angeleitet

4. Dezember 2018

Heute mal ein kleines Fundstück. Es stammt aus der Süddeutschen Zeitung vom letzten Freitag. In dem Bericht ging es um Ermittlungen gegen die Deutsche Bank, die unter anderem auf den Panama Papers beruhen sollen.

Es geht mir um diesen Satz:

Von August an ermittelte die Staatsanwaltsschaft Frankfurt, angeleitet vom Bundeskriminalamt (BKA), das die Datensätze aus den Panama Papers und den Offshore Leaks ausgewertet hatte.

Solche Formulierungen zeigen sehr schön, wo derzeit die Reise hinläuft. Gerade bei den „Supercops“ vom BKA. Ich kenne durchaus etliche Beamte, die aktiv genau das von der SZ verbreitete Bild fördern. Diese Beamten nehmen sich eher ein Vorbild am amerikanischen FBI, weniger an der Rollenverteilung, welche die Strafprozessordnung an sich für Ermittlungsverfahren in Deutschland vorsieht.

Danach hat bei Ermittlungen gerade nicht die Polizei das Heft in der Hand, gleich ob auf Landes- oder Bundesebene. Vielmehr sind es die Staatsanwaltschaften, die das Verfahren leiten. Das heißt, alle Fäden laufen beim Staatsanwalt zusammen, er ist „Herr des Verfahrens“, die Polizei nur ausführendes Organ (früher sprach man auch von „Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft“). Nachlesen kann man das zum Beispiel sehr schön hier.

Die Darstellung der SZ ist also formal falsch. Jeder Staatsanwalt würde auch entschieden dementieren, dass ihn die Polizei „anleitet“. Allerdings geht die tatsächliche Entwicklung genau in diese Richtung, insbesondere in komplexen Verfahren. Dort kann man es als Strafverteidiger immer wieder erleben, dass der Staatsanwalt sich darauf beschränkt, Beschlussanregungen (z.B. auf einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl) ans zuständige Gericht durchzureichen. Die Gründe sind ganz einfach: Die Polizei kriegt deutlich mehr Personal und Sachmittel, da läuft der Ermittlungsapparat halt schnell am Staatsanwalt vorbei.

Dabei hat der Gesetzgeber bei der Rollenverteilung durchaus achtenswerte Motive gehabt. Er wollte als Lehre aus der NS-Zeit verhindern, dass die Polizei unkontrolliert ihr eigenes Süppchen kocht. Ich halte diese Idee auch heute noch für zeitgemäß.

(ein Beitrag im LawBlog von Udo Vetter)

ausgerechnet

17. August 2016

Ausgerechnet, berichtet die taz, Bulgaren und Bulgarinnen sollen die einwanderungsfeindliche „Alternative für Deutschland“ (AfD) Weserbergland in ihrem Kommunalwahlkampf in Hameln unterstützt haben. Sie sollen laut AfD Unterstützerunterschriften getätigt haben. Doch laut Pressemeldung des Rathauses der Rattenfängerstadt soll die AfD die Unterschriften für die Kommunalwahl am 11. September in Hameln gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf Fälschung von Wahlunterlagen und  Urkundenfälschung.

Die AfD ist weder im Bundestag noch im niedersächsischen Landtag oder im alten Hamelner Rat vertreten. Um KandidatInnen für die sechs Wahlbereiche aufstellen zu können, muss sie in jedem anvisierten Wahlbereich mindestens 30 UnterstützerInnenunterschriften vorlegen. In einem Wahlbereich war die AfD auf neun Unterschriften gekommen, in einem weiteren auf 16. In beiden hatte sie damit die benötigten 30 verfehlt und darf keinen Kandidaten stellen. In den vier weiteren Wahlbereichen hatte sie jeweils genug Unterschriften nachweisen können.

Auch in Lingen (Ems) hatte es Gerüchte gegeben, nach denen die AfD in einem Seniorenheim  Unterstützerunterschriften für die Kreistagswahl Emsland zu sammeln versucht habe, indem sie dort wohnenden Unterzeichnern 10 Euro pro Unterschrift angeboten habe. Das konnte inzwischen nicht bestätigt werden. Es gab nur eine Unterstützerunterschrift aus dem entsprechenden Heim – von der dort lebenden Mutter des einzigen AfD-Kandidaten in dem Wahlbezirk. Bei der Stadtrats- und den Ortsratswahlen in Lingen (Ems) tritt die AfD nicht an.

Freispruch

3. Juli 2016

Cannabis_sativaSchon wieder was in diesem kleinen Blog aus unserem Anwaltsbüro:

Heinz K.* hatte zwar auf dem REWE-Parkplatz den polizeilich von ihm geforderten Urintest absolviert, obwohl er dies besser nicht gemacht hätte; denn mit seinem „positiven“ Urintest hatte Heinz K. den Polizeibeamten erst den Verdacht geliefert, dass er bekifft sein Auto gefahren hatte. Daher musste er anschließend mit zur Polizeiwache. Polizeikommissar R. verlangte eine  Blutprobe, doch damit war Heinz K. ganz und gar nicht einverstanden. Er lehnte es ab, eine eigens vorbereitete Zustimmungserklärung zu unterschrieben.

Soll einem Autofahrer Blut entnommen werden, eine Autofahrt unter dem Einfluss von Betäungsmitteln (Kürzel: BtM)  nachzuweisen, ist der ermittelnde Polizeibeamte verpflichtet, hierfür die Anordnung des zuständigen Richters zu erwirken. Ausnahmen davon gelten eigentlich nur zur Nachtzeit, wobei übrigens § 104 Abs. 3 Strafprozessordnung genau festlegt, wann das ist. Ordnet außerhalb der Nachtzeit ohne richterlichen Beschluss ein Polizeibeamter eine Blutentnahme an, kann dieser Umstand zu einem sog. Verwertungsverbot der Blutprobe führen. Das heißt: Das Ergebnis der Blutprobe darf dann nicht zulasten eines Autofahrers verwertet werden. Emsländisch: Ihr Resultat gilded nicht. Bei Heinz K. ist das jetzt mit dem Nichtgilden so gekommen, und das kam so:

Die Blutprobe sollte ihm tagsüber entnommen werden und wurde es letztlich auch. Polizeikommissar R. ordnete sie nämlich an. Sie ergab später eine ausgesprochen geringe und daher völlig ungefährliche Wirkstoffkonzentration genossenen Cannabis, aber eben doch THC-Rückstände im Blut. Das hätte möglicherweise für ein hohes Bußgeld plus Fahrverbot für jede Art motorisiertes Fahrzeug gereicht, wenn nicht mein Kollege Daniel Halver der Verwertung der Blutprobe als Beweismittel widersprochen hätte. Sie war nämlich rechtswidrig entnommen worden, obwohl sich Polizeibeamter R. alle Mühe gegeben hatte, vor seiner Anordnung den notwendigen Richter zu finden und von einem Beschluss zu überzeugen, dass Heinz K. eine Blutprobe entnommen werden sollte.

Polizist R. fand sogar zwei Richter. Doch beide wollten nicht. Der Richter am Sitz der Bußgeldbehörde in Meppen verwies auf den Richter am Sitz der Staatsanwaltschaft in Osnabrück. Und der Richter am Sitz der Staatsanwaltschaft in Osnabrück verwies auf den Richter am Sitz der Bußgeldbehörde in Meppen. „Nicht zuständig!“ sagten also beide und zeigten auf den jeweils anderen. Da platzte Polizeikommissar R. offenbar der sprichwörtliche Kragen, und er ordnete die Blutprobe selbst an.

Das aber hätte er besser nicht getan, sondern das übergeordnete Landgericht um Klärung gebeten. Denn er selbst durfte die Blutentnahme nicht mehr anordnen, begründete mein Kollege seine Position. Genauso sah dies jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg und sprach Heinz K. frei. Dabei hatte ihn noch das Lingener Amtsgericht entgegen dem Antrag des Kollegen Halver schuldig gesprochen, wohl weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte (Palmström-Prinzip). Immerhin war ja THC im Blut gefunden worden, und der Hinweis meines Kollegen Halver auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfing nicht in der Amtsgerichtsverhandlung gegen den schweigenden Heinz K..

Damit überzeugte er jetzt aber das Oberlandesgericht Oldenburg. Das zitierte genau die Verfassungsgerichtsentscheidung vom 15.06.2015 (mehr…), die Daniel Halver für Heinz K. ins Feld geführt hatte:

Haben die Ermittlungsbehörden den zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichter durch Antragstellung mit der Sache befasst, endet ihre Eilzuständigkeit.…Auch soweit die Gefahr eines Beweismittelverlusts eintritt, etwa weil der Richter schriftliche Antragsunterlagen oder eine Ermittlungsakte fordert, Nachermittlungen anordnet oder schlicht noch nicht entschieden hat, lebt die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden nicht wieder auf. Dies gilt unabhängig davon, aus welchen Gründen die richterliche Entscheidung über den Durchsuchungsantrag unterbleibt.

Also Verwertungsverbot und weg mit dem Urteil des Amtsgerichts, also Freispruch, weil es sonst kein Beweismittel gegen den schweigenden Heinz K. gab. So hat das Oberlandesgericht „durchentschieden“ (Juristensprache). Soweit die gute Nachricht für Heinz K., der sich vorgestern herzlich beim Kollegen Daniel Halver bedankte.

Jetzt die schlechte:
Polizeikommissar R. hatte über die „Fahrt unter THC-Einfluss“ längst das Straßenverkehrsamt informiert. Das hatte dann Heinz K.  die Fahrerlaubnis entzogen, weil er -wie die Blutprobe beweise- unter Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug gefahren sei. Für die Verwaltung gilt nämlich das verfassungsrechtliche Beweisverwertungsverbot nicht, sagen landauf, landab beharrlich die Verwaltungsrichter. Dass hiergegen das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken geäußert hat (Beschl. v. 28.06.2014 – 1 BvR 1837/12), interessiert bislang -soweit ich es sehe- die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht. Ihnen ist es auch schnurz, dass bei geringen THC-Werten die Grenzwerte-Kommission aus wissenschaftlicher Sicht Entwarnung gegeben hat.

Weil also der behauptete Zweck und nicht die Verfassung gilt, sind die Mittel heilig – auch wenn es nicht gefährlich war, was Heinz K. da mutmaßlich vorzuwerfen war. Doch es war eben eine Winzigkeit Cannabis im seinem Blut. Da kennen deutsche Verwaltungsrichter kein verfassungsrechtliches Zaudern. Das wird, glaube ich, auch deshalb so bleiben, weil Betroffene erst einmal jahrelang vor Verwaltungsgerichten klagen müssten, bevor sie die Chance auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgerichts und dort dann mit ihrer Darstellung Recht bekämen. Angesichts dieser faktischen Rechtsblockade ziehen es alle Betroffenen vor, ein Jahr THC-Abstinenz nachzuweisen und anschließend -nach erfolgreich vorbereiteter MPU – die Fahrerlaubnis zurückzuerhalten; die gibt es nämlich erst zurück, nachdem der Betroffene die Entziehung akzeptiert hat und sie bestandskräftig ist. Zur Tages- wie zur Nachtzeit.

(OLG Oldenburg, Aktenzeichen 2 Ss (Owi) 152/16)

Anwalt-Tipp:
Keine Urinkontrolle abliefern, keinen Wischtest akzeptieren,
keine Unterschrift, dass man auf einen richterlicher Beschluss verzichtet,
Und: Sagen Sie dann besser nichts. Stattdessen Schweigen! Strikt Schweigen!

 

(*Name verändert)

Die Abholung

28. Juni 2016

Werte Leserschaft, manchmal überrascht eintreffende Post von der Staatsanwaltschaft selbst mich als langjährigen Strafverteidiger. Gestern traf zum Beispiel dieses staatsanwaltschaftliche Schreiben ein, und so frage ich -aus mancherlei Gründen persönlich verhindert- in die geschätzte Leserrunde: „Wer möchte den Abholungstermin telefonisch absprechen und nach Osnabrück fahren?“
Marihuana

 

 

 

Auge um Auge

15. Mai 2013

Vor einigen Tagen schickte mir der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss, mit dem er eine strafrechtliche Revision verwarf, die ich für einen Mandanten eingelegt und begründet hatte. Während die Akten schon in Karlsruhe waren, erhielt ich in einem Parallelverfahren eher zufällig Kenntnis davon, dass die Staatsanwaltschaft mir, dem Angeklagten und dem Gericht umfangreiche Überwachungsunterlagen vorenthalten hatte. Es waren Hunderte  Blatt Akten zurückgehalten worden, die eine völlige polizeiliche Kontrolle des Angeklagten zur Tatzeit belegten. Die Ermittlungsbehörden hatten sein Auto mit einem Sender versehen, ihn „längerfristig“ observiert, seine Telefongespräche abgehört usw. usf. Ich habe das komplette Material kurzerhand nachgesandt und gegenüber dem BGH beantragt, das Verfahren wegen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze einzustellen. Denn natürlich muss ein Angeklagter Kenntnis von all dem haben, das die Strafverfolger in seiner Sache kennen. Ein Gericht muss wissen, ob ein Zugriff beispielsweise zufällig erfolgte oder ob die Ermittlungsbehörden monatelang zugesehen haben, als ein Beschuldigter das Gesetz verletzte. Die Antwort des BGH stand in dem Beschluss, der die Revision verwarf: Mein Schriftsatz nebst Anlagen habe dem Senat vorgelegen.

Bei solchen Entscheidungen steht dann meist die effektive Strafrechtspflege ausgesprochen oder unausgesprochen im Mittelpunkt. Man könnte auch sagen, dass es nicht mehr auf den Rechtsstaat ankommt sondern es nach dem Prinzip „Auge um Auge“ geht. In anderen Rechtssystemen ist das nicht so. Da darf der Staat nicht tricksen, verschleiern und verheimlichen. Tut er das, verliert er seinen Strafanspruch. Warum ich darüber schreibe? Nun, bei Carta.info [als Crosspost von Internet Lawhabe ich diese unglaubliche Geschichte gelesen, die der Berufskollege Thomas Stadler aufgeschrieben hat:

Die Diskussion um Stuttgart 21 ist deutlich abgeflaut. Aber mit den fragwürdigen Methoden, derer sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit teilweiser Billigung der Gerichte bedient haben, müssen wir uns weiter auseinandersetzen.

Ein gutes Beispiel liefert der Fall des pensionierten Vorsitzenden Richters am Landgericht Dieter Reicherter. Er wurde zum Gegner von Stuttgart 21, nachdem er mehr oder minder zufällig miterlebt hat, mit welcher Brutalität die Polizei im Stuttgarter Schlosspark gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist.

Das Wort eines ehemaligen Vorsitzenden Richters hat in einem Staat, der sich als Rechtsstaat begreift und es meistens auch noch ist, manchmal etwas mehr Gewicht als das eines x-beliebigen Demonstranten. Was natürlich diejenigen, die Polizeigewalt bestreiten oder relativieren wollen, als Gefahr empfinden müssen.

Am 27.06.2012 durchsuchte die Polizei das Haus von Dieter Reicherter, der sich gerade in London aufhielt, und beschlagnahmte einen Computer und ein Notebook. Ohne richterliche Anordnung – wie Reicherter sagt – wurde eine umfassende Auswertung seiner Rechner durchgeführt. Reicherter schildert dies in einem Brief an verschiedene Beteiligte, deren E-Mails mit beschlagnahmt und ausgewertet wurden.

Darunter ist auch der E-Mail-Verkehr mit einem Journalisten der taz. Brisant daran ist u.a., dass…“ [Fortsetzung bei Carta.info]

Selbst die konservative NOZ kommentierte heute den US-Skandal zum wochenlangen Abhören der Presseagentur AP, dass so etwas auch hierzulande möglich sei. Sie hat natürlich recht: Alles, was Sie sich vorstellen können, geschieht auch. Hier und anderswo. Bürgerrechte haben, wie Thomas Stadler auf carta.info und Internet Law titelt, einen schweren Stand. Und es wird sich zugunsten unserer  Bürgerrechten erst etwas ändern, wenn  Verantwortliche persönlich für Verstöße belangt werden und vor allem wenn illegal erlangte Beweise nicht mehr gegen einen Beschuldigten verwendet werden dürfen. Solche Verwertungsverbote scheut aber die bundesdeutsche Justiz  und lehnt sie überwiegend ab. Dies gefährdet den Rechtsstaat.

September 2011

24. Februar 2013

SPIEGEL-online schreibt heute:

„Hunderte Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland missachten offenbar systematisch die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg untersucht im Rahmen eines Großverfahrens bereits seit September 2011 entsprechende Fälle, in denen deutlich mehr Tiere als erlaubt in Ställen zusammengepfercht wurden – und deren Eier mit dem Bio-Siegel verkauft wurden. Nach Informationen des SPIEGEL haben in dem Zusammenhang offenbar Hunderte Durchsuchungen stattgefunden.

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigt, wird derzeit gegen rund 150 Erzeugerbetriebe in Niedersachsen ermittelt. Das ist fast jedes fünfte Unternehmen im Land. 50 Verfahren wurden an Strafverfolgungsbehörden in anderen Ländern abgegeben, insbesondere nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern; aber auch in Belgien und den Niederlanden sind Unternehmen betroffen.

Es geht dabei um Betrug sowie Verstöße gegen das Lebensmittel– und das Öko-Landbaugesetz. Womöglich haben die Betriebe auch Tierschutzvorschriften und Umweltgesetze missachtet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, handelt es sich um den größten Kriminalfall in der deutschen Agrarwirtschaft seit langer Zeit.

Ob und wann Anklage…“

weiter bei SPON und beim NDR

Einfluss

16. Dezember 2011

Gefunden vorgestern auf www.quellengrun.de:

„Nachdem am Sonntag, den 12.12.2011 zwei Männer nach dem Überfahren der Grenze von den Niederlanden nach Deutschland vom Zoll angehalten worden waren und im Kofferraum  ihres Autos erhebliche Mengen Marihuana gefunden wurden, die dort auf unerklärliche Weise gelandet waren, stand den beiden vermeintlichen Drogenkurieren die

Unterbringung in der Untersuchungshaft bevor. Rechtsanwalt Robert Koop, der sich eigentlich auf das Absingen von Adventsliedern im Kreise seiner Familie gefreut hatte, eilte dienstfertig herbei und versuchte die Inhaftierung zu verhindern. Nach mehreren Telefonaten gelang es ihm Kontakt zum Osnabrücker Oberstaatsanwalt Dr. Alexander Retemeyer herzustellen, der seinerseits gerade einer Adventsandacht beiwohnte. Er stimmte einer Inhaftierung der beiden Grenzüberschreiter nicht zu: „Wenn ich im Gottesdienst bin, stecke ich niemanden ins Gefängnis.“ Ob er bei diesem vorweihnachtlich-milden Akt unter dem Einfluss von Weihrauch und/oder Glühwein gestanden hat, ist nicht bekannt.

(Fotos: Sonst oft nicht einer Meinung – Jetzt vereint in adventlicher Stimmung: Dr. Alexander Retemeyer (lks) und der engagierte Lingener Strafverteidiger Robert Koop. Leicht vorweihnachtlich angepasst.“ (c) Hartwig Knoops, http://www.quellengrun.de)