so gut wie unmöglich

6. November 2018

Es gibt seit der vergangenen Woche eine Lingener Initiative, die einen Sozialtarif für Gas und Wasser bei den Stadtwerken Lingen zum Ziel hat. Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ wird am kommenden Montag mit den Initiatoren über ihre Forderung sprechen. Das Vorhaben ist in der Tat dringlich. Denn Hartz IV-Bezieher beispielsweise erhalten zu wenig Geld, um ihre Stromrechnung zu begleichen. Ein Ausgleich der Mehrkosten für Strom durch Minderausgaben bei Nahrung, Bekleidung oder Freizeitaktivitäten ist für sie so gut wie unmöglich.

Ein alleinstehender Hartz IV-Bezieher erhält monatlich 416,00 EUR Regelsatz. Hiervon sind 35,05 EUR für Stromkosten vorgesehen. Für Hartz IV-Bezieher, die ihr Warmwasser mit einem Durchlauferhitzer erwärmen, gibt es noch einmal einen Mehrbedarf in Höhe von 9,57 EUR. Mit dem Regelsatz ist leidglich ein Leben am Existenzminimum möglich. Ein Ansparen von Rücklagen für eventuelle Stromnachzahlungen oder das Einsparen anderer Kosten ist somit nicht durchführbar.

Die Verbraucherzentrale NRW rechnete Strompreise, Stromverbräuche und die elektrische Warmwasserzubereitung in mehreren Szenarien aus und kam zu dem Ergebnis, dass einem alleinerziehendem Hartz IV-Bezieher mit einem Kind 22,40 EUR pro Monat für die Stromkosten fehlen würde.

Der ausgezahlte Regelbedarf kann die realen Bedürfnisse eines Hartz IV-Beziehers nicht decken. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch bei durchschnittlichen Stromkosten wird der für Strom vorgesehene Betrag in Höhe von 35,05 EUR in jedem Fall überschritten. Hartz IV-Bezieher müssen ihren Stromverbrauch im Umkehrschluss extrem einschränken, da sie ansonsten in der Energieschuldenfalle landen.

Um Hartz IV-Bezieher vor dieser Schuldenfalle zu bewahren, ist eine Neuberechnung der Regelbedarfe für Haushaltsenergie und Warmwasser anhand der aktuellen Strompreise angebracht. Regionale Preisunterschiede werden hierbei zwar nicht berücksichtigt, Hartz IV-Bezieher könnten jedoch die Übernahme der durch die Region entstandenen Mehrkosten beantragen.

Die Kosten für Strom und Warmwasserbereitung werden nicht getrennt berechnet. Bei der Stromzahlung ist somit nicht ersichtlich, welche Kosten sich auf den normalen Strom und welche sich auf die Warmwassererwärmung beziehen. Dies führt zu weiteren Problemen. Hartz IV-Bezieher könnten zwar die Übernahmen der tatsächlich höheren Mehrkosten für die Warmwassererzeugung neben der Pauschale für die dezentrale Warmwasserzubereitung beantragen, aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Kosten erweist sich eine Übernahme als schwierig. (Quelle)

Offener Brief
an die Stadtwerke Lingen und die Stadt Lingen (Ems):

Für einen Sozialtarif bei Gas und Strom bei den Stadtwerken!

Inzwischen leben in Deutschland mehr als 15 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Kinder- und Altersarmut sowie Armut trotz eines Vollzeitjobs gehören inzwischen zum Alltag. Für die von ArmutBetroffenen sind die kontinuierlich steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch bezahlbar. Die Stadt Lingen ist dabei keine Ausnahme, was allein die Tatsache zeigt, dass immer mehr BürgerInnen die sozialen Einrichtungen wie die Tafel in Anspruch nehmen müssen. Die immer stärker steigenden Mieten und Nebenkosten sind die Hauptursachen dafür, dass sie nicht genug Geld zur Verfügung haben ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Vor dem Hintergrund der extrem steigenden Energiepreise können viele einkommensschwache BürgerInnen ihre Gas- und Stromrechnungen nur teilweise oder überhaupt nicht bezahlen. Dies führt oft genug zur Abschaltung.

Aber die Grundversorgung mit Gas und Strom muss gesichert bleiben! Dafür wäre ein Sozialtarif sehr hilfreich. Ein Nachlass bei den Gas- und Strompreisen würde Privathaushalte, die Probleme mit dem bezahlen haben, entlasten. Forderungen nach Sozial-/Sondertarifen für Gas- und Strom gibt es auch schon länger auf Bundesebene. So forderte schon der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel einen Sondertarif für einkommensschwache Privathaushalte. Modelle dazu gibt es bereits bei unseren europäischen Nachbarn, wie zum Beispiel Belgien und Frankreich. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, dass die EU-Kommission in ihrem Entwurf für eine Charta der Rechte für Energieverbraucher einen Sondertarif für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen fordert.

Damit soll der Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile von der Energieversorgung mit der Folge gesellschaftlicher und wirtschaftlicher  Ausgrenzung verhindert werden.

Es gibt die Idee eines Sozialtarifs bei Gas- und Strom schon in vielen Städten Deutschlands. Auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich seit längerem damit. In Anbetracht der bTatsache, dass sich fast sechzig Prozent der Stadtwerke Lingen in kommunaler Hand befinden, fordern wir die Einführung eines Sozialtarifs bei Gas- und Strom, damit sich auch einkommensschwache BürgerInnen  eine angemessene Energieversorgung leisten können. Die Vertreter der bKommune bei den Lingener Stadtwerken werden hiermit aufgefordert sich dafür einzusetzen!

Bürgerinitiative „Lingener Bürger für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie“
Christian Weinstock und Ralf Czogalla
Vertreter der Bürgerinitiative

 

Die Initiatoren, die bereits erfolgreich den LingenPass initiiert haben,  haben mir gestern Nachmittag Ihren  offenen Brief übersandt. Ich stimme Ihrer Forderung zu.

Meine Begründung: In dieser Woche hat die CDU-Stadtratsfraktion den folgenden Antrag in die Lingener Ratsgremien eingebracht:

Wohnungsbauförderung
Der Ansatz soll von 75.000,– € auf 100.000,– € erhöht werden. Nach unseren Informationen werden diese Mittel benötigt, um voraussichtlich alle Anträge zum städtischen Programm „Erwerb von bestehenden Wohngebäuden“ bedienen zu können.

Seit 2017 können zu diesem Zweck Fördermittel an Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden, die in der Stadt Lingen (Ems) ein altes Wohngebäude mit bis zu zwei Wohneinheiten kaufen wollen – eine Idee, die mit der Initiative unserer BürgerNahen in Einklang steht, die wir unter dem Titel „Jung kauft alt“ vor sieben Jahren beschlossen haben (mehr…). Eine fünfköpfige Familie könnte mit dem Zuschuss, heißt es bei der Stadt Lingen (Ems),  für den „Traum vom eigenen Heim 10.000 Euro von der Stadt bekommen“, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden. Dieses Programm soll also diejenigen erreichen, die sich einen Altbau leisten können.

Sollten wir nicht zumindest denselben Betrag einplanen, damit die Stadtwerke Lingen Armen nicht die Energiezufuhr abdrehen?

♦ Morgen berät die Fraktion „Die BürgerNahen“ ganztags den Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Lingen (Ems) für das kommende Jahr. Ich hoffe, meine  Fraktionskollegen davon überzeugen zu können, im Sinne der Initiative aktiv zu werden.