Bürokratie

25. Mai 2019

Einigungen vor Gericht werden durch eine neue Jobcenter-Regel bei Hartz IV-Klagen verhindert.  “Das ist ein Verlust für den Rechtsfrieden”, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt, Michael Fock, vor einer Tagung der Präsidenten aller Landessozialgerichte in dieser Woche in einem Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur. Die Belastungen der Landessozialgerichte seien zwar in den Bundesländern unterschiedlich ausgeprägt. Allein in Sachsen-Anhalt würden aber zwei Drittel der Klagen an den Sozialgerichten Hartz I-Fälle betreffen. 15.000 bis 18.000 eingehende Klagen verzeichnet das Bundesland.

Aus Sicht der Landessozialgerichte werden nun künftig Einigungen vor Gericht bei Hartz IV-Klagen deutlich erschwert. Schuld daran sind neue Regelungen der Arbeitsverwaltung. Prozessbevollmächtigte der Behörden dürfen nämlich kaum noch eigene Entscheidungen treffen, erläuterte Michael Fock, weil die Mitarbeiter der Arbeitsagentur immer erst Rücksprache mit den Vorgesetzten halten müssen, statt einem ausgehandelten Vergleich noch im Gerichtssaal zuzustimmen. „Viele Vergleiche kommen deshalb überhaupt nicht zustande“. Das erschwere die Arbeit der Gerichte bei Rechtsstreitigkeiten.

Keine Entscheidung ohne Vorgesetzten

Bislang war es üblich, dass Vergleiche im Gerichtssaal geschlossen werden, um den Streit gütlich auf eine Weise zu beenden, die für beide Seiten vertretbar ist. Da aber die Prozessbevollmächtigten der Verwaltung von nun an zunächst Rücksprache halten müssten, wären Vergleichsabschlüsse so nicht möglich, kritisierte Michael Fock und äußerte die Befürchtung, dass immer öfter die Richter durch Urteile entscheiden müssten. Dabei verkürzten Vergleiche die Prozessdauer enorm.

Die neue Regel hingegen spricht nicht nur den eigenen, regelmäßig erfahrenen Prozessvertretern der Behörde die Sachkenntnis ab sondern befördert die Bürokratie innerhalb der Behörde. Das neue Verfahren ist zugleich sowohl für Hartz IV-Beziehende, die auf eine tragfähige Lösung noch länger als ohnehin warten müssen, als auch die Sozialgerichte von Nachteil, die künftig mehr schriftliche Urteile abfassen müssen.


(Quellen: gegen-Hartz.de; Handelsblatt. Das Foto von FreshFree zeigt das Fachgerichtszentrum in der Osnabrücker Hakenstraße, CC 4.0 )

Kampagne

22. April 2011

In großen Lettern prangte es vorgestern in der BILD-Zeitung: „Immer mehr Santionen gegen Hartz IV Empfänger“. Allein im letzten Jahr wurden rund 830.000 Sanktionen mit Leistungskürzungen gegen Bezieher des Arbeitslosengeld II verhängt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sei dies eine Zunahme von ca. 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2009. „Ein neuer Rekord“, sagt die Bundesagentur für Arbeit.

Nun pflegt man bei Springers Presse gern darüber zu wettern, dass Hartz IV Betroffene angeblich „Arbeitsverweigerer“ sind. Doch die Zahlen sprechen hier eine deutlich andere Sprache. Denn schaut man sich die Statistik genauer an, so ist hier ein sogar ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) wurden Sanktionen aufgrund einer Weigerung „zumutbare Arbeit nach § 16 (3)“ in genau 99.642 der Fällen ausgesprochen. Das ist im gemessen an allen Leistungskürzungen ein Anteil von 13,7 Prozent und ein leichter Rückgang um 0,1 Prozent (mehr…).

Doch der eigentliche Skandal sind die Sanktionen selbst, wie auch die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping erklärte. So kritisierte die Politikerin vor allem die neuerliche Kampagne der BILD. „Das ist eine Kampagne, um von der katastrophalen neuen Gesetzgebung und Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen abzulenken. Erinnert sei an den verfassungswidrigen Regelsatz und das Desaster beim Bildungs- und Teilhabepaket“ sagt Kipping.

Denn vielmals sind ist der Leistungsentzug nach geltenem Gesetz völlig rechtswidrig. „Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wurde im Jahr 2010 voll stattgegeben.“ Und in rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen vor den Sozialgerichten konnten die Betroffenen Erfolge erstreiten.

Gegenüber der Internetseite „gegen-hartz.de“ bestätigte unlängst ein leitender Angestellter des Jobcenters Hannover, dass die Sachbearbeiter interne Vorgaben erhalten, in denen eine „Sanktionsquote“ vorgegeben wird. Das bedeutet in der Realität, dass viele Sanktionen erteilt werden, obwohl die Sanktion als solches rechtswidrig ist. Die meisten Betroffenen nehmen allerdings die rechtswidrige Praxis hin und scheuen den Weg zum Sozialgericht, um den Sachbearbeiter nicht „zu verärgern“.

gefunden auf, geschrieben und übernommen von „gegen-hartz.de

22a

17. März 2011

Bisher ging es in der Diskussion über die Änderung des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“) vor allem um die 5-Euro-mehr-Frage oder zusätzliche Leistungen für Kinder. Erwerbsloseninitiativen und Selbsthilfegruppen kritisieren jetzt aber eine weitere neue Regelung; doch ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob der neue Paragraf tatsächlich negativ ist: Danach können künftig Landkreise und Kommunen ihre Hartz-IV-Leistungen für die Unterkunft (Kürzel „KdU“) niedriger als bisher und auch unterhalb der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festlegen. Über eine Regelung in einem Landesgesetz sollen sie in einer kommunalen Satzung die Angemessenheit der Wohnkosten selbst  bestimmen – auch abweichend von der bisherigen Rechtslage. Dabei sollen erstmals auch abgeltende Pauschalen für Wohn- und Heizkosten möglich sein, die alle Ansprüche abgelten. Hier geht es zum neuen Gesetzestext.

Bei gegen-hartzIV.de lese ich in einem gut fundierten Beitrag die Befürchtung:

„Im Ergebnis der Neuregelung werden die Leistungen für die Wohnkosten sinken, zunehmend nicht mehr die tatsächlichen Kosten abdecken und zu einer weiteren Unterschreitung des Existenzminimums führen: Ein Teil der Wohnkosten muss aus den – ohnehin nicht bedarfsdeckenden – ALG II Regelleistungen finanziert werden.“

Aber treffen diese Bedenken tatsächlich zu? Bislang wurden doch in zahlreichen Landkreisen und Kommunen verwaltungsinterne, meist nicht einmal veröffentlichte Regelungen angewendet, die sich gut situierte Verwaltungsbeamte ausgedacht hatten. Hunderten von Leistungsempfängern wurden so ganz bewusst berechtigte Ansprüche vorenthalten  – entgegen den Vorgaben der Sozialgerichte. Das faktische Kalkül der Behörden: Wir kürzen einfach,  es wehren sich ja nur wenige und Klagen vor dem Sozialgericht sind noch seltener. Bei allen anderen haben wir Geld gespart.

Wenn hingegen der Niedersächsische Landtag ein entsprechendes Landesgesetz beschließt, soll künftig in Kreisen und kreisfreien Städten -sie zahlen Hartz IV- dafür eine Satzung her. Diese Satzung setzt lokales Recht. Über sie  bestimmen aber  keine Verwaltungsbeamten in ihrem stillen Kämmerlein mehr. Im Emsland, der Grafschaft Bentheim und andernorts beschließt der Kreistag über eine Satzung. Das sind der Landrat und Dutzende gewählte Kommunalpolitiker, die ihre Beschlüsse zu verantworten haben. Man kann sie informieren, mit Argumenten beeinflussen und vor allem von jedem Kreistagsmitglied persönlich  fordern, dass  die Satzung neben den anderen Voraussetzungen auch sozial ausgeglichene Bewohnerstrukturen im Blick behält (§ 22a Abs. 3 SGB II). Es wird also (kommunal-)politisch. Darin sehe ich weitaus größere Chancen für einen angemessenen Umgang mit HartzIV-Empfängern als bisher. Natürlich mehr bei den Unterkunftskosten als bei den Heizkosten, wo man in der Tat auch genau hinsehen muss, was da wärmepauschaliert wird.

Übrigens: Vielleicht fangen der emsländische oder der Grafschafter Kreistag schon einmal an, die bisherigen Richtlinien seiner Verwaltungsspitzen zu diskutieren – vor der Kommunalwahl. Es kann bestimmt nicht schaden, darauf einmal einen genauen politischen Blick zu werfen…