Schutzauftrag

19. November 2016

vgmuensterKlare Kante gegen alle, die den 7. Tag in der Woche mit aller kommerziellen Macht zum Tralala-Tag machen wollen, zeigt jetzt das Verwaltungsgericht Münster (Foto lks). Die Richter der 1. Kammer unter dem Vorsitz des VG-Präsidenten Manfred Koopmann bestätigten vorläufig das von der Bezirksregierung Münster an die Firma „flaschenpost GmbH“ gerichtete Verbot vorläufig bestätigt, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken zu beschäftigen.

Die „flaschenpost GmbH“ (Slogan: Getränkelieferung in 90 Minuten) war gegen das Verbot vor Gericht gezogen. Sie betreibt in Münster einen Lieferservice für Getränke jeder Art. Bestellt werden können einzelne Flaschen bis zu einer großen Anzahl an Getränkekisten. Die Bestellung erfolgt dabei ausschließlich über die Internetseite der Firma, die kein Ladenlokal oder eine andere Verkaufsstelle unterhält, sondern lediglich ein Lager. Die flaschenpost-Kunden wurden bisher sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen beliefert. Mit einer Ordnungsverfügung vom 7. November 2016 untersagte dann mit sofortiger Wirkung die Bezirksregierung Münster der Antragstellerin die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit der Auslieferung von Getränken an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen.

flaschenpostHiergegen erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster und beantragte außerdem, die Anordnung vorläufig zu stoppen. Diesen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Münsteraner Verwaltungsgericht gestern ab. In den Gründen des Beschlusses heißt es nach einer Presseerklärung des Gerichts unter anderem:

Die Untersagung der Sonn- und Feiertagsarbeit sei offensichtlich rechtmäßig. Nach dem Arbeitszeitgesetz könne die Bezirksregierung als zuständige Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die die Antragstellerin als Arbeitgeberin zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu treffen habe. Eine dieser Pflichten sei es, zu beachten, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr nicht beschäftigt werden dürften. Dieses Verbot verwirkliche den gesetzlichen Zweck, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.

Hinter dem Beschäftigungsverbot stehe der verfassungsrechtliche Schutzauftrag an den Gesetzgeber, dass grundsätzlich die typische „werktätige Geschäftigkeit“ an Sonn- und Feiertagen zu ruhen habe. Wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt habe, sei dieser Schutz nicht auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt der Sonn- und Feiertage beschränkt. Die Regelung ziele in der säkularisierten Gesellschafts- und Staatsordnung auch auf die Verfolgung profaner Ziele wie die der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung.

An den Sonn- und Feiertagen solle grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen könne.

Diese Möglichkeit seelischer Erhebung solle allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung zuteilwerden. Demgegenüber könne sich die Antragstellerin nicht auf die gesetzliche Ausnahmeregelung berufen, wonach in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürften.

Denn bei der Antragstellerin handele es sich nicht um eine Gaststätte oder eine andere Einrichtung zur Bewirtung. Ihre Produkte unterschieden sich vielmehr nicht von sonstigen Produkten des Einzelhandels wie z. B. des Lebensmittelhandels, nach denen auch am Wochenende aus welchen Gründen auch immer ein spontanes Bedürfnis entstehen könne.

Die gesetzliche Ausnahmeregelung diene aber nicht dazu, dem Einzelhandel, zu dem auch der Getränkeeinzelhandel gehöre, die Sonntagsarbeit zu erlauben, auch wenn seitens der Konsumenten eine entsprechende Nachfrage bestehe. Unabhängig hiervon könne sich die Antragstellerin auch deswegen nicht auf die Ausnahmeregelung berufen, weil die Arbeiten auch an Werktagen vorgenommen werden könnten.

Es sei für die Kunden der Antragstellerin ohne weiteres zumutbar, ihre Getränkeeinkäufe, so wie andere Einkäufe auch, werktags zu tätigen. Das bloße wirtschaftliche Umsatzinteresse der Antragstellerin und das alltägliche Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) ihrer Kunden genügten grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.

Der Beschluss vom 18.11.2016 ist nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann das Unternehmen noch Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden. Die Beschlussgründe werden in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de veröffentlicht. (Az.: 1 L 1701/16)

Das Unternehmen, das über 60.000 treue Kunden in Münster für sich reklamiert, reagierte noch am Freitag so: „Wir lassen uns die gute Laune nicht verderben und liefern nun eben von Montag bis Samstag bei Bestellung von 9 bis 21 Uhr innerhalb von 90 Minuten!“

konstantinIch finde die Entscheidung gut und richtig, dass in all‘ dem überdrehten Deregulierungsgerede noch Grundsätze praktiziert werden – zuvörderst die, die unser Gemeinwesen prägen. Zum Beispiel an § 9 Arbeitszeitgesetz, nach dem  Arbeitnehmer grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Das gilt auch in Lingen, wo inzwischen die Stadtverwaltung mit ihrem Ableger LWT ohne jede politische Verantwortung die sog. „verkaufsoffenen Sonntage“ beschließen

Übrigens gebot schon Kaiser Konstantin der Große (306–337, lks) die Sonntagsruhe, von dem hier ganz zu schweigen. Und wer es etwas direkter haben möchte: Das sagte das Bundesverfassungsgericht zur Sonntagsruhe. Sie sollte uns sehr wichtig sein.

(Fotos: Verwaltungsgericht Münster – CC BY 2.5; Konstantin der Große, Statue in den Kapitolinischen Museen Rom, Jean-Pol Grandmont CC BY-SA 3.0)

verkaufsoffener Muttertag

19. Februar 2016

ff-lingen-150JahrUnsere Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ scharmützelt sich seit einigen Tagen via twitter mit dem oder der LWT, wie die dauersubventionierte
Lingen Wirtschaft und Tourismus GmbH abgekürzt heißt. Die organisiert die verkaufsoffenen Sonntage und -wiewohl sie faktisch die Stadt Lingen (Ems) darstellt- beantragt sie bei der Stadt die Durchführung verkaufsoffener Sonntage. Nun hat LWT jüngst gemerkt, dass der traditionell verkaufsoffene Kirmessonntag in diesem Frühjahr auf den 1. Mai fällt. Am 1. Mai will man nun doch nicht die Verkäuferinnen und ihre Familien mit einem verkaufsoffenen Sonntag beglücken. Dafür gab es vor fünf Jahren einen heftigen verwaltungsgerichtlichen Nasenstüber.

Also suchte der LWT Ersatz und meint ihn, am folgenden Sonntag gefunden zu haben Aber der 8. Mai ist traditionell Muttertag in unserem Lande und da kommt ein verkaufsoffener Sonntag zwar total ökonomisch doch nicht sonderlich gut, vielmehr reichlich kalt daher. Wenn viele Verkäuferinnen an diesem Tag arbeiten sollen, ist das nämlich ausgesprochen muttertagsfeindlich. Da ändert auch der Umstand nichts, dass an diesem Sonntag die Freiwillige Feuerwehr Lingen ihr 150jähriges feiert, was die LWT-Leute jetzt als argumentative Hilfskrücke für den verkaufsoffenen Muttertag heranziehen wollen. Dabei erfolgte nach meiner Kenntnis die Gründung der FF Lingen gar nicht am 8. Mai 1866. An diesem Muttertag-Sonntag ziehen außerdem die Lingener Feuerwehrleute und ihre zahlreichen Gäste ab 14.30 Uhr in einem großen Festumzug durch die Lingener Innenstadt. Auch das passt nicht zu verkaufsoffen, wie sich zwanglos erschließt.

Übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Hürden für alle Sonntagsöffnungen deutlich erhöht. Das zeigt das jetzt veröffentlichte, ausführliche Urteil im Streit um Sonntagsöffnungen in der Gemeinde Eching (Bayern). Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hatte im November 2015 der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die dortigen Sonntagsöffnungen stattgegeben. Bei „verfassungskonformer Auslegung“ des bayerischen Ladenschlussgesetzes ist nach den Entscheidungsgründen „die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot“ nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Jahrmarkt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Jahrmarkt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt. Außerdem muss die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt bleiben. (mehr…; Az BVerwG 8 CN 2.14)

„Eching zeigt, dass es richtig ist, Sonntagsöffnungen nicht hinzunehmen, sondern der Politik Grenzen setzen zu lassen. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage besser zu gewährleisten. Wir werden auch weiterhin darauf hinwirken, dass politische Entscheidungsträger die Verfassung und Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen. Das Recht der Beschäftigten und der Gesellschaft auf den arbeitsfreien Sonntag in Deutschland ist von den Verantwortlichen anzuerkennen und zu schützen“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger das Urteil.

Zunächst betrifft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur das bayerische Ladenschlussgesetz. Aber auch wenn  das aus schwarz-gelben Regierungszeiten stammende niedersächsische Gesetzespendant deutlich wirtschaftsliberaler ist: Die Leipziger Entscheidung liegt auf der Linie der Sonntagsruhe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 (mehr…). Danach hat die Sonntagsruhe Verfassungsrang. Und der gilt auch in Lingen (Ems).

Sie dürfen alle wie ich gespannt sein, wie unsere LWT GmbH diese rechtlichen Klippen umschiffen will. Meine Prognose: Das dürfte allenfalls rhetorisch möglich sein, in der Sache aber kaum. ver.di übernehmen Sie!

Tagderarbeit III

29. April 2011

Ralf Büring, Lingens ‚Erster Stadtrat‘ -so der etwas verquer klingende offizielle Titel des zweiten Manns im Rathaus, kritisiert nach der Lingener Prozessniederlage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück dass in anderen Städten Niedersachsens am bevor stehenden 1. Mai die Geschäfte geöffnet sind. Das ist so in

01.05.2011 | 27624 Bad Bederkesa (Niedersachsen)
Verkaufsoffen von 13 bis 18 Uhr. Grund: Pflanzenmarkt

01.05.2011 | 31675 Bückeburg (Niedersachsen)
Verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt

01.05.2011 | 38364 Schöningen (Niedersachsen)
Landmarkt 13-18 Uhr

01.05.2011 | 31832 Springe (Niedersachsen)
Maibaumfest und Tag der Vereine

01.05.2011 | 27432 Bremervörde (Niedersachsen)
Ladenhüter-Markt (organisiert durch Fa. Melan)

01.05.2011 | 26180 Rastede (Niedersachsen)
Mai/Schlossflohmarkt 13:00 – 18:00 Uhr

Für mehr Klarheit sei nämlich „eine landesweit einheitliche Anwendung des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sinnvoll“, so heute Ralf Büring , der dazu auf die offenen Geschäfte andernorts in Niedersachsen am kommenden Sonntag, dem 1. Mai, verwies. Büring hat Recht.

Denn die am FDP/CDU-Ökonomiezeitgeist ausgerichtete KommerzFeiertagsgesetzgebung in Niedersachsen gehört tatsächlich überarbeitet.  Das Bundesverfassungsgericht hat dazu die notwendigen Klarstellungen gegeben. Merke, nicht jeder in die Kasse plumpsende Euro steht über der Sonntagsruhe.  Sonntagsruhe und die Feiertagsgesetzgebung sind Sache der Bundesländer. Seit den 1980er Jahren wurde das bisherige Ladenschlussgesetz vor allem von der FDP, Teilen der CDU/CSU sowie von großen Einzelhandelsunternehmen in Frage gestellt. Aufweichungen der Sonntagsruhe waren die Folge. In Niedersachsen bspw. gilt die 6×24 Regelung.  An den Werktagen der Woche können die Geschäfts 24 Stunden geöffnet sein. Mit anderen Worten: Es gibt für verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich keinen Bedarf mehr.

Die aktuellen Öffnungszeiten, lieber Ralf Büring, sind eben völlig anders als vor 50 Jahren, als Geschäfte von montags bis freitags von 7 bis 18:30 Uhr und samstags bis 14 Uhr geöffnet sein durften. Falsch liegt Ralf  Büring auch mit der Aussage, dass die Stadt vor der Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags alle Interessenlagen abgewogen und sich letztendlich auf Basis der geltenden Gesetze für die Öffnung am 1. Mai entschieden habe. Schon der Zeitablauf (Antragsschreiben vom Mi, 12.01., Genehmigung vom Mo, 17.01.) belegt das Gegenteil. Es hat, worauf auch das Verwaltungsgericht abhebt, gerade keine Prüfung stattgefunden, bevor genehmigt wurde. Vor allem wurden auch weder die Arbeitnehmer noch die Kirchen und Verbände gefragt.

Zurück zu Niedersachsen. Da finde ich es bemerkenswert, dass ausgerechnet in Bad Bederkesa am Sonntag, 1. Mai verkaufsoffen ist. Denn Bad Bederkesa ist seit Jahrzehnten der Wohnort des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten David McAllister

Deklariert

30. März 2011

Auch in diesem Jahr will die Stadt Lingen den 1. Mai als verkaufsoffenen Sonntag begehen. Ich lese hier:

„Auf der Grundlage der niedersächsischen Ladenöffnungszeiten ist es zulässig, insgesamt an vier Sonntagen die Geschäfte zu öffnen. In Absprache mit den Geschäftsbetreibern der Innenstadt sind für das Jahr 2011 folgende Tage als „verkaufsoffene Sonntage deklariert worden: 3. April 2011, 01. Mai 2011 = Kirmessonntag, 02. Oktober 2011 = Kirmessonntag und 06. November 2011.“

Natürlich ist ein verkaufsoffener 1. Mai ein Affront gegenüber allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zwar nicht nur, weil mit ihnen und ihren Organisationen  niemand gesprochen hat. Der 1. Mai ist bekanntlich der besondere Feiertag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DGB und KAB vor Ort protestieren deshalb jetzt gegen den geplanten verkaufsoffenen Sonntag  am 1. Mai 2011 in Lingen. Beide nehmen die Pläne zum Anlass, an den Oberbürgermeister und den Rat unserer Stadt einen offenen Brief zu richten. Hier der Wortlaut des Briefes, der mich heute erreichte:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone, sehr geehrte Damen und Herren,

die Genehmigung und Planung eines verkaufsoffenen Sonntags am 1. Mai in Lingen ist bei uns und unseren Mitgliedern im DGB und in der KAB auf völliges Unverständnis und energischen Protest gestoßen.

Für uns als Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) stehen bei den Ladenöffnungszeiten der Schutz des Sonntags, die Aufrechterhaltung kollektiver Freizeiten und der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel im Focus.

Insbesondere auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes steht die Sonn- und Feiertagsruhe unter besonderem Schutz.  Das Gericht hat daher die Sonntagsöffnung im Einzelhandel mit besonderen Auflagen verknüpft. Eine wesentliche Auflage besteht darin, dass verkaufsoffene Sonntage im öffent-lichen Interesse liegen müssen. Nach Ansicht des Gerichtes reichen hierzu die wirtschaftlichen Interessen des Einzelhandels oder Konsuminteressen von Verbrauchern nicht aus.

Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: „Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.“

Daraus folgern wir, dass für jede Sonntagsöffnung konkret das öffentliche Interesse nachgewiesen werden muss.

Der Sonntag bedeutet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Erholung, Ruhe, Familienleben und Teilhabe am sozialen Leben. Uns geht es um den Schutz der Beschäftigten. Wir bitten zu bedenken, dass jede Sonntagsöffnung eine zusätzliche Belastung der Beschäftigten im  Einzelhandel bedeutet. Rund 70 % der Angestellten sind Frauen. Sie werden uns doch sicher zustimmen, dass es nicht angehen kann, dass die Beschäftigten und ihre Familien den sozialen Preis für das Rund-um-die-Uhr-Shoppen zahlen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Urteilsbegründung genauso gesehen und verbindet den arbeitsfreien Sonntag mit dem Sozialstaatsprinzip. In der Begründung heißt es: „An den Sonn- und Feiertagen soll grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere derVerrich- tung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann.“ Das Gericht argumentiert weiter, der arbeitsfreie Sonntag stärke den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, „da er es den Menschen ermöglicht, am sozialen, kulturellen Leben teilzunehmen und sich ehrenamtlich zu engagieren.“

Um es klar zu stellen: Wir sind nicht grundsätzlich gegen verkaufsoffene Sonntage in Lingen. Allerdings sind diese für uns nur in sehr wenigen Ausnahmefällen denkbar.

Darüber hinaus gibt es natürlich „verankerte“ Sonntagsarbeit, wie lebens-notwendige Dienstleistungen, die rund um die Uhr erbracht werden müssen: Polizei, Feuerwehr, Pflege, Notdienste sind nur einige dieser im öffentlichen Interesse stehenden Dienstleistungen. Daneben gibt es produktionsbedingte Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen, beispielsweise in der chemischen Industrie oder in der Metallindustrie.

Beim Einzelhandel aber sieht es anders aus: Die möglichen Öffnungszeiten für den Einzelhandel sind schon heute ausreichend. Es gibt keinen vernünftigen Grund für verkaufsoffene Sonntage. Niemand ist gezwungen am Sonntag durch die Geschäfte zu gehen und z. B. Kleidung oder Möbel zu kaufen. Durch die Sonntagsöffnung wird kein Euro zusätzlich ausgegeben.

Wir fordern Sie als Oberbürgermeister und Rat der Stadt Lingen hiermit auf, die Sonntagsöffnung am 1.Mai in Lingen zu verhindern.

Der 1.Mai ist der „Tag der Arbeit“, ein gesetzlicher Feiertag, der von Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer vor mehr als 100 Jahren hart erkämpft wurde.

Der Plan, ausgerechnet am 1.Mai die Geschäfte zu öffnen und Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern somit die Möglichkeit zu nehmen, an den gewerkschaftlichen Veranstaltungen teilzunehmen, ist mindestens unsensibel. Dazu ist dieser Sonntag auch für viele Christen ein besonderer Tag: Der weiße Sonntag, an dem viele Familien an den Kommunionsfeiern teilnehmen wollen.“

Freundlicherweise wollen wir unterstellen, dass man sich in Lingen über die Bedeutung der Ladenöffnung am 1.Mai nicht im Klaren war. Darüber hinaus interessiert uns allerdings, aufgrund welcher Verwaltungsvorlage der verkaufsoffene Sonntag am 1. Mai 2011 in Lingen genehmigt wurde.

Wir fordern Sie auf, die Entscheidung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai in Lingen zu überdenken und uns baldmöglichst Ihre Entscheidung mitzuteilen.

Sehr herzlich laden wir Sie und Ihre Familien ein, an der Veranstaltung mit anschließendem Familienfest am „Tag der Arbeit“, 1. Mai 2011, ab 11:30 Uhr, beim Hubertushof Lingen/Schepsdorf  teilzunehmen. Über Ihre Zusage würden wir uns freuen.

Elisabeth Popken  (DGB)                                          Paul Kater (KAB)

Vor einigen Wochen habe ich in anderem Zusammenhang die Verwaltung gefragt, wie sie es mit der Umsetzung von höchstrichterlichen Urteile halte. Damals war das entsprechende Urteil „noch nicht bekannt“ (und bis heute offenbar immer noch nicht). Damit dies jetzt nicht wieder geschieht, hier gleich der Link zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009. Hier die Presseeklärung zur Entscheidung.Und -nebenbei- bitte erklärt mir nicht, dass das Grundrecht auf Sonntagsruhe in Niedersachsen nicht gilt.

Die Sonntagsruhe steht eigentlich nicht direkt im Grundgesetz, sondern im Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung von 1919: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Dieser nun 90 Jahre alte Weimarer Verfassungssatz ist freilich nicht mit der Weimarer Republik untergegangen, sondern durch Artikel 140 des Grundgesetzes dessen Bestandteil geworden; das Grundgesetz hat die Kirchenartikel der Weimarer Verfassung „inkorporiert“, wie die Verfassungsrichter sagen.

Die Süddeutsche resumierte nach Bekanntwerden des Urteils vor Jahresfrist:

Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen spektakulär.

Erstens: Sie widerspricht der auch in der Rechtswissenschaft gängigen Auffassung, es handele sich bei der Sonntagsgebot nur um Verfassungslyrik. Die Richter sagen: Das Sonntagsgebot beruht auf einer historisch und verfassungsrechtlich so fest abgesicherten Tradition, dass man sie nicht einfach mit einem Ladenschlussgesetz wegschieben kann.

Zweitens: Die Richter verbinden den Schutz des Sonntags mit zwei anderen Verfassungsartikeln, nämlich mit dem Schutz der Arbeitnehmer und mit dem Schutz der Familie. Und zwar aus Artikel 2 Grundgesetz. Damit wird der Sonntagsschutz grundrechtlich aufgeladen. Es handelt sich also nicht nur um eine „objektiv-rechtliche Institutsgarantie ohne subjektive Berechtigung“, wie dies bislang Mehrheitsmeinung der Verfassungsrechtler war, sondern und das ist das Dritte, um ein Grundrecht der ganzen Gesellschaft.

Zwar ist am 1. Mai 2011 Kirmes in Lingen, aber das hat mit dem verkaufsoffenen Sonntag nichts zu tun. Außerdem ist eben 1. Mai und zugleich „Weißer Sonntag“.  Das gemeinsam  dürfte reichen, um an diesem Tag der Sonntagsruhe  Geltung zu verschaffen.  Ich finde die Initiative von DGB und KAB daher gut.