Schulausflug

30. November 2011

Sozialämter, Jocenter und Arbeitsgemeinschaften müssen Schulausflüge für Kinder aus Hartz IV bezahlen, auch wenn diese Ausflüge teuer sind, sofern das Schulrecht des jeweiligen Bundeslandes Klassenfahrten mit Kosten von mehr als 1000 Euro zulässt. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Das Bundessozialgericht stärkte mit seiner Entscheidung die Rechte von Schülern aus einkommensschwachen Familien. Im entschiedenen Fall wählte ein baden-württembergisches Gymnasium Schüler der zwölften Klasse aufgrund besonders guter Leistungen und wegen eines sozialen Engagements bei einem Nachhilfeprojekt für einen einmonatigen Schüleraustausch mit einer US-amerikanischen Schule in Arizona (Flagge re.) aus.

Da die Eltern des ausgewählten Schülers von Hartz IV Leistungen abhängig sind, beantragten sie beim zuständigen Jobcenter des Landkreises eine Einmalzahlung von 1650 Euro für die Kosten der Reise inklusive Taschengeld. Doch der Landkreis lehnte die Zahlung ab. Daraufhin lieh sich der Zwölftklässler Geld bei Bekannten der Eltern und arbeitete in deren Laden die Schulden ab. So konnte der Schüler insgesamt 350 Euro selbst für die Fahrt erwirtschaften und forderte nun mittels Klage die restlichen 1300 Euro vom der Behörde („Jobcenter“).

Der 4. Senat des BSG entschied, dass der Landkreis als Grundsicherungsträger die tatsächlichen Kosten des Schüleraustausches übernehmen muss. Grundsätzlich liege eine Klassenfahrt vor, wenn die Fahrt mehrtägig und pädagogisch sinnvoll sei, außerhalb der Schule stattfinde und von mehreren Schülern wahrgenommen werde. Eine Kostengrenze gebe es nicht und sei gesetzlich nicht festgelegt. Folglich seien das Schulrecht der Länder entscheidend. In dessen Bestimmungen werde die „Realitäten des Schulalltags“ wiedergegeben. Nach den Vorschriften in Baden-Württemberg werde ein Schüleraustausch mit einer Klassenfahrt gleichgesetzt, so das BSG. Nehme nur eine Auswahl an Schülern an dem Austausch teil, sei dies ebenfalls als Klassenfahrt zu werten. Aufgrund dieser Erlasse in Bundeslandes Baden-Württemberg muss die SGB-II-Behörde demnach die Kosten für die Schulreise bezahlen. Dass der Schüler sich bereits Geld geliehen hatte, habe keinen Einfluss und stehe der Entscheidung nicht entgegen.

Im Laufe des Verfahrens hatte der Schüler übrigens die geforderte Kostenerstattung auf 1.300 Euro reduziert. Im ursprünglich geforderten Betrag war -wie geschildert- noch ein Taschengeld enthalten, das Hartz-IV-Bezieher jedoch nicht beanspruchen können.

(Az.: B 4 AS 204/10 R, Vorinstanzen: SG Freiburg – S 7 AS 4179/09; LSG Baden-Württemberg – L 17 AS 678/10)

(Quelle)

ps  Auch der Niedersächsische Erlass für Schulfahrten enthält keine Höchstgrenze.