Bedrohung

23. Dezember 2012

Lothar_KoenigEigentlich wollte ich mich an diesem Wochenende weihnachtlich ruhig zurücklehnen. Aber dann flaggte die JU Münsterdas OVG Niedersachsen fand (jedenfalls im Emsland) Massentierhaltung nicht so schlimm und heute laufen mir dann noch die beamteten rechten Strafverfolger in Sachsen durch den Computer. Die verfolgen nämlich Lothar König.

Warum? Der Mann ist evangelischer Jugendpfarrer in Jena (Thüringen) und nahm samt Dienst-Kfz, einem blauen VW-Bus mit Lautsprecheranlage, an den Gegendemonstrationen gegen Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden teil. Diese Veranstaltung geriet teilweise außer Kontrolle, bei Ausschreitungen wurden nicht wenige Polizeibeamte verletzt. Rund ein halbes Jahr später kritisierte König im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die Rolle der sächsischen Polizei bei Dresdner Krawallen, vor allem dass die Polizei während der Auseinandersetzungen um die Neonazi-Demo rund eine Million Handydaten in der ganzen Dresdner Südstadt erfasst hatte. Die Polizeiaktion führte anschließend zu mehr als 600 Ermittlungsverfahren. Als König die Überwachungsaktion kritisierte, reagierte Sachsen.

Am 10. August 2011 in der Früh gegen sechs Uhr durchsuchten rund 30 sächsische (!) Polizisten  zusammen mit Ermittlern der Staatsanwaltschaft Dresden die Amts- und Wohnräume des Pastors im thüringischen (!) Jena. Die Bundesländer Sachsen und Thüringen streiten seitdem, ob dieser Sachsen-Einsatz jenseits der Landgrenze erlaubt war. Die sächsische Einsatztruppe beschlagnahmte Computer, Unterlagen und schließlich auch den blauen VW-Bus. König selbst wanderte gerade durch Tirol. Anwesend waren allerdings seine Tochter Katharina und zwei hinzugerufene Anwälte, die aber nicht viel auszurichten vermochten.

Der Vorwurf gegen Lothar König: Als Fahrer und Halter seines VW-Busses soll er während der Demonstrationen und anschließenden Ausschreitungen in Dresden zu Gewalt aufgerufen haben. Laut Staatsanwaltschaft sei aus seiner Lautsprecheranlage auf dem Autodach in einer Menschenmenge unter anderem gerufen worden: „Deckt die Bullen mit Steinen ein“. Daraufhin seien mehrere Steine auf Polizeiwagen geflogen. König soll auch mit seinem VW-Bus versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei von der Straße zu drängen, und er  habe Verdächtige in sein Auto aufgenommen; das sei Strafvereitelung.

König selbst behauptet das Gegenteil: U.a. habe er mit dem Gemeindefahrzeug seinen Einfluss geltend machen und zur Deeskalation beitragen wollen. Er habe sogar eine Kundgebung angemeldet und genehmigt bekommen. Auch würde er das Wort „Bullen“ für Polizisten nicht benutzen.

Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs gegen Lothar König erhoben.

Was man dagegen machen kann, schreibt fefe :

„Falls jemand zu Weihnacht noch nen Zehner übrig hat für die gute Sache und nicht weiß wohin damit: Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König braucht Hilfe. Der Mann ist ein Stasi-Opfer aus DDR-Zeiten, und er wird heute nahtlos von dem Bundesland Sachsen weiterverfolgt. Aktuell versuchen sie ihm einen „Schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ anzuhängen, weil es bei einer Gegendemo gegen Neonazis in Dresden vereinzelt zu Straftaten kam. Nicht von ihm, aber ihn wollen sie eh plattmachen, also verfolgen sie jetzt ihn deswegen.

Wer für die Meinungsbildung noch Hilfe braucht, kann sich noch diese Reportage beim CDU-Haussender ZDF angucken. Selbst denen ging das zu weit. Das Video ist auch für Leute mit fester Meinung komödiantisch hochwertig, ab ca 2:35 zeigen sie das Beweisvideo der Polizei.“

„König ist ein kritischer Kauz, doch er erreicht seine Jugendlichen,“ schreibt Der Spiegel. Und auch sonst erfolgreich, muss man hinzusetzen. Bei einer landesweiten Evaluation bekam seine Junge Gemeinde gute Noten, ihre Arbeit wird heute, wie „Die Welt“ weiß, ebenso von Jurys bundesweit angesehener Preise anerkannt wie den ehemals skeptischen Stadtoberen in Jena : „Lothar König geht einen weiten Weg, aber so, dass die Jugendlichen nicht zu weit gehen“, erklärt Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD. Seit 2004 sitzt der Jugendpfarrer für die unabhängige Fraktion „Bürger für Jena“ im Rat der 100.000-Einwohner-Stadt.  All dies ist Grund genug, ihn zu unterstützen, sag ich, und die Initiatoren der „Prozesskostenhilfe“-Sammlung ergänzt:

„Der Gerichtsprozess ist eine ernsthafte Bedrohung! Nicht nur für Lothar König, sondern auch für die Junge Gemeinde Stadtmitte und deren gesellschaftliche Arbeit.“

(Spenden via paypal).

(Quelle: Fefe, wikipediaFoto Lothar König 2011 CC Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung/Fotograf: Ingo Jürgensmann)

„Mit der Umstrukturierung der Rundfunkgebühren zu einer Haushaltsabgabe hat sich ja eigentlich die Daseinsberechtigung der GEZ (in Köln) komplett erledigt, sollte man denken. Die GEZ reagiert, indem sie Hunderte neuer Leute“ einstellt.

Konkret heißt das: Künftig sollen die Kölner genau nachforschen, wer mit wem wo wohnt, welche Haushalte wie zahlen müssen, ob Wohngemeinschaften tatsächlich Wohngemeinschaften sind. Dafür können sie künftig sogar den „individuellen Lebenssachverhalt“ erfragen.

Hah, und ich dachte, die Stasi seien wir mit der Wende losgeworden.“

(gefunden bei Fefe)