unwählbar

15. Mai 2019

Für mich ist die Niedersachsen-SPD inzwischen unwählbar. Was da gestern im Niedersächsischen Landtag geschehen ist, als die „Große Koalition“ das neue Niedersächsische Polizeigesetz verabschiedet hat, ist schlicht unverantwortlich. Wir erleben einen Anschlag auf die Freiheit, die dieses Land auszeichnet und lebenswert macht. Wir sehen gesetzgeberische Mumpitz, weil ein schlechtes Gesetz gegen die Freiheit mit der Ankündigung beschlossen wurde, es alsbald per Novelle wieder zu ändern. Dabei sagen alle (!) Experten: Dieses Gesetz ist „ein verfassungsrechtliches Desaster,“ wie es der Grünen-Abgeordnete Belit Onay ausdrückte. Denn der Gesetz- und Beratungsdienst des Landtages listete verfassungsrechtliche Bedenken in gleich 60 (!) Punkten auf.

Was sagen die Fachleute, was die Kritiker zum „NPolG“? Lesen Sie selbst:

    • Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen: „Der Entwurf erhält eine Vielzahl von Änderungen, die in die falsche Richtung weisen bzw. überarbeitungsbedürtig sind. Kritikwürdig sind insbesondere die zahlreichen neuen Befugnisnormen, die zum Teil tief in die datenschutzrechtlichen Grundrechte eingreifen und damit die Freiheit der Bügerinnen und Bürger unangemessen beschneiden. Hierzu zählt die Einführung der Instrumente der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und des verdeckten Eingriffs in informationstechnische Systeme sowie die Ausweitung der Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation und die sogenannte Wohnraumüberwachung.“
    • Dr. Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise: „Es ist darauf hinzuweisen, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das BVerfG (z.B. im BKA-Gesetz Urteil) die äußersten verfassungsrechtlichen Grenzen des Zulässigen beschreiben, nicht das, was politisch oder fachlich sinnvoll ist. Der Gesetzgeber kann hintereiner verfassungsrechtlich möglichen Regelung im Hinblick auf Eingriffsbefugnisse zurückbleiben. Dies gilt insbesondere, wenn kompetenzrechtlich für eine bestimmte Aufgabe, etwa die Gefahrenabwehr im Bereich der Terrorismusbekämpfung, Überschneidungen mit Befugnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) bestehen (BVerfG BKAG, Urteil Rn. 88). Dem gegenüber versucht sich der Gesetzesvorschlag durchgängig daran zu orientieren, was gerade noch vom Grundgesetz an Eingriffen erlaubt ist (siehe dazu z. B. die Begründung zu § 33a). Trotz dieses erkennbaren Bemühens, sich an der Rechtsprechung des BVerfGs zu orientieren, werden in vielen Punkten die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten.“
    • Netzpolitik.org: „Zahlreiche der geplanten Maßnahmen sind schlicht nicht geeignet, um terroristischen Anschlägen vorzubeugen. Gleichzeitig werden die Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Der Gesetzgeber sollte sich zurückbesinnen auf geeignetere und mildere Mittel.“
    • Digitalcourage: „Es liegt in der politischen Verantwortung aller Parlamentarier, Gesetze so zu gestalten, dass Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können. Der vorgelegte Präventionskurs gewährleistet das nicht. Wir vermissen eine entsprechende Pflege, Förderung und Erweiterung von Grundrechten und lehnen aus diesem Grund den Entwurf für ein NPOG-Reformgesetz entschieden ab.“
    • Chaos Computer Club: „Der vorliegende Gesetzesentwurf räumt den Polizeibehörden umfassende Möglichkeiten ein, in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen. Dabei wird dem Schutz dieser Grundrechte zu wenig Raum gegeben. Die geplanten Normen zur Audio- und Videoüberwachung sowie zur Fußfessel sind besonders kritisch zu sehen, zumal ihre Wirksamkeit nicht belegt ist. Die Regelungen zum Staatstrojaner sind wegen der absehbaren hohen Risiken technischer Art aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Dies ist auch deshalb anzuraten, da der besonders geschützte Kernbereich der privaten Lebensgestaltung bei Betroffenen, aber auch bei unbeteiligten Dritten nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden hat. Dies gilt sowohl für die „Online-Durchsuchung“ als auch für die „Quellen-TKÜ“.“
    • Hannover IT (vor allem zur Telekommunikationsüberwachung): „Durch die eigene Entwicklung von Schadsoftware zum Zwecke der Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ unterstützt der Staat somit strukturell die Unsicherheit der informationstechnischen Infrastruktur. Durch die strukturelle Förderung von Schwachstellen werden nicht zuletzt auch kriminellen und terroristischen Aktivitäten Möglichkeiten gegeben zivile Informationstechnik anzugreifen und zu missbrauchen. Somit wirkt dies dem eigentlichen Zweck der Polizei, dem Schutz der Bevölkerung, direkt entgegen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von IKT in allen gesellschaftlichen Bereichen ist diesein Risiko, das nicht hingenommen werden darf.“
    • freiheitsfoo: „Freiheit ist ein Recht, was dem Staat abgetrotzt werden muss und gegenüber dem Staat bewahrt werden muss. Erweiterte Polizeibefugnisse schützen keine Freiheit, sie schränken sie ein. Im Gesetz passiert das an vielen Stellen, es werden zahlreiche Befugnisse ins Vorfeld von konkreten Gefahren oder Straftaten verlegt, das heißt auch mehr Möglichkeiten für Willkür durch einzelne Polizist*innen.“
    • Gesellschaft für Informatik: „Die Gesellschaft für Informatik lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in dieser Form ab und sieht hinsichtlich der informationstechnischen Aspekte des Gesetzesentwurfs folgenden Handlungs- und Änderungsbedarf: 1. Ein Eingriff in informationstechnische Systeme unter Ausnutzung unbekannter Sicherheitslücken ist zu untersagen. 2. Bei Kenntnisnahme von bisher unbekannten Sicherheitslücken sind Behörden dazu zu verpflichten, diese unverzüglich an den Hersteller zu melden und kontrolliert zu veröffentlichen. 3. Ein staatliches Förderprogramm zur Suche nach Sicherheitslücken in Software mit dem Ziel der Behebung der Schwachstellen ist einzurichten.“
    • IG Metall Niedersachsen: „Auf Kritik stoßen vor allem die unklare Definition von sogenannten „Gefährdern“ und die geplante Ausweitung polizeilicher Befugnisse auf dieser unklaren Basis. Darunter fallen unter anderem die Überwachung und Auswertung persönlicher Kommunikation, die Verschärfung von Meldeauflagen und die weitgehende Aufhebung der Begrenzung des Polizeigewahrsams auf Grundlage eines Verdachts. Für Bürgerinnen und Bürger ist nicht vorhersehbar, welches Verhalten diese Anforderungen erfüllt und damit präventiv-polizeiliche Maßnahmen gegen sie ermöglicht, ob zum Beispiel die Organisation eines Streiks dazugehören könnte.“
    • Verdi Niedersachsen: „Dieses Gesetz formuliert viel zu allgemein. Es unterläuft die Gewaltenteilung und gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte. Die dadurch entstehenden Eingriffe in Grundrechte sind unverhältnismäßig, zumal viele präventiv möglich sein sollen, ohne hinreichenden konkreten Verdacht. Dazu gehören eine elektronische Fußfessel und ein möglicher Freiheitsentzug von bis zu 74 Tagen, die für möglicherweise straftätig werdende Menschen angewendet werden sollen. Der Gesetzentwurf ist insgesamt nicht verhältnismäsig, er schießt weit über das Ziel hinaus. Wir halten ihn für grundrechtswidrig.“
    • Niedersächsischer Richterbund u.a. zur Telekommunikations-Überwachung: „Die Regelung begegnet aus unserer Sicht hinsichtlich ihrer praktischen Umsetzbarkeit erheblichen Bedenken. Die bei Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, Wohnraumüberwachungen und Eingriffen in informationstechnische Systeme gewonnen Daten summieren sich sehr schnell zu gewaltigen Datenvolumina auf. Dies ist aus den in den letzten 10 Jahren geführten Ermittlungs- und Strafverfahren hinlänglich bekannt.“
    • Vereinigung Niedersächsischer und Bremer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger: „Nach unserem Eindruck wird durch die politische Diskussion über die Notwendigkeit immer weitreichenderer polizeilicher Befugnisse angesichts wiederkehrend beschriebener Bedrohungsszenarien, oder Medienberichten über spektakuläre Einzelfälle, das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung eher gesteigert. Mit den beschriebenen gesetzlichen Aktivitäten kann das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung indes nicht befriedigt werden. Den Wettlauf mit der gefühlten Unsicherheit kann die Politik nicht durch neue Straftatbestände oder Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden gewinnen.“
    • Amnesty International: „Aus Sicht von AI verletzt der Änderungsentwurf an einigen Stellen menschenrechtliche und verfasungsrechtliche Standards. AI fordert die Landesregierung dazu auf, Regelungen mit Augenmaß zu treffen, die die Freiheit der Menschen nur beschneiden, wo dies absolut notwendig ist und im Einklang mit Menschenrechten steht.“
    • Humanistische Union: „Folgendes sehen wir besonders kritisch.Die Einführung neuer Gefahrenbegriffe in das niedersächsische Polizeigesetz: Erstens wird nicht deutlich, warum der Landesgesetzgeber überhaupt zusätzlich zur konkreten Gefahr undden Gefahrenvariationen der gegenwärtigen und erheblichen Gefahr sowie der Gefahr fürLeib und Leben neue Gefahrenbegriffe einführt (siehe § 2 Nds. SOG). Zweitens geht damit einher, dass die Polizeibehörden noch stärker als gegenwärtig zeitlich und mit Blick auf die Kausalkette vor dem Eintritt des möglichen oder tatsächlichen Schadens für ein Rechtsgut –mit anderen Worten: im Gefahrenvorfeld – tätig werden dürfen. Drittens sind die neuenGefahrenbegriffe keiner hinreichend klaren Auslegung zugänglich und genügen damit nicht dem verfassungsrechtlich verankerten Bestimmtheitsgebot.“
    • Bündnis #noNPOG: „Dieses Gesetz wird Einschnitte in das Leben aller Menschen Niedersachsens haben, nicht nur in das potentieller Straftäter. Denn es wird ein Generalverdacht ausgesprochen. Von den Folgen, die es für die Einzelnen, wenn sie beispielsweise aus falschen Schlüssen in den Blickpunkt der Ermittler gelangen, diese ihr volles Rechteinstrumentarium ausschöpfen, ist unbegreiflich. Diese Fälle gibt es bereits jetzt schon. Doch mit dem neuen Gesetz entfallen jegliche Rückkopplungen und Kontrollen, die so manchen schützen könnten. Und auch ein nachträglich teuer erkämpftes Urteil, dass man falsch verdächtigt wurde, nimmt nicht zurück, dass man nicht auf die Demo gehen konnte, nicht im Fußballstadion war, sich nicht gegen seinen Arbeitgegeber wehren konnte. Kurz: Der Mensch ist seiner Grundrechte beraubt.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Belit Onay (Foto lks) hatte noch einen ganz besonderen Punkt. Er begann seine die Kritik nämlich schon beim neuen Titel des Gesetzes. So habe der GBD darauf hingewiesen, dass es sogenannte Ordnungsbehörden – dafür steht das „O“ in NPOG – „in Niedersachsen gar nicht gibt. Die heißen bei uns Verwaltungsbehörden, aber von Fakten lässt sich die GroKo nicht beirren“, sagte der Abgeordnete.

FDP und Grüne hofften gestern vergeblich bei einer Abstimmung über eine Verfassungsklage im Landtag auf Leihstimmen der Regierungskoalition. Denn die Opposition muss ein Fünftel der Landtagsabgeordneten hinter sich bringen, um den Antrag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg zu stellen. Da fehlen aber fünf Stimmen. Beide benötigen also Stimmen von SPD oder/und der  CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, mit der das notwendige Fünftel erreicht wäre, lehnen beide Fraktionen weiter ab. Am Dienstagmittag lehnten SPD und CDU jedenfalls einen Antrag von FDP und Grünen aber ab, eine verfassungsgerichtliche Überprüfung zu ermöglichen. Sie bevorzugen ein verfassungswidriges Recht. Auch da war die SPD vorn dabei. Was für ein verkommener Haufen, das inzwischen ist…

(Quellen: Landtagsfraktion Bündnis’90/Die Grünen Niedersachsen, NDR, )

Hinrich-Wilhelm Kopf

8. Juni 2013

Hinrich-Wilhelm-KopfVorgestern stellte die Historische Kommission Niedersachsen ein Buch über das Leben des 1961 gestorbenen ersten Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD, Foto re.) vor. Darin wird dem Sozialdemokraten Kopf vorgeworfen, an einer Firma beteiligt gewesen zu sein, die Ende der dreißiger Jahre jüdisches Vermögen kaufte und er verwaltete nach dem Einmarsch in Polen das Vermögen der geflüchteten Polen und Juden im Osten.

Ende der dreißiger Jahre war Kopf Miteigentümer einer Berliner Firma, die jüdisches Vermögen verkaufte. Kopf habe „kräftig verdient an der Entrechtung vieler Juden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in seiner Bewertung des Nentwig-Buches. Nach dem deutschen Einmarsch in Polen habe sich Kopf ein neues Betätigungsfeld gesucht und das Vermögen der geflüchteten Polen und Juden im Osten verwaltet. „Es handelte sich um einen systematischen Raub gegenüber Juden und Polen – daran ist nichts zu bemänteln“, erklärte Weil. Im Unterschied zu späteren Beteuerungen sei Kopf zu dieser Arbeit offenbar nicht gezwungen worden, sagte der Ministerpräsident. Ihn erinnere die Rolle Kopfs an die Tätigkeit von Anwälten in der DDR, die Ausreisewillige vertreten haben.

Ministerpräsient Weil: „Wie sollen wir damit umgehen? Diese Risse verleugnen und weiter das Denkmal verehren? Den Stab über Kopf brechen und seine historischen Verdienste in den Hintergrund treten lassen? Ich bin mir auch nach längerem Nachdenken noch nicht recht schlüssig, welches meine persönliche Antwort auf dieses Dilemma ist. Das Leben von Hinrich Wilhelm Kopf zeigt, dass Menschen immer wieder zu beidem gleichermaßen und als eine Person fähig sind – zu schuldhaftem Handeln ebenso wie zur herausragenden Leistung.“ Anschließend stellte Weil die Frage, was die neuen Forschungsergebnisse nun für viele Schulen und Straßen bedeutet, die Kopfs Namen tragen

Das Buch:

Teresa Nentwig: Hinrich Wilhelm Kopf (1893–1961). Ein konservativer Sozialdemokrat. 941 Seiten, Hahnsche Buchhandlung Hannover, ISBN 978-3-7752-6072-5, 48 Euro.

Steinbrück

3. Januar 2013

Morgen am Freitag ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Region, genauer: in Emden. Er besucht die mit der Insolvenz kämpfenden, von der schwarz-gelben Landesregierung ziemlich allein gelassenen SIAG-Nordseewerke. Dann findet, und deshalb weise ich daraufhin, eine öffentliche Kundgebung statt

um 18:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr),
Nordseehalle Emden,
Früchteburger Weg 17 – 19, 26721 Emden.

Die Rede von Peer Steinbrück ist für 18:20 Uhr vorgesehen. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil spricht dann noch gegen 18:50 Uhr. Ich denke gerade darüber nach, mir den Mann authentisch anzuhören – mit seinen -je nach politischem Blickwinkel- viel gescholtenen oder gelobten „Ecken und Kanten“.  Ich möchte wohl, aber es wird schwierig; Maria Weßling, meine Büroleiterin, hustet mir was, führe ich tatsächlich und stiege kurz vor 17 Uhr mit Niedersachsenticket in den Regionalexpress, was sowieso zeitlich noch knapp würde (Ankunft Emden 18.12 Uhr). Also werd ich wohl auf eine andere Rede Steinbrücks warten, obwohl der Mann ja wirklich jenseits aller medialen Aufgeregtheit mehr als interessant ist. Der Bundestagswahlkampf ist immerhin noch acht Monate lang.

Per Steinbrück

(Foto © SPD)

Nachtrag vom 5. Januar:

Die ZEIT berichtet über Steinbrücks Rede in Emden so. Übrigens: Interessant sind die Diskussionsbeiträge unter dem ZEIT-Artikel!

italienischer Urlaub

23. Juli 2012

Es ist einer dieser Skandale  einer verbrauchten Regierungspartei, den wir Wahlbürger jetzt zäh und Stück für Stück erfahren. Das darf uns freuen, weil es die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems belegt, wenn es um die Aufklärung geht. Der Vorwurf:  Vor fünf Jahren, in der Amtszeit von Ministerpräsident Christian Wulff, habe der  die Versicherungswirtschaft begünstigt und das habe Anfang 2012 die jetzige Landesregierung trotz Versicherung verschwiegen, alles gesagt zu haben.

Am Freitag debattierte der Landtag in Hannover die Neuigkeiten über eine Anordnung Wulffs aus dem September 2007: Niedersachsen solle im Bundesrat für eine Steuerbefreiung in der Versicherungswirtschaft stimmen;  die sogenannten „Kautionsversicherungen“ sollten von der Steuerpflicht ausgenommen werden. Das schwarz-gelbe Landeskabinett hatte zuvor aber auf Drängen von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) genau das Gegenteil beschlossen. Der damalige Staatssekretär Wolfgang Gibowski (CDU) folgte jedoch im Bundesrat nicht dem Kabinett sondern der Wulff’schen Anordnung. nach dem Kabinettsbeschluss  hatte nämlich Wilhelm Zeller, der  damalige Vorstandsvorsitzende der Versicherung Hannnover Rück, an Wulff  und (!) an Möllring geschrieben und darum gebeten, die Steuerfrei-Position der Versicherung zu übernehmen. Nach diesem Brief änderte Wulff kurzerhand durch eine Anordnung das Abstimmungsverhalten Niedersachsens. Die K-Versicherung sollte steuerfrei werden – eine sehr versicherungsfreundliche Position, die damals an der Mehrheit anderer Bundesländern scheiterte.

Mehr als ein Geschmäckle (SPD-Mann Stefan Schostok: „Strafrechtlich relevant!“) hat dies: Nur wenige Monate später machte Wulff nebst Gattin eine Woche Urlaub in der italienischen Villa Lupo von Wolf-Dieter Baumgartl. Im italienischen Castiglioncello verbrachte Wulff dabei fröhlich-erholsame Tage. Bloß: Baumgartl war Aufsichtsratsvorsitzender des hannoverschen Versicherungskonzerns Talanx. Zu diesem Talanx-Konzern gehört mehrheitlich die Hannover Rück-Versicherung, an deren Spitze Briefeschreiber Zeller saß (und Baumgartl in dessen Aufsichtsrat) und die als „Versicherung der Versicherer “ wahrlich kein kleines Unternehmen ist…

Als wir alle im Januar bundesweit das Verhalten Wulffs diskutierten, berichtete Finanzminister Möllring im Landtag angeblich vollständig über alle  Kontakte zwischen Wulff und der Talanx. Am Freitag räumte derselbe Finanzminister Hartmut Möllring vor dem Landtag aber eine unzureichende bzw falsche Information des Parlaments ein. Diese sei ihm  am Freitagmorgen „erst gerade klar geworden“.  Denn den Zeller’schen Brief an und die Anordnung von Wulff hatte der CDU-Mann Möllring im Januar nicht erwähnt – weil er, wie er am Freitag betonte, damals „davon nicht gewusst“ habe.

Soll Kann man das glauben? Hier versucht zwar die CDU-nahe HAZ dem Finanzminister beizustehen, aber die Landtagsopposition glaubt es nicht. Die  Grünen sagen, es sei „nicht glaubhaft“, wenn Finanzminister Möllring von den Vorgängen im Jahr 2007 bis Freitagfrüh nichts gewusst haben will. Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel: „Wir wollen und werden in Erfahrung bringen, wie die regierungsinterne Kommunikation vor und nach der umstrittenen Bundesratsentscheidung organisiert wurde und wer dafür verantwortlich ist. Dazu müssen dem Parlament alle entsprechenden Akten vorgelegt werden!“

Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, fasst die hannöverschen Lücken trefflich zusammen: „Dieser Skandal zeigt drei Dinge: Erstens lässt sich diese Landesregierung bewegen wie eine Marionette, wenn ein Versicherungskonzern am Fädchen zieht. Zweitens informiert sie immer nur über das, was schon öffentlich geworden ist oder gerade öffentlich zu werden droht. Und drittens hält uns der Finanzminister offensichtlich für naiv genug, ihm zu glauben, dass er vom Abstimmungsverhalten seines Ministerpräsidenten in einer Steuerfrage nichts gewusst hat.“

Zurzeit ermittelt weiterhin die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten und Bundespräsidenten Christian Wulff „wegen Vorteilnahme im Amt“.  Jetzt prüft die Ermittlungsbehörde nach eigenen Angaben, ob sie auch wegen des Vorwurfs der „Bestechlichkeit“ ermitteln muss.

(Foto: Niedersächsischer Landtag CC Tim Schredder)

Weil

28. November 2011

Knapp 65000 niedersächsische Sozialdemokraten haben gestern Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil zum SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 20. Januar 2013 gewählt. Bei einem Mitgliederentscheid am Sonntag entfielen 53,3 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den 52-Jährigen. Sein Konkurrent, der noch amtierende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies, kam auf 46,1 Prozent der Stimmen. Damit wird Weil zum Herausforderer von Ministerpräsident David McAllister (CDU). McAllister hatte im Juni 2010 vom Landtag zum Nachfolger von Christian Wulff gewählt geworden war,  als dieser Bundespräsident wurde.

Bis 16 Uhr konnten die SPD-Mitglieder gestern ihre Stimme in einem der 563 Wahllokale der Partei abzugeben. An der Abstimmung der niedersächsischen SPD beteiligten sich nur 39,6 Prozent der 65.000 Mitglieder der Landespartei. Beobachter hatten im Vorfeld eine noch geringere Wahlbeteiligung erwartet. Erwartungsgemäß gewannen Lies und Weil in ihren Regionen. Lies erhielt im Nordwesten Niedersachsens bis zu 84 Prozent der Stimmen. Weil fand vor allem im Bezirk Hannover viele Unterstützer und kam hier teilweise auf bis zu 75 Prozent.

Nicht ganz einfach ist es, die Stimmenzahl der beiden Kandidaten in unserer Region zu finden. In Meppen wurden die abgegebenen Stimmen aus den SPD Unterbezirken Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim, Cloppenburg, Vechta und der Stadt Osnabrück ausgezählt. Wahlberechtigt waren hier insgesamt mehr als 5800 SPD-Mitglieder.  In der „Zählstelle Meppen“ stimmten 1184 Genossen(61,1 %)  für den landesweit unterlegenen Landidaten Olaf Lies, 747 Stimmen gab es für Gewinner Weil (38,5%), 8 Abstimmungsberechtigte enthielten sich. Zu erwähnen ist die sehr geringe Wahlbeteiligung in der Region von lediglich 32,9 %.

In Lingen wählten die Sozialdemokraten von 10 bis 16 Uhr im Falkenheim in der Ludwigstraße. Ein Lingener Ergebnis ist aber nicht bekannt;  die lokalen Genossen verzichteten bis Mitternacht auf eine Information. Nur Altgenosse Hajo Wiedorn teilte auf seiner facebook-Seite mit, er wähle Stephan Weil. Dann lag er ja richtig.

(Quelle NDR)

Leiharbeit

24. Februar 2011

Mit Protesten und Streiks haben heute Gewerkschafter in ganz Deutschland auf die miserable Bezahlung und die unbefriedigende  Beschäftigungssituation von Leiharbeitern und befristeten Arbeitnehmern aufmerksam machen. In Papenburg demonstrierten schon am frühen Nachmittag vor dem Gelände der Meyer-Werft knapp 2000 Gewerkschafter der Firmen Salamander, Coats Opti, Leda-Werk, KS Gleitlager und der Meyer Werft für faire und sichere Arbeit. Olaf Lies, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, sagte auf der Kundgebung, dass bereits rund 43 Prozent der neuen Beschäftigungsverhältnisse Leiharbeitsverträge seien. (mehr…).

In Emden beteiligten sich nach DGB-Angaben 1500 Arbeitnehmer, in Bremerhaven protestierten 500 Beschäftigte aus der Werft- und Windkraftbranche, in Bremen waren rund 250 Arbeitnehmer des Airbus-Werkes auf der Straße

Eine kleine DGB-Aktion gab es auch  auf dem Lingener Marktplatz. Unter der Maxime „Leiharbeit ist moderne Sklaverei – wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit“ protestierten am frühen Abend 20 Gewerkschafter  gegen Lohndumping und für Mindestlöhne.  Sie machten aneinander gebunden wie Sklaven mit brennenden Fackeln auf die Situation der Leiharbeiter aufmerksam.  Elisabeth Popken, Gewerkschaftssekretärin des DGB Region Osnabrück/Emsland, wies daraufhin, es sei „ein unerträglicher Zustand“, dass jeder achte Leiharbeiter trotz Vollbeschäftigung noch Arbeitslosengeld II beantragen müsse, um finanziell „über die Runden zu kommen“.