#unteilbar

22. August 2019

#unteilbar Demonstration am Samstag in Dresden:

„Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung sind gesellschaftsfähig. Was gestern mehrheitlich noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist heute Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir wissen um die Bedeutung der Landtagswahlen in Sachsen und der sächsischen Verhältnisse für die Auseinandersetzung um den bundesweiten Rechtsruck.

Ganz Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert. In dieser Situation lassen wir nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Menschen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Bildung, Pflege und Gesundheit, in den Kampf gegen die ökologische Krise, in öffentlichen Nahverkehr, Kinderbetreuung und Jugendkultur. Während ländliche Infrastruktur massiv unterfinanziert ist und die Menschen in die urbanen Zentren drängen, fehlt es in den Großstädten an bezahlbarem Wohnraum. Die Umverteilung von unten nach oben wurde durch die Wendekrise, Agenda 2010 und Finanzkrise massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!
„Für ein offenes Land mit freien Menschen“ unter diesem Banner gingen ́89 Menschen in Sachsen auf die Straße. Diese Botschaft hat bis heute nicht an Relevanz verloren und soll in diesem Sommer auf die Straßen zurückkehren. So treten wir ein für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind – in Sachsen, Deutschland und weltweit. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Antifeminismus und LGBTTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen. Menschen die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten ist nicht verhandelbar. Allen hier lebenden Menschen muss gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Wir sind jetzt schon viele, die sich einsetzen:
Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Behinderten- oder Kinderrechtsorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen, gegen die Entrechtung von Geflüchteten und für Klimagerechtigkeit – seit dem Herbst der Solidarität sind Hunderttausende Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straßen gegangen – an vielen Orten haben sich Menschen aktiv für eine Gesellschaft der Vielen eingesetzt. Diesen Aufbruch sozialer Bewegungen werden wir in diesem Sommer fortschreiben.

Als Auftakt unserer gemeinsamen Aktivitäten wird am 6. Juli eine Demonstration in Leipzig stattfinden, mit der wir den #unteilbar-Sommer in Sachsen einläuten wollen. Als Höhepunkt ist eine Großdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung am 24. August 2019 in Dresden geplant. Dazwischen wollen wir mit der #WannWennNichtJetzt Konzert- und Marktplatztour in Plauen, im Erzgebirge, in Zwickau, Grimma und Bautzen kooperieren. So werden wir an verschiedenen Orten lokal aktiv sein und in einer großen bundesweiten Mobilisierung in Dresden zusammenkommen.

#unteilbar Sachsen lebt von unserem Engagement. Wir alle sind bei der Vorbereitung gefragt: Bei der Vernetzung mit anderen Aktiven und der Mobilisierung in unseren Nachbarschaften.

Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung in ganz Sachsen und weit darüber hinaus!

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein solidarisches und soziales Miteinander in Sachsen statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Solidarität kennt keine Grenzen!

Drei aktuelle Werbefilmchen an diesem Wochenende auf diesem Blog, die alle Klareres vermitteln als eine Sonntagsrede. Hier No. 1:

„Lösungen liegen oft näher, als du denkst“ ist die Solidaritäts-Botschaft, die am Ende des Clips steht. Mit dieser Botschaft möchte das norwegische Familienministerium auf die Notwendigkeit neuer Kinder-Pflegeheime und Pflegefamilien aufmerksam machen –  und landet mit der liebevollen Story einen Viralhit: 121 Millionen (!) Facebook-Views innerhalb von etwas mehr als einer Woche…

Ein Bündnis aus 65 Organisationen und Initiativen veranstaltet in Hamburg im Vorfeld des G20-Treffens einen Alternativgipfel. Weltoffen soll dieser Gipfel der Alternativen sein und – imGegensatz zum hermetisch abgeschotteten G20-Treffen – auch frei zugänglich.

Mit dem „Gipfel für globale Solidarität“ schafft das Bündnis einen Raum
für Kritik an der neoliberalen Globalisierung, für die die G20 steht.
Ziel ist zugleich, über die Umsetzung einer solidarischen Politik zu
sprechen und sich zu vernetzen. Das Programm des Alternativgipfels
spiegelt die Breite des zivilgesellschaftlichen Bündnisses wie auch
dessen vielfältige Perspektiven und Themen wieder. Auf elf Podien werden
WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20
Ländern über Gegenentwürfe zu Neoliberalismus und dessen ungehemmter
Ressourcenausnutzung, wachsender Kriegsgefahr und erstarkendem
Nationalismus und Rassismus folge Fragen diskutieren.

  • Wie überwinden wir Armut, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Naturzerstörung?
  • Wie können wir soziale Rechte global durchsetzen?
  • Wie können wir partizipative und demokratische Rechte stärken?
  • Wie bekämpfen wir effektiv Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie?
  • Wie erreichen wir ein Gemeinwesen, das auf Kooperation, Selbstbestimmung und Solidarität basiert?
  • Wie sieht eine Wirtschaft aus, die dem Menschen dient und nicht den Profitinteressen?
  • Welchen Grundsätzen sollte globale Politik, einschließlich die der G20, folgen?
  • Und wie sehen alternative Politikansätze aus?

Zum „Gipfel für globale Solidarität“ werden zahlreiche internationale
Gäste erwartet. Dazu gehören unter anderem die Globalisierungskritikerin
Vandana Shiva, die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, der führende
kurdische Politiker Salih Muslim aus Rojava in Nord-Syrien oder Alberto
Acosta, Präsidentschaftskandidat 2013 für die indigene Partei Pachakutik
aus Ecuador, der Generalsekretär der Gewerkschaft IndustryALL Valter
Sanchez aus Brasilien sowie die Friedensaktivistin Ann Wright aus den USA.

Der „Gipfel für Globale Solidarität“ wird gefördert durch die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung (NUE).

Für den Alternativgipfel wünschen sich die Organisatorinnen und Organisatoren
„kontroverse Debatten in einer friedlichen Atmosphäre globaler Solidarität“.

Weltflüchtlingstag

20. Juni 2016

In vielen deutschen Städten bildeten Bürger an diesem Wochenende Menschenketten, um gegen Rassismus zu protestieren. Anlass war der Weltflüchtlingstag. Unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ fanden gestern u.a. Kundgebungen in Berlin, Hamburg und Leipzig statt. In der Bundeshauptstadt versammelten sich rund 5.000 Demonstranten. in Leipzig ungefähr 1.500. Insgesamt kamen deutschlandweit mehr als 30.000 Bürger zusammen, um aus Solidarität mit Flüchtlingen Menschenketten zu bilden.

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni hatte ein deutschlandweites Bündnis aus kirchlichen Organisationen, sozialen Vereinen, Menschenrechts- und Wohlfahrtsverbänden zu den Menschenketten aufgerufen. Dazu gehören unter anderen Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, Brot für die Welt, Miseror, der Paritätische Gesamtverband wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Unterstützung erhielten sie dabei von den Schauspielern Benno Fürmann und Michaela May, dem Kabarettisten Urban Priol sowie dem Musiker Michael „Breiti“ Breitkopf von den Toten Hosen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, lobte die Aktionen als „ganz wichtiges Zeichen der Verbundenheit“. Es sei wichtig, immer wieder Menschen zusammenzubringen auf den Straßen, sagte er dem Sender NDR Info. Vor allen Dingen müsse auch deutlich gemacht werden, „dass wir durch Begegnungen zusammenstehen. Diese Begegnungen sind das Allerwichtigste“. Die Muslime rief Mazyek auf, sich angesichts eines verschlechterten gesellschaftlichen Klimas nicht zu verkriechen, sondern sich zu zeigen, auf die Straße zu gehen – „dass wir uns deutlich positionieren: Wenn Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Ethnie, ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden, dann werden wir Muslime vor ihnen stehen und werden ganz deutlich sagen, dass wir das nicht zulassen.“

Bereits am Samstag hatten rund 8500 Bürger in Bochum mit einer Menschenkette gegen Rassismus demonstriert. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, schlug dabei vor, gemeinsam mit den Arbeitgebern ein Integrationsjahr für Flüchtlinge zu schaffen. Für den sozialen Frieden sei es „elementar wichtig, dass diejenigen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, nicht das Gefühl bekommen, dass Flüchtlinge ihre Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern“. Auch in Bonn, Gießen, Kassel und Speyer fanden Demonstrationen statt. In Osnabrück beteiligten sich 1200  aus Kirchengemeinden, Flüchtlingshilfsorganisationen, Parteien und Gewerkschaften an der Aktion,

 

Bis Montag, 18.00 Uhr!

16. Juni 2016

Einmal mehr hat das Forum Juden Christen im Altkreis Lingen zuerst reagiert und fordert Solidarität. Angestoßen durch den Forum-Vorsitzenden Heribert Lange findet am kommenden Montag (20.6.) ab 18 Uhr auf dem Universitätsplatz in Lingen ein Friedensgebet  statt. „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst.“ Dieser Satz aus dem Alten Testament steht als Überschrift über dem Friedensgebet.“

Mit dem Friedensgebet soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die Menschen, die in Lingen Schutz suchen, willkommen sind und Christinnen und Christen an ihrer Seite stehen. Nicht die Tat eines Einzelnen soll die Geflüchteten verunsichern, sondern das Mitgefühl, die Unterstützung und die Zuwendung der Lingener Bürgerinnen und Bürger soll diesen Menschen Sicherheit geben.

Die Kirchengemeinden und der Ökumenische Friedensgebetskreis in Lingen haben die Initiative des Forums aufgegriffen, bestätigte Dechant Thomas Burke gegenüber dem Kirchenboten, der Zeitung des Bistums Osnabrück. Nach den Luftgewehrschüssen auf zwei 5  und 18 Jahre alte Flüchtlinge  machen sie die Übergriffe auch zum Thema in ihren Gottesdiensten am kommenden  Wochenende. Zusammen mit dem Forum Juden-Christen werde es voraussichtlich am Montag zudem ein öffentliches Friedensgebet geben,

Marcus Drees, Geschäftsführer des Caritasverbandes für den Landkreis Emsland, sagte: „Es ist menschlich schwer auszuhalten, dass der Täter in unmittelbarer Nachbarschaft der Opfer auf freiem Fuß lebt. Die Schüsse auf die beiden Flüchtlingen haben nicht nur ein fünfjähriges Mädchen und einen jungen Erwachsenen getroffen, die in Lingen Schutz suchen. Sie treffen alle, die vor Gewalt und Verfolgung nach Deutschland geflohen sind. Sie treffen auch alle, die sich für ein friedliches Miteinander mit den Flüchtlingen in Lingen, im Bistum Osnabrück und in Deutschland einsetzen.“

Oberbürgermeister Dieter Krone spricht zu Beginn des Friedensgebetes ein Grußwort.