einzelne Truppenteile

10. Mai 2017

Da ging es um einen Syrer, der zum Wehrdienst eingezogen werden sollte, und daraufhin 2014 über die Türkei nach Deutschland floh. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat jetzt entschieden, dass der kein Asyl kriegen soll, denn … okok, ihm drohe zwar Folter, aber nicht aus politischen Gründen. Ja, wirklich!

In der nun veröffentlichten Urteilsbegründung räumt das OVG zwar ein, dass einem Wehrdienstverweigerer zwar Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohten, es sich dabei aber nicht um eine politische Verfolgung handele. Das syrische Regime handele vielmehr so brutal, „weil es die Wehrdienstentziehung als solche im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Schlagkraft des syrischen Staates zu bekämpfen gilt“.Die Richter vergleichen dabei die Furcht unbeteiligter Zivilisten, „die ’nur‘ vor den Gefahren des Bürgerkriegs fliehen“ und „die völlig unpolitische Furcht Wehrpflichtiger vor einem Kriegseinsatz“, die angesichts der „weitaus größeren Gefahren“ ein zusätzlicher Fluchtgrund sei.

Und als die Richter dann noch anfangen, aus dem deutschen Wehrkraftrecht zu zitieren, und von „soldatischer Pflicht“ schwadronieren, bleiben dann keine Fragen offen.

Ich frage mich ja, so fefe, wie lange diese Richter schon im Amt sind. Das Verhältnis des Strafrechts zum Desertieren hat sich ja seit dem 3. Reich subtil verändert.(Aktenzeichen 14 A 2023/16.A).

Übrigens, weiß die Tagesschau der ARD, kritisieren die Münsteraner Verwaltungsrichter in ihrer Entscheidung nicht nur den UN-Flüchtlingskommissar, sondern auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der am 12.12.2016 eine solche politische Verfolgung bejahte. Das aber sei eine „unplausible Spekulation“, heißt es in der Münsteraner Urteilsbegründung.

Um den Asylanspruch abzulehnen, gehen die Münsteraner Richter dann noch einen Schritt weiter gehen und verneinen, dass die syrische Armee generell einen völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Krieg führt. Denn im Asylgesetz gilt ausdrücklich als Anerkennungsgrund, wenn sich ein Soldat der Beteiligung an solchen Verbrechen durch Flucht entzieht.

Das Gericht streitet zwar nicht ab, dass es solche Kriegsverbrechen bis hin zum Einsatz chemischer Kampfstoffe gebe. Es ordnet solche Verbrechen aber nicht der gesamten Armee, sondern „nur einzelnen Truppenteilen“ zu. Nicht sicher sei aber, dass der Wehrpflichtige tatsächlich persönlich zu Kriegsverbrechen gezwungen würde. Erst nach seiner Ausbildung „könnte sich überhaupt erst absehen lassen, ob und wie er tatsächlich mit den genannten Handlungen in Berührung kommen könnte“.

Bleibt neben der Fassungslosigkeit bei diesem Urteil die Frage, wer denn aus „menschlicher Pflicht“ gegen die beteiligten Richter des 14. Senats, der unter Vorsitz von Richter Dr. Otmar Schneider mit den Berufsrichtern Dr. Dr. Ulrichs und Dr. Britta Leineweber sowie den ehrenamtlichen Richtern Meyer und Steinberg tagte und entschied, die notwendige Strafanzeige bei der Münsteraner Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung erstattet. 

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-287457~player_branded-true.html„>

(Quelle
fefe)

Unerhört

21. Juni 2012

In seinem lawblog schreibt  Udo Vetter heute:

„In Münster ist ein Strafverteidiger im Gerichtssaal verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, einem Zeugen 50.000 Euro für eine Falschaussage geboten zu haben. Die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft mit dem Rechtsanwalt umgeht, wirft Fragen auf.

Es fängt schon damit an, dass es Tipps an die Medien gegeben haben soll. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, unter anderem sei das WDR-Landesstudio in Münster informiert gewesen. Der Sender schickte ein Kamerateam, das die Verhaftung des Juristen filmte.

Zwar wird die Hauptverhandlung, in welcher der Anwalt gerade verteidigte, zu dem Zeitpunkt schon unterbrochen gewesen sein. Somit waren Filmaufnahmen im Gerichtssaal, wo die Handschellen klickten, jedenfalls nicht gesetzlich verboten. Es ist aber schon auffällig, wie sich ein beteiligter Staatsanwalt in dem Film martialisch an die Wachtmeister wendet, um noch an das Handy des Verhafteten zu kommen, gleichzeitig aber offenbar keine Probleme damit hat, dass dies alles vor laufenden Kameras stattfindet.

Das Ganze riecht nach bewusster Inszenierung, um dem Strafverteidiger eine möglichst große Packung mitzugeben. Nicht nur wegen der Kameras, sondern auch wegen des gewählten Ortes. Welche Notwendigkeit gab es für die Staatsanwaltschaft, den Anwalt im Gerichtssaal festzunehmen, also an jenem Ort, der größtmögliche Bloßstellung garantiert? Da der Verteidiger offenbar völlig ahnungslos war, wäre die Maßnahme problemlos diskreter möglich gewesen. Etwa im Büro des Verteidigers. Oder von mir aus auch bei ihm zu Hause.

Dass sich der verantwortliche Staatsanwalt mitten in der Verhandlung erhebt und die Festnahme verkündet, indem er von einem Blatt abliest wie bei einem schlechten Plädoyer, spricht nach meiner Auffassung ohnehin für sich. Wie der Mann da steht und dem Beschuldigten vor den Augen aller Beteiligten und Medien seine Rechte verkündet, ist schlichtweg inszenierter sozialer Mord an dem Anwalt.

Welche Notwendigkeit besteht denn, dies alles quasi in der Öffentlichkeit zu tun, selbst wenn der Zugriff in einer Gerichtsverhandlung erfolgen muss? Direkt neben jedem Gerichtsaal liegt ein Beratungszimmer. Ein verantwortungsvoller Staatsanwalt hätte den Betroffenen zumindest dorthin gebeten, und kein vernünftiger Richter hätte dies unter Berufung auf sein “Hausrecht” verweigert.

Stattdessen ist offenbar viel daran gesetzt worden, sich im Lichte dieser Aktion zu sonnen. Das widerspricht jedenfalls den Vorgaben für Staatsanwälte. Deren Richtlinien schreiben klar vor, dass sie die Persönlichkeitsrechte Beschuldigter zu wahren haben und alles unterlassen müssen, was eine Vorverurteilung begünstigt. Gegenüber Medien sind Staatsanwälte außerdem zur Zurückhaltung verpflichtet, auch im Blick auf die Unschuldsvermutung.

In diesem Fall kommt hinzu, dass der Vorwurf gegen den Anwalt auf wackeligen Beinen ruht. Ein Zeuge soll von einem Geldangebot berichtet haben. Das kann auch schlicht erfunden sein. Oder später jedenfalls nicht beweisbar sein, weil Aussage gegen Aussage steht. Die Festnahme des Anwalts erinnert also gleich in mehrfacher Hinsicht an den Fall von Jörg Kachelmann. Auch Kachelmann wurde mit großer Inszenierung verhaftet und vorgeführt. Am Ende war er freizusprechen, weil ihm eine Schuld nicht nachgewiesen werde konnte – trotz etlicher Äußerungen von Staatsanwälten, die ihn sogar noch als Täter darstellten, als die vermeintlichen Beweise längst bröckelten.

Es ist beschämend, wie wenig die Justiz lernbereit ist. So lange man die Verantwortlichen aber nicht zur Rechenschaft ziehen kann, sondern diese – wie im Fall Kachelmann geschehen – auch noch die Karriereleiter hinauffallen, wird sich nichts ändern. Es bleibt dann nur, wenigstens den Applaus zu verweigern, wenn wieder eine Kachelmann-Schleife anläuft.“

Recht hat er, der Kollege Vetter. Was sich im Landgericht Münster(Foto) am 20. Verhandlungstag eines seit zwei Monaten laufenden Steuerstrafprozesses zugetragen hat, ist eine Inszenierung. Sie ist durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Die „Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren“ legen fest: „Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann.“ Mit denselben Worten habe ich es heute gegenüber Richtern und Kollegen und später auch Medien gesagt. Bedingungslos ist aufzuklären, wer die medialen Zurschaustellung des aus dem Landkreis Osnabrück stammenden Kollegen zu verantworten hat. Wie gesagt, es war der 20. Verhandlungstag und nur wegen der Vorab-Information waren die Medien anwesend.

Sowohl der Pressesprecher des Landgerichts Münster als auch derjenige der Staatsanwaltschaft Münster haben es -wie ich höre- aber gegenüber einem recherchierenden Journalisten abgelehnt, die Frage zu beantworten, wer denn den WDR (und die anwesenden Fotografen örtlicher Zeitungen) vor der Festnahme informiert hat. Ein unerhörter Vorgang, hat doch die öffentliche Verwaltung der Presse  Auskunft zu erteilen. Wer dies ablehnt, ist in seiner Funktion als Pressesprecher fehl am Platze, um es zurückhaltend zu formulieren.

Für mich steht der für das Geschehen und die damit verbundene Vorverurteilung verantwortliche Oberstaatsanwalt  Rainer Neuschmelting angesichts seines Verhaltens in der Hauptverhandlung in dringendem Verdacht, der für die Inszenierung Verantwortliche zu sein. Allemal hat er sich so nach meinem Eindruck vor laufenden Kameras verhalten. Für den Versuch der öffentlichen sozialen Hinrichtung eines unbescholtenen, 54jährigen Rechtsanwalts trägt er  in jedem Fall die volle Verantwortung.

Die Münsteraner Medien-Inszenierung ist ein Fall für den nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty. Er hat die gezielte Bloßstellung unverzüglich aufzuklären und durchzugreifen. Dazu zählt die Weisung an die Staatsanwaltschaft Münster, Oberstaatsanwalt Rainer Neuschmelting sofort aus dem Strafverfahren abzulösen und ihn zu suspendieren, bis die Hintergründe der Inszenierung völlig aufgeklärt sind. Die Annahme liegt nämlich nicht fern, er, der Oberstaatsanwalt, könnte ein großes Interesse haben, die Hintergründe seines TV-Auftritts zu verdunkeln.

(Foto: Landgericht Münster; Rüdiger Wölk, Münster, Germany  CC)