cropped-robertsblog_header.png31.12., also Zeit für einen Rückblick auf ein, für mich persönlich absolut spannendes und großartiges Jahr. Mich interessierte gestern Abend die Frage, welche Beiträge dieses kleinen Blogs eigentlich in 2016 am häufigsten angeklickt wurden. Hier meine Übersicht.

Mein wiederkehrender Streit mit der Lokalzeitung und ihren Protagonisten um Lokalchef Thomas Pertz, die uns täglich (!) mit zuckersüßen „Hach-wie-wunderbar-ists-hier“-Ausgaben beglücken, zog sich auch durch 2016. Der Beleg: Auf Platz 10 schaffte es mein Widerspruch, als Thomas Pertz nach der Kommunalwahl das Erstarken der völkisch-rechten AfD im südlichen Emsland relativierte: „Wenn die gewählten AfD-Vertreter dort bereit sind, konstruktiv mitzuwirken, wäre es undemokratisch, sie auszuschließen.“ Es läuft mir heute noch kalt über den Rücken.

Als ich mich Tage später über die neue Nutzung meines elterlichen Hauses durch ein Lebensmittelgeschäft im Stadtzentrum freute und fragte, „was mein Vater wohl sagen würde, hätte er noch erlebt, dass aus seiner feinen Konditorei ein Geschäft für Lebensmittel, Obst und Gemüse mit hauseigener Fleischerei unter arabischem Namen geworden ist“, interessierte die Neuigkeit so viele aus Lingen und umzu, dass der Beitrag auf Platz 9 kommt. Mein Optimismus hat mich übrigens nicht enttäuscht. Dort einzukaufen, bringt herrliche Genüsse. Ich erinnere mich da an ein wunderbares Abendessen mit zwei frischen Doraden, die es im Medina-Markt gab – mit exklusiven Zubereitungtipps von Ex-Piano-Chef Ebi Sadeghi, der zufällig auch gerade dort einkaufte.

Platz 8 belegt meine Kritik an der emsländischen Polizei, deren Twittereien und Pressemitteilungen zu dem gleichermaßen falschen wie subjektiven Eindruck vieler in Lingen führen, wir lebten im Auge eines ungeheuren Kriminalitätssturms. Das Gegenteil trifft zu, wie alle Statistiken belegen. Als aber im Frühsommer der bekannte Lingener Rechtsradikale Moritz H. mit einer Druckluftwaffe auf Flüchtlinge schoss, verstieg sich die lokale Polizei zu dem verharmlosenden Satz: „Ob die Tat politisch motiviert ist, steht derzeit nicht fest.“ Damals wie heute eine bodenlose Frechheit, wie ich finde.

Der kritische Blogbeitrag zum Lingener Weihnachtsmarkt („Symbolfoto“), die von manchen Glühweinkirmes genannte Spätjahresveranstaltung, klettert auf Rang 7 meiner Jahresliste. Anfang des Jahres empörte der bürokratische Versuch die Lingener, der Kultkneipe Koschinski die Musikveranstaltungen zu verbieten. Meine Appell schafft es auf Rang 6 der Postings und durfte auch ein wenig dazu beitragen, dass das Koschinski weiterlebt. Mit Live-Musik.

Das überflüssige Ende des traditionsreichen TuS Lingen und die Frage, was der ehedem Musik (und nicht Sport) lehrende Lingener Oberbürgermeister in dieser Sache tut, tat und nicht tat, schaffte es auf den 5. Platz. OB Krone, der alljährlich die üppige Förderung der HSG Nordhorn-Lingen promoted und in diversen städtischen Töpfen -sagen wir- versteckt, informierte niemanden über den Hilferuf des 104 Jahre alten Oberliga (!)-Vereins, um später im Jahr dann die krude Idee eines höherklassigen Lingener Fußballteams zu ersinnen; dazu gab es übrigens am 20. Dezember keine Bescherung sonderm im Gespräch mit den lokalen Fußballfürsten die erwartete und verdiente Bauchlandung. Weshalb ich en detail darauf hinweise? Nun, auch Platz 4 meiner diesjährigen Rangliste befasst sich mit dem gescheitert-peinlichen Krisenmanagement des OB in Sachen TuS Lingen.

Wer kam in diesem Jahr auf’s Treppchen? Das Ende der guten Küche in Lingen steht auf Platz 3. Viereinhalb Jahre war es derm junge Jan Kieseling  gelungen, im Ratskeller gute Küche an den Mann und die Frau zu bringen. Als er dann den Bib Gourmand des Michelin erhalten hatte, schloss er. Ein wirklicher Verlust an Kultur in unserer Stadt. Rang 2 hat das Blog Heinrich Essmann zu verdanken und seiner Idee den Nachfolgeverein des in Insolvenz befindlichen TuS „Rasenballsport Lingen“ (kurz: „RB Lingen“)  zu nennen. Ein genialer Schachzug Essmanns, der bundesweit die Aufmerksamkeit der Medien nach sich zog. Meine Prognose lag richtig: Keine Frage: Der Name RB wird Aufmerksamkeit hervorrufen, kontrovers diskutiert werden und zu manch neidischer Aufregung führen.

Und Platz 1? Es ist -mit großem Vorsprung- eine kleine Geschichte aus dem Alltag unserer Bürokratie. Da traf in meiner Anwaltskanzlei eine Aufforderung der Staatsanwaltschaft ein, und ich fragte -„aus mancherlei Gründen persönlich verhindert- in die geschätzte Leserrunde: „Wer möchte den Abholungstermin telefonisch absprechen und nach Osnabrück fahren?“ – Sie erinnern sich an die Abholung, oder?!

Was noch? Nicht ganz 140.000 Blog-Besucher haben sich im zu Ende gehenden 2016 bei mir umgeschaut. Ihnen wünsche ich ein gutes, gesundes neues Jahr, vor allem ein gesundes, wobei ich meine Wünsche in diesem Punkt ganz besonders nach Messingen schicke. Ich danke denen, die fast 500 Kommentare geschrieben haben, und wünsche mir für 2017 ein paar mehr. Wir haben ja Bundestagswahl, und ich werde mich anstrengen, dem gerecht zu werden. Ich habe vor ein paar Tagen den 10. Blog-Geburtstag gefeiert und will noch ein paar Jährchen dranhängen, wenn man mich Rentner lässt. Guten Rutsch!

Bildschirmfoto 2016-06-14 um 23.05.12Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann ‚rechtsradikale Neigungen‘ haben.“ Ganz verschämt im allerletzten Satz ihres heutigen Artikels zum Lingener Luftgewehr-Heckenschützen teilt dies die „Lingener Tagespost“ mit. Dabei sind der Rechtsextremismus des mutmaßlichen Täters  und das Leugnen eines solchen Motivs durch die Ermittlungsbehörden doch der wesentliche gesellschaftspolitische Punkt. Statt dessen empört sich Berichterstattung in der „LT“ primär moralisch und reiht Zitate aneinander. Angesichts dessen fragt JU-Mann Tobias Dankert per Twitter, ob Polizeichef „Brüggemann auch kritische Fragen“ gestellt werden.

Zwischenzeitlich und fast zwei Tage nach den Schüssen hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück, weiß das Nachrichtenportal Klick News, doch noch eine Freiheitsentziehung gegen den schießwütigen Tatverdächtigen Moritz H. beantragt und sich prompt eine Abfuhr geholt. Sie wollte H. in der Psychiatrie unterbringen, zumal er  nur „eingeschränkt schuldfähig“ war. Wie sie das so schnell festgestellt hat, ist mir rätselhaft; denkbar wäre eigentlich nur eine erhebliche Alkoholisierung beim Tatverdächtigen, aber wer weiß das schon…

Also blicken wir in  die taz und lesen, wie taz-Redakteur Benno Schirrmeister mit ein wenig Recherche für deutlich mehr Aufklärung sorgt:

„Moritz H. will ’ s nicht gewesen sein. Der Lingener ist dringend verdächtig, am Sonntag von seiner Wohnung aus BewohnerInnen der benachbarten Flüchtlingsunterkunft beschossen zu habetazn, mit einem Luftgewehr. Verletzt wurden ein Mädchen im Vorschulalter und ein 18-Jähriger. „Ich gehe nicht davon aus, dass er da rauskommt“, sagt Alexander Retemeyer, Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft. Die Waffe, mit der geschossen wurde, gehört Moritz H., den Tatort, die Wohnung bei der Kläranlage, hat er gemietet, er ist dort gemeldet. Bei der Festnahme gleich nach den Attacken befand sich Moritz H. alleine dort.

Haftgründe, also Flucht- oder Verdunklungsgefahr hat die Staatsanwaltschaft nicht gesehen. Sie ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, und auf die stht Freiheitsstrafe: bis zu zehn Jahre, und mindestens drei Monate, aber das nur für „minder schwere Fälle“, was bei einer politischen Straftat aus generalpräventiven Gründen ausscheiden müsste. Denn die greift ja direkt die Grundlagen des Gemeinwesens und die Achtung der Menschenrechte an.

Bloß, sich festlegen, ob die Tat politisch motiviert war, das wollen die Ermittler bislang nicht: Es sei zwar offensichtlich, dass Moritz H. „rechtsnationale Neigungen“ habe. Mehr könne man aber noch nicht sagen, „dafür brauchen wir noch etwas Zeit“, sagt Retemeyer. Man kennt den jungen Herrn ja erst ein paar Stunden.

Neigungen – das klingt einigermaßen verharmlosend: Seit mindestens drei Jahren ist Moritz H. in dieser Richtung aktiv: Mindestens solange ist H. zuverlässig dabei, wenn die in Lingen und Umgebung schwache NPD auf sich aufmerksam machen will. Er hat das auch nie verborgen: Sein kaum genutztes Twitterprofilbild zeigt ihn, wie er bei Haselünne ein NPD-Plakat für die Bundestagswahl 2013 mit Kabelbinder an einem Laternenmast fixiert. Auf Facebook hatte er sich als stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Unterbezirks Bentheim-Emsland bezeichnet.

Dessen Vorsitzender, der zuletzt 2014 wegen Volksverhetzung verurteilte Tobias Richter, bestreitet auf Nachfrage, Moritz H. zu kennen. „Der steht in keinem Zusammenhang zu uns“, behauptet er, „und der war auch nie Mitglied.“ …

[weiter bei der taz-Nord]

Nachtrag 1:

Ja, in der Lokalzeitung heißt es „rechtsradikale“ und in der taz „rechtsnationale“ Neigungen. Was die Staatsanwaltschaft nun gesagt hat…auch das weiß ich nicht.

Nachtrag 2:

Bildschirmfoto 2016-06-15 um 09.47.13

Sex-Sender

30. September 2011

Gerade auf der Internetseite des NDR. Die Überschrift des Beitrags lautet  „Sex-Priester kommt erneut davon“. Ich frage mich angesichts der reißerischen Schlagzeile, ob sich der verantwortliche Redakteur (m/w) des öffentlich-rechtlichen Senders gerade bei der BILD oder einer anderen Boulevardpostille bewirbt und einen Eignungsnachweis braucht.  Sachlich und informativ, folglich richtig ist anders, lieber Sex-Sender.

Was ist im Übrigen passiert? Eine Frau hat den ehemals in Spelle tätigen Pfarrer eines gewaltsamen sexuellen Übergriffs beschuldigt. Das hatte schon eine andere getan und deren Beschuldigung war unglaubhaft, wie eine ausführliche Beweiserhebung ergab.  Jetzt sagt die zweite Frau, sie habe „eingesehen, dass mit ihren Angaben eine Verurteilung nicht zu erreichen sei und deshalb ihre Anzeige zurückgezogen“. Der NDR zitiert mit diesen Worten den Pressesprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück, Dr. Alexander Retemeyer.

Für mich stellt sich angesichts dessen die Frage, ob mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Pfarrer der Mantel staatsanwaltlicher Vergebung über die  Anzeigeerstatterin und ihre „zurückgezogenen“ Behauptungen gelegt wird. Eigentlich ist nämlich der Anfangsverdacht einer falschen Verdächtigung gegeben und deshalb muss gegen die Anzeigeerstatterin ermittelt werden. Falsche Vorwürfe in Sexualstrafsachen sind nämlich stets ein Schlag in das Gesicht jedes Opfers einer Sexualstraftat.

Mittendrin IX

28. September 2011

Die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück (Foto re.) hat jetzt die Anklage der Osnabrücker Staatsanwaltschaft gegen den früheren Speller Pfarrer Andreas H. wegen Verdachts der Vergewaltigung einer seinerzeit 14-jährigen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Hauptverfahren wird nicht eröffnet, beschloss die 3. Große Strafkammer (Aktenzeichen 3 KLs 20/11).

Eine Frau hatte dem heute 51-jährigen Pfarrer vorgeworfen, er habe sie als damals 14-jährige im Sommer 1990 in Haren zwei Mal vergewaltigt. Der Geistliche  war seinerzeit als Kaplan in Haren tätig gewesen. Er hatte auch im Ermittlungsverfahren die sexuellen Kontakte eingeräumt, aber betont, diese seien einvernehmlich und ohne Gewalt geschehen.

Die Frage, ob entgegen dieser Einlassung Gewalt angewendet worden sei, lasse sich -so der Beschluss der  Jugendkammer, die vor ihrer Entscheidung hochrangige Sachverständige bemühte,-  nicht mehr klären. Der Verdacht werde durch keine Beweise gestützt. Ein denkbare Straftat wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener ist längst verjährt. Der Beschluss der Strafkammer ist rechtskräftig; denn weder die Anzeigeerstatterin noch die Staatsanwaltschaft  haben gegen den Gerichtsbeschluss ein Rechtsmittel eingelegt.

So eine zurückhaltende Reaktion geschieht eigentlich nur dann, wenn sich im Laufe des sog. gerichtlichen Zwischenverfahrens die Verdachtsgründe pulverisiert haben. Hier hatte die Strafkammer nach Anklageerhebung zwei der renommiertesten Sachverständigen Deutschlands mit ergänzenden Gutachten beauftragt.Der Berliner Psychiater Prof. Dr. Hans-Ludwig Körber sollte klären, ob das Erinnerungsvermögen der Anzeigeerstatterin aufgrund psychischer Störungen möglicherweise getrübt und damit falsch war. Prof. Dr. Max Steller (Charité Berlin) fand anschließend  in seinem aussagepsychologischen Gutachten keine hinreichenden Anhaltspunkte, anhand derer er die belastende Aussage der Nebenklägerin zur Frage der Gewaltkomponente hätte verifizieren können. Die Aussage der Zeugin, so Steller in seinem ausführlichen Gutachten, sei  hinsichtlich der Schilderung der Gewaltanwendung nicht umfangreich und anschaulich genug, um auf ihren Wahrheitsgehalt sichere Rückschlüsse ziehen zu können. Da auch in dem sogenannten Zwischenverfahren, in dem das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, die Unschuldsvermutung gilt, hat die Kammer die Anklageschrift nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

Das Bistum Osnabrück, so eine Pressemitteilung, habe den Beschluss des Landgerichts zur Kenntnis genommen. Gegen den ehemaligen Pfarrer wird aber noch ein kirchenrechtliches Verfahren beim Vatikan geführt, dessen Entscheidung noch aussteht. Bis zum Ausgang dieses Verfahrens bleibt der Seelsorger seiner kirchlichen Ämter enthoben. Ungeachtet des straf- wie kirchenrechtlichen Verfahrensausgangs dürfte es für den durch das Verfahren gebrandmarkten Andreas H. mehr als schwierig werden, seine berufliche Tätigkeit als Priester in einer Gemeinde wieder aufzunehmen.

Mich überzeugt die Entscheidung. Wenn im Zuge großer öffentlicher Aufgeregtheit zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche 20 Jahre nach einem Geschehen Vorwürfe erhoben werden, braucht es in einem Rechtsstaat belastbare Beweise und Anhaltspunkte für ein Strafverfahren gegen einen unbescholtenen Mann, mag er sich auch vor zwei Jahrzehnten moralisch fragwürdig verhalten haben. 

Absurd

17. September 2011

Quengelnde  Zeitgenossen bemühen immer die Staatsanwaltschaften, wenn ihnen etwas total gegen den Strich geht. Oder sie zeigen den Ministerpräsidenten, den Bundeskanzler (m/w), den Papst oder den UN-Generalsekretär an, vorzugsweise handschriftlich, was den sachbearbeitenden Staatsanwälten besonders Freude macht. Für eine Schlagzeile uninformierter Presseleute („XY hat eine Strafanzeige gegen YX erstattet“), ist derlei immer gut, obwohl die Staatsanwaltschaft  regelmäßig Kenntnis von strafrechtlichen Verdachtsfällen  hat und längst ermittelt, es also einer bloßen Mitteilung an die Staatsanwaltschaft („Strafanzeige“) nicht bedarf. Doch jetzt steppt die Staatsanwaltschaft Osnabrück (Foto re.) ähnlich herum und man fragt sich, was da in die doch meist sehr freundlich-verbindlichen Damen und Herren gefahren ist.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt nämlich, lese ich, wegen fahrlässiger Tötung „gegen den Vorstandschef der Daimler AG,  Dieter Zetsche“. Der Grund: Vor fast genau einem Jahr am 21. September  2010 hat sich auf der Teststrecke in Papenburg ein tödlicher Verkehrsunfall zugetragen. Ein studentischer Praktikant der Daimler AG raste bei einer Testfahrt  mit mehr als 200 km/h in das Fahrzeug eines 27-jährigen Ingenieurs, der dabei starb; zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Gegen den geschockten, selbst bei dem Unfall auch schwer verletzten  Unfallverursacher hat mittlerweile das Amtsgericht Papenburg eine Geldstrafe von 1500 Euro zur Bewährung (sog. Verwarnung mit Strafvorbehalt)  verhängt.

Die neue Anzeige gegen Zetsche hat die Mutter des Opfers jetzt erstattet. Anstatt der trauernden Frau, deren Verzweiflung und Motive man ja verstehen kann, höflich aber bestimmt mitzuteilen, dass der Chef der Daimler AG mit dem ttagischen Tod nichts zu tun hat, erfährt die staunende Leserschaft etwas anderes:  „Wir prüfen, ob eine Verantwortlichkeit gegeben ist.“, sagte Oberstaatsanwalt Dr. Alexander Retemeyer am Freitag gegenüber den Medien.

Aber warum um Himmelswillen soll der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG  mit  dem schrecklichen Tod des 27-jährigen irgendetwas zu tun haben?  Der Fahrer selbst hatte im Verfahren ja angegeben, wird der Pressesprecher zitiert, dass er vor der Fahrt eingewiesen worden sei und dass er das Unfallopfer nicht gesehen habe. Gegen den Vorstandschef werde ermittelt, so Dr. Retemeyer, weil in solchen Fällen nur gegen natürliche Personen und nicht gegen Firmen ermittelt werden könne. Es müsse nun erst mal geklärt werden, ob es eine Verantwortung über den Fahrer hinaus gebe, erläuterte Dr. Retemeyer.

Doch die Stellung Zetsches als Vorstandschef der Daimler AG  kann bei einem Verkehrsunfall keinen Anfangsverdacht gegen ihn persönlich begründen. Ein solcher Anfangsverdacht aber ist immer Voraussetzung für ein Ermittlungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren gegen Zetsche ist daher, zurückhaltend formuliert,  absurd, weil es gegen ihn überhaupt keinen Tatverdacht gibt.  Allein der Umstand, dass jemand an der Spitze eines Konzerns mit mehr als 260.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von rund 100 Milliarden Euro steht, macht ihn nicht ansatzweise verdächtig, für den Unglückstod eines jungen Mannes verantwortlich zu sein, weil in dessen Fahrzeug ein Praktikant des Konzerns hineinfährt.  Weil erst geprüft wird, ob ein Verdacht überhaupt vorliegt, muss dies also außerhalb eines Ermittlungsverfahrens und im Rahmen einer so genannten allgemeine Rechtssache geschehen. Ein Ermittlungsverfahren ist immer mit Eingriffen in Persönlichkeitsrechte verbunden. Mich wundert daher die Leichtigkeit, mit dem hier -erkennbar ohne Substanz- gegen Zetsche vorgegangen wird.

Die Daimler AG hält das rechtswidrige Ermittlungsverfahren höflich für eine Formalie. „Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren eingestellt wird“, teilte der Konzern heute gegenüber den Medien mit. In der Gerichtsverhandlung gegen den Unfallverursacher hätten sowohl die Richterin als auch die Staatsanwaltschaft explizit festgestellt, dass das Unternehmen Daimler, mithin auch Zetsche, keinerlei Verschulden treffe. Vielmehr wurde das alleinige Verschulden des Fahrers festgestellt, der nach eigenen Angaben über eine längere Strecke hinweg nicht geradeaus auf die Fahrbahn gesehen hatte.

(Foto: © Staatsanwaltschaft Osnabrück)

Eigene Belange

27. Mai 2011

Der VfL Osnabrück ist in dieser Woche nicht nur trostlos abgestiegen. Es wird gerade auch reichlich gegen ihn und seine Macher ermittelt. Wegen der Prügelszenen am Rande des verlorenen Relegationsspiels zwischen dem VfL Osnabrück und Dynamo Dresden hat der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Der Kontrollausschuss hat beide Vereine angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Sie sollen die Vorfälle aus ihrer Sicht schildern“, erklärte DFB-Mann Michael Morsch am Donnerstag.

Bereits während der Partie hatten Dynamo-Anhänger auf der Tribüne Fahnen angezündet und Feuerwerkskörper abgebrannt. Nach dem 3 : 1-Sieg der Gäste stürmten Hunderte Dresdner Fans auf das Spielfeld. Dabei kam es zu Tritten und Schlägen gegen Polizeibeamte, Ordner und Fotografen. Im Stadion wurden Kameras, Werbebanden und Sitzschalen zerstört. Gleichzeitig sollen Osnabrücker Fans versucht haben, die eigene VfL-Geschäftsstelle zu stürmen.

Das taten dann am Donnerstagmorgen auch die regionalen Zoll- und Steuerfahnder: Bei einer Durchsuchung beschlagnahmten sie umfangreiche Unterlagen in der VfL-Geschäftsstelle. Zeitgleich durchsuchten die  Fahnder Vorverkaufsstellen und die Wohnungen von 18 aktuellen und ehemaligen VfL-Spielern  und stellten Geschäfts- und Gehaltsabrechnungen sicher. „Bei dem Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung durch Verantwortliche des Vereins und eine Vermarktungsgesellschaft“, sagte Staatsanwältin Wibke Warnking. „Die Verfahren richten sich nicht gegen die Spieler, sondern gegen den Verein beziehungsweise gegen neun Verantwortliche.“

Bei einer Betriebsprüfung für die  Jahre 2006 bis 2009 waren laut Staatsanwaltschaft Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Im Detail beanstandete  der verantwortliche Betriebsprüfer des Finanzamtes, es gebe für rund 20 Freundschaftsspiele über den Zeitraum von vier Jahren keine Nachweise über die zugeflossenen Einnahmen. Auch die  Einnahmen aus Spielen der zweiten Mannschaft des VfL tauchten nicht in den Geschäftsbüchern auf. Die  Erlöse aus Fanartikelverkäufen sollen ebenfalls nicht vollständig versteuert worden sein, weil man, so Verantwortliche des Vereins auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, Trikots (Foto lks.) und andere Fanartikel „zu eigenen sportlichen Belangen“ genutzt, dies aber möglicherweise nicht ausreichend dokumentiert habe.

Außerdem geht es um eine 200.000-Euro-Zahlung an einen Gütersloher Spielervermittler. Der Betrag rühre, hieß es auf der  Pressekonferenz, aus einer Vereinbarung aus dem Jahr 2003. Damals hatten die Osnabrücker „billig“ Spieler von dem Berater verpflichtet. Für den Fall eines Aufstiegs wurde allerdings eine Nachschlagzahlung vereinbart. 2007 stiegen die Niedersachsen dann in die Zweite Bundesliga auf und damit erhielt der VfL die Rechnung des Spielerberaters über 200.000 Euro plus Umsatzsteuer. Der VfL zahlte. Das Problem laut VfL Vizepräsident Gert Lehker: „Wir konnten dazu keinen Vertrag mehr vorlegen.“ Das Finanzamt glaubt daher, es sei eine verdeckte Gehaltszahlung.

Zuletzt ging es um „Gehaltsvorauszahlungen“ in Höhe von 22.000€, mit denen man einen finanziell „klammen“ Spieler unterstützt habe. Der Spieler habe kurze Zeit später den Verein verlassen und den vorgestreckten Betrag bis heute nicht beglichen. Folglich musste die Summe in den Geschäftsbüchern abgeschrieben werden. Daraus habe sich für den Betriebsprüfer  der Verdacht einer Schwarzgeldzahlung ergeben.

Mal sehen, was wird. Ich wette jedenfalls drauf, dass der DFB noch in diesem Quartal seine Ermittlungen abgeschlossen hat und beide Vereine zahlen. Die anderen Ermittlungen werden deutlich länger dauern und mit einer tatsächlichen Verständigung enden.

Verurteilt

31. Januar 2011

Am 20.01.2011 fand vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Lingen (Ems) die Verhandlung gegen Thomas Stratmann aus Emsbüren statt. Das berichtet indymedia.org, die den gelernten Metzger als Neonazi tituliert. Stratmann wurde  durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück vorgeworfen, am 07.07.2010 nach dem WM-Spiel Deutschland gegen Spanien eine Körperverletzung, eine versuchte gefährliche Körperverletzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Form eines „Hitlergrußes“ und des Rufens von „Sieg Heil!“ begangen zu haben.
Nach dem WM-Halbfinale beschimpfte der Angeklagte am Lingener Bahnhof mehrere Personen als „Zeckenpack“. Ohne weitere große Worte schlug er einer der beleidigten Personen an den Kopf, entwendete dessen Bierflasche und warf diese in Richtung einer anderen Person aus derselben Gruppe. Dann zeigte er der Gruppe den Hitlergruß,  brüllte dabei „Sieg Heil!“ und „Heil Hitler!“ Er entfernte sich vom Tatort, bevor die Polizei eintraf. Sie konnte ihn aber anschließend als Tatverdächtigen ermitteln. 

Vor Gericht bestritt Stratmann die ihm vorgeworfenen Taten. Er habe  nichts dergleichen getan. Er sei  er nur auf dem Weg zum Bahnhof gewesen, um mit dem Zug nach Hause zu fahren, und sei von den Anzeigeerstattern beleidigt und geschubst worden. Die Flasche habe er nur entwendet, um sich selbst zu schützen, nicht jedoch, um damit zu werfen.

Nach Vernehmung mehrerer Zeugen  wurde der mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte Emsbürener schließlich zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Strafrichter sah eine positive Zukunftsprognose, nachdem der Bewährungshelfer sich für den Angeklagten eingesetzt hatte;  der absolviere seit einiger Zeit  eine Verhaltenstherapie bei „Männer gegen Männergewalt„. Allerdings soll gegen den 30-jährigen bereits wieder wegen Körperverletzung ermittelt werden; er soll in einer Lingener Gastwirtschaft mehrere Gäste geschlagen haben…
Quelle indymedia.org (Indymedia-Logo oben re)

Grenzweg 39

5. Januar 2011

Neues aus der Reggion, genauer aus dem Oberzentrum Osnabrück:  Dort schließt Rechtsanwalt Olaf Tank seine „Kanzlei für Forderungseinzug & Forderungsmanagement“ (Logo re.). Jahrelang betrieb Tank ein einträgliches Inkasso für dubios-betrügerische Internetfirmen, die durch einfachen Mausklick  Besuchern ihrer Seiten überteuerte Online-Abonnements andrehten. Wurde nicht gezahlt, trat Inkassoanwalt Tank auf den Plan, schickte anwaltliche  Mahnschreiben und drohte: Mit gerichtlicher Durchsetzung und anschließender Zwangsvollstreckung. In zehntausenden von Fällen reichte das, um mühelos das Geld beizutreiben. So erreichte Tank die „Champions League der Abzock-Anwälte“, wie Internet-Anwaltikone Udo Vetter ihn titulierte.

Schon seit Mitte Dezember informiert Tank per automatisch generierter E-Mail, „dass wir unsere Mandate für die Redcio OHG, die Content Services Ltd. und die Antassia GmbH niedergelegt haben.“ Die genannten Unternehmen sind die Hauptabzocker, denen sich Tank als Inkassoanwalt verschrieben hatte. Deshalb sieht er sich inzwischen mit mehr als 4000 Strafanzeigen wegen gewerbsmäßigen Betruges und Beihilfe dazu konfrontiert. Allein bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück am Kollegienwall liegen rund 3000 Anzeigen gegen den Rechtsanwalt vor.

Das Konvolut führte unlängst zu einer Durchsuchung von Tanks Kanzlei und Wohnung und die strafrechtliche Verfolgung ist -vermute ich- wohl auch die Ursache für den Tank’schen Entschluss, jetzt seine Inkassokanzlei im Osnabrücker im Gewerbegebiet Hellern zu schließen, wie die Neue OZ am Mittwoch meldete.

Ich frag Sie einfach mal. Was meinen Sie?
Sind etwa die von einer Sprecherin Tanks bemühten „sehr privaten Gründe“ für die Kanzleischließung letztlich nur Ausdruck , sich mit ganz persönlichem  „Forderungsmanagement“ von den Einrichtungen Grenzweg 39 oder Kaiserstraße 5 in unserem Städtchen fernzuhalten?

Mittendrin VI

25. August 2010

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat -wie angekündigt- Anklage gegen Andreas H., Ex-Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde in Spelle, Schapen, Venhaus und Lünne (Foto: kath. Kirche in Spelle, re.), erhoben. Dem 50-jährigen Geistlichen wird vorgeworfen, vor zwanzig Jahren in Haren die damals 14 Jahre alte Anzeigeerstatterin zwei Mal vergewaltigt zu haben. Bei der ersten Tat soll der jetzt Angeschuldigte den Widerstand der Jugendlichen durch Festhalten überwunden haben, teilte die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit. Zu der zweiten Tat habe er die „tiefgläubige Jugendliche“ in die Kaplanei einbestellt. Für den Fall der Weigerung habe ihr der Priester „Nachteile in ihrer Stellung vor Gott angedroht“ und anschließend ihren Widerstand gebrochen, indem er sie an den Armen festhielt und ihren Mund zuhielt.

Die Anzeigeerstatterin hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch angegeben, sie habe drei Jahre lang immer wieder „sexuelle Übergriffe erdulden müssen“. Diese weiteren Vorwürfe konnte die Staatsanwaltschaft nicht anklagen, weil sie zu allgemein, das heißt „nicht ausreichend konkretisierbar“ waren. Außerdem sind weitere infrage kommende Delikte wie etwa der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen bereits verjährt.

Der Priester hat -laut Staatsanwaltschaft- im Ermittlungsverfahren sexuelle Kontakte zur Geschädigten eingeräumt. Diese seien aber einvernehmlich erfolgt. Diese Darstellung der Staatsanwaltschaft steht im Gegensatz zu Presseberichten von Mitte des Monats, in denen es geheißen hatte, der ehemalige Pfarrer stelle sexuelle Kontakte in Abrede. Der Nordhorner Rechtsanwalt Theo Krümberg, der den Theologen verteidigt, hatte erklärt, bei der Anzeige der Zeugin, die die Vorwürfe im Zuge der großen öffentlichen Diskussion über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche im Frühjahr erhoben hatte, handele es sich um einen „klassischen Trittbrettfall“.

Die Anzeigeerstatterin hatte sich in der Tat erst im Frühjahr während der großen öffentlichen Debatte über Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche , also mehr als 19 Jahre nach den jetzt angeklagten Taten, an das Bistum Osnabrück gewandt und ihre Anschuldigungen gegen den seither suspendierten Pfarrer erhoben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück vermutet nun, „die Übergriffe“ seien „wegen der als charismatisch empfundenen Ausstrahlung des Angeschuldigten und einem spirituellen Abhängigkeitsverhältnis der Geschädigten zu ihm von ihr ertragen worden“ – so reichlich mystisch-spekulativ  die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft. Diese Ausgangslage macht die Einholung eines wissenschaftlichen Gutachtens hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Angaben der Anzeigeerstatterin sehr wahrscheinlich.

Die Osnabrücker Staatsanwälte ermitteln noch in einem weiteren Verfahren wegen ähnlicher Vorfälle  gegen den Ex-Pfarrer, Eine heute 38-jährige Frau hatte den Geistlichen ebenfalls im Frühjahr beschuldigt, er habe sie „im April/Mai 1995“ sexuell missbraucht. Dieses Ermittlungsverfahren konnte laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen werden.

Die zuständige Strafkammer des Osnabrücker Landgerichts muss nun zunächst über die Zulassung der erhobenen Anklage entscheiden und dabei auch die Frage der Verjährung prüfen. Läge tatsächlich eine Vergewaltigung vor, wäre der Vorwurf nicht verjährt. Erst wenn die Strafkammer die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt und das gerichtliche Strafverfahren eröffnet, wird ein Verhandlungstermin festgelegt. Wird die Anklage zugelassen, dürfte die Sache wohl nicht vor Anfang 2011 verhandelt werden.

Neben dem weltlichen Strafverfahren muss sich der Tatverdächtige auch in einem kirchenrechtlichen Strafverfahren rechtfertigen. Eine Vorprüfung durch die Missbrauchskommission des Bistums Osnabrück sei abgeschlossen, hatte dazu kürzlich der Sprecher des Bistums Osnabrück Hermann Haarmann bestätigt. Weil sich in der Vorprüfung der Verdacht gegen den Priester erhärtet habe, gebe es zurzeit nach der Vorprüfung nun eine förmliche Voruntersuchung, die in den nächsten Wochen abgeschlossen werden könne. Die Ergebnisse werde der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode dann zur Glaubenskongregation nach Rom schicken, die die Entscheidung in dem kirchenrechtlichen Verfahren treffe.

Der heute 50-jährige Theologe gilt als führender Kopf der sogenannten „Christusgemeinschaft“, einer orthodoxen geistlichen Gemeinschaft mit Schwerpunkt im Bistum Osnabrück.

(Foto © Ramsch, Creative commons)