komplexes Thema

Wir müssen noch einmal über die lokale Sicherheitskultur sprechen, die seit einigen Wochen in Form eines Polizeicontainers auf dem Marktplatz demonstriert wird.

Eigentlich sollte dieser Polizei-Container gar nicht unbedingt auf Lingens beschaulichen Marktplatz. Die Polizei soll, sagt meine Quelle, mit diesem zentralen Ort für ihren Container gar nicht geliebäugelt haben. Sie wollte -angesichts der Corona-Maßnahmen und der lokalen Feier-Szene- nur im Zentrum präsent sein. Den Container-Standort mitten auf dem Markt habe dann OB Dieter Krone aber selbst festgelegt – übrigens ohne irgendein Ratsgremium zu beteiligen. Wie immer öfter, hat er wohl nur die CDU-Spitzen von seiner Entscheidung informiert. Unter keinem (!) seiner Vorgänger hätte es so einen Alleingang gegeben.

In der abgelaufenen Woche versuchte die lokale CDU dann schon wieder, die sachliche Kritik an dem Bild, das unsere Stadt jetzt ihren Besuchern vermittelt, als unbegründet darzustellen und Krone natürlich auch. Die CDU nutzte dazu eine Sitzung des stets nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses der Stadt -bekanntlich nach dem Rat das höchste Beschlussgremium unserer Kommune. Die Container-Kritik deutete sie bewusst fälschlich zu einer Kritik an der Polizei um und behauptete außerdem, „alle Bürger“, mit denen sie gesprochen habe, hätten sich positiv geäußert. Man kümmere sich eben „auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger“;  OB Krone stimmte dem zu.

Ich habe der Einschätzung widersprochen und darauf hingewiesen, dass es ohne jeden sachlichen Grund nicht richtig sei, unbegründete, subjektive Gefühle zum Maßstab einer solchen kommunalen Entscheidung zu machen und im konkreten Fall damit gar den gegenteiligen Effekt zu erzielen. Noch vor einem Monat habe die Polizei im Stadtrat bei der Vorstellung der Lingener Kriminalitätsstatistik objektiv eine sichere Stadt Lingen nachgewiesen. Dem laufe das jetzt erzeugte Bild völlig zuwider; es erzeuge bei den Menschen erst das, was es zu bekämpfen vorgebe: ein Unsicherheitsgefühl. Wer wolle sich schon in einem solchen, offenbar gefährlichen Stadtzentrum aufhalten oder unterwegs sein, wo man sogar einen Container aufstellt, damit die Polizei sofort eingreifen kann? Daher sei der Container für das Stadtzentrum einfach nur schädlich.

Eine höhere Polizeipräsenz und nicht einmal schwer bewaffnete Einsatzkräfte führen in der Tat gar nicht dazu, dass sich BürgerInnen sicherer fühlen. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Besuchern des Weihnachtsmarkts am Berliner Breitscheidplatz Ende 2019, wie Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik ganz aktuell dem Tagesspiegel in einem Interview erklärte.

Entscheidend für das Sicherheitsempfinden sei vielmehr, ob der letzte Kontakt der Bürger mit der Polizei positiv oder negativ empfunden werde. Hatten Bürger also bei einer Polizei-Kontrolle oder auf einer Demonstration einen Kontakt mit Beamten, an sie sich im positiven erinnern, steigt auch ihr Sicherheitsgefühl, mit dem sie sich durch die Stadt bewegen.

„Man kann also nicht nur an der Stellschraube drehen, mit mehr Polizisten fühlen sich alle auf der Straße sicherer“, sagte Slowik zu der in Berlin erscheinenden Zeitung. „Das funktioniert so nicht.“ Auch die technische Ausstattung der Polizei spielt laut Berlins Polizeipräsidentin eine Rolle. Wenn Polizisten eine Maschinenpistole tragen, sinke die gefühlte Sicherheit. Die Menschen hätten dann den Eindruck, dass die Lage unsicher sei.

Berlins Polizeipräsidentin hatte in einem Interview mit „Zeit Online“ Ende 2018 erklärt, dass sie sich auch für die gefühlte Sicherheit der Bürger verantwortlich fühle. Sie sagte dem Tagesspiegel nun, dass die Polizei inzwischen untersuche, inwiefern Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl verändert. „Das ist ein sehr komplexes Thema.“

Und da sind wir neben dem vermittelten Unsicherheitsbild dann beispielsweise auch wieder bei diesen polizeilichen Abkassier-Fahrradkontrollen, bei denen beispielsweise auf völlig leeren sonntäglichen Straßen Radfahrer anhalten und wegen einer Ordnungswidrigkeit abkassieren, hinter ihnen herbrüllen, um sie zu stoppen, und ähnliches praktizieren, was Menschen bloß aus unserem Stadtzentrum vertreibt. Dies alles in seine undemokratischen „Ich-bin-OB-Entscheidungen“ einzubinden, ist aber wohl zu komplex für diesen ausgebildeten Musiklehrer…

 

ps Die Lingener Container-Wochen sind übrigens bis Weihnachten verlängert…

 

Unserer Innenstadt helfen

Unsere Innenstadt leidet in der Corona-Pandemie. Der Einzelhandel und die Gastronomie brauchen dringend  „mehr Frequenz“ in den Straßen, also mehr Menschen, die dort sind, genießen und shoppen. Das haben vorgestern Abend die Vorsitzenden des LWT eV, Dirk Iserlohe und Stefanie Neuhaus-Richter, in unserer „Die BürgerNahen“-Fraktion unterstrichen. Wir hatten beide Kaufleute kurzfristig eingeladen, nachdem sie in der vergangenen Woche einen Brandbrief veröffentlicht hatten, in dem sie die dramatische Situation der vielen kleinen Einzelhändler und Gastronomen deutlich machten.

Nach deutlich mehr als einer Stunde engagierter Debatte war klar, dass die BN entschlossen den notwendigen Schulterschluss für Einzelhandel und Gastronomie will.

Die BürgerNahen wollen und unterstützen

• kostenlosen LiLi-Busverkehr 7/24 bis Anfang 2021 sowie
• einen intelligenten Erlass der Parkgebühren in den städtischen Garagen und auf Parkplätzen (bitte keine Dauerparker!)  „mindestens bis zum Pöttemarkt am 6. Oktober“. Zugleich will die unabhängige Wählergemeinschaft
• den Fahrradverkehr fördern, indem – wie in Dutzenden anderer Städte und vor allem auch in den Niederlanden – endlich unsere breiten Einkaufstraßen für langsames (!) Fahrradfahren freigegeben werden.
• Die Aktion „Lingen liefert“ soll, so die BN, bis Anfang 2021 kostenlos sein.
• Schließlich soll der LWT deutliche Vergünstigungen für die Lingener Einkaufsgutscheine und
• zusätzliches Geld für eine Marketing-Aktion für das Lingener Stadtzentrum erhalten.

Außerdem wurde aber deutlich, dass langfristig die Stadtentwicklungspolitik geändert werden muss. Es sollen wieder mehr Menschen ein vielfältiges, attraktives Stadtzentrum genießen, dort bezahlbar wohnen und arbeiten. Die in der Vergangenheit favorisierte Trennung dieser Bereiche ist ein Irrweg, der beendet werden muss.

Die Burgstraße ist übrigens inzwischen selbst aktiv geworden. In diesen Tagen startet eine vom Fotografen Hans Einspanier („fotogen“) erdachte Maketingaktion #WIRSINDBURGSTRASSE „in der ältesten und schönsten Einkaufsstraße Lingens“:

Ausfleddern

Er ist seit ein paar Wochen in Urlaub, soll auf Kreuzfahrt sein und überließ die lange geplante Ratssitzung am Donnerstag anderen. Doch jetzt hat er’s für jeden Lingener erkennbar versemmelt. OB Dieter Krone ist verantwortlich für das aktuelle Desaster um den künftige Nutzung der Sparkasse am Lingener Markt. Längst haben in der Sparkasse Meppener das Sagen und für die ist die in weiten Teilen ungenutzte Hauptstelle der ehemaligen Kreissparkasse Lingen an unserem Markt nicht mehr als ein Klotz am Bein. Während sich dieselbe Sparkasse Emsland in Meppen eine Hauptgeschäftsstelle vom Feinsten leistet, ist Lingen über. Das wissen alle, nur nicht unser lächelnder  Schönredner und peinlicher Falschrechner Dieter Krone („Damit sind wir einwohnermäßig nach Oldenburg und Osnabrück die drittgrößte Stadt im Nordwesten Niedersachsens“).

Lingens OB hat der BvL-Familie van Lengerich nämlich offenbar zugesagt, dort, Winkelbunker hin oder her, einen Edeka- oder einen Was-weiß-ich-Markt bauen zu lassen. Bei solch kurzsichtigem Ja darf dann das Stadtzentrum schon mal über die Klinge springen. Nicht weil er will, sondern weil der OB es nicht erkennt.

So ist die Absage von Hermann Klaas eine Ohrfeige für den noch amtierenden OB, der die Stadt nicht entiwckelt. Hermann Klaas wollte die alte Sparkasse am Markt kaufen und daraus ein Juwel für die Lingener Innenstadt machen. Perdu, Monsieur OB! Sie haben’s nicht erkannt.

In unerwarteter Klarheit informiert die Lokalpresse darüber, was ‚Investor Hermann Klaas‘ dazu zu sagen hat:

„Auf Anfrage unserer Redaktion kritisierte Investor Hermann Klaas die Lingener Stadtverwaltung. Dem Einzelhandel in Lingen schade diese mit ihrer Entscheidung, außerhalb der Innenstadt eine Ausdehnung von Einzelhandelsflächen zu ermöglichen. Konkret nannte Klaas das Einrichtungshaus BvL an der Lindenstraße. Das Lingener Familienunternehmen van Lengerich möchte den Fortbestand des Unternehmens sichern und plant schon seit Längerem direkt am Einrichtungshaus die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes .

Den Worten von Klaas zufolge sind die Planungen an der Lindenstraße nun weit gediehen. Er sprach von 700 bis 800 Parkplätzen. Dabei gehe es am Ende nicht nur um einen Lebensmittelmarkt, sondern eben auch um innenstadtrelevante Sortimente. „Damit erweist die Verwaltung der Innenstadt einen Bärendienst; das Ganze hat mich sehr stark verunsichert“, begründete er seinen Kaufverzicht für das Sparkassengebäude am Markt. Es werde zu einem „Ausfleddern des Einzelhandels“ kommen. Seine Befürchtung sei, dass die sehr erfolgreiche Politik für die Innenstadt der letzten Jahre unter Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring und Oberbürgermeister Heiner Pott nun Schaden nehme….“

Jedes Wort von Klaas stimmt. Der geplante Verkauf des Gebäudes der Sparkasse am Lingener Markt ist wegen der Unfähigkeit von OB Krone geplatzt. Er hat, bildlich gesprochen, auf der Tribüne gesessen und dort -kontraproduktiv- anderen zu viel versprochen. Bei all der Widersprüchlichkeit hat der erfahrene und erfolgreiche Hermann Klaas die Sparkasse daher informiert, dass er von einem Erwerb des Komplexes Markt-Süd Abstand nimmt, denn der OB will den 3000qm großen Edeka-Supermarkt nördlich der Emslandhalle, den BvL offenbar verkaufen möchte. Mit Sperrfrist für die Presse Donnerstag 17 Uhr oder so. OB Krone schippert derweil weiter kreuzfahrtmäßig.

Dabei weiß jede/r: Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Kommunalpolitik verlangt, in unserer Stadt die Grundlagen für den Wohlstand von morgen zu gewährleisten. Das heißt vor allem, nicht jedem und jeder nach dem Mund zu reden. Die Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels  gehören ebenso dazu wie in unseren digitalen Zeiten der Erhalt und der Ausbau der (Sie ahnen es: digitalen) kommunalen Infrastruktur. Nichts davon hat Krone offenbar verstanden und bläht derweil die konsumptive Kommunalverwaltung auf: Für 2017 plant Krone bei >26 Mio Personalkosten ganze 17 Mio Investitionen… (und vor allem 6,5 Mio neuen Schulden).

Wer sieht, was OB Krone seit 2010 auf den Weg gebracht hat, muss nicht nur angesichts dessen maßlos enttäuscht sein. Es ist nämlich: Nix. Er erntet die Projekte seines Vorgängers Pott, was die dem OB wohlgesonnene LT im Zweifel als Erfolge vom Krone ‚darstellt‘. Nur den Altenlingener Forst hat er so ein bisschen gerettet. Das aber ist -sachlich betrachtet- viel zu wenig, um in 19 Monaten wieder gewählt zu werden.

Name der Woche

Am letzten Freitag gab es eine gute Nachricht: Erst mal gibt es keine neue Abrissbrache in Lingen dank Pipistrellus pipistrellus. Merke: Der Stadtkern ist kein „FAMILAREWEALDI“-Parkplatz, auch wenn die vielen Ratsmitglieder aus den Ortsteilen das offenbar so glauben. Im Stadtzentrum brauchten wir kluge Konzepte und eine nachhaltige Entwicklung aber keine Abrissbirne.

Pipistrellus pipistrellus ist für mich der Name der Woche.

(Foto: Pipistrellus pipistrellus von Dumi (CC) )