Zwei niedersächsische Städte, nur gut 30 km auseinander, stehen auf der Shortlist für Europas Kulturhauptstadt 2025: Hannover und Hildesheim. Außerdem dabei sind Magdeburg, Nürnberg und Chemnitz. Wie haben es die beiden Städte aus Niedersachsen unter die letzten fünf deutschen Städte geschafft, fragt die taz-Nord und versucht eine Antwort:

„Die Spannung war fast ein wenig wie bei der Oskar-Verleihung: Gestern, am 12. 12. um 13.30 Uhr startete die Verkündung des engeren Bewerbungsfeldes für die Europäische Kulturhauptstadt 2025 in der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg in Berlin. Nach den strengen Regularien wird es turnusmäßig wieder eine Stadt in Deutschland sein (neben einer slowenischen).

Erst ein paar schöne Reden, in denen aber immerhin das bisherige Procedere und die Kriterien rekapituliert wurden, die alle Bewerber zu erfüllen hatten. In diesem Fall waren es ja acht Städte: Chemnitz, Dresden, Gera, Hannover, Hildesheim, Magdeburg, Nürnberg und Zittau.

Also: Seit 1985 wird der Titel Europäische Kulturhauptstadt von der EU verliehen, in Deutschland hatten 1988 Berlin, 1999 Weimar und 2010 Essen mit der Region Rhein-Ruhr bereits die Ehre. Mit sechs Jahren Vorlaufzeit muss der ausrichtende Staat ein nationales Auswahlverfahren durchführen. Das Ergebnis wird in mehreren Runden juriert, vier Jahre vor Beginn soll der Europäische Rat seine Nominierung treffen.

Im September 2018 eröffnete die Kulturstiftung der Länder, die im Auftrag der Kultusministerkonferenz die Auswahl durchführt, mit einem Call for Submission das Rennen, im Oktober folgte ein Workshop der ernsthafteren Aspiranten. Am 30. September dieses Jahres mussten dann die Bewerbungsschriften, die sogenannten Bid Books, in Berlin eingereicht werden, die auf 60 Seiten ein detailliertes und begutachtungsfähiges Kulturkonzept, explizit also kein „buntes Festival“, umreißen mussten.

Die Bewerbungen wurden von einer 12-köpfigen europäischen Jury, die am 10. und 11. Dezember in Berlin beriet, intern geprüft. Den Delegationen der Städte wurde nochmals die Möglichkeit der Präsentation geboten, sie mussten sich aber auch kritischen Fragen stellten.

Die Konzepte müssen detailliert sein, also explizit kein „buntes Festival“

Abgeklopft wurden sechs Punkte: Ist die Bewerbung ein Beitrag zu einer langfristigen Kulturentwicklungsplanung der Stadt? Wie steht es um die europäische Dimension des geplanten Kulturhauptstadt-Programms, ihre Stimmigkeit und künstlerische Qualität? Wie um die Umsetzungsfähigkeit eines ganzjährigen Programms in der Bewerberstadt, ihre Strukturen zur Durchführung und last but not least: die Erreichung und Einbindung der Bürger?

Die Österreicherin…

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ACTA

4. Februar 2012

Still, klamm und heimlich haben „Experten“  ACTA, ein internationales Handelsabkommen, ausgehandelt, das zunehmend nicht nur die Netzgemeinde empört. Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz: ACTA, wollen die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde  internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Tatsächlich schaffen sie aber ein gigantisches Zensurmonster.   Am 30. September 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterschrieben. In der letzten Woche traten als weitere Signatare die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich in Tokio, Japan bei, wo das Abkommen völkerrechtlich hinterlegt ist.

In der EU winkte  am 16. Dezember 2011 der europäische Agrar- und Fischereirat (!) das Abkommen durch – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Kurz darauf sprachen sich Abgeordnete der Grünen und der Liberalen im Rechtsausschuss des EU-Parlaments dafür aus, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Das Straßburger EU-Parlament  selbst muss dem Abkommen für die EU zustimmen. Schon im März 2010 hatten die Abgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Antrag dazu aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen der EU-Kommission offen zulegen; nebenbei: Dazu ist die Kommission laut Lissaboner Vertrag über die Europäische Union bei internationalen Abkommen verpflichtet. Außerdem sollten strafrechtliche Aspekte aus ACTA gestrichen werden. In diesem Punkt blieb das Parlament zwar erfolglos. Da Strafrecht aber Sache der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist, muss der Vertrag nun in jedem Mitgliedsland ratifiziert werden. Das wird dauern und das kann schwierig werden…

Auf netzpolitik.org lese ich nämlich heute zu den jüngsten Entwicklungen:
„Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man (nach massivsten Protesten) in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:

«Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen».

Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko, hat sich bereits vor einigen Tagen für ihre Unterschrift unter das Handelsabkommen entschuldigt.

Every day there is a barrage of questions in my inbox and on Facebook from mostly kind and somewhat baffled people, who cannot understand how it occurred to me to sign an agreement so damaging to the state and citizens.

Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.

Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.

In Polen und Slowenien haben die Verantwortlichen die Bürger gehört. Ob sich nach dem 11. Februar und den Protesten in Deutschland auch etwas bewegt, werden wir sehen. KOMMT ZU DEN PROTESTEN AM 11. FEBRUAR!“ Bisher gibt es keinen Protest im deutschen Nordwesten. Emden, Lingen, Nordhorn – nichts. Bei uns in der Nähe sind Demonstrationen geplant in

Hier alle deutschen Städte, in denen am kommenden Samstag demonstriert wird.

(Quelle: Freitag, wikipedia, netzpolitik.org, Grafik)