Frevel

5. Februar 2021

Ich kenne es zur Genüge, dass sich die Lokalzeitung an mir abarbeitet. Zurzeit wegen dieses unter dem Twitter-Account der BürgerNahen veröffentlichten, von mir zu verantwortenden Tweet (s.o.).

Was ist geschehen?

Textlich ausreichend, war darin unter einem traurigen Smiley ein 1:1-Auszug aus den amtlichen Bekanntmachungen bei Insolvenzbekanntmachungen.de vom 1. Februar veröffentlicht. Dem lag die Annahme zugrunde, dass die Corona-Restriktion ein erstes Opfer in der Lingener Gastroszene gefordert habe und dies an hervorragendem Platz gegenüber dem hist. Rathaus.

Die amtliche Bekanntmachung vom 29. Januar teilte nämlich mit, dass für den Betreiber der „Schankwirtschaft ‚La Vino'“ am Markt ein Insolvenzverfahren beantragt und vorläufig eröffnet sei. Übrigens: Das Verfahren brach über den Schankwirt nicht herein wie ein Schneesturm; denn das Insolvenzverfahren lief bzw läuft schon seit Wochen, was jede/r am -s.o.- Aktenzeichen erkennt: Es ist die 43. Insolvenzsache im Jahr 2020 beim Amtsgericht und dürfte daher etwa seit Mitte, Ende November dort anhängig sein.

27 Stunden darauf veröffentlichte die „Lingener Tagespost“ dieselbe Nachricht in einem großen Beitrag, und die Leser erfuhren so, dass der Besitzer des Lokals der AOK Geld schulde. Sie erfuhren nicht, dass die Schuld in Höhe eines 5stelligen Eurobetrages alle Sozialversicherungskassen (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung) betraf, und die AOK die Schuld für all diese Sozialversicherungen einzutreiben hat. Auf seine Schulden, zitierte die Zeitung den Inhaber der Schankwirtschaft, habe er am 31. Januar  „an die AOK  25.000 Euro“ gezahlt, also, wenn das stimmt, erst kurz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens („29.01.2021, 10.35 Uhr“); das könnte eine Verfügung gewesen sein, die er ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters gar nicht mehr vornehmen durfte.

Einschub: Sozialversicherungsbeiträge zahlen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer, beide rund 50%. Etwa 12.500 Euro der Schuld hat also der Betreiber der „Schankwirtschaft“ als  Arbeitgeber vom Arbeitnehmerlohn einbehalten, aber dann wochenlang nicht abgeführt. Das legt ein Vergehen nach § 266a Abs. 2 StGB nahe.

Ohne die üblichen Säumniszuschläge entsprächen diese vom Arbeitnehmerlohn einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträgen etwa 60.000,00 Euro an Gehältern. Dazu informierte die Lokalzeitung, statt seine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, habe der Schankwirt für 150.000,- Euro das Lokal renoviert. Nun, jeder muss ja wissen, was er macht, wenn er mit gesetzlichen Abgaben in der Kreide steht, die ihm nicht gestundet sind.

Mehrfach konnte ich in der Folge dann in sozialen Medien lesen, was dies für ein Frevel sei –  also der Tweet sowie die Handlungsweise der AOK, nicht aber das Schankwirt-Vergehen nach § 266a Abs. 2 StGB. Das hat mich erstaunt.

Ganz vorn hier und heute erneut dabei, ein LT-Mann (Name ist mir bekannt), der als Journalist dies heute schrieb (leider hinter einer Bezahlschranke) und dann offenbar im gleichen Zusammenhang einen, mir eher wenig journalistisch erscheinenden Tweet publizierte, den ich nicht verstanden habe:

Dazu noch ein Spoiler: In der 5. Klasse hatte ich Unterricht bei Frau Cattepoel, die hatte keinen Sohn und ich habe sie auch nicht gehasst sondern gut gefunden, weil sie total in Ordnung war.

Schließlich hat mir dann gestern noch jemand vorgeschlagen, einen Präsentkorb zu dem Gastronomiebetrieb zu bringen. Und ich Dummkopf dachte tatsächlich, die närrische Saison falle 2021 aus. Aber immerhin ist Freitag…

 

Mövenpick reloaded

19. Februar 2018

Sie erinnern sich noch an diese Mehrwertsteuersenkung durch die schwarz-gelbe Koalition 2009, als die FDP, zu deren finanziellen Förderern damals der Miteigner des Mövenpick-Hotelkonzerns zählte, mit CDUCSU die Hotelsteuern auf 7% senkte? Jetzt gibt es etwas ähnliches. Laut Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gibt es in Deutschland rund 140.000 Zeitungszusteller, von denen die meisten als sogenannte Minijobber für 450 € monatlich arbeiten.  Geschätzte 250 Mio € Sozialabgaben für die Zusteller sollen jetzt die Zeitungsverlage einsparen. Es zahlt die Allgemeinheit Guck mal hier:, was rubikon.news schreibt

„Union und SPD wollen den Verlegern einen Großteil der Rentenbeiträge für minijobbende Zeitungszusteller erlassen. So steht es in ihrem Koalitionsvertrag, aber keinen in Presse, Funk und Fernsehen interessiert’s. Außer die FAZ. Die wähnt konspirative Kräfte am Werk und verdächtigt die CSU. Auch der Rubikon hat eine Spur aufgenommen, die zu Springer-Chef Döpfner führt. Und von dort direkt ins Kanzleramt oder in die Münchner Staatskanzlei oder ins Willy-Brandt-Haus. Oder gleich überall dorthin, wo Politiker und Wirtschaftsbosse Gesetze auskungeln. Nur beweisen lässt sich das nicht. Auch dafür will die GroKo sorgen.
Hoppla! Wie ist das denn da reingeraten. Ganz oben auf Seite 93 der von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvereinbarung steht ein bemerkenswerter Satz: „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.“

Der Passus tanzt gewaltig aus der Reihe. Um ihn herum finden sich nur die allerschönsten Versprechen, so wie überhaupt das ganze Kapitel, in dem er auftaucht, wie die Verheißung von einer neuen, besseren Zeit anmutet. Allein schon der Titel: „Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten.“ Und gleich danach die erste Botschaft unter Punkt eins „Rente“: Die müsse „für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören…“

[CC 4.0 Ralf Wurbacher auf rubikon.news]