Journalismus nicht

18. Dezember 2018

CORRECTIV  schreibt:
„Wir haben zusammen mit unseren 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Wir fordern, die Strafverfolgung auf die Steuerräuber zu konzentrieren und die Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur einzustellen. Dies ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Wir wehren uns dagegen. Unterstützen Sie uns dabei!“

 

Offener Brief

Essen, 11. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,

vor wenigen Wochen haben wir die CumEx-Files veröffentlicht. Gemeinsam mit Medienpartnern aus ganz Europa haben wir enthüllt, wie Banker, Aktienhändler und Steuerberater unsere Staatskasse geplündert haben.

Eine unglaubliche Summe von mindestens 55 Milliarden Euro wurde in Europa gestohlen – Steuergelder, die unserer Gesellschaft zu Gute kommen sollten, ob für Kitas, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen.

Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Täter verfolgen und das Geld zurückholen. Der größte Teil der gestohlenen Milliarden bleibt jedoch weiter verschwunden.

Zugleich werden nun diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV,  ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §                                                                                                                                                                                                                                                      17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).

Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.

Die Hamburger Ermittler stützen sich auf ein Gesuch der Schweizer Behörden, die aufgrund einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden. Eine der Banken, die tief in den Skandal um die gestohlenen Steuergelder verstrickt ist.

Oliver Schröm soll einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, die Cum-Ex-Geschäfte der Schweizer Bank öffentlich zu machen. Das stelle eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar.

Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schröm hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt.

Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden sich von den Tätern instrumentalisieren lassen. Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts.

Umso mehr besorgt uns das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag derzeit berät. Der aktuelle Entwurf gefährdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit muss abgewendet werden.

Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,
wir fordern Sie auf, gemeinsam mit Ihren Kollegen in Europa endlich unsere Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen.

Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
wir fordern Sie auf, investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren. Sorgen Sie dafür, dass Journalisten nicht wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden können.*

Der Rechtsstaat muss sich auf die Verfolgung der Täter konzentrieren.

Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht.

Die CORRECTIV-Redaktion


 

Brief unterzeichnen

Nachklapp

18. September 2013

Bildschirmfoto 2013-09-18 um 21.59.31Kein unwichtiger Nachklapp in Sachen Gustl Mollath, dessen Urteilsvollstreckung zuletzt das Bundesverfassungsgericht den bayerischen Strafverfolgern und Gerichten links und rechts um die Ohren gehauen hat. Jetzt soll(te) es seinem erfolgreichen Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate (Foto lks, © strate.net)  an den Kragen gehen. Denn Hamburger Staatsanwälte „leierten auf Veranlassung ihrer bayerischen Kollegen gleich noch ein Verfahren gegen Mollaths Anwalt Gerhard Strate an, weil dieser angeblich unrechtmäßig Verfahrensunterlagen ins Netz gestellt hat.“ (Udo Vetter)

Sie versuchten dafür § 353d Nr.3 Strafgesetzbuch zu nutzen. Die Vorschrift lautet:

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,
2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Die Norm stellt also unter Strafe, im Wortlaut die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens vor deren Erörterung in öffentlicher Verhandlung bzw. vor Abschluss des Verfahrens zu veröffentlichen.

Gerhard Strate hatte während der hartnäckigen Bemühungen, die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seinen Mandanten zu erreichen, etliche Dokumente aus dem Verfahren ungeschwärzt auf seiner Website publiziert. Zuletzt hatte er -wiederum mit dessen Einverständnis – alle im Rahmen der Vollstreckung eingeholten psychiatrischen Gutachten über Gustl Mollath publiziert. [Hier die Mollath-Dokumentation auf der Internetseite von Gerhard Strate]

Die Staatsanwaltschaft hatte schon vorher gegen Strate, einen anerkannten Strafverteidiger bester Güte, ein Ermittlungsverfahren begonnen und beim Amtsgericht Hamburg beantragt, die von Strate veröffentlichten Dokumente aus dem Netz zu entfernen bzw. dies Herrn Strate oder seinem Internetprovider aufzugeben. Das Amtsgericht Hamburg hatte mit Beschluss vom 27.06.2013 dieses Ansinnen zurückgewiesen. Damit nicht genug. Die Staatsanwaltschaft Hamburg legte Beschwerde ein und holte sich jetzt auch vor dem Landgericht Hamburg eine ausgesprochen rote Nase.

Sinnbildlich schüttelt heute Udo Vetter in seinem Blog den Kopf und sagt voraus: „Nicht zu erwarten ist allerdings, dass die beteiligten Staatsanwaltschaften Ruhe geben. Wie sich aus dem Beschluss ergibt, ermitteln sie schon wegen weiterer Dokumente aus der Akte Mollath, die Strate ins Netz gestellt hat.“

Sabine_Leutheusser-SchnarrenbergerDie Vorschrift des § 353 d StGB ist ein Relikt aus vergangener Zeit und gleichermaßen dokumentations-, blogger- und journalistenfeindlich. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Foto lks; CC Benjamin Janecke (Rectifier99) )hat dazu schon vor sechs Jahren dies geschrieben:

„Die wörtliche Wiedergabe von Texten aus den Gerichtsakten ist [nach § 353d Strafgesetzbuch] strafbar. Um der Strafe zu entgehen, ist der Journalist gezwungen, den zu berichtenden Sachverhalt abweichend vom authentischen Text zugänglicher Dokumente in eigenen Worten darzustellen. Es ist höchst fraglich, ob das Ziel des Gesetzgebers, durch das Verbot von Veröffentlichungen „im Wortlaut” die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten zu schützen, von dieser Regelung überhaupt im nennenswerten Umfang erreicht wird.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, allenfalls die Nachricht, dass auch Bündnis’90/Die Grünen Problem und Lösung genauso sieht, die  „Streichen!“-Gesetzesentwürfe aber im Bundestag keine Mehrheit fanden. Man sollte allerdings nicht nur den wilhelminischen § 353d StGB streichen sondern auch darüber nachdenken, gegen die ermittelnden Hamburger Staatsanwälte vorzugehen. Auch die Verfolgung Unschuldiger ist nämlich hierzulande strafbar und dies nicht zu knapp.