Schutzauftrag

19. November 2016

vgmuensterKlare Kante gegen alle, die den 7. Tag in der Woche mit aller kommerziellen Macht zum Tralala-Tag machen wollen, zeigt jetzt das Verwaltungsgericht Münster (Foto lks). Die Richter der 1. Kammer unter dem Vorsitz des VG-Präsidenten Manfred Koopmann bestätigten vorläufig das von der Bezirksregierung Münster an die Firma „flaschenpost GmbH“ gerichtete Verbot vorläufig bestätigt, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken zu beschäftigen.

Die „flaschenpost GmbH“ (Slogan: Getränkelieferung in 90 Minuten) war gegen das Verbot vor Gericht gezogen. Sie betreibt in Münster einen Lieferservice für Getränke jeder Art. Bestellt werden können einzelne Flaschen bis zu einer großen Anzahl an Getränkekisten. Die Bestellung erfolgt dabei ausschließlich über die Internetseite der Firma, die kein Ladenlokal oder eine andere Verkaufsstelle unterhält, sondern lediglich ein Lager. Die flaschenpost-Kunden wurden bisher sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen beliefert. Mit einer Ordnungsverfügung vom 7. November 2016 untersagte dann mit sofortiger Wirkung die Bezirksregierung Münster der Antragstellerin die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit der Auslieferung von Getränken an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen.

flaschenpostHiergegen erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster und beantragte außerdem, die Anordnung vorläufig zu stoppen. Diesen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Münsteraner Verwaltungsgericht gestern ab. In den Gründen des Beschlusses heißt es nach einer Presseerklärung des Gerichts unter anderem:

Die Untersagung der Sonn- und Feiertagsarbeit sei offensichtlich rechtmäßig. Nach dem Arbeitszeitgesetz könne die Bezirksregierung als zuständige Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die die Antragstellerin als Arbeitgeberin zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu treffen habe. Eine dieser Pflichten sei es, zu beachten, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr nicht beschäftigt werden dürften. Dieses Verbot verwirkliche den gesetzlichen Zweck, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.

Hinter dem Beschäftigungsverbot stehe der verfassungsrechtliche Schutzauftrag an den Gesetzgeber, dass grundsätzlich die typische „werktätige Geschäftigkeit“ an Sonn- und Feiertagen zu ruhen habe. Wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt habe, sei dieser Schutz nicht auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt der Sonn- und Feiertage beschränkt. Die Regelung ziele in der säkularisierten Gesellschafts- und Staatsordnung auch auf die Verfolgung profaner Ziele wie die der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung.

An den Sonn- und Feiertagen solle grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen könne.

Diese Möglichkeit seelischer Erhebung solle allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung zuteilwerden. Demgegenüber könne sich die Antragstellerin nicht auf die gesetzliche Ausnahmeregelung berufen, wonach in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürften.

Denn bei der Antragstellerin handele es sich nicht um eine Gaststätte oder eine andere Einrichtung zur Bewirtung. Ihre Produkte unterschieden sich vielmehr nicht von sonstigen Produkten des Einzelhandels wie z. B. des Lebensmittelhandels, nach denen auch am Wochenende aus welchen Gründen auch immer ein spontanes Bedürfnis entstehen könne.

Die gesetzliche Ausnahmeregelung diene aber nicht dazu, dem Einzelhandel, zu dem auch der Getränkeeinzelhandel gehöre, die Sonntagsarbeit zu erlauben, auch wenn seitens der Konsumenten eine entsprechende Nachfrage bestehe. Unabhängig hiervon könne sich die Antragstellerin auch deswegen nicht auf die Ausnahmeregelung berufen, weil die Arbeiten auch an Werktagen vorgenommen werden könnten.

Es sei für die Kunden der Antragstellerin ohne weiteres zumutbar, ihre Getränkeeinkäufe, so wie andere Einkäufe auch, werktags zu tätigen. Das bloße wirtschaftliche Umsatzinteresse der Antragstellerin und das alltägliche Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) ihrer Kunden genügten grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.

Der Beschluss vom 18.11.2016 ist nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann das Unternehmen noch Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden. Die Beschlussgründe werden in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de veröffentlicht. (Az.: 1 L 1701/16)

Das Unternehmen, das über 60.000 treue Kunden in Münster für sich reklamiert, reagierte noch am Freitag so: „Wir lassen uns die gute Laune nicht verderben und liefern nun eben von Montag bis Samstag bei Bestellung von 9 bis 21 Uhr innerhalb von 90 Minuten!“

konstantinIch finde die Entscheidung gut und richtig, dass in all‘ dem überdrehten Deregulierungsgerede noch Grundsätze praktiziert werden – zuvörderst die, die unser Gemeinwesen prägen. Zum Beispiel an § 9 Arbeitszeitgesetz, nach dem  Arbeitnehmer grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Das gilt auch in Lingen, wo inzwischen die Stadtverwaltung mit ihrem Ableger LWT ohne jede politische Verantwortung die sog. „verkaufsoffenen Sonntage“ beschließen

Übrigens gebot schon Kaiser Konstantin der Große (306–337, lks) die Sonntagsruhe, von dem hier ganz zu schweigen. Und wer es etwas direkter haben möchte: Das sagte das Bundesverfassungsgericht zur Sonntagsruhe. Sie sollte uns sehr wichtig sein.

(Fotos: Verwaltungsgericht Münster – CC BY 2.5; Konstantin der Große, Statue in den Kapitolinischen Museen Rom, Jean-Pol Grandmont CC BY-SA 3.0)

verkaufsoffener Muttertag

19. Februar 2016

ff-lingen-150JahrUnsere Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ scharmützelt sich seit einigen Tagen via twitter mit dem oder der LWT, wie die dauersubventionierte
Lingen Wirtschaft und Tourismus GmbH abgekürzt heißt. Die organisiert die verkaufsoffenen Sonntage und -wiewohl sie faktisch die Stadt Lingen (Ems) darstellt- beantragt sie bei der Stadt die Durchführung verkaufsoffener Sonntage. Nun hat LWT jüngst gemerkt, dass der traditionell verkaufsoffene Kirmessonntag in diesem Frühjahr auf den 1. Mai fällt. Am 1. Mai will man nun doch nicht die Verkäuferinnen und ihre Familien mit einem verkaufsoffenen Sonntag beglücken. Dafür gab es vor fünf Jahren einen heftigen verwaltungsgerichtlichen Nasenstüber.

Also suchte der LWT Ersatz und meint ihn, am folgenden Sonntag gefunden zu haben Aber der 8. Mai ist traditionell Muttertag in unserem Lande und da kommt ein verkaufsoffener Sonntag zwar total ökonomisch doch nicht sonderlich gut, vielmehr reichlich kalt daher. Wenn viele Verkäuferinnen an diesem Tag arbeiten sollen, ist das nämlich ausgesprochen muttertagsfeindlich. Da ändert auch der Umstand nichts, dass an diesem Sonntag die Freiwillige Feuerwehr Lingen ihr 150jähriges feiert, was die LWT-Leute jetzt als argumentative Hilfskrücke für den verkaufsoffenen Muttertag heranziehen wollen. Dabei erfolgte nach meiner Kenntnis die Gründung der FF Lingen gar nicht am 8. Mai 1866. An diesem Muttertag-Sonntag ziehen außerdem die Lingener Feuerwehrleute und ihre zahlreichen Gäste ab 14.30 Uhr in einem großen Festumzug durch die Lingener Innenstadt. Auch das passt nicht zu verkaufsoffen, wie sich zwanglos erschließt.

Übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Hürden für alle Sonntagsöffnungen deutlich erhöht. Das zeigt das jetzt veröffentlichte, ausführliche Urteil im Streit um Sonntagsöffnungen in der Gemeinde Eching (Bayern). Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hatte im November 2015 der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die dortigen Sonntagsöffnungen stattgegeben. Bei „verfassungskonformer Auslegung“ des bayerischen Ladenschlussgesetzes ist nach den Entscheidungsgründen „die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot“ nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Jahrmarkt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Jahrmarkt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt. Außerdem muss die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt bleiben. (mehr…; Az BVerwG 8 CN 2.14)

„Eching zeigt, dass es richtig ist, Sonntagsöffnungen nicht hinzunehmen, sondern der Politik Grenzen setzen zu lassen. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage besser zu gewährleisten. Wir werden auch weiterhin darauf hinwirken, dass politische Entscheidungsträger die Verfassung und Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen. Das Recht der Beschäftigten und der Gesellschaft auf den arbeitsfreien Sonntag in Deutschland ist von den Verantwortlichen anzuerkennen und zu schützen“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger das Urteil.

Zunächst betrifft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur das bayerische Ladenschlussgesetz. Aber auch wenn  das aus schwarz-gelben Regierungszeiten stammende niedersächsische Gesetzespendant deutlich wirtschaftsliberaler ist: Die Leipziger Entscheidung liegt auf der Linie der Sonntagsruhe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 (mehr…). Danach hat die Sonntagsruhe Verfassungsrang. Und der gilt auch in Lingen (Ems).

Sie dürfen alle wie ich gespannt sein, wie unsere LWT GmbH diese rechtlichen Klippen umschiffen will. Meine Prognose: Das dürfte allenfalls rhetorisch möglich sein, in der Sache aber kaum. ver.di übernehmen Sie!

wettermäßig

14. Februar 2016

Aus LEGO hat Arthur Sacek eine Faltmaschine für Papierflieger gebaut. Das wär‘ doch was zum Nachbauen, gerade weil es doch heute wettermäßig nicht so prall werden soll und es in den eigenen vier Wänden auch ganz nett ist …

(Quelle: urbanshit)

ischa Sonntag

3. November 2013

[Nur so, ischa Sonntag]

Sonntag

10. April 2011

 

Passt gut, find‘ ich.