Im niedersächsischen Merzen gerät ein Schweinemäster durch Aufnahmen von Tierschützern unter Druck. Die entstehen mit großem Aufwand. Unter dem Titel „Hausfriedensbruch unvermeidbar“  berichtet die taz über einen Schweinemäster im östlich von Fürstenau gelegenen Dorf Merzen. In dessen Betrieb hatten Tierschützer vor einem halben Jahr Aufnahmen gefertigt, die massive Tierschutzverstöße zeigten. Dabei soll der Betrieb für 2020 mehr als 300.000 Euro von der EU für Tierschutzmaßnahmen erhalten haben, kritisieren Tierschutz-Aktivisten. Besonders pikant:  Der verantwortliche Landwirt gehört der CDU an und sitzt im Gemeinderat der kleinen Gemeinde. 

„In Merzen sieht die Welt noch in Ordnung aus: Eine Kirche mit bunten Fenstern, eine Handvoll Schützenvereine, ein konservativ dominierter Gemeinderat. „Ein schönes, harmonisches Dorf“, schwärmt Bürgermeister Gregor Schröder (CDU) über sein 4.000-Einwohner-Örtchen im niedersächsischen Landkreis Osnabrück. Er sagt das in einem Imagevideo der Samtgemeinde Neuenkirchen, das den Ort Merzen porträtiert.

Dass es mit Schönheit und Harmonie inzwischen vorbei ist, liegt an einem anderen Video aus Merzen. Einem, das Leid und Tod zeigt. Es wurde dem Deutschen Tierschutzbüro in Berlin zugespielt und zeigt eine Schweinemastanlage: Die Tiere stehen eng an eng, einige sind blutig, verletzt. Manche haben abgebissene Schwänze und riesige Abszesse. Einige dämmern offenbar dem Sterben entgegen. Eines liegt tot da: blau und aufgedunsen. „Katastrophal!“, beschreibt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender der Tierrechtsorganisation, die Zustände.

Eigentümer und Mitbetreiber der Schweinemast sei Landwirt W., Merzens stellvertretender Bürgermeister. Auf Peifers Anzeige beim Veterinäramt in Osnabrück folgen Kontrollen, amtliche Anordnungen. In einem Brief von Ende April, in dem Amtstierärztin Maren Mellmann Peifer Rückmeldung gibt, ist von „Verstößen in Form von Überbelegung und der Versorgung kranker und verletzter Schweine“ die Rede, von der Verringerung der Tierzahl, von „unverzüglicher Nottötung von Tieren, für die eine Heilung nicht zu erwarten ist“. Mittlerweile seien die Mängel „weitestgehend abgestellt“. Dass auch die Strafanzeigen vom Tisch seien, die Peifer und Mellmann bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg gestellt haben, heißt das natürlich nicht.

Die Videoaufnahmen, die den Fall ins Rollen brachten, stammen aus einer Nacht im Dezember 2020. Für solche Dreharbeiten braucht ein Tierrechtlerteam starke Nerven, nicht nur, weil es soviel Elend sieht und es ausblenden können muss. Zu viel Empathie lenkt ab. Und was, wenn der Informantentipp, wo und wie man reinkommt, ungenau war? Was, wenn die Wachen draußen den Rückzug signalisieren, weil plötzlich der Landwirt auftaucht?

Fast immer geht das gut. Das Zielgebiet ist gründlich observiert, oft über Tage. Die Ausrüstung ist hightech, von der Wärmebildkamera bis zum Funkgerät, von der Nachtsichtoptik bis zur infrarotabsorbierenden Tarnkleidung. Auch Drohnen kommen zum Einsatz.

Aber wenn dann doch mal was schiefgeht?…“

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Alte Werte

8. Dezember 2013

AltewerteAch, wie schön! Die Oldenburger Staatsanwaltschaft praktiziert Murphy’s Law und schickte jetzt vor ein paar Tagen Rocker Stephan H. -passend zu dessen Geburtstag- ein Päckchen mit Haschischpflanzen und Amphetaminen. Der Mann ist nun aber kein Jungspund mehr sondern 47 und außerdem überzeugtes Mitglied des Rockerclubs „Alte Werte MC“ aus dem Landkreis Friesland. Das ist „ein Bruderschaft aus MC Erfahrenen Leuten die nach alten Werten leben und handeln“ (Quelle). Die Postsendung aus der Oldenburger Gerichtsstraße 7 nutzte der verdutzte Empfänger daher zu einem gut überlegten, begleiteten Ausflug zur Strafverfolgungsbehörde: Passend zum Nikolaustag und in Begleitung von  fünf anderen Rockern und Club-Präsident Frisco in Kutte und voller Montur fuhr er zur Staatsanwaltschaft und drückte dem Leitenden Oberstaatsanwalt Roland Herrmann das Päckchen in die Hand. Geschenkt.

„Wir sind ehrliche Rocker und haben mit Drogen nichts am Hut“, erklärte der 47-Jährige dem irritierten Behördenleiter, berichtete gestern die Oldenburger NWZ.  „Danke, dass Sie uns das Rauschgift zurückgebracht haben“, lobte der artig zurück. Grund für das peinliche „Geburtstagsgeschenk“ war seinen Angaben zufolge ein Zahlendreher in der Asservatenliste. Eine Bekannte hatte Biker Stephan H. eine goldene Taschenuhr gestohlen. Die wurde bei einer Durchsuchung sichergestellt und in die Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft verbracht. Stephan H. als rechtmäßiger Besitzer sollte das schöne Stück nun zurückerhalten.

Die Uhr trug die Asservatenlistennummer 5873, die illegalen Genussmittel die Nummer 5783. Warum beide Nummern in dem Anweisungsbogen standen, ist völlig unklar. Mehr noch: Die Drogen-Nummer 5783  stand ganz oben auf dem Schreiben, die andere Nummer 5873 (Uhr) ganz unten und in dünnerer Schrift, was mancherlei Spekulationen über behördliche Reparaturversuche zulässt. Honi soit qui mal y pense. Der Asservatenverwalter hatte sich jedenfalls an der oben stehenden Nummer orientiert und das Päckchen mit dem Rauschgift ohne weitere Prüfung in den Versand gegeben. „Der hätte uns so auch eine Waffe schicken können“, meinte Rockerpräsident Frisco. Das kam bei Staatsanwalt Herrmann aber nicht so gut an: Man habe ja schon Ärger genug.

Stephan H. ist , weiß die NWZ, „erleichtert, dass das Rauschgift wieder aus dem Haus ist. ‚Die hätten mich eingebuchtet, wenn sie das bei mir gefunden hätten'“. so der Biker aus Friesland. Tja, alte Werte eben.

(Quelle)

päppeln

19. Oktober 2012

Sie wissen ja, dass Werder Bremen den Sponsor Wiesenhof hat und Wiesenhof, weiß ich seit eben, hat auch einen Sponsor: Sie! Denn auch Wiesenhof hat Millionensubventionen aus der von schwarz-gelb verwalteten niedersächsischen Landeskasse bekommen.

Dies hat Bündnis’90/Die Grünen heute scharf kritisiert. Es ist auch kaum zu glauben, dass die PHW-Unternehmensgruppe, zu der der Geflügelkonzern Wiesenhof gehört, seit 2007 mit mehr als 4,2 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Landeshaushalt gefördert wird. Das jedenfalls geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage Landtagsabgeordneten Christian Meyer, Agrarpolitiker der Grünen, hervor. „Zusammen mit dem Schlachthof in Wietze sind damit über 10 Millionen Euro Landesmittel in den Ausbau der Massentierhaltung im Bereich Geflügel geflossen. Die Landesregierung päppelt die Agrarindustrie und zehntausende bäuerliche Familienbetriebe gucken in die Röhre“, kommentierte Meyer diese Fakten.

Nach Angaben von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat die „Lohmann Animal Health GmbH“ im Jahr 2007 rund eine Million Forschungsfördermittel für die Entwicklung funktioneller Futtermittel und einer neuen Impfstofftechnologie erhalten. „Was da genau gefördert wurde, verschweigt die Landesregierung mit der Begründung des Schutzes von Betriebsgeheimnissen. Möglicherweise ging es um die Verabreichung von Medikamenten, die Agrarminister Lindemann jetzt angeblich vermeiden will“, kritisiert Meyer. Mit weiteren rund 3 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsfördertopf wurde 2009 und 2010 die Erweiterung eines Geflügelschlachtbetriebs in Lohne (Oldenburg) subventioniert.

Freunde, das sind Eure Steuergelder.

Brisant ist nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Meyer, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg weiterhin ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der PHW-Gruppe wegen möglicherweise illegal erhaltener Exportsubventionen durchführt. „Das billige Hühnerfleisch aus Niedersachsen mit dem auf Steuerzahlerkosten die Weltmärkte überschwemmt werden sollen, hat fatale Folgen für die Menschen in den Entwicklungsländern. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium gibt der Argarindustrie den entscheidenden Schub“.

Die kleine Anfrage der Grünen mitsamt Antwort der CDU/FDP-Landesregierung finden Sie hier.

Bauernopfer

15. Januar 2011

Wir dürfen uns alle im Dioxin-Skandal irritiert  zurücklehnen und über Neues staunen:

Die Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft in Damme (Landkreis Vechta), der unter Dioxin-Verdacht steht, soll seine Lieferbeziehungen zu Hunderten landwirtschaftlicher Betriebe den Behörden nicht mitgeteilt haben. Das Unternehmen wirbt mit dem Satz „Qualitätsfutter ohne Kompromisse“ und hatte Futterfette vom inzwischen insolventen schleswig-holsteinischen Unternehmen Harles und Jentzsch bezogen. Von den beiden LBD-Betrieb in Damme und den Niederlassungen in Soltau und Steinfeld  sind offenbar auch Dioxin belastete Futtermittel-Lieferungen nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern gegangen. Noch am Samstag hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg  alle Geschäftsräume der 94 Jahre alten Genossenschaft durchsuchen lassen, um Beweismaterial sicherzustellen, so die Oldenburger Staatsanwältin Carolin Castagna.  Der Futtermittelhersteller hatte laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Hannover erst auf Druck der Behörden vollständige Lieferlisten seiner Abnehmer erstellt.

Als Folge der Futtermischwerkverschwiegenheit sind am Freitagabend bundesweit 934 Betriebe „zusätzlich gesperrt“ worden,  unter anderem 110 Legehennenbetriebe, 403 Schweinemastbetriebe und 248 Ferkelmastbetriebe. Allein in Niedersachsen müssen damit zurzeit wieder insgesamt 900 Betriebe ihre Vermarktung einstellen. Die Aktivität: Etwa drei Wochen -die ersten Informationen über Dioxinfutter waren am 22. Dezember bekannt geworden- lang sind die Endprodukte – vorwiegend Eier – in den Markt gelangt. Mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Verbraucher sei aber weiterhin nicht zu rechnen, hieß es zugleich beflissen und unehrlich aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover.

„Das ist ein Skandal im Skandal“, schimpfte Samstagmittag in Berlin Bundesministerin Ilse Aigner (CSU), die den Unfähigen um McAllister geradezu dankbar sein kann, dass angesichts der peinlichen hannöverschen Vorstellung ihr eigenes, längst in die Kritik geratenes Versagen jetzt keine (große) Rolle mehr spielt. Mit tatsächlicher oder gespielter (wen interessiert’s?) Empörung  forderte die CSU-Politikerin von McAllister „personelle Konsequenzen“ in Niedersachsen. Sie war noch am Freitagnachmittag in Sachen Dioxin in Hannover gewesen und hatte mit dem amtierenden Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander (FDP), Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) und dem Chef des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (kurz: Laves), Eberhard Haunhorst die Situation besprochen. Kein Gesprächspartner Aigners hatte sie dabei über die Dammer Lügelisten informiert. Davon erfuhr sie erst, als sie wieder in Berlin war.

Der Begriff Bauernopfer bekommt damit in Niedersachsen eine besondere Bedeutung. Der zuständige, weil der amtierende Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Sander müsste eigentlich wegen Unfähigkeit entlassen  werden. Aber er gehört zur FDP und einen FDP-Minister kann CDU-Ministerpräsident David McAllister nicht rausschmeißen, ohne damit zugleich die Koalition zu beenden. Ein Ende für schwarz-gelb will der Wulff-Nachfolger aber nicht. Denn die dann folgenden Neuwahlen würden die bestehenden politischen Mehrheitsverhältnisse hinwegfegen.

Also wird in Hannover Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke den Hut nehmen müssen oder gar aus der dritten Reihe der  Präsident des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Eberhard Haunhorst, abberufen. Interessant, dass CSU-Aigner beide als möglichen Abberufungskandidaten nannte. „Ich erwarte bis heute Nachmittag einen ausführlichen Bericht des Ministerpräsidenten und ich erwarte, dass er bis heute Abend personelle Konsequenzen zieht“, schimpfte sie heute Mittag. „Mir wurde von niedersächsischer Seite wiederholt und auch gestern erneut mit Nachdruck versichert, dass die für die Futter- und Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung des Dioxin-Falls in die Wege geleitet hätten“, sagte Aigner.

Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke (hier gehts zu seiner Autogrammkarte!) wies gegenüber dem NDR die Forderung Aigners zurück. „In schwierigen Situationen muss ruhig entschieden werden“, sagte Ripke. „Das erwarte ich auch vom Bundeslandwirtschaftsministerium.“ Mit Blick auf den Ruf nach personellen Konsequenzen sagte er: „Ich bin nicht erfreut, werde aber eine saubere Abwicklung im Sinne des Verbraucherschutzes weiter betreiben.“ An der politischen Diskussion wolle er sich nicht beteiligen, kündigte aber an: „Ich arbeite weiter“.