Scharia-Position

4. Juni 2014

JVALingenIst ein Kind in Lingen Opfer eines Gefangenen geworden? Ein in der Justizvollzugsanstalt Lingen Sicherungsverwahrter soll bei einem Ausgang in Lingen ein 13-jähriges Mädchen sexuell genötigt haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Lingen hat inzwischen einen Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts erlassen. Die Polizei sucht nach dem flüchtigen Reinhard R. jetzt per Öffentlichkeitsfahndung.

„Zu therapeutischen Zwecken“, so das Justizministerium gestern, sei dem 51-Jährigen dann zuletzt ein Freigang aus der Sozialtherapie vom 28. Mai bis zum 1. Juni genehmigt worden. Die Auflagen: R. habe ein Handy bei sich tragen müssen, um ständig erreichbar zu sein. Zudem habe er sich jeden Morgen um 10 Uhr in der JVA zur Alkohol- und Drogenkontrolle einfinden müssen. Vorausgegangen waren externe und interne Begutachtungen des Mannes. Sie erstreckten sich über Jahre. Der Mann hatte nicht wegen Sexualstraftaten Strafe verbüßt.

Am 29., 30. und 31. Mai ist der Sicherungsverwahrte laut Justizministerium auch in der JVA erschienen, dann nicht mehr. Das Sexualdelikt, das sich am 30. Mai gegen Abend ereignet haben soll, sei allerdings erst am Abend des 31. Mai bei der Polizei angezeigt worden. Erst danach seien die Fahndungsmaßnahmen angelaufen.

Die lokale Facebookszene ist längst außer sich. Offen und weniger offen wird zu Mord, Folter und Verstümmelung aufgerufen. Es gibt nur wenige besonnene Stimmen. „Jessi Ca“ beispielsweise: „Bitte hier nicht auch noch. Diese Hetze und Mordgedanken bringen keinen weiter.“  Nicht diskussionswürdig sind die unverhohlen geäußerten Beiträge derer, die das Verstümmeln, Foltern, Töten von Straftätern fordern. Diese Scharia-Position gehört nicht in unsere Gesellschaft.

Sicherungsverwahrte haben nämlich die Strafe verbüßt, die sie für ihre Straftat erhalten haben. Sicherungsverwahrung knüpft gerade nicht an die Schuld eines Straftäters an, sondern der Sicherungsverwahrte befindet sich einzig zum Schutze der Allgemeinheit vor ihm in Gewahrsam. Auch sie haben einen in der Verfassung verankerten Anspruch auf Resozialisierung.

Im Gegenteil: Zur Arbeit der Sozialtherapie gibt es keine Alternative. Dass sie im Einzelfall scheitern kann, ist traurige Realität. Man muss alles tun, um ein solches Scheitern auszuschließen. Das geschieht auch in der Sozialtherapie, in der verantwortungsvoll arbeitende Menschen Opferschutzarbeit machen. Ich kenne viele von ihnen und weiß, wie sie nach an einem solchen Geschehen fühlen.

Ulla Haar, erste Bürgermeisterin und Vorsitzende des Vereins für Sozialtherapie Lingen, wird in der Lokalzeitung heute so zitiert: „Am Wichtigsten ist jetzt, den Blick auf das Opfer zu richten und mit aller Kraft dem Mädchen und ihrer Familie zu helfen. Die Opfer müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Täter“.

Ich halte das für wohlfeile Rhetorik und finde den konstruierten Gegensatz falsch, man müsse das Opfer in den Mittelpunkt stellen „nicht die Täter“. Natürlich muss die 13jährige und ihre Familie alle Hilfe finden; das geschieht auch in vielfältiger Weise. Aber nur wenn man -jenseits des zu beklagenden Falls des Mädchens- die Täter im Vollzug von Strafhaft oder Sicherungsverwahrung in den Mittelpunkt stellt, wird es keine oder jedenfalls viel weniger Opfer geben. Der beste Opferschutz ist immer noch eine erfolgreiche Resozialisierung der Täter. Zur Resozialisierung gehört die Erprobung von Gefangenen in Lockerungen. Das geht nicht ohne Risiko des Versagens. Alternativlos ist es trotzdem.

Durch die Sozialtherapie in Lingen sind in 20 Jahren Hunderte Straftäter gegangen. Ohne diese Sozialtherapie gäbe es Hunderte Opfer.

 

(Foto: JVA Lingen © dendroaspis2008/flickr)

Eurogate

26. Juni 2013

220px-Auge_und_SchereDas Bremerhavener Hafenunternehmen Eurogate will nach eigenen Angaben erneut versuchen, einen verurteilten Sexualstraftäter zu beschäftigen. Ende vergangenen Jahres war der Mann wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 9 Monaten verurteilt worden; er hatte seine 10jährige Stieftochter mehrfach sexuell missbraucht. Daraufhin hatte das Unternehmen dem Mann fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht hatte aber entschieden, dass das Unternehmen den Mann wieder einstellen muss. Eurogate hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Beim ersten Beschäftigungsversuch am vergangenen Freitag hatten alle 300 Kollegen des Mannes ihre Arbeit niedergelegt.

Eigentlich sollte der Mann gestern erneut seinen Dienst antreten, doch der 37-Jährige meldete sich auf unbestimmte Zeit krank. Die Belegschaft hatte bereits weitere Proteste geplant, die dann aber wieder abgesagt wurden. Die Hafenarbeiter wollen erst abwarten, bevor sie über neue Proteste entscheiden. Sie wollen mit dem verurteilten Sexualstraftäter nicht zusammenarbeiten.

Der 37-Jährige verbüßt seine Freiheitsstrafe im offenen Vollzug und wollte nach dem gewonnenen Kündigungsschutzprozess als Freigänger seinen Dienst auf dem Containerterminal in Bremerhaven wieder antreten. Daraufhin hatten alle 300 Mitarbeiter der Spätschicht eine Stunde lang gestreikt. Erst als der Verurteilte das Gelände wieder verlassen hatte, wurden auch wieder Schiffe abgefertigt. Dadurch sei dem Unternehmen ein erheblicher Schaden entstanden, klagte die Eurogate-Geschäftsführung. Dümmere Medienvertreter machen jetzt den Verurteilten dafür verantwortlich.

Die Geschäftsführung setzt auf eine Berufung gegen das Urteil und will erreichen, dass das Landesarbeitsgericht Bremen doch noch einer Kündigung des Mitarbeiters zustimmt, damit der Betriebsfrieden gewahrt bleibt.

Ich habe nichts im Netz über Anklagevorwurf und Urteil gegen den Mann gefunden. Die kollektive Gnadenlosigkeit, die in der Arbeitsniederlegung zum Ausdruck kommt, macht mir ungeachtet dessen Sorge. Die Verfassung gebietet nämlich, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung auszurichten. Wie aber soll einer in die Gesellschaft zurückfinden, den die Menschen so an den Pranger stellen und öffentlich vernichten wie den Eurogate-Mann?

Es ist „ein heikles Thema“, schreibt die Süddeutsche. „Heikel, weil jedes Opfer eines zu viel ist. Heikel, weil Richter und Gutachter abwägen müssen, was keiner mit Sicherheit abzuwägen vermag – niemand kann in den Kopf eines Sexualstraftäters sehen. Heikel, weil immer ein Restrisiko bleiben wird. „Es gibt kein Allheilmittel“, sagt der Münchener Chefarzt Dr. Herbert Steinböck.

In einem aber sind sich die Fachleute einig: Therapie hilft. Nicht allen Tätern, aber einem sehr großen Teil. Die Erfolgschancen sind abhängig vom Tätertypus. So werden Inzesttäter selten rückfällig, bei Pädophilen liegt die Quote hingegen sehr hoch.  Doch Therapien senken das Rückfallrisiko deutlich. Es gibt sie in den forensischen Kliniken für psychisch kranke Straftäter  und es gibt sie in den Gefängnissen für solche Sexualstraftäter, die sich strafbar gemacht haben, ohne psychisch krank zu sein.

In den niedersächsischen Gefängnissen gibt es beispielsweise seit mehr als zwei Jahrzehnten Sexualtherapien mit engagierten, sorgfältig arbeitenden Mitarbeitern. Eine der erfahrensten Sozialtherapien befindet sich in Lingen, ohne dass es hier zu Straftaten von Gefangenen gekommen wäre. Sie kümmert sich auch um entlassene  Straftäter. Aber außerhalb des Vollzugs fehlen generell Therapeuten und Fachambulanzen, wie es sie meines Wissens bisher nur an wenigen Orten in Deutschland gibt, beispielsweise in Berlin und Kiel. Für mehr fehlt das Geld.  Viele frei praktizierenden Therapeuten scheuen sich, einen Sexualstraftäter aufzunehmen, aus Angst vor den Konsequenzen, falls dieser rückfällig werden sollte. Dann nämlich werden sie selbst von einer gnadenlosen Öffentlchkeit vernichtet. Das ist wahrlich keine gute sondern eine geradezu alttestamentarische Entwicklung, die unsere Gesellschaft nimmt. Jeder moralische Fundamentalismus verspricht nichts Gutes.

(Quellen  Süddeutsche, Radio Bremen; Grafik: „Durch das Auge (Grifföffnung) der Schere ziehen“ (unehrlich gewinnen), alternativ auch: „Auge für Auge“ – Detail aus Pieter Bruegels Gemälde Die niederländischen Sprichwörter CC wikipedia)