31.

26. April 2017

Heute jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 31. Mal. An diesem Tag verseuchte der zuvor von den Befürwotern der sog. „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ für möglich gehaltene atomare Super-GAU nicht nur die unmittelbare Umgebung in der Ukraine, sondern verteilte radioaktive Strahlung weit über unseren Kontinent hinaus hinaus und kostete Tausende Menschen das Leben. „Tschernobyl erinnert an die Gefahren von reiner Technikgläubigkeit. Atomkraft ist eine unberechenbare, unkontrollierbare Risikotechnologie mit verheerenden Folgen bei Störfällen und Fehlern“, sagte dazu am Dienstag Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, in Hannover.

Bei uns in Lingen läuft das Atomkraftwerk immer noch, und die Brennelementefabrik schickt Brennstäbe zu Atomkraftwerken, die nach Ansicht der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks so marode sind, dass sie schon deshalb sofort abgeschaltet werden müssten. Zu den Abnehmern der Lingener Brennelemente gehören nicht nur die belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel. Sogar die CDU und FDP in NRW fordern von der Bundesumweltministerin den Stopp der Lieferung Lingener Brennelemente an diese Atomkraftwerke. Die Atomkraftgegner aus dem Dreiländereck Belgien-Niederlande-Deutschland fordern mit allem Nachdruck die Stilllegung der Schrottmeiler. Daher rufen sie auf zu einer Menschenkette am Sonntag, den 25. Juni 2017 auf. Zugleich erinnern sie daran, dass trotz Atomausstiegs-Beschluss auch in Deutschland noch acht AKW-Meiler in Betrieb sind.

Dabei ist auch wegen der nicht lösbaren Entsorgungsfrage mit einer unerhörten Hypothek von 1.000.000 Jahren klar: Alle AKW auf Erden müssen abgeschaltet werden.

An all dies gilt es zu erinnern. Der Elternverein, der BUND und das Antiatomforum rufen aus Anlass des Tschernobyl-Gedenktages zu einem Schweigekreis auf – heute um 18 Uhr vor dem Historischen Rathaus in Lingen (Ems). Initiator Gerd Otten: „Wir gedenken der Opfer der Atomkatastrophe und wiederholen unsere Forderung, so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen, in Deutschland, Europa und überall. Nie wieder Tschernobyl! Atomkraft – nein danke!“

Gestern jubelte die Neue OZ in ihren drei Emslandausgaben über den neuen Bundesverkehrswegeplan des CSU-Ministers Dobrindt. Wie es sich für einseitig arbeitende Lokaljournalisten vom Schlage eines Hermann-Josef Mammes gehört, kamen Kritiker in seinem Epos nicht zu Wort. Es fehlten auch die Verkehrswege Bahn und Wasser. Statt dessen gab es PR-getränkten E233-Jubel.

Kritik ist -wie die Leserschaft dieses kleinen Blogs zur Genüge weiß- ohnehin etwas, was bei unserer Lokalpresse ausgesprochen unüblich und störend ist. Also dann eben hier ein wenig davon:

 

Mit dem vorgelegten Bundesverkehrswegeplan setzt die Große Koalition auf die Infrastrukturpolitik des vergangenen Jahrhunderts, kritisieren die Grünen Niedersachsen. Die Wünsch-Dir-Was-Liste enthalte weiter teure Straßen-Neubau-Projekte, anstatt die Verkehrs- und Mobilitätspolitik als ein vernetzbares Ganzes zu sehen – vor allem unter klimaschonenden und digitalen Aspekten. Im Bereich der Wasserstraßen und Schleusen wäre beispielsweise mit kurzfristigen, gezielten Investitionen an wenigen Engpässen sofort eine mehrfache Steigerung des Güterverkehrs in diesem Bereich realisierbar.

„Statt für teure Neubauprojekte volkswirtschaftlich unsinnig viel Geld auszugeben, einen enormen Flächenverbrauch in Kauf zu nehmen und intakte Umwelt zu zerstören, müssen Erhalt und Optimierung der vorhandenen Infrastruktur klar Vorrang haben“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, am Mittwoch in Hannover. Der Verkehr wird sich in den nächsten Jahren deutlich durch den Ausbau der Elektromobilität verändern, was die vorgelegte Planung in keinster Weise berücksichtigt. „Die Herausforderung für die kommenden Jahre wird außerdem der flächendeckende Ausbau der schnellen Datennetze sein. Eine zukunftsgerichtete Investitionspolitik für Niedersachsen müsste hier einen Schwerpunkt setzen!“

 

Der grüne Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald (Oldenburg/Ammerland) erklärte: „Finger weg vom Neubau der E 233. Hier seine Presseerklärung.

 

Die Bürgerinitiative »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« (VCE) setzt sich detailreich  mit der Aufnahme der vierspurigen E 233 in den Bundesverkehrswegeplan auseinander. Ihre Pressemitteilung lautet:

E233-Autobahn-Nein_smallDer Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) weist den geplanten vierstreifigen Ausbau der E233 zur Quasi-Autobahn in zwei Teilprojekten aus, von denen das eine von der A31-Anschlussstelle bei Meppen bis nach Cloppenburg und das andere von der Ortsumgehung Cloppenburg bis zur A1-Anschlussstelle bei Drantum geht. Die jetzt bekannt gegebenen neuen Zahlen zeigen deutlich, dass das Projekt ein reines Wunschprojekt der Lokalpolitik ist und keine tatsächliche Wirtschaftlichkeit hätte.

Seit Jahren stellen sich Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« und dem Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. gegen dieses Projekt. War ursprünglich mal von einem Ausbau über ca. 78 km mit 218,3 Millionen Euro die Rede, so sollen es nach dem BVWP-Referentenentwurf nun 88,7 km sein. Hinzu kommen noch einmal ca. 40-50 km benötigte Erschließungsstraßen, da diese „Hasetalautobahn“ von den bisher vorhandenen ca. 125 Auf- und Abfahrstellen zu Grundstücken so gut wie nichts mehr übrig ließe, so dass diese rückseitig mit Umwegen erschlossen werden müssten. Der Entwurf weist für dieses Projekt aktuelle Ausbaukosten in Höhe von 837,8 Millionen Euro aus, also schon jetzt fast viermal so viel, wie im Jahr 2000 für den BVWP 2003 errechnet. Der VCE hatte aufgrund der vom Bundesverkehrsministerium herausgegebenen Zahlen eine E233-Kostenuhr erstellt, die mit vorsichtigen Berechnungen heute erst bei 805 Millionen Euro angekommen war und nun dringend nachjustiert werden muss. Bei der Kostensteigerung von Faktor 4 in nur 15 Jahren dürfte der VCE gute Chancen haben, seine Wette zu gewinnen, dass der Ausbau bei Realisierung bei ca. 1,5 Milliarden Euro ankommen wird. Geld, das dringend für wirklich wichtige Dinge benötigt wird. [weiter hier…]

 

Hinweis des BUND:

Vom 21. März bis 2. Mai 2016 findet die frühe Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 statt. Kernfrage ist: In welche bundesweiten Verkehrsnetze und Schwerpunkte soll investiert, welche Planungsziele sollen erreicht, welche Alternativen bei den Projekten in der Region geprüft werden? In der Beteiligung zum Bundesverkehrswegeplan geht es um die Investitionen für Erhalt sowie Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege bis 2030.

Und das können Sie tun:

Bis zum 2. Mai muss die Stellungnahme zu Fernstraßen- und Schienenprojekten des BVWP per Mail oder Brief bei den zuständigen Behörden eingetroffen sein. Wohin müssen sie gehen? Was können wir im Rahmen dieser frühen Beteiligung erreichen? Worauf muss man achten?

Der BUND gibt Hilfestellung, damit Sie eine gute Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan einreichen können. Bitte hier klicken.