlaufen und zu einer neuerlichen Krise zwischen CDU, CSU und SPD führen. Im Koalitionsvertrag haben die GroKo-Regierungsparteien nämlich ausdrücklich vereinbart, dass sie eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern „als unverhältnismäßig“ ablehnen. Schon vor der Abstimmung im EU-Parlament warnten etwa die SPD-Mitglieder Laura-Kristine Krause und Henning Tillmann vor einem Vertragsbruch.

Bemerkenswert, dass auch Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann klar Stellung bezogen hat. Er twitterte dies:

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schweigt derweil zum und im freien Internet; jedenfalls auf seinem twitter-Account hat er seit der Landtagswahl im Herbst 2017 praktisch nichts mehr gesagt. Nur im vergangenen Sommer schieb er, dass er nichts zu sagen hat. Das ist peinlich und enttäuschend.

Spurwechsel

16. August 2018

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD; Foto lks) hat sich für einen Verbleib abgelehnter Asylbewerber_innen in Deutschland ausgesprochen, sofern sie gut integriert sind und eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben. Er unterstützt damit einen Vorschlag des schleswig-holsteinischen Regierungschefs Daniel Günther von der CDU. Im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF sprach sich Weil für „mehr Pragmatismus und gesunden Menschenverstand“ in der Debatte aus.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Vorstoß. Es erscheint absurd, Menschen abzuschieben, die hier bei uns arbeiten und längst ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, und parallel dazu Fachkräfte im Ausland anzuwerben.

Weitere Infos auf der Homepage des NDR

starken Beistand

16. Oktober 2017

Nach der gestrigen Landtagswahl will ich zwei Anmerkungen machen. Die erste ist eine aus unserer Stadt:

[mehr…]

und dann die zweite Bemerkung:
Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil hat die Niedersachsen-Wahl klar gewonnen. Doch eine Fortsetzung von Rot-Grün ist nicht möglich. Jürgen Trittin (Grüne) hat die FDP jetzt aufgefordert, ihre strikte Ablehnung einer Ampel-Koalition zu überdenken. Da hat er starken Bestand:

fühle mich sehr gut

5. August 2017

Im Landtag von Niedersachsen hat gestern die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren, weil die bisher grüne Abgeordnete Elke Twesten aus Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme) in die CDU gewechselt ist. Sehr geil diese Äußerung der neuen CDU-Landtagsabgeordneten, die von ihrem grünen Kreisverband nicht wieder für die Landtagswahl 2018 aufgestellt worden war:

„Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU“, sagte die 54-Jährige, die betonte: „Ich bin keine Verräterin und fühle mich sehr gut.“

Die bisherige Grüne („Ich habe eine bürgerliche Grundstruktur„) erläuterte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler und einem stockenden Facebookvideo die Gründe für ihren Schritt so:

„Es gibt einen Punkt, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ich hatte in meinem Wahlkreis in Rotenburg eine Gegenkandidatin. Diese Gegenkandidatin hat bis dato keine Bewerbung für die Wahl der Landesliste in einer Woche abgegeben. Damit sind die Chancen, dass der Landkreis Rotenburg weiterhin im Landtag vertreten sein wird, nahezu gleich null. Dieses Vorgehen ist für mich vollkommen inakzeptabel und verantwortungslos von allen dafür verantwortlichen Personen.“

Bei derlei wirr-egoistischem Gerede und Chuzpe stellt sich mir die Frage, welche Zusagen Frau Twesten („stets mit dem Bewusstsein für das Machbare“) von der CDU bekommen hat. Die Frage ist bislang nicht beantwortet.

Mi dem Schritt ist die rot-grüne Mehrheit im Landtag perdu. Bisher hatte die Regierungskoalition aus SPD (49 Sitze) und Grünen (20 Sitze) zusammen 69 Sitze und damit einen mehr als die Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze). Durch den Schritt von Twesten dreht sich das Verhältnis um. „Das Wahlergebnis von 2013 wird dadurch verfälscht“, kommentierte die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel, die Frau Twesten aufforderte, ihr Mandat zurückzugeben. Die Zusammensetzung und die Mehrheiten im Landtag müssten, so Frau Piel, von den Wählerinnen und Wählern entschieden werden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, Foto lks) sprach sich heute sofort für baldige Neuwahlen aus: „Ich möchte so schnell wie möglich klare Verhältnisse haben.“

Der Niedersächsische Landtag könnte die Neuwahlen mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Neuwahlen zum Landtag könnten frühestens einen Monat nach der Bundestagswahl stattfinden, bspw. am 26. Oktober und damit knapp drei Monate vor der für Mitte Januar 2018 geplanten routinemäßigen Neuwahl des Landesparlaments.

 

Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

wie auch immer

27. Juni 2016

CDU_NiedersachsenEineinhalb Jahre sind es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen, drei Monate bis zur Kommunalwahl im September. Da beschert David McAllister, noch amtierender Landesvorsitzender, seiner Partei eine unangenehme Personaldiskussion: Seine „politische Zukunft“ liege in Europa, verkündete der 45-Jährige, der von 2010 bis Anfang 2013 Ministerpräsident war, jüngst gegenüber einer Sonntagszeitung. McAllister sitzt seit inzwischen zwei Jahren im Europaparlament. Wegen seiner guten Beziehungen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel galt er auch schon als potenzieller Kandidat für den Job des deutschen EU-Kommissars.

Damit ist offiziell geworden, was längst als Gerücht seit Monaten durch Hannover waberte. Und den Christdemokraten fehlt aktuell nicht nur ein Spitzenkandidat, der den amtierenden SPD-Regierungschef Stephan Weil im Winter 2017/18 herausfordern könnte – sondern auch ein Parteichef, der den Mitgliedern Nestwärme vermittelt. Wer könnte welchen Posten übernehmen, fragen sich also Journalisten, aber auch Abgeordnete und Sprecher in Niedersachsens Landeshauptstadt.

Als aussichtsreiche Kandidaten gelten nur Männer – die Tochter des bis 1990 regierenden CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, träume schließlich von einer Berliner Karriere als mögliche Merkel-Nachfolgerin, heißt es leicht säuerlich. In die Niederungen der Landespolitik wolle sich die Frau aus Burgdorf bei Hannover wohl nicht mehr begeben.

Als Weil-Herausforderer gesetzt sein müsste deshalb eigentlich der Oppositionsführer im Landtag. Aber CDU-Fraktionschef Björn Thümler gibt sich auffällig zurückhaltend: „Persönliche Eitelkeiten sind fehl am Platz“, so der 45-Jährige aus Berne in der Wesermarsch zur taz. „Wichtig ist, dass die CDU am Ende den Kandidaten aufstellt, der die besten Chancen bei der Wahl hat.“ In Hannover wird spekuliert, der verheiratete Vater einer Tochter könnte auch aus familiären Gründen zurückstecken.

Thümler folgt deshalb der Linie, mit der McAllister versucht, die selbst losgetretene Personaldiskussion wieder einzufangen: Über die Spitzenkandidatur entscheide die CDU erst nach den Kommunalwahlen, und der neue Landesparteichef werde auf dem Parteitag im November gewählt.

Doch natürlich kursieren zwischen Hannovers Leineschloss und Marktkirche plötzlich die verschiedensten Namen: Einzig als Landesvorsitzender stünde er zur Verfügung, machte etwa der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen klar.

tazNötig sei dazu aber die Unterstützung des noch zu findenden Spitzenkandidaten: „So etwas geht nur im absoluten Einvernehmen“, sagte Ferlemann, dessen seit 2009 festgefahrene Karriere als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium durch so einen Job als niedersächsischer CDU-Chef neuen Schwung bekommen könnte. Immer wieder genannt wird auch Landtagspräsident Bernd Busemann: Der 64-jährige Emsländer, der bereits Kultus- und Justizminister des Landes war, sagt dazu offiziell gar nichts, denkt aber auch längst nicht an’s Aufhören.

Als aussichtsreichster Kandidat gilt aktuell aber ein anderer ehemaliger Minister McAllisters: Bernd Althusmann, im Schulressort Nach-Nachfolger Busemanns, soll dessen Ambitionen ausbremsen – nicht wenigen in der Partei gilt der Landtagspräsident als eigenwilliger Taktierer, der vor allem die eigene Karriere im Blick habe. Da favorisiert das Establishment offenbar Althusmann: In Personalunion soll der 49-Jährige, der nach dem Machtverlust 2013 die Auslandsvertretung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia leitete, am besten gleich Parteivorsitz und Spitzenkandidatur übernehmen.

Offiziell hält sich auch ­Althusmann, erst vor wenigen Wochen nach Niedersachsen zurückgekehrt, an die Parteilinie: „Die Frage nach der Spitzenkandidatur stellt sich erst nach der Kommunalwahl“, sagt er der taz – schließlich verfüge die CDU über genug fähige Persönlichkeiten: „Das ich eine von denen bin, ehrt mich“, so Althusmann, der aktuell ausgerechnet für eine Personalberatungsfirma arbeitet. Allerdings: „Immer gereizt“ habe ihn die Politik, das sagt Althusmann auch – „ob im Team oder wie auch immer“.

[ein Beitrag der taz]

harte Nacht

25. September 2015

WeilimBett

(Quelle: Perlen des Lokaljournalismus)

Aufgeregtheiten

29. Dezember 2014

stephan weilWie kann man Muslime in Niedersachsen besser integrieren? Und was können sie selbst dazu beitragen? Auf der Grundlage dieser Fragen arbeiten die rot-grüne Landesregierung und muslimische Verbände seit 2013 an einem gemeinsamen Staatsvertrag. Der soll in Kürze vorgelegt und unterzeichnet werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD; Foto lks) versucht nun die Öffentlichkeit auf diesen Vertrag vorzubereiten und gab vor Weihnachten  der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) ein -leider hinter einer HAZ-Paywall verstecktes-  Interview.

In Niedersachsen leben rund 250.000 bekennende Muslime, zudem gibt es etwa 200 Moschee-Gemeinden. In unserer Stadt Lingen leben -geschätzt- mehr als 1500 Muslime. Für sie alle sollen künftig islamische Feste als religiöse Feiertage anerkannt werden wie bisher nur christliche Feiertage; dies ist der erste emotionale Reizpunkt. Ministerpräsident Weil wies in seinem Gespräch mit der HAZ darauf hin, schon jetzt sei es üblich, dass sich Schüler zu hohen islamischen Festen vom Unterricht befreien ließen. Die rot-grüne Koalition wolle das Nds. Feiertagsgesetz ändern und an muslimischen Feiertagen Erwachsenen erlauben, von der Arbeit fern zu bleiben, und Schülern Gelegenheit geben, an Gottesdiensten oder vergleichbaren religiösen Veranstaltungen teilzunehmen.

Hinsichtlich des zweiten Streitpunkts „Kopftuchverbot für Lehrerinnen“ verhandelt man noch; das Ziel ist  eine deutlich flexiblere Regelung als das derzeitige „No-Go“. Maßgeblich, so Weil nämlich, sei die Akzeptanz von Schülern und Eltern: „Der Schulfrieden muss gewahrt werden“ (Weil). Bislang ist es muslimischen Lehrerinnen verboten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Einzige Ausnahme ist der Religionsunterricht.

Der geplante Staatsvertrag ist in der Sache nichts wirklich Neues. Das rot-grüne Niedersachsen wäre nach Hamburg und Bremen das dritte Bundesland, das ein solches Vertragswerk mit muslimischen Verbänden abschließt. In Hamburg brachte beispielsweise der CDU-Senat den Vertrag auf den Weg und der Hamburger Staatsvertrag ist folglich eine Blaupause für den geplanten  niedersächsischen Staatsvertrag. Er regelt u.a. dies (Quelle):

Grundsatz: Die Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den Wertegrundlagen der Bundesrepublik. Besonders hervorgehoben wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Moscheen: Die Gemeinden dürfen Moscheen mit Kuppeln und Minaretten bauen. Dies müsse aber von „akzeptanzfördernden Maßnahmen begleitet“ werden und die Gebäude müssen sich „in ihre jeweilige Umgebung einfügen“.

Feiertage: Die drei islamischen Feiertage Opferfest, Ramadan und Aschura werden offizielle „kirchliche Feiertage“ – Muslime dürfen an diesen Tagen der Arbeit oder der Schule fern bleiben.

Bildung: Die islamischen Gemeinden dürfen eigene Bildungseinrichtungen betreiben. Im Gegenzug bekennen sie sich aber zur Schulpflicht und zur Teilnahme am Unterricht staatlicher Schulen.

Kopftuchverbot: Im Vertrag heißt es lediglich, muslimische Frauen dürften nicht „wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt werden“.

Friedhöfe: Auf staatlichen Friedhöfen dürfen Bestattungen nach islamischen Bräuchen stattfinden, also auch ohne Sarg. Eigene Friedhöfe dürfen die Muslime aber nicht unterhalten.

In Niedersachsen gehört daneben „auch eine finanzielle Förderung der muslimischen Verbände“ mit dazu (MP Weil im HAZ-Interview). Der Vertrag werde die Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden festlegen, den Religionsunterricht an Schulen, theologische Studiengänge an Hochschulen sowie den stärkeren Einsatz muslimischer Seelsorger in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Ich fürchte allerdings, dass all diese wichtigen Punkte in der öffentlichen Wahrnehmung hinter die beiden Reizthemen „Feiertage“ und „Kopftuch“zurücktritt. Die Kritiker nehmen jedenfalls bereits emotionale Fahrt auf. So lassen bspw. die auf der NDR-Seite veröffentlichten Kommentare  – neben einer zu erkennenden fundamentalen Unkenntnis der Pläne – nichts Gutes erwarten.

In der beginnenden Diskussion hat sich die Landes-CDU bisher nicht geäußert. Selbst in der deutlich weltoffeneren Hamburger CDU war es aber vor Jahren nicht gelungen, die ganze Partei für den dortigen Staatsvertrag zugewinnen; dabei hatte der damalige CDU–Bürgermeister Ole von Beust ihn initiiert.  Die traditionell sehr konservative Niedersachsen-CDU dürfte der Versuchung also kaum widerstehen, politisches Kapital aus den Plänen zu schlagen. Da muss man hoffen, dass sich die christlichen Kirchen in der Debatte vermitteln.  Denn -Staatsvertrag hin oder her-  kein Niedersachse muss sich künftig an islamischen Feiertagen gen Mekka verneigen oder im Kaftan zum Schützenfestumzug antreten.

Mit den großen christlichen Kirchen hat das Land übrigens schon vor langen Jahren Staatsverträge geschlossen: 1955 den „Loccumer Vertrag“ mit den evangelischen Kirchen und mit der katholischen Kirche schloss Niedersachsen 1965 das Konkordat. Ich erinnere mich, dass damals in den katholischen Landesteilen die Wellen auch deshalb hoch schlugen, weil traditionelle katholische Feiertage -wie zB Allerheiligen oder Fronleichnam- als staatliche Feiertage gestrichen wurden. Längst aber sind diese Aufgeregtheiten vergessen. Dies lässt auch für die aktuelle Diskussion hoffen…

Hach, Königs kommen nächsten Montag. König Willem-Alexander und Königin Máxima besuchen am 26. Mai den Nordwesten. Es ist ein Arbeitsbesuch.

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Beginnen wird die Reise am Vormittag des 26. Mai in Oldenburg, wo das Königspaar von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) offiziell an der Universität empfangen wird. Dort wohnt das Königspaar einem Seminar über die Speicherung erneuerbarer Energien bei, indem unter anderem auf neue Speichertechniken, auf ihre Anwendung in der Praxis und auf langfristige Entwicklungen eingegangen wird. Der König wird hier eine Rede halten. An dem Seminar, das der weiteren Intensivierung der deutsch-niederländischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet dienen soll, nehmen auch deutsche und niederländische Spitzenvertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft teil.

Im Anschluss werden sich der niederländische König und seine Gattin das EWE-Forschungszentrum für Energietechnologie Next Energy anschauen und sich zum Thema Energiewende informieren. Das Institut, das zu den Themen Smart Cities und Smart Regions forscht, ist der Universität Oldenburg angegliedert. Im Rahmen der Präsentation verschiedener Forschungsprojekte und Innovationen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien wird auch das Projekt „Batteriewechselstation für Elektrofahrzeuge“ vorgestellt. Hierbei handelt es sich um die erste und einzige Batteriewechselstation in Deutschland, bei der Autos, wenn sie nicht fahren, als Energiespeicher genutzt werden.

Eine weitere Station des Arbeitsbesuches wird Leer sein, wo es das maritime Kompetenzzentrum Mariko besuchen wird. Vom Mariko aus wird ein gemeinsames deutsch-niederländisches Projekt für Flüssiggasschiffe koordiniert. Besonderes Interesse wird der König dem dortigen Schifffahrtsimulator entgegenbringen, der ihm von Studierenden des Fachbereichs Seefahrt der Hochschule Emden/Leer erläutert wird. Im Mariko findet im Rahmen eines Mittagessens auch ein Gespräch mit deutschen und niederländischen Entscheidungsträgern zum Thema „grenzüberschreitende Kooperation bei der Aus- und Weiterbildung“ statt. Vorab werden themenbezogene Präsentationen gegeben, unter anderem über die gemeinsamen Bemühungen der Region Leer und der Gemeinde Oldambt in der Provinz Groningen, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zusammenzuführen.

Königin Máxima wird währenddessen einen Stand der Kampagne „Frische ist Leben“ besuchen, einer gemeinsamen Initiative deutscher, niederländischer und flämischer Akteure zur Förderung des Obst- und Gemüseverzehrs in Deutschland. Deutschland ist der wichtigste Absatzmarkt für niederländisches Obst und Gemüse, wobei ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Exporte nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geht, so das niederländische Presseamt.

Die letzte Station in Niedersachsen wird die emsländische Gemeinde Werlte sein, wo der Besuch einer Gas-Produktionsstätte von Audi auf dem Programm steht. Die dortige Power-to-Gas-Anlage verwandelt Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Methangas und speichert dies anschließend, bevor es als Kraftstoff für Autos zum Einsatz kommt. Mit Hilfe dieser Technologie kann Strom aus erneuerbaren Energiequellen für eine nachhaltigere Gestaltung der Mobilität genutzt werden. Aktuell sondieren verschiedene Akteure gemeinsam mit Audi die Chancen für eine Produktion dieses E-Gases im Norden der Niederlande.

Aus dem Emsland reist das Königspaar am Montagnachmittag ins Münsterland, wo zum Abschluss des ersten Besuchstages ein Abendessen in Schloss Wilkinghege in Münster stattfindet. Teilnehmen wird neben dem niedersächsische Ministerpräsidenten Weil auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

[Text: Quelle NiederlandeNet; Foto: Willem-Alexander und Máxima: Das niederländische Königspaar besucht Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Quelle: RVD]

update: Platzt Besuch in Werlte? fragt die NOZ.

Besuch beim Nachbarn

16. April 2014

Rutte Weil

„Als amtierender Bundesratspräsident besuchte der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), am Montag die Niederlande. Neben einer Audienz bei König Willem-Alexander und einem Besuch im Parlament standen ein Gespräch mit Premier Mark Rutte (VVD) sowie eine Stippvisite beim niederländischen EnergiebetriebTennet in Zwijndrecht bei Rotterdam auf dem Programm.

Die Reise des deutschen Bundesratspräsidenten in die Niederlande hat inzwischen bereits Tradition. Seit 1996 stattet der jährlich wechselnde Amtsinhaber dem westlichen Nachbarland einmal pro Jahr einen offiziellen Besuch ab. Dabei geht es nicht nur um Kontaktpflege und den Austausch von Höflichkeiten, sondern auch um handfeste wirtschaftliche Interessen – schließlich sind die Niederlande der zweitwichtigste Handelspartner Deutschlands und 25 Prozent aller niederländischen Exporte gehen in die Bundesrepublik.

Weil, der neben seiner Funktion als Bundesratspräsident auch Ministerpräsident von Niedersachsen ist, hatte gleich doppeltes Interesse, den Nachbarstaat zu besuchen. Neben den (supra)nationalen Themen wie Europawahl, Krimkrise und Handel, wurde auch über die deutsche Energiewende gesprochen. Diese soll unter anderem…“

[weiter bei NiederlandeNet]

(Foto NL-Ministerpräsident Mark Rutte empfängt Bundesratspräsident Stephan Weil, Quelle: Minister-president/cc-by)