Die letzte Nachricht

31. Mai 2016

simsen

18. Juni 2015

„Das Smartphone ist für Strafrichter tabu – jedenfalls während der Verhandlung. Der Bundesgerichtshof stellte jetzt klar, dass Richter während der Verhandlung keine privaten SMS schreiben oder gar Telefonate annehmen dürfen.

Vor dem Landgericht Frankfurt lief gegen zwei Angeklagte der Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung. Während einer Zeugenvernehmung schrieb die beisitzende Richterin private SMS, um ihre Kinderbetreuung zu organisieren. Das hält der Bundesgerichtshof für ein Verhalten, welches nicht mehr von der richterlichen Freiheit gedeckt ist.

Wenn ein Richter während der Sitzung simse, zeigt er laut dem 2. Strafsenat, dass er seine privaten Interessen über seine Dienstpflicht stellt. Laut der Urteilsbegründung des Vorsitzenden Thomas Fischer wird eine Grenze überschritten, wenn Richter mit dem Smartphone in „private Außenkontakte“ treten, statt ihre ganze Aufmerksamkeit der Hauptverhandlung zu widmen.

Das Landgericht Frankfurt hatte das Verhalten der Richterin noch akzeptiert. Sie sei durch die SMS ja nicht übermäßig in ihrer Aufmerksamkeit eingeschränkt gewesen (Aktenzeichen 2 StR 228/14).“

[Quelle: Lawblog.de]

SMS

4. Juni 2010

aus der Frankfurter Rundschau von heute:

„Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hatten SPD und Grüne der Kanzlerin am Mittwoch den Vorschlag gemacht, Joachim Gauck als Bundespräsidenten zu nominieren. Der frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde wäre ein Kandidat, der über die Parteilager hinaus wirken würde -und sei selbst für Konservative wählbar, argumentierten sie.
Die Idee: Die Kanzlerin könnte Gauck offiziell als „ihren“ Kandidaten vorschlagen, die Opposition würde auf eine eigene Nominierung verzichten und ihn in der Bundesversammlung mitwählen. Als Reaktion auf den Vorschlag, die die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen Merkel übermittelten, folgte eine SMS-Mitteilung der Kanzlerin: „Ich danke Ihnen für die Informationen. AM.“

(ähnlich auch sz-online.de)