Cottbus

22. Februar 2016

Die üblichen Verdächtigen schäumten schon, wer denn die illustre Schar der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sei und wer die ausgewählt habe, die dem Bundespräsidenten Joachim Gauck bei seinem März-Besuch in Lingen (Ems) die Hand schütteln dürfen. Oder anders: Wen will er nicht sehen? Heute traf bei mir und den vier anderen Fraktionsvorsitzenden im Lingener Stadtrat dazu diese E-Mail ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,

inzwischen liegt mir eine persönliche Einladung der Nds. Staatskanzlei zum Empfang mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck am 01.03. 2016 vor. Diese Einladung haben auch Herr Tellmann in seiner Funktion als Erster Bürgermeister der Stadt Lingen und Herr Werner Hartke als Ratsvorsitzender erhalten.

Die Organisation und Federführung des Empfangs liegt beim Landratsbüro bzw. bei der Staatskanzlei.

Nach Informationen des Landratsbüros wurde seitens des Bundespräsidial-amtes nur ein ganz kleiner Kreis zu diesem Empfang eingeladen. Ihre Teilnahme als Fraktionsvorsitzende sowie die weiterer Ratsmitglieder ist demnach nicht vorgesehen. Eine Terminverschiebung des Kulturausschusses am 01.03., wie von Herrn Koop angeregt, ist daher nicht notwendig.

Mit freundlichem Grußmeantime

Dieter Krone, Oberbürgermeister

Ich werde also am kommenden Dienstag nach Cottbus fahren können, wohin mich das dortige Landgericht einbestellt hat. Wer übernimmt meine Vertretung im Kulturausschuss?

Nachtrag: Vielleicht bleib ich auch in Berlin für’n Tag. Da komm ich leichter ins Berghain als in unserem Städtchen in die Nähe von Joachim Gauck. Bin ja auch noch nicht allzu lange dabei.

ÖPP

14. November 2012

Warum besteht Schwarz-Gelb im Bund und im Land auf der Privatisierung von Autobahnteilstrecken, wenn dadurch Steuergeld verschwendet wird? Dieser Frage gehen gemeinsam die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag jetzt nach. Konkret geht es um den geplanten sechsstreifigen Ausbau und Betrieb der Autobahn 7 zwischen Salzgitter und Drammetal als ÖPP-Projekt.

„Wir haben jetzt von unserem Verfassungsrecht, Akteneinsicht zu beantragen, Gebrauch gemacht. Wir wollen umfassende Einsicht in den Schriftverkehr, Gutachten, Protokolle und sonstige Unterlagen aller Behörden, Ministerien und der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen dazu erhalten. Wenn es stimmt, dass ein privater Ausbau der A7 rund 25 Millionen Euro teurer kommt als eine herkömmliche Baumaßnahme, muss man fragen, warum Schwarz-Gelb in Bund und Land so sehr darauf drängt, private Investoren zu bedienen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will (Nordhorn, Foto ob), am Dienstag in Hannover. „Wenn hier mehr Geld ausgegeben werden soll als notwendig, ist die Frage berechtigt, wer von dieser Verschwendung profitieren soll“, so Will.

Prüfungen des Bundesrechnungshofes hätten ergeben, dass ein Ausbau dieses Abschnittes als ÖPP-Vorhaben verglichen mit dem konventionellen Ausbau unwirtschaftlich sei. Auch das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr sei zu diesem Ergebnis gekommen und habe vorliegende Berechnungen als unseriös bezeichnet. Zudem sei eine Privatisierung des südniedersächsischen Abschnitts der A7 nicht nur offenbar überteuert, sie vernichte auch Arbeitsplätze.

„In Wahrheit versuchen Bund und Land, mit der Trickkiste ÖPP für ihre geliebten Autobahnen das Neuverschuldungsverbot zu umgehen. Sie untergraben damit selbst ihre sonst so hoch gehaltenen Haushaltssparbemühungen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah (Hannover; Foto unten).

Will: „Schwarz-Gelb geht es offenbar nur noch darum, Fakten zu schaffen und das Thema vor der Landtagswahl durchzupeitschen.“

Der Bundesrechnungshof hat neben dem privaten Ausbau der A7 noch ein weiteres ÖPP-Projekt von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) scharf kritisiert. Anfang November wurde bekannt, dass die obersten Rechnungsprüfer des Bundes festgestellt hatten, der privat finanzierte Ausbau und Betrieb der Autobahn 6 zwischen Wiesloch und Weinsberg (Baden-Württemberg) sei um mindestens 26 Millionen Euro zu niedrig angesetzt.

(Quelle PM Grüne/SPD)

Verspekuliert schreibt die taz heute über ihren Bericht und spricht von „Paranoia in Niedersachsen“. Nun außerdem ist das Schauspiel, das uns Mc Allisters Truppe gestern bot,  richtig peinlich daneben wie selten:

Gestern morgen verkündete nämlich die Staatskanzlei von Ministerpräsident David McAllister (CDU, Foto oben) vollmundig, die Landesregierung habe einen Befangenheitsantrag gegen den Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland, gestellt. Der Jurist, Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg und damit höchster Verwaltungsrichter Niedersachsens, ist einer von neun Verfassungsrichtern des Staatsgerichtshofs in Bückeburg und  sein Vizepräsident. Der Staatsgerichtshof behandelt zurzeit die Klage der SPD-Landtagsfraktion  gegen die Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung im Zuge der Wulff-Affäre.

Ein paar Stunden später machte die formal verantwortliche Staatssekretärin Christine Hawighorst (Foto re) dann eine hektische Kehrtwende – und erklärte dem überraschten Publikum, man ziehe den Antrag wieder zurück. Die taz weiß:

„Tagelang hatten sich CDU und FDP zuvor über van Nieuwland, gerüchteweise möglicher Schattenjustizminister von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, entzürnt. Seit Wochen laufen die Spekulationen über das Schattenkabinett, das Weil bis Ende Oktober vorstellen will. Ein gutes Dutzend Namen wurde bislang gehandelt. Der Name van Nieuwland fiel eher am Rande: In zwei Zeitungsartikeln wird der Vizepräsident des Staatsgerichtshofs und Präsident des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts als möglicher Anwärter für das Justizministerium genannt.“

Das offenbar selbsterzeugte Gerücht allein war der Grund für den Befangenheitsantrag, wobei CDU, FDP und ihre publizistische Kohorte von HAZ, NWZ, NOZ & Co. das Gerücht selbst verbreiteten und sich zugleich darüber empörten: Die Aussicht auf den Justizministerposten nach der Landtagswahl im Januar könne ihn im laufenden Verfahren gegen die Landesregierung beeinflussen, so ihre Verdächtigung. „Hinter der Neutralität eines Richters darf nicht das kleinste Fragezeichen stehen – die Person und das Amt nehmen sonst Schaden“, tönte laut CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Ihren Gipfel fand die scheinheilige Gerücht-Empörung dann gestern morgen in einem offiziellen Befangenheitsantrag der Landesregierung gegen den untadeligen Herwig van Nieuwland (Foto re Mitte) .

In einer Pressekonferenz, in der eigentlich seinen honorigen Kandidaten für das Amt des Finanzministers vorstellte, bewertete dann kurz danach SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (Foto re unten) den verkündeten Befangenheitsantrag, es sei „ungeheuerlich“, die Vertrauenswürdigkeit eines angesehenen Richters „auf Basis bloßer Spekulationen zu diskreditieren“. Und er räumte die Gerüchte kraftvoll aus: Er, so Weil, habe in den vergangenen Monaten keinen Kontakt zu einem Richter des Staatsgerichtshofs gehabt.

Für Staatskanzlei-Chefin Hawighorst war diese Äußerung der Anlass für die Antragsrücknahme. Aber dann flüchtete sie sich wieder in diese CDU-Chuzpe, dass schuld immer die anderen sind. Also in diesem Fall SPD-Mann Stephan Weil. Der habe doch, so die CDU-Frau, taktiert Der Weil hätte die Gerüchte „schnell ausräumen können“, sagte sie laut taz. Das Vorgehen der Staatskanzlei verteidigte sie auch noch dreist: Befangenheitsanträge hätten schon beim Anschein der Befangenheit Erfolg. „Und der Anschein ist mindestens durch eine verdichtete Berichterstattung gegeben.“

Ein Befangenheitsantrag gegen einen Verfassungsrichter. Völlig unbegründet. Wegen eines Gerüchts. Und der eigenen Unfähigkeit, zum Telefon zu greifen, den SPD-Mann Stephan Weil anzurufen und das Gerücht zu klären. Avanti Dilettanti!

(Quelle; Foto McAllister Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de)