Situation

15. März 2017

Wenn er denn mal tagt (2016 nur vier mal), unser Lingener „Ausschuss für Familie, Soziales und Integration,“ wiederholt sich stets der Tagesordnungspunkt „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“. Allerdings geht es in der Vorlage nie (!) wirklich um die Situation der Flüchtlinge in Lingen (Ems) sondern stets und nur um deren behördliche Einordnung. Zuletzt in der Ratsvorlage 21/2017 (Guckst Du hier)

Die Vorlage ist seit Jahren ein typisches Beispiel reichlich sinnfreier Verwaltungsarbeit; wenn aber Ausschussmitglieder wirklich nach der Situation der Geflüchteten fragen (hier das aktuelle Beispiel unter Top 5), hören sie regelmäßig die Antwort, dass alles in Ordnung und im Übrigen Aufgabe des Landkreises ist.

Sie kennen das sicherlich: Verwaltungen machen keine Fehler, sind folglich nicht offen für Verbesserungen und Veränderungen und sind deshalb allemal kritikresistent. Bis heute beispielsweise gibt es kein Flüchtlingsbüro in Lingen, das alle Aufgaben und Dienstleistungen für Geflüchtete zusammenführt, und emslandweit auch immer noch keine Gesundheitskarte für Geflüchtete, stattdessen viiiiiel Verwaltung. Folglich bleibt es in unserer Stadt bei der sinnfreien und routinemäßigen Mitteilung an die Ausschussmitglieder, wieviele „Flüchtlinge“ in welches behördliche Kästchen gehören (Foto). Mehr nicht und das ist regelmäßig enttäuschend; denn es löst kein einziges Problem und dient vor allem nicht der Integration der Menschen, die Zuflucht in unserer Stadt gesucht haben.

Da passt es gut, dass die Linksfraktion im Bundestag (Ulla Jelpke u.a.) nicht zum ersten Mal genauer nach den Zahlen im Bund nachgefragt hat und diese dann inhaltlich einordnet.

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung zur Zahl der Ende 2016 in Deutschland lebenden Geflüchteten enthält gerade angesichts der aktuellen Debatte um angeblich notwendige Verschärfungen bei Abschiebungen sehr interessante und für die politische Argumentation hilfreiche Zahlen und unterstreicht die Kritik des Nieders. Flüchtlingsrats an einer Fokussierung der Politik auf das Thema „Abschiebungen“.

Aus ihr ergibt sich insbesondere, dass nicht die Zahl der Ausreisepflichtigen, sondern die Zahl der Schutzbedürftigen in Deutschland steigt. „Die anstehende Aufgabe lautet also: Integration, nicht Abschiebung“, erklärt dazu Ulla Jelpke. Und weiter: „Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland mit einem Schutzstatus leben, hat sich im Jahresverlauf 2016 auf gut 600.000 Menschen verdoppelt. Fast genauso groß ist die Zahl der Asylsuchenden, die noch auf eine Entscheidung warten. Geringfügig gesunken ist im Jahresverlauf die Zahl der Geduldeten (von 155.000 auf 153.000). Die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung ist leicht gestiegen (von 49.000 auf 54.000), hierunter befinden sich allerdings nicht nur abgelehnte Flüchtlinge, sondern z.B. auch EU-Bürgerinnen und -bürger ohne Aufenthaltsrecht. Nicht wenige der im Ausländerzentralregister gespeicherten Ausreisepflichtigen ohne Duldung halten sich, auch nach Einschätzung der Bundesregierung, gar nicht mehr im Land auf, da nicht alle Ausreisen offiziell registriert werden.“

Obwohl also die Zahl der Ausreisepflichtigen im Land in etwa gleich bleibt, wird politisch mit absurd überhöhten Zahlen gearbeitet – die oftmals genannte Zahl von angeblich 500.000 Ausreisepflichtigen Ende 2017 geht auf eine kostenpflichtige Berechnung der Wirtschaftsberatungsgesellschaft McKinsey (!) zurück und ist unhaltbar.

Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, hat eine gute Zusammenfassung der Zahlen mit weiteren Zitaten, Bewertungen und Analysen geschrieben.

Noch ein Blick auf unsere Stadt:
Da hat gestern der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss neue Verträge mit dem SKM beraten, der in Lingen die Arbeit mit Geflüchteten leistet. Ich kenne das Ergebnis noch nicht. Aber laut Verwaltungsvorlage reduziert sich die Zahl der Flüchtlingsplätze um etwa 20%, um gleichzeitig die Vergütung pro Tag und Flüchtlingsplatz deutlich zu erhöhen. Am Ende errechnen sich knapp 30.000 Euro mehr für das Unternehmen SKM bei deutlich weniger Geflüchteten und vor allem einem Betreuungsschlüssel von 1:80 in den Wohnheimen und 1:207 außerhalb der Wohnheime. Was eine Fachkraft pro 207 Geflüchtete noch betreuen kann, ist für mich kein Rätsel. Dabei hätte man die zurückgehenden Zahlen der Flüchtlinge in der Stadt zum Anlass für eine bessere Betreuung nehmen können müssen.

Merkste selbst

19. September 2015

RathausAch, da kommentiert er wieder, der Thomas Pertz von der Lokalzeitung, und wieder mal kritisiert er den Betreiber dieses kleinen Blogs, diesmal weil der nur halb und nicht doppelthalb, also ganz im Rat gelobt hätte, als er dort vorgestern diese Rede hielt.

Weihnachten ist – glaub‘ ich- in 97 Tagen und wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann den: Wärst Du, Thomas Pertz, in derartig wichtigen lokalpolitischen Fragen doch einmal Journalist und würdest das recherchieren, durchleuchten, kritisch analysieren, was Dir da im Rathaus von den Großkopfeten mit ihrer steuerbezahlten PR-Abteilung präsentiert wird. Doch Du nimmst es gottgegeben und bringst es dann ohne irgendein Wenn und Aber so in Deinem Blatt, wie es Dein Ohr erreicht hat. Einmal, nur einmal bitte wünsche ich mir wirklichen Journalismus.

Fangen wir doch beispielsweise  damit  an, wie viele neue Flüchtlinge es in Lingen gibt. Neue Flüchtlinge bitte, also nicht solche die hier seit Jahren, Jahrzehnten leben, arbeiten, wohnen,Teil unserer Stadt sind und nur aufwändig verwaltet werden, als wären sie gerade erst seit zwei Stunden hier. Und braucht man (zweite Frage!) für 400 neue Flüchtlinge einen Kontrakt mit dem SKM plus außerdem noch drei zusätzliche Bedienstete im Rathaus; kann das niemand der 500 Bediensteten aus den anderen Abteilungen übernehmen? Und dann (dritte Frage!) wie viel dieser neuen Flüchtlinge wohnen eigentlich inzwischen in diesen Containern, pardon mobilen Unterkünfte in modularer Bauweise (über diesen Begriff hat die Rathaus-PR-Truppe bestimmt tagelang nachgedacht)? Soll ich’s verraten? Null Personen. Aber Jubel ohne Ende, wie großartig die Verwaltung unerwartete, zusätzliche Arbeit organisiert. Nein, Thomas Pertz, es geht nicht um die wahrlich fleißigen Herren Schnelle und Brink im Rathaus, es geht in Wahrheit darum, steuerbezahlten PR-Leuten nicht auf den Leim zu gehen.

Ach ja, hier noch einmal zum Nachlesen unsere aktuellen Fragen und außerdem die Position unserer BürgerNahen, die die CDU, die SPD und der OB am 24. Februar abgelehnt haben. Was eigentlich war oder ist daran falsch, das man es ablehnen durfte?

1. Änderungsantrag der Fraktion “Die BürgerNahen” zur Beschlussvorlage 38/2015:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt anerkennt die Verpflichtung der Stadt, menschenwürdig für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu sorgen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erkenntnis, dass Flüchtlinge grundsätzlich einen Anspruch auf unsere Hilfe haben und eine Bereicherung unserer städtischen Gemeinschaft darstellen. Er beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem SKM Lingen ein Gesamtkonzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen zu erarbeiten. Die Erfahrungen aus den 1990er Jahren sind dabei heranzuziehen.
  2. Dieses Konzept soll vor allem Flüchtlinge schützen und versorgen helfen, die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen; das sind schwerkranke und traumatisierte Flüchtlinge. Daneben stehen minderjährige Flüchtlinge und junge Erwachsene gemäß § 41 SGB VIII (KJHG) im Mittelpunkt.
  3. Zentraler Punkt soll die betreuende Flüchtlingssozialarbeit durch bzw. mithilfe von Sozialarbeitern und Fachkräften des SKM sein. Ehrenamtliche Helfer und die Integrationslotsen sind einzubeziehen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Stadt das Auffinden und Vermitteln von Wohnraum für Flüchtlinge außerhalb der Verwaltung durchführen zu lassen und dadurch zu professionalisieren, dass für die entsprechende Dienstleistung eine Ausschreibung unter den in Lingen tätigen Maklern stattfindet.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, sich innerhalb der Schullandschaft für die Einrichtung von Förderklassen für schulpflichtige Flüchtlinge einzusetzen.
  6. Für nicht schulpflichtige Flüchtlinge sollen kostenfreie Sprach- und Integrationskurse über die VHS eingerichtet werden, weil für sie die berufsbezogene Deutschförderung meist verschlossen ist, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundes organisiert. Voraussetzung für die Teilnahme sind nämlich erste elementare Deutschkenntnisse, über die viele Asylbewerber noch nicht verfügen. Sie haben außerdem keinen Zugang zu Integrationskursen, die vor allem allgemeinsprachliche Grundlagen vermitteln. Diesem Mangel gilt es abzuhelfen.
  7. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass auch die Vereine und Verbände der Stadt bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten helfen, vor allem die Sportvereine. Dazu soll die Verwaltung mit den Vereinen und Verbänden Integrationsgespräche durchführen; die Integrationsarbeit der Vereine und Verbände soll finanziell gefördert werden, bspw. durch Zuschüsse für die Vereine und ihre Flüchtlingsarbeit. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Modell zu erarbeiten.
  8. Die Flüchtlingsarbeit in der Stadt soll durch einen ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten begleitet werden, der kontinuierlich dem Ausschuss für Familie, Soziales und Integration sowie dem Rat berichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Handlungsrahmen für den Integrationsbeauftragten zu erarbeiten, den der Rat der Stadt beschließen möge.
  9. Das kurzfristig mit dem SKM zu erarbeitende Konzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen ist im Ausschuss für Familie, Soziales und Integration vorzustellen, zu beraten und dort sowie im Rat zu verabschieden.
  10. Der Verwaltungsausschuss fordert Land Niedersachsen und Landkreis Emsland auf, die Bemühungen der Stadt Lingen (Ems) für eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen anzuerkennen und finanziell in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen, d.h. die lfd. Kosten dafür zu übernehmen.
  11. Der Verwaltungsausschuss stimmt einstweilen nicht der Freigabe von Reservestellen im Stellenplan 2015 für zusätzliches Verwaltungspersonal für die Bearbeitung von Flüchtlingsfragen zu. Zusätzliche Stellen sind angesichts der vorbildlichen und engagierten Leistungen der Lingener Stadtverwaltung während der Flüchtlingswelle Anfang der 1990er Jahre mit deutlich (!) mehr Flüchtlingen als gegenwärtig nicht notwendig. Evtl. Mehrarbeit ist verwaltungsintern aufzufangen, zumal angesichts des am 1.3. in Kraft tretenden Asylbewerberleistungsgesetz sowie des weggefallenen Gutscheinsystems eine Entlastung der Verwaltung eintritt. Der Verwaltungsausschuss appelliert insoweit an das Engagement der Bediensteten der Stadtverwaltung..

Beschluss [am 24.02.2015] abgelehnt (2 Ja, 7 Nein, 2 Enth): 

2. Beschlussvorschlag der Verwaltung – aus der Vorlage Nr. 38/2015

  1. a)  Der Verwaltungsausschuss stimmt der Freigabe der Reservestellen im Stellenplan 2015 zur Deckung der Personalkapazitäten zur Bearbeitung des Themenkomplexes Flüchtlinge zu.
  2. b)  Die Verwaltung wird beauftragt mit dem SKM über die Erweiterung des beste- henden Konzepts zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu verhandeln.

Beschluss [am 24.02.2015] angenommen (9 Ja: 2 Nein) 

3. Besonderheiten der Beratung:

  • Alles nicht-öffentlich
  • Ein bestehendes Konzept für die Flüchtlingsarbeit wurde trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt. Aber es gebe eins, sonst hätte man ja nicht 502 Flüchtlinge untergebracht, sagte OB Krone in der ausgesprochen freimütig geführten Debatte. Man habe eine wirkliche  Willkommenskultur.
  • Der Änderungsantrag der BN sei zu kurzfristig vorgelegt worden. 
  • Demnächst werden Container aufgestellt. Sie heißen jetzt “mobile Flüchtlingsunterkünfte in Modularbauweise”.
  • Beschlossen wurden -s.o.- drei zusätzliche Verwaltungsstellen in der Stadtverwaltung Lingen und eine halbe für die Flüchtlingssozialarbeit des SKM. 

Wissen Sie eigentlich, dass es heute deutlich weniger Flüchtlinge (500) gibt, als vor 20 Jahren (800), andererseits aber viel mehr Verwaltungspersonal? Wenn der verantwortliche OB von Verwaltung keine Ahnung hat, kommt so etwas heraus: Die Bearbeitung des Themenkomplexes. Die BN wollte stattdessen Flüchtlingssozialarbeit. (Quelle)

Recherche & Co – das macht Thomas Pertz leider nicht. Er lobhudelt stattdessen zum Fremdschämen um die herum, die inhaltlich bloß auf Sicht fahren. Keine der Behauptungen der Verwaltung hat Thomas Pertz auch nur im Ansatz überprüft, sonst hätte er anders kommentiert.

Übrigens: Zur Flüchtlingsdebatte am Donnerstag im Rat unserer Stadt musste der OB von den Minderheitsfraktionen im Lingener Stadtrat erst angehalten werden; alle seine Vorgänger hätten den Rat von sich aus informiert. Ohne die BN-Initative, der sich SPD, Bündnis’90/Grüne und die Liberalen sofort anschlossen, wäre im höchsten Gremium der kommunalen Selbstverwaltung unserer Stadt das drängende Thema Flüchtlinge in Lingen überhaupt nicht behandelt worden. Hätten die BürgerNahen sich mit dem (ernst gemeinten !) Vorschlag dieses OB zufrieden gegeben, erst in einem Monat zu berichten, hätte Thomas Pertz heute eine weiße Seite dazu in der LT veröffentlichen können. Kein Wort über diesen Hintergrund in der Lokalpresse.

Merkste selbst, Thomas Pertz, welch‘ unjournalistische Position Du da einnimmst?!

22. Sonntag im Jahreskreis

2. September 2015

BrandebusemeyerDer Lingener Pfarrer Jens Brandebusemeyer hat das, was zu sagen ist, am vergangenen Snntag in seiner Predigt so gesagt:

„Liebe Gemeinde, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. So steht es in unserem Grundgesetz, Artikel 1. Als wir in der Schule in Gemeinschaftskunde dieses deutsche Grundgesetz durchgenommen hatten, war ich sehr stolz auf unser Land – wohl wissend, dass wir in Geschichte oft im selben Schuljahr auch die Ereignisse in den dreißiger und vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts zum Gegenstand hatten. Und für die konnte man sich nur schämen. Nun aber hatte ein Volk, so schien es, aus seiner Vergangenheit gelernt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – mit dieser Feststellung beginnt deutsche Gesetzgebung! Und aus der Erfahrung, dass andere Länder deutsche Juden und andere verfolgte Gruppen aufnahmen, wurde das Asylrecht ebenfalls im Grundgesetz verankert.

In der ersten Lesung wird davon berichtet, wie stolz das Volk Israel auf das Gesetzeswerk war, das Mose auf Gottes Geheiß aufgestellt hatte: „Darin besteht eure Weisheit und Bildung in den Augen der Völker“, hebt Mose hervor, und er fragt: „Welche große Nation besäße Gesetze und Rechtsvorschriften, die so gerecht sind wie alles in dieser Weisung, die ich euch heute vorlege?“ Mose ist stolz auf ein gelungenes Gesetzeswerk, das ausgewogen ist und gut auf die Herausforderungen der damaligen Zeit antwortet. Ähnlich könnten auch wir Deutsche sagen: Wir sind froh darüber, dass es uns gelungen ist, nach der Katastrophe der Nazizeit wieder einen Rechtsstaat auszubauen, der die Fehler der Vergangenheit durch ein modernes Grundgesetz zu verhindern versucht. So haben wir die Achtung vor der Würde jedes menschlichen Lebens festgeschrieben, wir haben Meinungs- und Pressefreiheit, wir haben demokratisch gewählte Regierungen und eine unabhängige Justiz – und wir haben ein Asylrecht, welches Ausdruck eines geläuterten, wiedererwachten Staatswesens ist, welches sich an der Würde und letztlich an der Gott-Ebendbildlichkeit des Menschen orientiert.

Und dann werden wir konfrontiert mit Freital, Heidenau und Orten, wo fast täglich der braune Mob seinen blanken Hass auf die verunsicherten Flüchtlinge niederregnen lässt, in Form von Aufmärschen, Parolen, Angriffen auf unbewohnte und sogar bewohnte Unterkünfte von Asylanten. Diese Nachrichten, diese Bilder sind nicht auszuhalten, und werden doch außerhalb Deutschlands noch von denen der Opfer von Schleuserbanden am Mittelmeer und auf der Balkan-Route brutal ergänzt.

Ich bin nicht gerade für politische Predigten bekannt, doch was Jesus heute im Evangelium von der Reinheit des Menschen sagt, gilt eins zu eins auch für unseren Staat, die Bundesrepublik Deutschland: Nichts, was von außen hineinkommt, macht den Menschen oder den Staat unrein, sondern die bösen Gedanken, Mord, Bosheit, Verleumdung und Unvernunft, die aus dem Innern kommen. Nochmal auf deutsch: Nicht die vielen Flüchtlingsströme, und mögen es noch so viele sein, stellen die eigentliche Herausforderung für Deutschland dar, sondern die Nachrichten, wie Rechtsradikale mit unseren Gästen umgehen – Gäste, die den Terror hinter sich gelassen zu haben glaubten.

Ich bin gern bereit, anzuerkennen, dass Verfahren beschleunigt, Trittbrettfahrer aussortiert und Geldleistungen hinterfragt werden können. Aber soweit es in meiner Macht als kleiner Pfarrer liegt: Lassen Sie uns alle bitte nicht auf ein Niveau herabrutschen, dessen man sich wieder schämen muss. Stellen wir uns am Stammtisch, auf Facebook und beim Kaffeeklatsch hinter die christliche Botschaft des Abgebens und Teilens, des Mitleidens und Mitaushaltens, und beziehen wir Position, wenn wir als deutsche Bürgerinnen und Bürger noch etwas auf unsere christliche Prägung geben.

Ich weiß, dass wir Christen in Deutschland zahlenmäßig auf dem Rückzug sind, aber alle, die sich noch als Christin und Christ bezeichnen, sollten ganz klar wissen, dass Solidarität mit den Armen, den Flüchtlingen und Bedrängten stets und zu jeder Zeit Aufgabe der Kirche waren, sind und bleiben. Sollte jemand in diesem Punkt grundsätzlich anderer Meinung sein, bitte ich ihn oder sie erstmals öffentlich, aus der Kirche auszutreten. Man kann meines Erachtens nicht Christ sein und sich gleichzeitig an Demonstrationen gegen die Existenz von Menschen beteiligen, denen keine Wahl gelassen wird, oder gar mit Gewalt gegen dieselben vorgehen. Hier gibt es keine zwei Meinungen!

Ich freue mich, dass eine Gruppe unseres gemeinsamen Pfarrgemeinderats schon früh erkannt hat, dass die Flüchtlingsproblematik eine Herausforderung an unser Herz darstellt. Gemeinsam mit dem SKM und der Stadt Lingen, aber auch mit Schulen und vielen anderen Einrichtungen versucht diese Gruppe, Schulsachen und Fahrräder und andere benötigte Hilfsmittel zu beschaffen. Wir alle werden auf neuartige Art und Weise (und dauerhaft!) neue Formen des Teilens kennen lernen: Nahrungsmittel und Wohnraum, Kultur und staatliche Geldleistungen – vieles wird auf Dauer nur in der Form des Teilens und Abgebens erkennbar bleiben.

Ich hoffe aber auch, dass das Christentum angesichts dieser Herausforderungen aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und sich wieder auf die Frohe Botschaft Jesu besinnt, statt über das Abspülen von Bechern, Krügen und Kesseln zu reflektieren. Helfen Sie mit, dass nicht auch wir Jesus Anlass geben zu dem, was er einst zu den Pharisäern und Frommen seiner Zeit gesagt hat: „Dieses Volk ehrt mich mit den Lippen, sein Herz aber ist weit weg von mir.“ Geben wir Gottes Gebot der Nächstenliebe nicht preis, nur weil es mit einem Mal ernst wird! Amen.

Herausforderung

20. August 2015

RathausIn Deutschland werden 2015 mehr Flüchtlinge ankommen als in den Jahren zuvor. Eine entsprechende neue Prognose  hat am Mittwoch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegt. Demnach werden 2015 etwa 800.000 Menschen in Deutschland Schutz suchen. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) war bislang von etwa 450.000 Flüchtlingen bis zum Jahresende ausgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums ist der deutliche Anstieg vor allem auf ein „dramatisches Plus“ im Juni und Juli zurückzuführen. Allein im Juli seien nahezu 83.000 Menschen nach Deutschland eingereist. Die Zahlen für August würden vermutlich noch darüber liegen, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

„Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen werden.“ sagt der CDU-Innenminister und gibt damit die Linie für uns alle vor.  Umgerechnet auf unsere Kommune bedeuten die neuen Zahlen, dass in diesem Jahr rund 500 Flüchtlinge neu in unsere Stadt kommen – etwa 1 % der Bevölkerung. Überfordert ist Lingen mit dieser Herausforderung nicht und zwar selbst dann nicht, wenn wir uns nach Angaben von de Maiziere „für einige Jahre“ auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen müssen und auf Sicht die drei- oder vierfache Zahl an Flüchtlingen bei uns Obdach findet.

Um die Aufnahme der Menschen in Lingen zu bewältigen, benötigen wir eine nachhaltig angelegte Kommunalpolitik. Sie ist bisher nicht erkennbar. Erste Grundzüge scheinen mir klar:

  1. Lingen muss die Zusammenarbeit mit dem SKM energisch ausbauen; denn kein Verband hat mehr Kenntnis und Engagement in der Flüchtlingsarbeit als der SKM. Wenn sich die Zahlen  gegenüber dem aktuellen Stand mindestens verdreifachen, müssen die Aufwendungen entsprechend steigen.
  2. Es gibt eine enorme Bereitschaft, an einer Willkommenskultur für Flüchtlinge freiwillig mitzuwirken. Dieses Engagement und den unterschiedlichsten Strukturen, in Nachbarschaften und in Initiativen muss aktiv unterstützt, gefördert sowie wertgeschätzt werden. Das Modell der Integrationslotsen muss ausgebaut werden. Wir brauchen dazu viele neue Freiwillige. Diese neue Bewegung für mehr Menschlichkeit ist eine große Chance für unsere Stadt.
  3. Zelte darf es nicht geben und Turnhallen sind zum Sporttreiben da, nicht als Schlafplatz für Flüchtlinge. Die Stadt braucht also Instrumente, um feste Unterkünfte zu bauen. Das Thema kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft gehört auf die kommunale Tagesordnung; dabei muss nicht unbedingt für Flüchtlinge gebaut werden, aber allemal für Menschen, in deren frei werdende Wohnungen dann Flüchtlinge einziehen.
  4. Die Menschen, die bleiben, brauchen schnelle Integration. Dabei ist die Sprache der wesentliche Faktor. Wir brauchen also zahlreiche Förderklassen und Sprachkurse, nur dann haben Flüchtlinge eine Chance auf Integration und auf dem Arbeitsmarkt, und der braucht die Zuwanderer. Die Wirtschaftsverbände weisen immer wieder daraufhin. Deutsch für 500 Flüchtlinge gibt es nicht für die jämmerlichen 60.000 Euro, die der Landkreis Emsland für die Sprachförderung von Flüchtlingen bereit stellt und sich dafür bejubeln lassen wollte.
  5. Die lokale Ausländerbehörde soll schnellstens den Zuwanderern feste Aufenthaltsrechte gewähren, die seit Jahren oder Jahrzehnten in dieser Stadt wohnen und von einer Befristung zur nächsten verwaltet werden. Für die Verwaltung solcher, längst integrierter Lingener brauchen wir keine Stellen im öffentlichen Dienst. Der soll sich auf die Flüchtlinge konzentrieren. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung sagt, die fehlende Integration von Zuwanderern liege auch an den langen Bearbeitungszeiten der deutschen Behörden; sie erschwerten es den Flüchtlingen, hier überhaupt Fuß zu fassen.
  6. Die EU-Aufnahmerichtlinie muss umfassend und zeitnah lokale Praxis werden. Betroffen sind hier besonders Schutzbedürftige wie traumatisierte Schutzsuchende und unbegleitete Minderjährige. Die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge muss dringend entbürokratisiert werden.

Über all dies und mehr muss in den Lingener Gremien diskutiert und entschieden und zwar unverzüglich.

(Foto: ©milanpaul)

Reifeprüfung

20. Juli 2015

Inzwischen lässt sich auch OB Krone bei den Lingener Informationsveranstaltungen sehen und übernimmt sogar die Moderation. Natürlich liegt dies nicht daran, dass ich ihn in diesem kleinen Blog kritisiert habe sondern daran, dass…. es kommt halt einfach besser an, wenn man selbst vorn steht und nicht nur die Verwaltungsleute vorschickt. Der OB zeigt sich unerwartet lernfähig.

In dieser Woche finden am Mittwoch und am Donnerstag noch zwei weitere Informationsveranstaltungen statt. Im Stadtteil Bramsche soll „Am Bloomholt“, also westlich der B70, ebenso ein Containergebäude für 30 Flüchtlinge entstehen wie in Holthausen-Biene, wo man sich für ein Areal am Ludwig-Windthorst-Haus entschieden hat.

Eigentlich alle bisherigen Informationsveranstaltungen sind ausgesprochen sachlich abgelaufen und waren regelmäßig nach einer Stunde beendet. Bei allen standen -nach der rund 30minütigen Einführung- im Vordergrund, wie wir in unserer Stadt mit den Flüchtlingen umgehen, die zu uns kommen. Ganz anders als in den 1990er Jahren als Ängste und Sorgen zu emotionalen Debatten um die damals aufgestellten Behelfshäuser prägten, sind es diesmal Ängste und Sorgen um die Flüchtlinge, die Mittelpunkt stehen. Beispielsweise in Altenlingen, broschuere_willkommen-301wo deutlich mehr als 200 (!) Einwohner sachliche Fragen stellten. Altenlingen war insoweit etwas Besonderes, als dort von Anfang an offen und öffentlich diskutiert wurde,. In den anderen Lingener Ortsteilen wurde das verhindert entsprechende Geschäftsordnungsanträge der BürgerNahen wurden in den Ortsräten abgelehnt. Natürlich gab es in Altenlingen auch Vorbehalte gegen die Container für 30 Flüchtlinge betroffener Anwohner in der Gierenbergstraße, aber ganz wenige Ansätze polemischer oder ausländerfeindlicher Art wurden vom Publikum (!) sofort unterbunden.

Höhe- und Schlusspunkt der Informationsveranstaltung war ein emotionaler Wortbeitrag von Frau Nasari (nach eigenen Worten Perserin, nicht Iranerin), die natürlich für die Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge warb. Sie bekam tosenden Beifall, was OB Krone als hervorragende Schlusswort wertete und zur Beendigung der Veranstaltung nutzte.

Es sieht ganz so aus, als ob die Lingener weiter sind als ihre Verwaltung. Sie zeigen nicht nur Empathie und Engagement sondern heißen die Flüchtlingen wirklich willkommen. Eine gelungene Reifeprüfung.

Übrigens: Wenn Sie mitwirken wollen, können Sie sich beim SKM melden oder auch bei einem der neun Lingener Ortsbürgermeister und sie können hier lesen, was alles machbar ist und wie man es am besten macht, das mit der Willkommenskultur. Die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung und von PRO ASYL gibt ermutigende Beispiele und Hinweise für Engagierte, Vereine, Sport, Schule, Politik und Verwaltung zur Integration von Geflüchteten und versucht, Initiativen zum Engagement für den Schutz von Flüchtlingen vor rechten Angriffen anzuregen.

nicht-öffentlich

6. Juli 2015

Heute lädt der Oberbürgermeister oder besser „die Stadt“ in Schepsdorf zu einer weiteren Informationsveranstaltung zur „Unterbringung von Flüchtlingen in modularen Wohngebäuden“ ein. Es geht, kurz gesagt, um Containerunterkünfte, die nach meiner Meinung nicht notwendig aber vor knapp fünf Monaten beschlossen worden sind. Immerhin sehen sie nach den Planzeichnungen leidlich aus; die Pflanzen und das Grün muss man sich allerdings aus der Ansichtsskizze (lks) wegdenken. Zunächst sollen diese Container für rund 190 Flüchtlinge an Bildschirmfoto 2015-07-05 um 18.49.19insgesamt acht Standorten im Stadtgebiet entstehen: Am Schwarzen Weg/Waldstraße in Heukamps Tannen, an der Wilhelm-Berning-Straße, in Laxten an der Lengericher Straße, in Bramsche an der westlich der B70 gelegenen Straße Am Bloomholt, nahe des Waldstadion in Darme (auf dem Grundstück an der Bahnstrecke, wo das Haus gekauft wurde aber dann verfiel, weil man es sich anderes überlegt hatte), in Altenlingen an der Gierenbergstraße (wo sich der Ortsrat in öffentlicher Sitzung und einstimmig für den Bereich am Heuesch ausgesprochen hatte) und in Holthausen-Biene, wo der Ort noch nicht ausgewählt ist. Und in Schepsdorf.

Oberbürgermeister Krone steht nicht selbst bei den Informationsveranstaltungen vorne. Jedenfalls war dies bei den ersten beiden Veranstaltungen am vergangenen Dienstag im Bürgerhaus Heukamps-Tannen und am letzten Mittwoch im Rathaus so. Das irritiert, weil man auf die Lingener richtig stolz sein durfte: In beiden Veranstaltungen ging es bei sämtlichen Fragen um Integration, Solidarität, Hilfe und Chancen – gänzlich anders als vor 20 Jahren, als bei den Bürgerversammlungen Befürchtungen und Ängste vor dem und den Fremden den Ablauf prägten. Nun, gestehen wir dem OB zu, dass es bei solchen Veranstaltungen wenig pressewirksame Lächelfotos gibt. Wohl deshalb schickt er seinen Ersten Stadtrat samt Entourage und auch der alte Fahrensmann Hermann-Josef Schmeinck musste ran; er ist inzwischen SKM-Chef geworden und seine Organisation betreut in unserem Städtchen seit rund 30 Jahren die Flüchtlinge und das ausgesprochen engagiert und gut.

Inakzeptabel ist es, dass die Standortfragen grundsätzlich hinter verschlossenen Türen besprochen werden. Das nämlich widerspricht den Regeln der Geschäftsordnung des Rates. Sie sieht keine nicht-öffentliche Beratung dieser Fragen vor. Im Auftrag unserer Fraktion Die BürgerNahen (BN) habe ich OB Krone deshalb vor acht Tagen angeschrieben, dafür zu sorgen, dass die Beratungen in den Ortsräten öffentlich stattfindet, also entsprechend der Geschäftsordnung. Geantwortet hat er mir nicht; diskutiert wird jedenfalls nicht-öffentlich (Ausnahme Altenlingen, wo öffentlich und dann auch noch nicht-öffentlich beraten wird). Da haben die Verwaltungsleute wohl Angst vor besorgten Anwohnern. Die Furcht öffentlich Bediensteter ist aber kein Grund, Geschäftsordnungen außer Kraft zu setzen.

Bildschirmfoto 2015-07-05 um 18.32.39Und dann stört, dass die Container im Ortsteil Schepsdorf weit außerhalb im Gewerbegebiet Pöttkerdiek aufgestellt werden. Mit anderen Worten, die 30 Flüchtlinge werden in die hinterste Ecke abgeschoben; die Straße heißt Radberg, und wenn Sie noch 70m weiterlaufen, stehen Sie auf der B213-Umgehungsstraße und werden umgefahren.  Anderer Meinung ist da OB Krone, der den Standort als „mitten im Ortsteil“ bezeichnete, und für die sozialdemokratischen Ratsvertreter war wichtig, dass „da eine Lili-Bus-Haltestelle“ ist, was Krone bejahte. Die LiLi-Anbindung gibt es tatsächlich, allerdings nicht beim Flüchtlingsheim, sondern rund 1,2 km entfernt an der Nordhorner Straße.  Wir von der BN haben daher im Verwaltungsausschuss beantragt, den Standort als ungeeignet zu verwerfen („erschwert die Integration“) und die Schepsdorfer zu bitten, einen besseren Platz auszusuchen. Davon nämlich gibt es mehrere, darunter die alte Wiese des Pfarrer Borgel direkt gegenüber der Alexander-Kirche, den Platz, wo an der Nordlohner Straße bis vor einigen Jahren die Jugendherberge stand, und ein Grundstück am Beginn der Herzforder Straße gegenüber der Kochlöffelzentrale. Der BN-Antrag wurde abgelehnt und heute beschließt nun der Ortsrat Schepsdorf nicht-öffentlich drei Stunden vor der Bürgerinformation den Standort hinten in der Ecke; die SPD wird loben, dass alles zwar nicht optimal aber dort eine Lili-Haltestelle ist, obwohl sie nicht existiert (Guckst Du) und dann wird so beschlossen.

Direkt anschließend werden den Schepsdorfern in einer Bürgerversammlung nähere Einzelheiten zum geplanten Standort „am“ Pöttkerdiek in Schepsdorf vorgestellt. Ich bin gespannt, wie die Schepsdorfer reagieren. Eigentlich erwarte ich, dass sie genauso besonnen sind und Willkommenskultur leben wie die Lingener, die in Heukamps Tannen oder an der Wilhelm-Berning-Straße leben. Warum auch anders. [Beginn der Veranstaltung ist um 20 Uhr im Heimathaus Schepsdorf (Alexanderstr. 6)]

(Fotos aus den nichtöffentlichen Ratsvorlage 177/2015 der Stadt Lingen (Ems))

Fahrräder

24. April 2015

Am Samstag 25.04.2015 startet diese, maßgeblich von Diakon Christian Eilers initiierte Aktion: Fahrräder für Menschen in Not in Zusammenarbeit mit den Fahrradwerkstätten der Marienschule und der Gesamtschule Emsland:

„Am Vormittag von 10-12 Uhr in Biene am Gemeinschaftshaus und Nachmittags von 13-15 Uhr an der Kirche Maria Königin werden wir Fahrräder sammeln die nicht mehr benötigt werden. Anschließend werden die Räder durch die Fahrradwerkstätten der Schulen geprüft und ggf. repariert. Diese Räder werden dann auf Anfrage über den SKM an die Menschen in Not und Flüchtlingen zu Verfügung gestellt….“

Bildschirmfoto 2015-04-24 um 15.47.55

Themenkomplexes

24. Februar 2015

RathausHeute im Verwaltungsausschuss der Stadt Lingen (Ems):

 

1. Änderungsantrag der Fraktion „Die BürgerNahen“ zur Beschlussvorlage 38/2015:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt anerkennt die Verpflichtung der Stadt, menschenwürdig für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu sorgen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erkenntnis, dass Flüchtlinge grundsätzlich einen Anspruch auf unsere Hilfe haben und eine Bereicherung unserer städtischen Gemeinschaft darstellen. Er beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem SKM Lingen ein Gesamtkonzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen zu erarbeiten. Die Erfahrungen aus den 1990er Jahren sind dabei heranzuziehen.
  2. Dieses Konzept soll vor allem Flüchtlinge schützen und versorgen helfen, die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen; das sind schwerkranke und traumatisierte Flüchtlinge. Daneben stehen minderjährige Flüchtlinge und junge Erwachsene gemäß § 41 SGB VIII (KJHG) im Mittelpunkt.
  3. Zentraler Punkt soll die betreuende Flüchtlingssozialarbeit durch bzw. mithilfe von Sozialarbeitern und Fachkräften des SKM sein. Ehrenamtliche Helfer und die Integrationslotsen sind einzubeziehen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Stadt das Auffinden und Vermitteln von Wohnraum für Flüchtlinge außerhalb der Verwaltung durchführen zu lassen und dadurch zu professionalisieren, dass für die entsprechende Dienstleistung eine Ausschreibung unter den in Lingen tätigen Maklern stattfindet.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, sich innerhalb der Schullandschaft für die Einrichtung von Förderklassen für schulpflichtige Flüchtlinge einzusetzen.
  6. Für nicht schulpflichtige Flüchtlinge sollen kostenfreie Sprach- und Integrationskurse über die VHS eingerichtet werden, weil für sie die berufsbezogene Deutschförderung meist verschlossen ist, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundes organisiert. Voraussetzung für die Teilnahme sind nämlich erste elementare Deutschkenntnisse, über die viele Asylbewerber noch nicht verfügen. Sie haben außerdem keinen Zugang zu Integrationskursen, die vor allem allgemeinsprachliche Grundlagen vermitteln. Diesem Mangel gilt es abzuhelfen.
  7. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass auch die Vereine und Verbände der Stadt bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten helfen, vor allem die Sportvereine. Dazu soll die Verwaltung mit den Vereinen und Verbänden Integrationsgespräche durchführen; die Integrationsarbeit der Vereine und Verbände soll finanziell gefördert werden, bspw. durch Zuschüsse für die Vereine und ihre Flüchtlingsarbeit. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Modell zu erarbeiten.
  8. Die Flüchtlingsarbeit in der Stadt soll durch einen ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten begleitet werden, der kontinuierlich dem Ausschuss für Familie, Soziales und Integration sowie dem Rat berichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Handlungsrahmen für den Integrationsbeauftragten zu erarbeiten, den der Rat der Stadt beschließen möge.
  9. Das kurzfristig mit dem SKM zu erarbeitende Konzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen ist im Ausschuss für Familie, Soziales und Integration vorzustellen, zu beraten und dort sowie im Rat zu verabschieden.
  10. Der Verwaltungsausschuss fordert Land Niedersachsen und Landkreis Emsland auf, die Bemühungen der Stadt Lingen (Ems) für eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen anzuerkennen und finanziell in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen, d.h. die lfd. Kosten dafür zu übernehmen.
  11. Der Verwaltungsausschuss stimmt einstweilen nicht der Freigabe von Reservestellen im Stellenplan 2015 für zusätzliches Verwaltungspersonal für die Bearbeitung von Flüchtlingsfragen zu. Zusätzliche Stellen sind angesichts der vorbildlichen und engagierten Leistungen der Lingener Stadtverwaltung während der Flüchtlingswelle Anfang der 1990er Jahre mit deutlich (!) mehr Flüchtlingen als gegenwärtig nicht notwendig. Evtl. Mehrarbeit ist verwaltungsintern aufzufangen, zumal angesichts des am 1.3. in Kraft tretenden Asylbewerberleistungsgesetz sowie des weggefallenen Gutscheinsystems eine Entlastung der Verwaltung eintritt. Der Verwaltungsausschuss appelliert insoweit an das Engagement der Bediensteten der Stadtverwaltung..

Beschluss abgelehnt (2 Ja, 7 Nein, 2 Enth): 

 

2. Beschlussvorschlag der Verwaltung – aus der Vorlage Nr. 38/2015

  1. a)  Der Verwaltungsausschuss stimmt der Freigabe der Reservestellen im Stellenplan 2015 zur Deckung der Personalkapazitäten zur Bearbeitung des Themenkomplexes Flüchtlinge zu.
  2. b)  Die Verwaltung wird beauftragt mit dem SKM über die Erweiterung des beste- henden Konzepts zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu verhandeln.

Beschluss angenommen (9 Ja: 2 Nein) 

 

3. Besonderheiten:

    • Alles nicht-öffentlich.
    • Ein bestehendes Konzept für die Flüchtlingsarbeit wurde trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt. Aber es gebe eins, sonst hätte man ja nicht 502 Flüchtlinge untergebracht, sagte OB Krone in der ausgesprochen freimütig geführten Debatte. Man habe eine wirkliche  Willkommenskultur.
    • Der Änderungsantrag der BN sei zu kurzfristig vorgelegt worden. 
    • Demnächst werden Container aufgestellt. Sie heißen jetzt „mobile Flüchtlingsunterkünfte in Modularbauweise“.
    • Beschlossen wurden -s.o.- drei zusätzliche Verwaltungsstellen in der Stadtverwaltung Lingen und eine halbe für die Flüchtlingssozialarbeit des SKM.

Wissen Sie eigentlich, dass es heute deutlich weniger Flüchtlinge (500) gibt, als vor 20 Jahren (800), andererseits aber viel mehr Verwaltungspersonal? Wenn der verantwortliche OB von Verwaltung keine Ahnung hat, kommt so etwas heraus: Die Bearbeitung des Themenkomplexes. Die BN wollte stattdessen Flüchtlingssozialarbeit.

Am Donnerstag tagt übrigens der Lingener Stadtrat. Die ganze Debatte geht an ihm vorbei. Das Thema steht nämlich nicht auf der Tagesordnung. Weil es öffentlich gewesen wäre? Honi soit qui mal y pense.

Lebenswelten von MigrantInnen in Lingen
Vortrag der SKM Flüchtlings- und Beratungsstelle
(Anne Lütjohann, Christina Johanning, Karin Schulz)
Lingen (Ems) – Lindenstraße 13 („Freiwilligenzentrum“)
Donnerstag, 13. 03. – 19.30 Uhr

Eintritt frei

frauentag_2014„Menschen mit Migrationshintergrund sind keine homogene Gruppe von in Deutschland lebenden Personen. Sie unterscheiden sich schon aufgrund ihrer Herkunft stark voneinander. Der pauschalisierende Begriff wird ihnen nicht gerecht. Differenzierung tut Not. Dabei kann der Blick auf die Lebenswelten dieser „bunten sozialstrukturellen Gruppe“ hilfreich sein. Die Erkenntnis, dass deren Wertorientierungen, Lebensstile und soziale Lagen ebenso voneinander abweichen, wie die der einheimischen Bevölkerung, ist dabei so einleuchtend wie erhellend.“
(Eine Veranstaltung im Rahmen der Frauenwoche Lingen; Foto und Text: Stadt Lingen (Ems)).

§ 17

8. November 2012

Da schickt mir ein aufmerksamer  Zeitgenosse einen Link, der auf den emsländischen Kreistagsabgeordneten Heinz Rolfes (CDU)  verweist. Klickt man auf den Link,  öffnet sich eine Internetseite des Landkreises Emsland. Sie enthält alle für das Auskunftssystem über die Kreistagsabgeordneten freigegebenen, persönlichen Daten, wobei nicht klar ist, wer die Daten freigegeben hat. Zu den Daten von Heinz Rolfes zählen auch Angaben über „sonstige Mitgliedschaften gemäß § 17 KorruptionsbG“ (Bildausschnitt re).

Und jetzt rätsel ich darüber, was hinter der Sache steckt. § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz lassen der Landkreis Emsland und  Heinz Rolfes da zitieren. Aber das Korrputionsbekämpfungsgesetz ist ein Gesetz, das in Niedersachsen gar nicht gilt, sondern nur in Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen begnügt sich bei der Korruptionsbekämpfung nur mit einer (unverbindlichen) Richtlinie und einem Faltblatt. Dass Niedersachsen nicht NRW ist, weiß auch die Lingener Internetagentur connectiv! eSolutions GmbH, die die Internetseite des Landkreises zurecht geschnitten hat. Was also soll der Hinweis auf eine Norm, die hier nicht gilt?

Und ganz abgesehen davon habe ich zusätzliche Schwierigkeiten, die „keine“-Angaben zu verstehen; denn auf der Internetseite des Niedersächsischen Landtags lese ich über Heinz Rolfes ganz andere Aktivitäten, nämlich

Mitglied des Allgemeinen Beirats der Nord/LB. Mitglied des Vorstandes des Kolpingwerkes, Bezirksverband Lingen. Mitglied des Kuratoriums des St.-Bonifatius-Hospitals in Lingen. Vorsitzender des SKM – Katholischer Verein für soziale Dienste in Lingen e.V., Voristzender der Gesellschafterversammlung REHOLAND Gesellschaft für Recycling, Holzverarbeitung und Landschaftspflege mbH., Vorsitzender im Vorstand des Freiwilligen-Zentrum-Lingen e.V.

Was gilt, Heinz Rolfes? Ich meine, der Mann sollte seine widersprechenden Angaben schnell richtig stellen.