Ortstermin

17. Juli 2020

Demokratie lebt vom gegenseitigen Respekt und von der Einhaltung der Regeln. Verwaltungsleute haben oft einen gänzlich anderen Ansatz. Ein frisches Beispiel:

Lingens OB Krone informierte am Freitag, 3. Juli höchstpersönlich die Presse davon, dass er eine Verkehrsausschusssitzung in der folgenden Woche absage. Die Ratsmitglieder erfuhren dies von ihm erst am Montag, 6. Juli nachmittags halb vier per E-Mail. Grund für die Absage war, dass gleich zwei CDU-dominierte Ortsräte den Plan Krones nicht unterstützten, ein Stück Straße im Nordosten de Stadt zur Bundesstraße „höher zu stufen“. Sie hatten Bedenken wegen des Lärms und der fehlenden Berücksichtigung von Radfahrern. Ein dritter Ortsrat wollte am 9. Juli ebenfalls Nein sagen, dazu kam es nicht, weil der ToP von der Tagesordnungs flog.

An eben diesem 9. Juli setzten aber dann mit SPD, BN, Bündnis’90/Die Grünen und FDP alle vier Minderheitsfraktionen des Rates gegen den Widerstand des OB Krone durch, eine Sondersitzung des Verkehrsausschuss durchzuführen, um das Thema in den Ratsgremien zu behandeln. Bei der Gelegenheit habe ich darauf hingewiesen, man könne doch auch einen Ortstermin durchführen. Die Verwaltung schäumte und ersann einen Weg, den Antrag zu unterlaufen.

Lest mal diesen E-Mail-Dialog zwischen dem „Ersten Stadtrat“ Stefan Altmeppen und mir:

Am 13.07.2020 um 11:35 schrieb <S.Altmeppen@lingen.de> <S.Altmeppen@Lingen.de>:
Lieber Marc [Riße],
unter Deinen Telefonnummern Mobil 0160-….. und Festnetz 0591-….. erreichen wir Dich leider z.Zt. nicht, daher hiermit per Mail:
Wie Du weißt soll kurzfristig ein gemeinsamer VerkA/PBA als Vor-Ort Termin zum Thema Ulanenstrasse stattfinden.
Wir möchten den gemeinsamen Ausschuss daher am Mittwoch, 22. Juli 2020 um 16.00 Uhr stattfinden lassen. Treffpunkt soll in Höhe der Bremer Strasse 6 in Lingen-Brögbern (vor dem China Restaurant) sein. Von dort könnten – möglichst mit dem Fahrrad – verschiedene Punkte der Ulanenstrasse in Augenschein genommen werden.  
Ich bitte Dich kurzfristig um Dein Einvernehmen zu diesem Termin, damit die Einladung – auch zur Sicherstellung der 7-tägigen Ladungsfrist – noch heute verschickt werden kann. Vielen Dank !
Deinen Fraktionsvorsitzenden habe ich in cc gesetzt mit der Bitte, Dich kurzfristig zu kontaktieren, falls es ihm möglich ist.
@ Herr Koop: vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Altmeppen
Erster Stadtrat
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Von: Robert Koop
Gesendet: Montag, 13. Juli 2020 14:15
An: Altmeppen, Stefan
Cc: Marc Riße
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA
Wichtigkeit: Hoch
Sehr geehrter Herr Altmeppen,
1.) ich bestätige namens des Koll. Riße, der mitliest, den 22. Juli  als Sitzungstermin. Er hat übrigens eine neue Mobilnummer.

2.) Für die BN-Fraktion beantrage ich, als weiteren Punkt „Radfahrergerechter Ausbau der Frerener Straße“ auf die TO beider Ausschüsse zu setzen. Wir bitten um eine aussagekräftige schriftliche Vorlage.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Koop, BN-Fraktionsvors.

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Am 14.07.2020 um 12:56 schrieb
S.Altmeppen:
Sehr geehrter Herr Koop,
lieber Marc [Riße],
telefonisch hatte ich Sie nicht erreicht, daher hiermit per Mail:
Den Antrag zum „radfahrgerechtem Ausbau der Frerener Straße“ möchten wir gerne in der gemeinsamen VerkA/PBA Sitzung im September behandeln. Eine Behandlung dieses Punktes bei dem geplanten Ortstermin ist leider nicht mehr möglich.
Zum einen kann eine „aussagekräftige schriftliche Vorlage“ hierzu in der Kürze der Zeit – zumal ab Donnerstag viele Mitarbeiter bereits im Urlaub sind – nicht mehr gefertigt werden. Seitens des hierfür federführenden Tiefbauamtes müssen zudem auch noch einige Punkte geklärt und ggf. geändert werden. Darüber hinaus ist eine sinnvolle Beratung dieses Punktes – zumal unter Einhaltung der Abstandsregeln – bei dem geplanten Ortstermin auch nicht wirklich möglich. Der Termin am 22. Juli ist ausdrücklich und ausschließlich als Ortstermin zum Thema TOP Ulanenstrasse geplant worden.
Ihr Einverständnis voraussetzend würden wir Ihren Antrag daher auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des VerkA/PBA im September nehmen, um eine sinnvolle Beratung zu ermöglichen. Vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Altmeppen
Erster Stadtrat
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Von: Robert Koop
Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 07:03
An: Altmeppen, Stefan; Krone, Dieter 
Cc: Edeltraut Graeßner; Rechtsanwalt Jens Beeck; Michael Fuest ; Thomas Kühle 
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA
Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
die BN-Fraktion ist mit Ihrem Vorschlag nicht einverstanden. Der Antrag lag Ihnen vor der Einladung des OB  für die gemeinsame Sitzung am 22.07. vor und bezog sich auf diese, nächste Sitzung.
Die notwendige aussagekräftige Vorlage kann auch nicht am Sommerurlaub scheitern. StBR Schreinemacher hat das Vorhaben [am 9. Juli] im Ortsrat Laxten vorgestellt. Diese Präsentation als Vorlage reicht.
Nachdrücklich bitten wir Sie, unsere Fraktionsrechte zu achten, den Gepflogenheiten der Ratsgremien entsprechend zu handeln und nicht Befindlichkeiten der Verwaltung als Richtschnur zu nehmen.
Übrigens erwarten wir auch für die Sitzung zur „Ulanenstraße“ mehr als einen „Radausflug“. Der notwendige Ortstermin sollte ein Bestandteil der Sitzung sein, nicht der alleinige. Die Ergebnisse und Eindrücke des Ortstermins sollten daher in der Sitzung beraten und erörtert werden. Bitte wählen Sie dafür eine, auch unter Beachtung der Corona-Vorschriften geeignete Einrichtung vor Ort, bspw. eine Lokalität in Altenlingen.
Herzlichen Dank!
Robert Koop (Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion)
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Am 16.07.2020 um 16:28 schrieb S.Altmeppen:

Sehr geehrter Herr Koop,
im Verwaltungsausschuss vom 09. Juli 2020 wurde einvernehmlich mit allen Fraktionen abgestimmt, eine Sitzung als Ortstermin ausnahmsweise in den Ferien mit dem einzigen Tagesordnungspunkt zu dem Thema „Aufstufung der Ulanenstraße“ durchzuführen. Die Ausschussvorsitzenden des Planungs- und Bauausschusses und des Verkehrsausschusses haben dieser Verfahrensweise zugestimmt, sodass – wie in der VA-Sitzung festgelegt – entsprechend zur gemeinsamen Sitzung eingeladen wurde. Eine anschließende Beratung in geschlossenen Räumlichkeiten war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und wurde auch nicht im Verwaltungsausschuss vereinbart. Eine weitergehende Beratung wäre auch deshalb nicht sinnvoll, da vor einer erneuten Debatte erst noch einige Punkte zu klären sind.

Der Ortsrat ist zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die die Ortschaft in besonderer Weise berühren, rechtzeitig anzuhören. Daher hat Herr Stadtbaurat Schreinemacher in der Sitzung des Ortsrates Laxten am 09. Juli 2020 
mittels einer PowerPoint-Präsentation den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Frerener Straße mitgeteilt. Dies entspricht der üblichen Vorgehensweise zur Meinungsbildung. Eine Beschlussfassung im Ortsrat Laxten erfolgte nicht. Aufgrund der Beratung im Ortsrat sind einige Punkte nachzuarbeiten. Die überarbeitete Entwurfsplanung soll in der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses und des Verkehrsausschusses am 30. September 2020 beraten werden. Die Verwaltung wird unter Fristwahrung eine entsprechende Vorlage in die Beratung geben.

Im Übrigen müssen Anträge laut Geschäftsordnung spätestens 10 Tage vor der Sitzung beim Oberbürgermeister eingegangen sein; diese Frist wurde nicht eingehalten. Die Sondersitzung findet am 22. Juli 2020 ausnahmsweise in den Sommerferien statt, in denen – gemäß den Gepflogenheiten der Ratsgremien – grundsätzlich keine Gremien tagen. Nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten wurde in der Vergangenheit von dieser Regelung abgesehen, was bei dem von Ihnen genannten Thema nicht erkennbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Altmeppen
Erster Stadtrat
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Von: Robert Koop
Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 21:57
An: Altmeppen, Stefan; Krone, Dieter 
Cc: Edeltraut Graeßner; Rechtsanwalt Jens Beeck; Michael Fuest ; Thomas Kühle 
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA

Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,

es gibt keine „Sommerferien“ der Ratsgremien, auch wenn Sie sie offenbar gerne hätten. Weder die Geschäftsordnung noch die Hauptsatzung der Stadt Lingen (Ems) sehen „Sommerferien“ vor. Der Grund ist einfach: Wir sind keine Schule.

Was im Übrigen sinnvoll ist und was nicht, entscheiden die Fraktionen des Rates. Sie als Wahlbeamter entscheiden dies nicht. Dass aus Sicht der Verwaltung erst „noch einige Punkte zu klären“ sind, entspricht auch unserer Sichtweise. Diese Klärung soll aber auch in den Gremien der Stadt erfolgen und nicht nur im stillen Kämmerlein des Rathauses. 
Zur Erinnerung: Die Fraktionen SPD, BN, Bündnis’90/Die Grünen und FDP haben im Verwaltungsausschuss gegen den Widerstand der Verwaltungsspitze die Einberufung einer Sitzung des Verkehrsausschusses und des Planungs- und Bauausschusses der Stadt Lingen (Ems) beantragt und damit durchgesetzt. Es wurde nicht beschlossen, dass die „Ulanenstraße“ der einzige Tagesordnungspunkt sei. Der Unterzeichner hat dann anlässlich der Diskussion über das Ob der Sitzung erklärt, man solle dies mit einem Ortstermin verknüpfen. Sie aber haben nur zu einem Ortstermin per Rad einberufen. Dies war nicht Gegenstand des Antrags der vier Fraktionen, sondern nur eine zusätzliche Anregung. Das wissen Sie auch genau, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat.
Wir fordern Sie heute mit Nachdruck auf, dem Antrag der vier Minderheitsfraktionen nachzukommen, eine ordentliche Sitzung einzuberufen. Der Ablauf der Sitzung richtet sich regelmäßig gemäß § 21 Geschäftsordnung nach § 5 der Geschäftsordnung – d.h. nach dem Ablauf der Ratssitzung. Das heißt, der Ablauf der Sitzung ist wie folgt:
Der regelmäßige Sitzungsverlauf in der Ratssitzung ist folgender:
• Eröffnung der Sitzung
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
• Feststellung der Beschlussfähigkeit. Die Ratsmitglieder haben sich in eine
Anwesenheitsliste einzutragen.
• Genehmigung der Niederschrift der letzten Ratssitzung
• Bericht des Oberbürgermeisters über die Ausführung der Beschlüsse
• Einwohnerfragestunde
• Behandlung der übrigen Tagesordnungspunkte einschließlich etwaiger Dringlichkeitsanträge
• Bekanntgabe von Anträgen und – soweit erforderlich – Beratung und Beschlussfassung
hierüber
• Behandlung von Anfragen
• Beratung und Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden
Gegenstände
• Schließung der Sitzung
Einer Abweichung von dieser Geschäftsordnungsregel ist unzulässig. Für Herrn Riße vermag ich Ihnen auch mitzuteilen, dass er Ihre Behauptung, die abgeänderte Verfahrensweise sei mit ihm abgestimmt worden, zurückweist. Er ist nur zur Frage des Datums befragt worden, nicht zu einer Abweichung vom Sitzungsverlauf gemäß der GO. Er hat inzwischen auch das Bürgerhaus Heukamps Tannen als Sitzungsort ins Gespräch gebracht. Wie sollte er dies, wenn er mit allem einverstanden gewesen wäre, wie Sie dies darstellen?
Zu unserem weiteren Antrag:
Es kann nicht sein, dass Ortsräte Themen behandeln, die Verwaltung aber vorsätzlich Beratungen zu diesen Themen in den Ratsausschüssen verweigert. Der Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Radfahrergerechter Ausbau der Frerener Straße“ wurde vor Einberufung des Verkehrsausschusses gestellt. Sie als Wahlbeamter können diesen Antrag nicht dadurch unterlaufen, dass Sie ihn einfach auf die Tagesordnung einer anderen Sitzung setzen. Diese Entscheidungskompetenz haben Sie nicht.
Wir fordern Sie auf, unserem Antrag zu entsprechen, den wir nunmehr zusätzlich als Eilantrag kenntlich machen. Er ist zwanglos eilig, weil nach der Beratung im OR Laxten am 09.07.2020 vor einer verwaltungsinternen Festlegung der Verkehrsausschuss und der PBA befinden und ihre Auffassung einbringen und verdeutlichen müssen. Besondere Bedeutung gewinnt dabei auch die Sicht der fachkundigen Hinzugewählten.
Ergänzen Sie also bitte die Einladung.
Hochachtungsvoll
Robert Koop (Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion)
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Nun warten wir mal ab, was geschieht.

 

zurückgeben

20. März 2018

Die Lingener SPD sucht gerade nach der Lösung eines dringenden, für sie unangenehmen Personalproblems. Ihr im September 2016 gewähltes Ratsmitglied Natalie Baisakov (Foto lks) ist nicht mehr hier. Sie war unter der Anschrift eines Laxtener SPD-Ortsratsmitglieds ordnungspolizeilich gemeldet, wohnt da aber nicht, weshalb er sie kurzerhand beim städtischen Einwohnermeldeamt abgemeldet hat. Der Mann ist eben korrekt. Damit fehlt der Dipl.-Designerin im Lingener Stadtrat jetzt allerdings eine Lingener Adresse. Seit etwa November letzten Jahres hat die für ihr „Start-up“-Unternehmen (Mode aus Lingen) mit einem nicht unerheblichen Betrag aus dem Lingener Stadtsäckel geförderte Sozialdemokratin auch an keiner Rats- oder Ausschusssitzung mehr teilgenommen, wenn ich richtig recherchiert habe (Danke, Bernd!); sie war nur in zwei, drei  Fraktionssitzungen der SPD-Fraktion im Lingener Stadtrat dabei, nachdem der Fraktionsvorsitzende Dr. Bendick sie dazu persönlich am Telefon eingeladen hatte.

Inzwischen lebt sie aus persönlichen Gründen wieder in Bentheim-Gildehaus. Dort war sie für ihr „Start-up“-Unternehmen (Mode aus Bentheim) ebenfalls namhaft gefördert worden [siehe das Update unten]. Jetzt hat sie zuhause Post bekommen. Lingens Stadtwahlleiter Stefan Altmeppen hat ihr geschrieben, nachdem ihn wohl die SPD selbst informiert hat. Er erkundigt sich, ob sie ihr Ratsmandat nicht vielleicht zurückgeben muss, weil sie gar nicht mehr in Lingen(Ems) wohnt, also ihre Wählbarkeit verloren hat…

(Foto: Natalie Baisakov, Ausriss aus dem SPD-Lingen-Wahlprospekt 2016)

 

update:

Gegenüber der Lingener Tagespost hat Natalie Baisakow jetzt erklärt, sie werde „aus beruflichen Gründen“ ihr Ratsmandat zurückgeben und gleichzeitig auch aus der SPD austreten. Aus beruflichen Gründen tritt man sicherlich nicht us einer politischen Partei aus so dass das politische Engagement der Designerin sich immer mehr als großes Missverständnis entpuppt.

Per Messenger hat sich Natalie Baisakow bei mir gemeldet und geschrieben:

Hallo Herr Koop,
ich habe Ihren Blogbeitrag gelesen und eine Aussage entspricht nicht der Wahrheit. In Bad Bentheim wurde ich nie gefördert. Natürlich stand ich da paar mal in der Zeitung, aber irgendwelche Förderungen oder ähnliches war nie ein Thema gewesen. Also frage ich mich, warum Sie sowas behaupten? Als Rechtsanwalt sollten Sie eigentlich wissen, dass man mit Unterstellungen vorsichtig umgehen sollte.

Ich habe ihr so geantwortet:

Moin Frau Baisakow,
mir liegen Informationen vor, dass Sie in Bad Bentheim Zuwendungen erhalten haben. Mir wurde mehrfach berichtet, es habe sogar ein Zivilverfahren der Stadt Bentheim ./. Baisakow gegeben und Sie hätten erhaltene Zuwendungen nach dem Umzug nach Lingen zurückzahlen müssen. Bisher hatte ich an der Seriösität der Information keine Zweifel. Können Sie Ihre Darstellung belegen?
Ihre Zuschrift habe ich inzwischen als Kommentar in den Blogbeitrag gestellt. Technisch wäre es übrigens hilfreich und besser, würden wir über meine E-Mailadresse XXX korrespondieren.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop

Dass ich die Nachricht als Kommentar veröffentlicht habe, ist Frau Baisakow auch nicht recht. Sie schrieb:

Komischer Weise ist mir das selbst nicht bekannt. Weder von Zuwendungen noch Zivilverfahren mit der Stadt Bad Bentheim. Möchten Sie eventuell selbst eine Anzeige bekommen? Also Herr Koop, was soll der Blödsinn? Und ich kann mich nicht daran erinnern, Ihnen die Erlaubnis erteilt zu haben, irgendwelche Kommentare von mir auf Ihrem Blog zu verwenden. Auch das sollten Sie als Rechtsanwalt wissen, dass sie das nicht einfach ohne Einverständnis dürfen. Unterlassen Sie das in Zukunft.

Ich habe den Kommentar gelöcsht und ass das erst mal so stehen…

 

gestoppt wird

9. November 2017

Wen man ihn nicht abschafft, den Lingener Weihnachtsmarkt -gern auch als Glühweinkirmes eingeordnet- muss man natürlich etwas gegen den bekanntlich allerorten im Emsland drohenden Terrorismus tun. Den Weihnachtsmarkt abschaffen geht nicht, weil das „eine Kapitulationserklärung wäre“, sagt Lingens Erster Stadtrat Stefan Altmeppen und der ist Experte für das meiste – wie Wahlen und eben Schutz vor Terrorismus. Der von ihm dieserhalb ersonnene Plan, unseren Weihnachtsmarkt mit Beton- und Wasserbehälters-Sperren vor einem möglichen Terrorangriff mittels Lkw (Experte Altmeppen: „Leichter zu besorgen als eine Waffe“) zu schützen, darf folglich auf Zustimmung in der Helikoptergeneration zählen; das kann man „auf Facebook“ nachlesen.

Doch in Wahrheit stellt sich in aller Schärfe die Frage: Reichen die von Stefan Altmeppen ersonnenen Maßnahmen überhaupt aus?  Darüber habe ich, auch vom weihnachtsmarktlichen Terrorismus bedroht, nachgedacht und erkannt: Nein! Die großen Lücken der kommunalen Terrorismusbekämpfung werden schnell offenbar. So fehlt bereits eine kommunale Satzung, die Terroristen den Besuch des Lingener Weihnachtsmarktes verbietet. Verstoßen sie gegen das Verbot, müsste ein Bußgeld her. Daran hat Stadtrat Altmeppen offenbar noch gar nicht gedacht! Das ist unzulänglich.

Auch der öffentliche Genuss von Glühwein erhöht meines Erachtens das Risiko terroristischer Aktivitäten, so dass man ihn reglementieren muss: Zwei Glas maximal für jeden. Dafür sollte man Glühweinvoucher aushändigen, die der LWT während seiner Öffnungszeiten gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes aushändigt. Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt gibt es nur gegen diese Gutscheine. Da würden innerhalb der LWT-Öffnungszeiten Terroristen sofort auffallen, weil sie a) keinen Ausweis vorlegen und b) außerdem zu den wenigen zählen, die während der knappen Öffnungszeiten des LWT im Rathaus Zeit finden, die Glühwein-Gutscheine abholen.

Vor allem aber sind natürlich die Wassersperrenbehälter á la Altmeppen völlig unzureichend. Ihr Eigengewicht von 1,5 Tonnen ist nicht präventiv genug, kann man doch bspw. das Wasser aus den Sperrbehältern einfach terroristischerseits durch Zerstören der Behälter unerlaubt ablassen. Und dann? Eben!

Daher schlage ich hiermit den Lingenerinnen und Lingenern folgende grundlegende Verbesserung im lokalen Antiterrorkampf vor, weil wir uns einfach keine halben Sachen leisten können:
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses werden mit traditionellen Emsland-Schüppen (Foto oben) ausgestattet und finden sich ab sofort ab Montagfrüh ein, um den ehemaligen Wassergraben um die Lingener Innenstadt wieder herzustellen. Sie graben ihn also sozusagen wieder aus und stellen ihn neu her. Einen Plan dazu habe ich auch gefunden (s. links). Das Rathaus erhält einen zusätzlichen Graben, um dort unsere Terrorismusexperten um Stadtrat Altmeppen besonders zu schützen (siehe Plan). Ist er ausgegraben, wird der Stadtgraben mit Wasser gefüllt. Das stellt die Lkw-Terroristen vor schier unlösbare Probleme!

Der Zugang zur Lingener Innenstadt und damit zum Weihnachtsmarkt erfolgt künftig dann nämlich ausschließlich über drei Brücken im Bereich der Burgstraße, der Lookenstraße und der Mühlentorstraße, über die alle Fahrzeuge, auch terroristische, zu fahren haben, um in das Stadtzentrum zu gelangen. Weil die Lingener Polizei traditionell mit dem Überwachen von Radfahrern, Abifestival-Besuchern usw. so stark dezimiert ist, dass wir uns auf sie im Terrorismuskampf nicht verlassen können, kommt wie vor fast 700 Jahren die Stunde unserer Kivelinge (Symbolfoto links). Erster Antiterror-Stadtrat Stefan Altmeppen und OB Dieter Krone werden die jungen, unverheirateten Jugendlichen aus unserer heimischen Bevölkerung als letztes Aufgebot Lingens aufrufen, die Stadt und die Bürger (meinetwegen auch Zugereiste) zu schützen. Durch die -natürlich ehrenamtliche! – Unterstützung dieser jungen Männer wird es gelingen, die Eroberung Lingens durch Lkw-fahrende Terroristen zu verhindern und die Angreifer in die Flucht zu schlagen.

Ich sehe es geradezu vor meinem geistigen Auge: Nähert sich ein Lkw mit einem Terroristen einer der drei Brücken treten unsere Kivelinge mitsamt Hellebarde vor und gebieten dem nahenden Terroristen Einhalt, ihm bleibt nur die Umkehr und der Weg nach Meppen. Es liegt mehr als nahe, dass unser neuer Wassergraben den Schutz bietet, den die EU fordert und die Wassersperren von Erster Stadtrat Stefan Altmeppen zwar versprochen, aber nicht einhalten. Nebenbei ist er auch Ausdrück und Beispiel nachhaltiger, ökologisch verantwortbarer Stadtentwicklung, weil er zum Besuch mancher Touristen führt.

Beschämt werden so auch Skeptiker und Neinsager wie Wilfried Roggendorf (Lingener Tagespost), Marc Riße (BN), Dirk Meyer (Partei hab ich vergessen) und der Grüne Ibrahim Hassan, der hier nicht einmal geboren ist, überzeugt, dass nur so der akut drohende Angriff von Terror-Lkw auf unseren Weihnachtsmarkt gestoppt wird.  Civis, civis, civibus!

Kampf

21. Mai 2017

Die letzten Tage in Lingen (Ems) haben den ständigen Kampf belegt, den die Lingener BürgerNahen mit denjenigen im Rathaus führen, die es mit demokratischer Öffentlichkeit nicht so genau nehmen wollen, um über viele Entscheidungen den Mantel des Schweigens zu decken. Gemeint ist die Öffentlichkeit kommunaler Sitzungen und Beratungen.

Der öffentliche Diskurs über politische Fragen einer Stadt ist immer gleichermaßen Ausdruck kraftvoller kommunaler Selbstverwaltung wie eines demokratischen Selbstverständnisses der handelnden Akteure. Das findet seinen Niederschlag auch im Gesetz. § 64 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz legt nämlich fest:

„Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern…“

Trotzdem wird häufig nicht-öffentlich beraten, schon wenn die Mehrheit oder die Verwaltung merken, dass es unangenehm werden könnte. Grundstücksgeschäfte beispielsweise sind so ein Thema; da kosten teilweise Gewerbegrundstücke in unserer Stadt nur 11 Euro/qm (einschließlich 10 €/qm für die Erschließung) und gleichzeitig gehen Wohngrundstücke auch schon mal für 290,- /qm meistbietend über den Tisch. Klar, dass das die Bürgerinnen und Bürger genauso wenig wissen sollen wie  den Umstand, dass die neue Wohnungsbaugenossenschaft mit -grob geschätzt- mindestens 1 Mio Euro subventioniert wird, wenn man ihr fast 100 städtische Immobilien zu einem Bruchteil ihres Verkehrswertes überlässt. Den Vorteil haben davon die Gesellschafter der Gesellschaft, die eine Toprendite erwirtschaften. Warum wird darüber nicht öffentlich beraten? 

Oft wird eine nicht öffentliche Beratung auch noch als „Das-ist-geheim“-Beratung missverstanden. Nicht öffentlich ist aber nur die Diskussion. Weder die Abstimmung noch andere Details sind geheim.

Zwei „Kampf-Beispiele“ aus den letzten Tagen: Da durfte sich der als Nachfolgeverein des insolventen TuS Lingen neugegründete RB Lingen im kommunalen Sportausschuss vorstellen – nicht-öffentlich. Beschlossen hatte dies die Führungsriege der Stadt. Die drei engagierten RBL-Frauen, die den neuen Fußball-Stadterein präsentierten, hatten weder um vertrauliche Beratungw gebeten noch wussten sie das vorher. Grund für die Geheimniskrämerei dürfte gewesen sein, dass der bisher nicht durch eine besondere Sportnähe auffallende Erste Stadtrat Stefan Altmeppen aus eigenem Antrieb zwei Anträge des neuen Vereins abgelehnt hatte, ohne sie dem Sportausschuss vorzulegen. BN-Ratsfrau Margitta Hüsken kritisierte dies nicht-öffentlich mit empfindsamen Worten – nämlich dem Vergleich, wonach es gleich wichtig sei, ob Stadtrat Altmeppen etwas glaube tun zu können oder in Hamburg eine Schüppe umfalle. Er sei verpflichtet gewesen, den Antrag des RB dem Sportausschuss vorzulegen.

Donnerstag beschloss dann der für die EmslandArena zuständige Betriebsausschuss über deren  geplante Business-Bereich-Erweiterung keine öffentliche Diskussion zu führen. Abgelehnt wurde der Antrag des Betreibers dieses kleinen Blogs, das Thema „Erweiterung der Emslandarena“  öffentlich zu diskutieren. Nur eine, nämlich meine Stimme war für öffentliche Beratung, alle anderen abstimmungsberechtigten Ausschussmitglieder wollten das Thema nur hinter verschlossenen Türen beraten wissen, namentlich die von Verwaltung, CDU und SPD.

So ein mauscheliges Verfahren ist eines demokratischer Gemeinwesens unwürdig und auch mit dem Kommunalverfassungsrecht nicht in Übereinstimmung zu bringen. Geholfen hat die Gesetzeslage aber nichts. Diese Meinung teilte auch die Lokalzeitung; dabei berichtete sie allerdings nicht, dass ich für die BürgerNahen vergeblich die Öffentlichkeit der Beratung beantragt hatte.

sehr grundsätzlich

6. April 2017

Da gab es am 9. März eine reichlich verunglückte Wahl des sog. Seniorenvertretung in unserem Städtchen. Die 1988 -also weit vor jeglichem demografischen Wandel- entdeckte Idee, die Belange der Ü60-Generation zum Ausdruck zu bringen, haben diesen Beirat hervorgebracht, der sich seither müht, die spezifischen Interessen der Älteren deutlich zu machen. Dieses Mal sollten in den Vorstand der Seniorenvertretung erstmals nicht die zahlreichen Kirchengemeinden und Vereine mit Seniorengruppen jeweils Vertreter schicken; dieses Mal sollten alle Lingener Senioren ab 60 Jahren ihren Beirat direkt wählen. Doch das ging dann in die Hose:

Nachdem dies klar war, wäre es eigentlich ganz einfach gewesen; man hätte sagen können: „Sorry, war fehlerhaft. Machen wir noch mal“. Das wäre klug gewesen. Aber dann bogen sich in dieser Woche im Verwaltungsausschuss geradezu die Balken, dem nach dem Stadtrat ‚höchsten‘ Gremium der Stadt. Dabei lief die nach der bekannt gewordenen Kritik anberaumte Diskussion nach einem bekannten Schema ab: Während OB Krone sich selbst in nicht-öffentlichen Sitzungen aus politischen Diskussionen gern heraushält oder die CDU-Position einnimmt, erklären seine Dezernenten mit erstaunlichen Aussagen den Teilnehmern die Welt. Man hört, dass alles völlig anders sei, als es ist. Also beispielsweise, dass die Erde zweifellos eine Scheibe sei und man daher am Rand herunterfallen könne.

So nahm die Sozialdezernentin Schwegmann in Sachen „Wahl der Seniorenvertretung“ hinter verschlossenen Türen in ihrem Bericht nur einige Kritikpunkte auf, um dann zu behaupten, alles sei in Ordnung -eine alte Masche: Das besonders undemokratische Einsammeln der Stimmzettel erwähnte sie bspw. nicht und sie verlor auch kein Wort über die falsche Aussage aus ihrer Verwaltung, die Rangfolge aller Kandidaten sei „ausgelost“ worden.

Wir erinnern uns: Die nicht vereinsgebundenen älteren Lingener erfuhren von der Vorstandswahl der Seniorenvertretung eigentlich erst am Tag vor der Wahl per „Lingener Tagespost“, man könne morgen Nachmittag  im Rathaus wählen. Dass einzelne Kandidaten ins Rathaus dann ihre längst mobilisierten Unterstützer mitbrachten, kann man noch abhaken – nicht aber, mit welchem antidemokratischen Dilettantismus dort „gewählt“ wurde. Dabei enthält die Satzung der Lingener Seniorenvertretung eine klare Aussage, wie zu wählen ist:

Der Vorstand wird in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl für die Dauer von fünf Jahren … in einer Versammlungswahl gewählt.

So viel gleiche Demokratie wollten dann die amtierenden Herrschaften nicht und entschieden, diejenigen aus ihrem Gremium vorneweg auf die Plätze 1 – 6 der Wahlliste zu setzen, die gern weitermachen wollten. Die anderen wurden erst auf den hinteren Plätzen hinzugelost. Kein Wort von dieser Zweiklassengesellschaft hatte Verwaltungsmitarbeiter Erwin Heinen auf Frage (!) von LT-Macher Thomas Pertz gesagt.

Bei der Wahl selbst sammelten dann Hilfskräfte einzelner Unterstützergruppen deren Stimmzettel ein, um sie später en bloc in die Wahlurne zu werfen. Die „Lingener Tagespost“ schildert heute die größten Mängel dieses Ereignisses im Ratssitzungssaal und man erkennt: Weder war die Wahl gleich noch geheim. Sie war eine Farce – bis hin zur bemerkenswerten Antwort des Verwaltungsmitarbeiters Erwin Heinen auf die Frage, wie denn zu wählen sei, man könne beim Ankreuzen „ja von oben anfangen“. Kandidat Gerhard Kastein (letzter auf dem Stimmzettel) hat inzwischen offiziell Einspruch bei der Stadt gegen die Wahl erhoben.

Über all das darf man schon wegen der Bedeutung demokratischer Wahlregeln nicht hinweggehen; denn die Lingener Seniorenvertretung sitzt ganz offiziell in mehreren Ratsausschüssen unserer Stadt mit beratender Stimme am Tisch und diskutiert dort mit.

Doch vor allem ist im Verwaltungsausschuss so schamlos Unwahres gesagt worden, als bspw. der Erste Stadtrat Altmeppen behauptete, diese Personenwahl sei gleich und geheim gewesen. Dabei weiß jeder, der eine Stunde Verfassungsrecht an der Uni gehört hat, dass bei demokratischen Wahlen die Stimme selbst abzugeben ist, und auch, dass alle zur Wahl stehenden Personen gleich zu behandeln sind – also niemand vorneweg auf dem Stimmzettel steht, um nur die beiden besonders schrägen Punkte dieser Wahlfarce aufzugreifen. Altmeppens Aussage war also nicht nur lückenhaft wie die seiner Mitdezernentin, sie war vorsätzlich falsch, wohl weil CDU und Verwaltung keine Neuwahl wollen. Und OB Krone saß schweigend daneben.

Und jetzt wird es sehr grundsätzlich:
Muss man da nicht fragen, ob die Wahrheit in dieser Stadtverwaltung eben im Zweifel auf der Strecke bleibt, wenn es irgendwie in den Kram passt? Ich glaube, ich kenne die Antwort auf diese Frage.

 

 

versendet

29. Juni 2015

Neues aus der Lingener Kommunalpolitik. Stefan Altmeppen, Dezernent  bei der Stadt Lingen (Ems), hat elektronische Post bekommen, und die geht so:

„Sehr geehrter Herr Altmeppen,
die SPD Fraktion im Ortsrat Altenlingen hatte für die Ortsratssitzung am 7. Juli 2015 folgende Anträge gestellt:

  1. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das öffentliche Nahverkehrsmittel LiLi – Bus (versendet per e-mail am 20. Mai 2015 um 19:18:11 Uhr)
  2. Bericht über notwendige Erneuerungsmassnahmen und genaue Kostenaufstellung dieser Maßnahmen für den Spielplatz Rehtränke (versendet per e-mail am 29. Mai 2015 um 09:15:21 Uhr)
  3. Gestaltung des Ortskalenders 2016 (versendet per e-mail am 18. Juni 2015 um 09:16:54 Uhr)

AltenlingenDie Mails wurden versandt an alle Ortsratsmitglieder, an Herrn Johannes Küthe (Stadt Lingen) und wunschgemäß nicht an den Ortsbürgermeister Michael Koop. Bis jetzt wurden auch alle Anträge, die in diese Vorgehensweise versandt wurden, immer ohne Beanstandungen auf die Tagesordnung der jeweiligen nachfolgenden Ortsratssitzungen aufgenommen. Nur für die Ortsratssitzung am 7. Juli 2015 ist dies nicht der Fall. Nach § 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lingen (Ems), des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse und der Ortsräte hat die SPD Ortsratsfraktion die darin angegebenen Fristen eingehalten.

Das Kriterium der ordnungsgemäßen Einladung ist somit nicht erfüllt. Wir erwarten eine rechtliche Stellungnahme der Stadt Lingen.

Anzumerken ist noch, das es zum Antrag unter 2. einen Ergänzungsantrag der BürgerNahen gibt. Auch dieser hat es nicht auf die Tagesordnung geschafft.

Die Anträge, sowie die dazugehörigen Mails, gehen ihnen in Papierform zu.

Gruß 
Carsten Primke“

Natürlich muss man Anträge da stellen, wo sie hingehören, Carsten Primke. Das ist immer beim Vorsitzenden des Gremiums, an das man seinen Antrag richtet, und im Zweifel also mittels Brief, wenn der Vorsitzende auf seinem privaten E-Mailaccount keine Post von ’nem Ortsratssozi empfangen möchte.

Wenn aber für den Ortsrat zuständige Verwaltungsleute solche Anträge erhalten, sagt der Emsländer „Das gilded auch!“. Hier traf die Post bei Johannes Küthe ein, dem zuständigen Mitarbeiter im Rathaus für den Ortsrat Altenlingen. Also bin ich gespannt, welche Ausreden im Rathaus wohl ersonnen werden, dass dies hier nicht reichen sondern anders sein soll.

Frage am Rande: Was ist der Unterschied zwischen der  B-Jugend des ASV-Altenlingen und dem Ortsrat Altenlingen? Beide haben ihre Klasse gehalten, die B-Jugend musste sich dafür richtig anstrengen.

 

googelt mal

18. Juni 2014

rathaus1112Bekanntlich oder weniger bekanntlich soll der Rat unserer Stadt noch in diesem Monat den Allgemeinen Stellvertreter des Oberbürgermeisters wählen; denn der jetzige Erste Stadtrat Dr. Ralf Büring geht im Herbst -nur zwei Jahre nach seiner einstimmigen Wiederwahl im Rat- in die Industrie; er wird Geschäftsführer der Lingener Emco-Gruppe.

Gestern Abend haben wir in der Ratsfraktion der BürgerNahen darüber diskutiert, ob die 11 Bewerbungen vertraulich zu behandeln sind, die auf die Stellenausschreibung innerhalb der Bewerbungsfrist im Rathaus eingegangen sind. Einig waren wir uns, dass der Verzicht auf eine wirkliche überregionale Ausschreibung in der FAZ oder der Süddeutschen unklug war. Wir fanden auch, dass die Bewerberinnen und Bewerber nicht öffentlich genannt werden, die nicht in die endgültige Auswahl kommen. Doch die beiden Bewerber, die sich nach dem Verfahrensvorschlag von Oberbürgermeister Krone am Donnerstag dieser Woche den Fraktionen des Rates und am 25. dem Rat in öffentlicher Sitzung vorstellen sollen, müssen der Bürgerschaft benannt werden.  Dies kann nicht ernsthaft bestritten werden. Immerhin handelt es sich um das -nach dem OB- höchste Verwaltungsamt im Lingener Rathaus. Es ist die Position eines kommunalen Wahlbeamten und wer für dieses Amt in offener Ratssitzung antritt, darf nicht nur genannt werden, er muss es.

Gewählt wird übrigens nur der Bewerber, der OB Dieter Krone genehm ist. Er hat das Vorschlagsrecht.

Also: Es sollen sich in der nächsten Woche zwei Juristen zur Wahl stellen: der 45jährige Lingener Stefan Altmeppen, Referent im Berliner Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sowie der 36jährige Westfale Dr. Bernhard-Sebastian Sanders, der Referent im Büro des -am Sonntag gerade abgewählten- Oberbürgermeisters von Düsseldorf ist. Und jetzt googelt mal schön.

ps In dieser Woche lernen wir also die beiden Aspiranten in einer Fraktionssitzung kennen. Vorher soll uns OB Dieter Krone seine Auswahlkriterien erläutern.