Goldenes Buch

28. Mai 2020

Nach 98 Tagen trat gestern erstmals wieder der Stadtrat in Lingen (Ems) zusammen. Getagt wurde wegen des zu wahrenden Corona-Abstandes untereinander in der Halle IV. Leider wurde die Sitzung nicht gestreamt. Das wäre -so denke ich- sehr informativ gewesen; denn der räumlich Abstand zwischen den Ratsmitgliedern stand in einem greifbaren Gegensatz zu den deutlichen werdenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Hinter dem Rat lag gestern jedenfalls eine lange Zeit der Abstinenz, in der ab Mitte März lediglich 14tägig der Verwaltungsausschuss unserer Stadt tagte und zwar nicht-öffentlich, wie es das Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen vorsieht. Dort gab es durchweg konstruktive Beratungen, wenn auch zu wenig nach vorn gerichtet. Die SPD hatte für die gestrige Ratssitzung einen Bericht des OB Krone zum Thema Lingen und Corona angefordert und dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der hier nachgelesen werden  kann. Nach dem Bericht des OB, der sicherlich zeitnah in der Lokalzeitung wiedergegeben und hier dann per Link nachgetragen wird, gab es dann eine kurze Debatte über das, was war, und das, was sein wird. Dabei habe ich für unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ dies erklärt:

Die eben geäußerte Kritik trifft nicht zu, dass die Kommunalpolitik in der Corona-krise kaltgestellt war. Nicht nur die Union hat vielfach online beraten, auch wir in der BN haben acht Videokonferenzen geführt und dabei vielfältige Aspekte des Themas Corona und Lingen diskutiert.

Außerdem gab es die VA-Diskussionen der letzten Wochen. Allerdings waren sie –dies sei als Kritik gestattet- doch im der Rückschau zu beschreibend und zu statisch. Ich bin überzeugt: Wir müssen in der Krise grundlegende Diskussionen führen, wie es weiter gehen soll. Diskussionen wie sie im Projekt „Lingen 2030 „angekündigt war. Unsere Frage muss sein: Geht es so weiter wie bisher oder welche Dinge müssen wir ändern? Hat bspw. die Art, wie wir bisher die Dinge angegangen sind, auch etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? 

Erste Ideen der BürgerNahen für einen solchen, grundsätzlicheren Blick sind:

  1. Lasst uns die Finanzen in den Blick nehmen:

Stefan Heskamp (CDU) hat Ende März darauf hingewiesen, dass wir jahrelang gespart haben, und jetzt investieren können und müssen, dass wir als kommunaler Auftraggeber unseren Beitrag leisten und in der Krise zuverlässig sind.

Oder wie es Uwe Hilling (CDU)  zu recht gesagt hat, wir müssen jetzt antizyklisch handeln. Das sehen wir genauso.

Zuschüsse vom Bund für Infrastruktur: Der „Rettungsschirm für die Kommunen“ muss kommen. Er wird in Berlin gerade leider von den C-Parteien blockiert. Das darf nicht sein. Die CDU-Fraktion ist aufgerufen, in der Frage aktiv zu werden.

Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass die finanziell besser dastehenden Kommunen die anderen durch eine Umlage unter den Städten und Gemeinden finanzieren und die Kommunen den finanziellen Ausfall selbst ersetzen.

Wir haben anhand der Zahlen, die in den Medien kursierten, nachgerechnet und kalkulieren jedenfalls mit Einnahmeverlusten von etwa 11 Mio Euro in unserer Stadt.

Daher ist der Nachtragshaushalt unbedingt notwendig. Auch der ist von der Kämmerin bereits in der ersten VA-Sitzung während der Krise mit klaren Worten angekündigt worden. Unsere Bitte an die Kämmerin: Bitte nennen Sie bald Orientierungsdaten, auch wenn das schwierig ist. Doch wenn es einfach wäre, brauchten wir Sie ja nicht, Frau Kämmerin.

Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Welchen Beitrag leisten unsere  Stadtwerke?!

 

2.1 Lasst uns die Infrastruktur modernisieren und ausbauen

Digitalisierung  voran bringen und dazu zum Beispiel Glasfaserkabel auch im Stadtzentrum verlegen, wo weiterhin nur  „Helmut-Kohl-Kupferkabel“ liegen.

2.2 Verkehrspolitik

Der OB hat eben leider nur über Autos und Parkhäuser gesprochen. Aber dabei zu wenig über den ÖPNV und  Zugverbindungen und gar nicht über Fahrradfahren

2.3 Klimapolitik. Der Begriff Klima ist heute nicht gefallen. Wir müssen ihn aber aufgreifen und bspw. über Flächenverbrauch  reden und fragen: Was hat das mit der jetzigen Krise zu tun.?

2.4  Schließlich dürfen wir auch lokal keine neue Probleme schaffen oder gar Blockaden zulassen:

Ein Beispiel, um Einfluss zu nehmen: Es darf keinen Sparkassenneubau am Markt mit einer fast 2 Jahre währenden Großbaustelle im Stadtzentrum geben, die Große Straße, Burgstraße und den Markt abhängen wird. Das geht nicht, und wir müssen von der regionalen Sparkasse eine andere Art des Bauens fordern, also Vorgaben machen, die weitere Schäden im Einzelhandel vermeiden, wie sie bei der jetzigen Planung zwangsläufig der Fall wären.

  1. Vor allem müssen wir die Menschen in den Blick nehmen:

3.1. Alte Menschen in Heimen  sind in einer besonders schwierigen, ernsten Lage: Da zeigt sich ein besonders großes Defizit; denn die Situation in den Altenheime ist absolut beschämend, wie Edeltraut Graeßner (SPD) es eben sinngemäß gesagt hat. Das Leben in einem Seniorenheim darf doch nicht so sein wie das Leben hier nebenan, also ein Haus weiter im Knast!

Unsere Bitte: Der OB sollte die Leitungen der Lingener Altenheime einladen und gemeinsam sollten wir alle nach Lösungen und Verbesserungen suchen.

3.2 Junge Menschen sind ebenfalls stark betroffen. Daher ist das vom Ministerpräsidenten angekündigte Öffnen des Regelbetriebs in den Kitas so wichtig und  wir brauchen im Sommer ein vielfältiges Ferienprogramm.

3.3 Bitte behaltet auch die Soloselbständige im Blick und wir müssen ihnen zB durch Aufträge durch die Stadt helfen.  Das sind dann

  1. a) Dozenten in VHS, in Kunstschule und Musikschule
  2. b) Kulturselbständige födern und damit die so wunderbar vielfältigen Kulturstrukturen erhalten
    Die Gelder stehen ja im laufenden Haushalt bereit.

3.4 Schließlich: Was ist mit unseren Vereinen? Im Kulturbereich gibt es seit gestern oder heute vom Land Niedersachsen über die NBank ein Förderprogramm für gemeinnützige Kulturvereine. Allerdings ist die federführende NBank bekanntlich ausgesprochen bürokratisch. Da müssen wir also genau hinsehen.

Und was ist mit den Sportvereinen in unserer Stadt? Im Sportausschuss nächste Woche sollte über die Folgen der Corona-Krise für die Lingener Sportvereine berichtet werden. Dann müssen wir sehen, was wir als Stadt da tun können.

  1. Und noch eine Idee, die der BN am Herzen liegt

und die Annette Wintermann (CDU) bereits in der ersten Corona-Sitzung des VA Ende Märzvorgeschlagen hat. Wir sollten sie umsetzen: Lasst uns Prof. Dr. Christian Drosten einladen, damit er sich in das Goldene Buch unserer Stadt einträgt. Das ist für uns eine Ehre, denn schließlich ist er hier geboren.“

(Foto: Giebel des Hist. Rathauses Lingen von © milanpaul via flickr)

 

 

Beziehungsachse

27. August 2010

Mit einem Bußgeld muss der Lingener Unternehmer Andreas Huesmann rechnen. Der Grund: Die Werbung für sein neues Geschäftshaus in der Großen Straße widersprechen der städtischen Satzung, die die Werbeanlagen im Stadtzentrum regelt. Sie legt fest, dass Werbeanlagen nur höchstens direkt oberhalb des Erdgeschosses angebracht werden können. Huesmann hängt seine Intersport- und Firmenwerbung gleich drei Etagen höher. Stadtbaurat L.: „Die Werbeanlagen sind nicht genehmigungsfähig und verstoßen massiv gegen die städtische Werbesatzung, weil sie oberhalb des Erdgeschosses angebracht wurden.“

Dabei war dem Unternehmer ausdrücklich untersagt worden, die Werbeanlagen am Gebäude anzubringen. Als ein Mitarbeiter des Bauamtes die Baustelle inspizierte, weil ein Hubsteiger aufgestellt werden sollte, erfuhr er von dem Vorhaben, verwies auf die Gestaltungssatzung und erließ sofort eine Untersagungsverfügung. Bauherr Andreas Huesmann ließ trotz dieser mündlichen Anordnung die Werbeanlagen anbauen.

In der kurzen Ausschussdebatte darüber hatten die Ratsmitglieder Heinz Willigmann (SPD) und Dr. Karl-Heinz Vehring (CDU) mit den Werbeeinrichtungen keine Probleme. Vehring fragte geradezu treuherzig, „ob die Werbung am Lookentor nur eine Ausnahme darstellten“, was Stadtbaurat L. bejahte. Der Eindruck, den der CDU-Mann erzeugte, ist fatal: Will er die Ausnahme zur Regel machen? Dabei würde er „übersehen“, wie die historische städtebauliche Sichtachse vom Markt überlagert und zerstört wird durch den neuen, überdimensionierten Baukubus am Ende der Großen Straße nebst Neonreklame. Altes Rathaus links, Alte Posthalterei rechts und dazwischen Intersport Adventure.

Mein Eindruck: Längst ist vielen Ratsmitglieder die (Werbe-)Gestaltung des Stadtzentrums gleichgültig. Sie ordnen sie dem Kommerz unter. So machte vor zwei Wochen beispielsweise Ratsmitglied Stefan Heskamp (CDU) bei der Ausschussdiskussion um Werbesünden und Satzungsverstöße auf dem Markt klar: „Ich habe damit keine Probleme“. Auch jetzt am Montag habe ich jedenfalls der laissez-faire-Einstellung, wie sie Heinz Willigmann („Ist doch nicht so schlimm!“) vertrat, widersprochen.

Denn die Lingener Altstadt um den Markt ist nahezu unser einziges architektonisches Kulturerbe. Kommerzielle Werbeanlagen für „Intersport Adventure“ und „Huesmann-Bekleidung“ sind das nicht. Sie stören dieses Erbe und wollen das auch. Unternehmer Huesmann – so die LT- will diese Störung, weil er „dringend diese Art der Werbung (braucht), um damit eine Sichtbeziehung zum Marktplatz herzustellen.“ Ja, eben. Das Ensemble Marktplatz ist ihm da -sagen wir- wurscht und hat sich seiner Unternehmerentscheidung unterzuordnen, am Ende der Großen Straße zu investieren!

Hängen wir den Denkmalschutz dann also mal ganz hoch auf: Nach dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt von 1972 ist Deutschland zu einem ausreichenden tatsächlichen und rechtlichen Schutz seines Kulturerbes verpflichtet. Das betrifft Denkmäler, Ensembles, Stätten – auch in Lingen und auch wenn jemand „Geld in die Hand nimmt“ (Renate Seiler, CDU) und die Ratsmehrheit schon dadurch in hemmungslose Verzückung und distanzloses Jubeln gerät.

Deutlich fachkundiger ist da die Beurteilung einer Stadtplanerin, die im Mai im Rahmen einer Tagung die Stadt besuchte. Sie schrieb: „Das Haus kann keinen Solitärcharakter entfalten und passt auch nicht harmonisch in die vorhandene Baugestaltung. Blumenarrangements können den Klotz gestalterisch eventuell noch retten.“ Jede(r sieht, es werden viele Blumen sein müssen.

Aufschlussreich ist schließlich, was Andreas Huesmann laut heutiger LT über die Entscheidungsfindung berichtet: „Ich habe mein Projekt im August 2008 der CDU-Fraktion und dem Stadtrat vorgestellt und Zustimmung erfahren.“ Ach so, bei der CDU gab es Zustimmung. Im Ausschuss war der Investor jedenfalls nicht. Wenn ein netter Mann, der Andreas Huesmann sein kann, der CDU sein Vorhaben erklärt, braucht man keine Debatte, kein Modell, keine maßstäbliche Darstellung und keine große Diskussion im Ratsausschuss. ein paar bunte Bildchen mit aufgemalten Bäumchen müssen da reichen (guckst Du…). Muss wirklich nicht, wenn man schon die CDU überzeugt. Offenbar soll es so filzhaft weitergehen: „Das Gespräch suchen“ möchte Andreas Huesmann, wie er am Donnerstag dem LT-Redakteur sagte. Wieder nur bei der CDU, frage ich mich, damit auch die Bußgeldfrage elegant geregelt wird? So werden dann wohl aus bloßen Sichtachsen handfeste Beziehungsachsen.

Huesmann gewährt der Lokalzeitung auch weitere, interessante Einblicke in die Entscheidungswege in Lingen. So habe er „unter anderem vom damaligen Oberbürgermeister Heiner Pott die Zusage bekommen, dass die Sanierung der Kivelingsstraße im Gleichklang mit seinem Neubau erfolgt“. Der Planungs- und Bauausschuss hatte die damit einher gehende, nicht billige und überflüssige Umwandlung der Kivelingstraße in eine Fußgängerzone jedoch abgelehnt. Inzwischen ist das Projekt in einem anderen Ratsausschuss elegant in den zugesagten Hafen gesegelt worden.

Was jetzt zu erwarten ist? Die sich ach so heimatbewusst gebende CDU wird die Huesmann’schen Werbeanlagen. absegnen. Für die Christdemokraten um Vehring, Heskamp & Co ist die Stadtgestaltung nur Mittel zum (kommerziellen) Zweck. Anderen ist es egal. Von Denkmalschutz hält die Ratsmehrheit in Wahrheit nichts. Ich denke daher schon darüber nach, was passieren wird, wenn BurgerKing die „Alte Posthalterei“ als Objekt kommerzieller Begierde entdeckt und „Geld in die Hand nimmt“.

Nachtrag:
Lassen Sie sich bitte nicht durch die Fotos in der heutigen Presse täuschen. Weil wir ja aktuell die Fußball-WM feiern, hängen nämlich deutsche Flaggen in der Großen Straße, und dazu auch, weil wir Kleinstadt sind und das auch zeigen, reihenweise Schützenfestwimpel. Diese Textilfetzen verdecken für die Passanten perspektivisch noch die Sicht auf den neuen „Klotz“ am Straßenende.

(Foto: historische Sichtachse auf dem Marktplatz Lingen, dendroaspis2008 -Ausschnittsvergrößerung- )