SchülerBaföG

2. Juli 2012

Das 1971 zunächst nur für Studenten entwickelte Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) unterstützt längst auch junge Schüler,um  unabhängig von sozialen und wirtschaftlichen Hintergründen ihren Bildungsweg zu finanziere. Diese Förderung der Chancengleichheit  ist eine bewährte staatliche Sozialleistung.

Schüler sind aber auch in den Sommerferien auf Geld zum Leben und damit ihr BAföG angewiesen. Oftmals stellt aber die BaföG-Behörde die Zahlungen in den Ferien ein, weil bspw. zum Ende des Schuljahres keine Schulbescheinigung vorgelegt wurde. Das ist ein Problem für viele Schüler, weil in den Ferien die Schulen nicht besetzt sind und daher keine Bescheinigungen ausgestellt werden können.

Deshalb sind in der Vergangenheit viele Schüler in finanzielle Notlagen geraten. Beziehen nämlich auch die Eltern Sozialleistungen oder befinden sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen, können sie nicht auf die Hilfe ihrer Eltern zurückgreifen.

Der Verein Soziales Bündnis Jüchen (NRW) hat daher unlängst eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtages gerichtet und konnte damit ein positives Ergebnis erreichen, zumindest in Nordrhein-Westfalen. Wie es in Niedersachsen ist, weiß ich nicht.

Auch wenn keine Schulbescheinigung vorliegt, aber versichert wird, dass die Ausbildung auch nach den Ferien fortgesetzt wird, werden die BaföG-Leistungen unter Vorbehalt weiter gezahlt. Wird aber die schulische Berufsausbildung nach den Sommerferien nicht fortgesetzt, müssen die Leistungen an die Behörde zurückgezahlt werden.

Wichtig: Ein Antrag auf Weiterbewilligung der BaföG-Leistungen muss zwei Kalendermonate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt werden. Auch die erforderlichen Nachweise müssen dem Antrag beigefügt sein. Mein Tipp: Auch wenn die Zeiten nicht (mehr) eingehalten werden, trotzdem einen Antrag stellen. Oder Leistungen nach dem  SGB II beantragen.

Und auf keinen Fall vom Sachbearbeiter einfach so wieder wegschicken lassen. Statt dessen Antrag stellen! Auch wenn es heißt, das habe man noch nie so gemacht, da könne jede/r kommen und wo man denn da hinkomme. Es reicht ein Blatt Papier und der unterschriebene Satz: „Ich beantrage, mir BAföG für die Sommerferien zu zahlen, weil ich meine Schulausbildung nach den Ferien fortsetze.“ Den gibt man dann höflich ab, wenn der Sachbearbeiter sich nicht kooperativ zeigt. Allerdings kann es dauern, bis man seinen Anspruch durchsetzt.