Aufgeregtheiten

29. Dezember 2014

stephan weilWie kann man Muslime in Niedersachsen besser integrieren? Und was können sie selbst dazu beitragen? Auf der Grundlage dieser Fragen arbeiten die rot-grüne Landesregierung und muslimische Verbände seit 2013 an einem gemeinsamen Staatsvertrag. Der soll in Kürze vorgelegt und unterzeichnet werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD; Foto lks) versucht nun die Öffentlichkeit auf diesen Vertrag vorzubereiten und gab vor Weihnachten  der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) ein -leider hinter einer HAZ-Paywall verstecktes-  Interview.

In Niedersachsen leben rund 250.000 bekennende Muslime, zudem gibt es etwa 200 Moschee-Gemeinden. In unserer Stadt Lingen leben -geschätzt- mehr als 1500 Muslime. Für sie alle sollen künftig islamische Feste als religiöse Feiertage anerkannt werden wie bisher nur christliche Feiertage; dies ist der erste emotionale Reizpunkt. Ministerpräsident Weil wies in seinem Gespräch mit der HAZ darauf hin, schon jetzt sei es üblich, dass sich Schüler zu hohen islamischen Festen vom Unterricht befreien ließen. Die rot-grüne Koalition wolle das Nds. Feiertagsgesetz ändern und an muslimischen Feiertagen Erwachsenen erlauben, von der Arbeit fern zu bleiben, und Schülern Gelegenheit geben, an Gottesdiensten oder vergleichbaren religiösen Veranstaltungen teilzunehmen.

Hinsichtlich des zweiten Streitpunkts „Kopftuchverbot für Lehrerinnen“ verhandelt man noch; das Ziel ist  eine deutlich flexiblere Regelung als das derzeitige „No-Go“. Maßgeblich, so Weil nämlich, sei die Akzeptanz von Schülern und Eltern: „Der Schulfrieden muss gewahrt werden“ (Weil). Bislang ist es muslimischen Lehrerinnen verboten, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen. Einzige Ausnahme ist der Religionsunterricht.

Der geplante Staatsvertrag ist in der Sache nichts wirklich Neues. Das rot-grüne Niedersachsen wäre nach Hamburg und Bremen das dritte Bundesland, das ein solches Vertragswerk mit muslimischen Verbänden abschließt. In Hamburg brachte beispielsweise der CDU-Senat den Vertrag auf den Weg und der Hamburger Staatsvertrag ist folglich eine Blaupause für den geplanten  niedersächsischen Staatsvertrag. Er regelt u.a. dies (Quelle):

Grundsatz: Die Religionsgemeinschaften bekennen sich zu den Wertegrundlagen der Bundesrepublik. Besonders hervorgehoben wird die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Moscheen: Die Gemeinden dürfen Moscheen mit Kuppeln und Minaretten bauen. Dies müsse aber von „akzeptanzfördernden Maßnahmen begleitet“ werden und die Gebäude müssen sich „in ihre jeweilige Umgebung einfügen“.

Feiertage: Die drei islamischen Feiertage Opferfest, Ramadan und Aschura werden offizielle „kirchliche Feiertage“ – Muslime dürfen an diesen Tagen der Arbeit oder der Schule fern bleiben.

Bildung: Die islamischen Gemeinden dürfen eigene Bildungseinrichtungen betreiben. Im Gegenzug bekennen sie sich aber zur Schulpflicht und zur Teilnahme am Unterricht staatlicher Schulen.

Kopftuchverbot: Im Vertrag heißt es lediglich, muslimische Frauen dürften nicht „wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt werden“.

Friedhöfe: Auf staatlichen Friedhöfen dürfen Bestattungen nach islamischen Bräuchen stattfinden, also auch ohne Sarg. Eigene Friedhöfe dürfen die Muslime aber nicht unterhalten.

In Niedersachsen gehört daneben „auch eine finanzielle Förderung der muslimischen Verbände“ mit dazu (MP Weil im HAZ-Interview). Der Vertrag werde die Rechte und Pflichten der muslimischen Gemeinden festlegen, den Religionsunterricht an Schulen, theologische Studiengänge an Hochschulen sowie den stärkeren Einsatz muslimischer Seelsorger in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Ich fürchte allerdings, dass all diese wichtigen Punkte in der öffentlichen Wahrnehmung hinter die beiden Reizthemen „Feiertage“ und „Kopftuch“zurücktritt. Die Kritiker nehmen jedenfalls bereits emotionale Fahrt auf. So lassen bspw. die auf der NDR-Seite veröffentlichten Kommentare  – neben einer zu erkennenden fundamentalen Unkenntnis der Pläne – nichts Gutes erwarten.

In der beginnenden Diskussion hat sich die Landes-CDU bisher nicht geäußert. Selbst in der deutlich weltoffeneren Hamburger CDU war es aber vor Jahren nicht gelungen, die ganze Partei für den dortigen Staatsvertrag zugewinnen; dabei hatte der damalige CDU–Bürgermeister Ole von Beust ihn initiiert.  Die traditionell sehr konservative Niedersachsen-CDU dürfte der Versuchung also kaum widerstehen, politisches Kapital aus den Plänen zu schlagen. Da muss man hoffen, dass sich die christlichen Kirchen in der Debatte vermitteln.  Denn -Staatsvertrag hin oder her-  kein Niedersachse muss sich künftig an islamischen Feiertagen gen Mekka verneigen oder im Kaftan zum Schützenfestumzug antreten.

Mit den großen christlichen Kirchen hat das Land übrigens schon vor langen Jahren Staatsverträge geschlossen: 1955 den „Loccumer Vertrag“ mit den evangelischen Kirchen und mit der katholischen Kirche schloss Niedersachsen 1965 das Konkordat. Ich erinnere mich, dass damals in den katholischen Landesteilen die Wellen auch deshalb hoch schlugen, weil traditionelle katholische Feiertage -wie zB Allerheiligen oder Fronleichnam- als staatliche Feiertage gestrichen wurden. Längst aber sind diese Aufgeregtheiten vergessen. Dies lässt auch für die aktuelle Diskussion hoffen…