Trügerische Sicherheit

11. Februar 2018

Ein Fall für diesen Wintersonntag: Der frühere Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar kritisierte in einem gut einstündigem Vortrag auf dem 34C3 die Gesetzespakete jüngster Zeit, die nur vorgeblich unser aller Sicherheit dienen. Er argumentiert, dass Überwachung der Sicherheit sogar schadet. Ein Vortrag über Leviathane, Terror, Angst und Gesetzesaktionismus.

„Wer sich nicht einmischt, darf sich am Ende auch nicht beschweren“, sagt Peter Schaar zum Einstieg seines Vortrages beim Chaos Communication Congress und verwies auf den Brexit. „Das hätte nicht sein müssen!“, dachten sich wohl viele Briten als das Ergebnis bekannt wurde. Wir hingegen, so Schaar, stehen im Bezug auf die Überwachungsproblematik hoffentlich noch nicht vor vollendeten Tatsachen. Deswegen: Tuwat!

Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für Datenschutz, ist auch beim CCC kein Unbekannter. Schon 2013 hielt er auf dem Congress einen Vortrag über das Amt des Datenschutzbeauftragten. Zu seinem aktuellen Thema findet er einen interessanten Zugang: Hobbes‘ Leviathan.

Der Leviathan im Jahr 2017

Als Zeichen eines starken Staates soll dieser Leviathan nach Thomas Hobbes auch Sicherheit für seine Untertanen gewährleisten. Im historischen Kontext Hobbes’ des gerade beendeten 30-jährigen Krieges wünschten sich das sicherlich viele. Von 1651, dem Jahr der Veröffentlichung des Leviathan, springt Schaar aber nun ins Jahr 2017, in dem eine andere Schrift veröffentlicht wurde: Thomas de Maizières „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Der Text mag geistesgeschichtlich kaum dieselbe Wirkmacht wie die Schriften Hobbes entfalten, ist aber alles andere als irrelevant. Sicherheit, so Schaar, „scheint das entscheidende Thema für de Maizière und andere Politiker zu sein. Aber warum?“ De Maizières Leitlinien haben sowohl prognostisch als auch symptomatisch Geltung für eine Gesellschaft, die Angst hat.

„Wir leben in einer sehr ängstlichen Gesellschaft“

Peter Schaar beruft sich hierfür auf eine regelmäßige Studie, die die „Ängste der Deutschen“ untersucht. Obwohl die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge in Deutschland jährlich nie eine niedrige zweistellige Zahl überstieg, fürchten 71 Prozent der Deutschen, dass auch sie zum Opfer werden könnten. Damit ist Terror die größte Angst der Deutschen. Nüchtern betrachtet ist das absurd, ist doch beispielsweise allein das Risiko, durch einen Verkehrsunfall zu Tode zu kommen, fast dreißigmal höher.

Schaar argumentiert: Nicht unbedingt die Anschläge selbst, sondern die mediale Debatte und der Aktionismus der folgenden „Sicherheitsmaßnahmen“ ängstigten die Bevölkerung. All rights reserved R+V Versicherungen

Schaar stellt nicht nur fest, dass die Angst der befragten Bevölkerung nicht direkt mit den Anschlägen korreliert, sondern auch ein gewisser Timelag zwischen Terror und dem Ansteigen der Angst liegt, also ein zeitlicher Abstand zwischen Aktion und Reaktion. Diesen erklärt er nicht nur als medial bedingt, sondern auch durch die Gesetze, die oft als Reaktion auf Terror verabschiedet werden. Besteht der Zusammenhang also vielleicht nicht zwischen Terror und Angst, sondern eher zwischen „den Gesetzesinitiativen zur Terrorbekämpfung beziehungsweise der Berichterstattung darüber“ und der Angst? Bezeichnenderweise, so Schaar, scheinen auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen kippten, eher mit einer Entspannung der Lage zu korrelieren.

Die Belastbarkeit der Umfrage als Datenbasis mag man anzweifeln, die Schlussfolgerung Schaars ist im Kern jedoch sicherlich richtig: „Wenn der öffentliche Diskurs nicht ausschließlich von Sicherheit geprägt ist, sondern beispielsweise auch Grundrechte eine Rolle spielen, fühlen die Menschen sich sicherer.“ Darüber hinaus stellte er fest: „Sicherheitsgesetzgebung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, sie führt aber auf jeden Fall auch zu Verunsicherung.“

Sicherheit wird auf innere Sicherheit reduziert

Auch am „Supergrundrecht Sicherheit“ des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich arbeitet sich Schaar ab. Streng genommen ist Sicherheit eigentlich gar kein Grundrecht. Darüber hinaus kritisiert er die Reduktion des Sicherheitsbegriffes:

Sicherheit ist nicht auf Registrierung und Repression alleine zu beschränken. Wenn wir über Sicherheit reden, müssen wir über soziale Sicherheit reden, über Sicherheit vor Umweltverschmutzung, vor Krieg und vielen anderen Gefährdungen unserer Existenz. Diese Reduktion auf die innere beziehungsweise öffentliche Sicherheit greift zu kurz und ist kontraproduktiv!

„Leidet Sigmar Gabriel an Gedächtnisschwund?“

„Was bleibt vom Leviathan, wenn er nicht mehr schützend seine Arme ausbreitet? Der untere Teil: Die Gewaltförmigkeit.“ Titelblatt des Leviathan von Thomas Hobbes

Aber zurück zur Realpolitik. Zum Zeitpunkt von Schaars Vortrag zeichnete sich bereits die neue schwarz-schwarz-rote Koalition ab, die Schaar mit einem Widerspruch konfrontierten will. Im „Spiegel“ zeigte sich Sigmar Gabriel im Dezember 2017 reumütig und anbiedernd: „Wir haben uns […] als Sozialdemokraten […] oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten. […] Datenschutz war uns wichtiger als innere Sicherheit.“ Dem gegenüber stellt Schaar eine Auflistung der Überwachungs- und „Sicherheits“-Maßnahmen der letzten Großen Koalition. Die Frage Schaars, wie es um Sigmar Gabriels Gedächtnis bestellt ist, scheint berechtigt: Allein in ihren zwei letzten Jahren verabschiedete die Koalition 17 der 35 seit 2001 beschlossenen Gesetzespakete dieser Art.

Hier knüpfen auch de Maizières Leitlinien an. Eine erneute Koalition aus Union und Sozialdemokraten, der die quasi nicht-existenten Datenschutzbestrebungen der letzten Jahre noch zu viel sind, rücken de Maizières Wünsche in bedrohliche Nähe: Intelligente Videoüberwachung ist eines seiner Lieblingsprojekte, darüber hinaus forderte er aber auch erweiterte DNA-Analysen als Standardmaßnahme, eine Erfassung wirklich aller Reisebewegungen ins außereuropäische Ausland, Zugang über Hintertüren in Messengern, „Hack Backs“ und einiges mehr. Schaar präsentiert diese bürgerrechtlichen Alptraum unter der zynischen Überschrift „Ideen für die neue GroKo“.

„Der Leviathan ist tot!“

Auch wenn diese Bestrebungen anderes nahelegen, leben wir nicht mehr in der Zeit des Absolutismus, in der sich der Einzelne machtlos der Tyrannei und Willkür eines Herrschers unterwerfen muss. In der „globalisierten Welt gibt es viele Leviathane, die alle einen langen Arm haben“. Der heutige Staat habe „sich delegitimiert“, „sich an Befugnissen überfressen“, wobei „der Schutz der Untertanen unter die Räder gekommen ist“. Schaar resümiert: „Was ist übrig geblieben? Nicht die ausgebreiteten Arme, der Schutz der Untertanen, sondern die Gewaltförmigkeit.“ Die Kanonen auf dem Titelblatt sind obsolet und bewaffneten Drohnen gewichen.

Millionen

8. April 2015

maerchenstunde_gabriel_vorratsdatenspeicherung_vds_byheight_730px-300x146Zu Sigmar Gabriel und der Vorratsdatenspeicherung beim Nationalsozialistischen Untergrund hatte wetter bei netzpolitik.org eigentlich fast alles gesagt. Ein Detail fehlte jedoch: Auch ohne Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erhielt die Polizei viele Millionen Verbindungsdaten. Trotzdem wurden weitere Morde nicht verhindert.

Bereits im Oktober 2012 berichtete netzpolitik.org: Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter

Insgesamt wurden 20.575.657 Funkzellendatensätze […] und 13.842 Datensätze zu Anschlussinhabern […] vornehmlich aus den bei bereits bei den Landespolizeibehörden gespeicherten Daten zusammengeführt.

Die Aufklärungsquote dieser Datenberge ist ja bekannt.

Das greift jetzt auch Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung nochmal auf: Sigmar Gabriel argumentiert für Vorratsdatenspeicherung

Nach dem neunten Mord im Jahr 2006 hatte die Polizei 32 Millionen Daten aufgehäuft, und zwar ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. Ein Gericht hatte mehr als hundert Rasterfahndungsbeschlüsse ausgestellt. Auch Kommunikationsverbindungen spielten eine große Rolle: 16 Millionen Daten aus den Funkzellen an den Tatorten wurden gesammelt, doch die Ermittler fanden darin kein Muster, geschweige denn die Täter.

Damit dürfte sich auch das letzte Wort in Gabriels Satz als unwahr erwiesen haben.

{aus netzpolitik.org}

satt

18. Januar 2015

Wir haben es satt! Unter dieser Schlagzeile gingen gestern in Berlin zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Tausenden von Verbrauchern für eine andere Agrarpolitik auf die Straße. 50.000 zählten die Organisatoren. Nein, die zum Wochenende in der Lokalzeitung porträtierten Landwirte waren nicht darunter; sie versuchten mit 1.000 Landwirten aus ganz Deutschland unter dem Motto „Wir machen Euch satt“ ein Gegengewicht; das scheiterte gründlich und das wird auch durch den  Blogbeitrag des agilen Bernhard Barkmann nicht besser, der sich an skurrilen Einzeltweets abarbeite, doch  überhaupt nicht zu erkennen scheint, dass nicht die Agrarindustriellen und Agrarkonzerne  seine Verbündeten sind sondern die Wir-haben-es-satt-Aktivisten.

Das Bündnis der Kritiker der bisherigen Landwirtschaftspolitik setzte jedenfalls in Berlin die Akzente. Ein Traktorenkonvoi mit über 90 Traktoren führte den Zug von 50 000 Demonstranten an. Sie forderten von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen.

Das „Wir haben es satt!“-Bündnis hat in den letzten Jahren viel erreicht: TTIP ist in aller Munde und 97% der Europäer lehnen mehr Macht für Konzerne ab. Bürgerinitiativen haben mit Hilfe des neuen Baugesetzes mehr als 100 Mega-Ställe verhindert. Gentechnik hat durch das Engagement einer breiten Bewegung auf unseren Äckern keinen Fuß gefasst. Doch dies sind nur die Anfänge einer dringend notwendigen Agrarwende für eine Zukunft der Landwirtschaft in bäuerlicher Hand mit Rückhalt in der Gesellschaft.

„Das EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) dient einseitig global agierenden Konzernen und wird vielen bäuerlichen Betrieben hier und weltweit die Existenzgrundlage entziehen. Gleichzeitig drohen die Verbraucherstandards gesenkt zu werden“, sagt Jochen Fritz, Sprecher des „Wir haben es satt!“-Bündnisses. „Das heißt mehr Gentechnik im Trog und Hormonfleisch durch die Hintertür. Deswegen fordern wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel TTIP zu stoppen!“

Auch die Agrarpolitik der Bundesregierung wird von den Veranstaltern scharf kritisiert: Sie habe dazu beigetragen, dass beispielsweise seit dem Jahr 2000 mehr als Dreiviertel der SchweinehalterInnen aufgegeben haben, während Fleischkonzerne zunehmend die Tierhaltung übernähmen. Trotz eines Selbstversorgungsgrades mit Fleisch von 120 % würden weiter Mega-Ställe in Deutschland genehmigt.

„Die Strategie, die Produktion immer weiter auszudehnen, was zu Dumping-Exporten auf dem Weltmarkt führt, ist gescheitert. Die Landwirtschaft in Deutschland braucht eine Zukunft jenseits von Tierfabriken und Mega-Schlachthöfen“, so Fritz weiter. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, zementiert sich eine agrarindustrielle Struktur, die nicht mehr veränderbar ist. Die Zukunft liegt in der Ernährungssouveränität auf Basis regionaler Märkte.“ (Quelle)

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Wo ist er denn?

28. Februar 2014

campact_logoCampact sucht dringend Bundesenergieminister Sigmar Gabriel und sendet deshalb einen Hilferuf, u.a. an Carmen Püpke, die für Bündnis’90/Die Grünen in Meppen aktiv ist:

„Liebe Carmen Püpke,

Sie und mehr als 215.000 Bürger/innen haben mit unserem Appell Bundesenergieminister Sigmar Gabriel dazu aufgefordert, die Energiewende nicht abzusägen. Doch Sigmar Gabriel weigert sich bisher, die Unterschriften entgegenzunehmen. Deshalb wollen wir ihn jetzt bei öffentlichen Veranstaltungen „verfolgen“, bis er die Unterschriften und damit den Willen von uns Bürger/innen zur Kenntnis nimmt.

Doch wir haben ein Problem – und vielleicht können Sie uns helfen: Öffentliche Termine von Gabriel zu finden, ist schwer. Auf seinen Webseiten sind nur wenige aufgelistet und – wenig überraschend – auch Gabriels Büro hilft hier nicht weiter. Deshalb brauchen wir Ihre Spürnase! Helfen Sie uns, Termine von Sigmar Gabriel ausfindig zu machen!

Wenn Sie von einer öffentlichen Veranstaltung von Sigmar Gabriel wissen, schicken Sie uns bitte eine kurze Nachricht mit Ort, Datum und Uhrzeit des Termins an verfolgung@campact.de. Und wenn Sie jemand kennen, der einen Termin wissen könnte, fragen Sie ihn bitte.

Wie man mit einem Bürger-Appell angemessen umgeht, zeigen andere Politiker/innen: Die Ministerpräsidenten Stephan Weil (Niedersachsen), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und Torsten Albig (Schleswig-Holstein) nehmen den Appell öffentlich entgegen und nehmen sich Zeit für ein Gespräch. Jetzt wollen wir erreichen, dass auch Gabriel auf die Stimmen der Bürger/innen hört. Mit der Hilfe von vielen Appell-Unterzeichner/innen können wir es schaffen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Oliver Moldenhauer, Energiewende-Campaigner“

Ja, wo ist er denn, der flüchtige Sigmar?

Quatsch

29. November 2013

Da hat die gute Frau Slomka für ihre gestrige Heute-Journal sich wohl von einem  Staatsrechtler Degenhart eine verquere Ansicht aufschwatzen lassen, die sie dann noch fast wörtlich an SPD-Gabriel heranträgt. Der hatte keine Mühe, sie ohne großen Argumentationsaufwand (den es auch nicht benötigt) niederzuschmettern:

Inwiefern soll die Freiheit des Mandats bei der Kanzlerwahl durch eine Basisbefragung der SPD mehr gefährdet sein als durch Entscheidungen eines Parteivorstandes?!

Man muss wahrlich kein Gabriel-Fan sein, die Ausführungen Professor Degenharts zu Art. 38 I Grundgesetz und ihm folgend der ZDF-Journalistin für das zu halten, was sie sind, wirklich wirrer, ausgesprochener Quatsch.

Entwicklung

28. Mai 2013

Ein aktueller Dialog auf twitter:

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Überlebensfrage

4. August 2012

„…ist es erschütternd, wie schnell die Vorschläge von Sigmar Gabriel zur Bankenregulierung als “Populismus” (Wolfgang Schäuble) abgebürstet wurden. Denn der SPD-Chef hat recht, wenn er die Frage der Kontrolle der Finanzindustrie zur Überlebensfrage der Demokratie erklärt. Deshalb ist das Thema Finanzmarktregulierung auch das richtige Wahlkampfthema.

Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren? Ohne Finanztransaktionssteuer, die den irrwitzigen Hochfrequenzhandel eindämmt und wenigstens ein bisschen Geld für den Staat abschöpft, ohne die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds, ohne Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten, ohne Begrenzung der Gehälter und Boni, wird das “Monster” (Ex-Präsident Horst Köhler) nicht besiegt werden können.

Von der regierenden schwarz-gelben Koalition ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten….“

Die ganze Analyse von Michael Spreng („Sprengsatz“) finden sie hier.

 

(Michael Spreng Foto: Udo Grimberg, Lizenz: CC-BY-SA 3.0)

Wieder einmal

1. August 2011

“In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.”

So SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel laut Tagesspiegel am vergangenen Dienstagabend in einem Gespräch mit dpa-Korrespondentin Miriam Bandar am Rande eines Camps von sozialdemokratischen Jugendorganisationen am österreichischen Attersee.

In ihrer Sonntagsausgabe berichtet dieselbe Zeitung nun aber darüber, “wie der SPD-Chef sich selbst ungesagt machen will.”…

Kurzum: Gabriel und seine SPD knicken wieder einmal ein, weil BILD und einige empörte Wähler und Genossen Sarrazin stützen, ja, jeden Angriff auf diesen politischen Heißsporn und Hetzer als persönlichen Angriff werten.

Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft via NachDenkSeiten)

Bremen

20. Mai 2011

Ein Blick ins benachbarte Bremen: Dort sagen die Umfragen einen überaus klaren rot-grünen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag in Bremen voraus. Aber ein neues Wahlrecht mit fünf Stimmen für jeden Wähler, das Wahlrecht ab 16 und vor allem die Rolle der NPD sind Unwägbarkeiten. Mit einem eindringlichen Appell hat die SPD deshalb  im Wahlkampfendspurt vor dem Glauben gewarnt, dass die Landtagswahl 2011  bereits gelaufen sei.  Bei einer Kundgebung auf dem Rathausplatz sagte am Donnerstag  SPD- Parteichef Sigmar Gabriel: «Je mehr zur Wahl gehen, desto weniger haben die Spinner eine Chance dahinzukommen, wo sie nicht hingehören.» Es gebe genug demokratische Parteien. «Sucht euch eine aus.» Extremisten von links und rechts dürften keine Chance haben, ins Parlament einzuziehen.

Tatsächlich könnte aber die NPD in die Bremer Bürgerschaft  einziehen.  In Bremerhaven gilt nämlich nicht die Fünf-Prozent-Hürde, so dass die NPD es mit rund 2000 Wählern in das Parlament schaffen könnte. Dann wären die Neonazis das erste Mal seit 40 Jahren in einem westdeutschen Landtag. Dann gibt es noch die  verquast wirkenden „Bürger in Wut“ oder „Bremer und Bremerhavener“, die den etablierten Parteien Stimmen abnehmen wollen. Die FDP kämpft in schwierigen Zeiten um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Mit dem 33 Jahre alten Oliver Möllenstädt versucht sie einen Neuanfang.

CDU und Bündnis’90/Die Grünen streiten nach den Umfragen um Platz 2. Der Bremer CDU werden keine 20% vorher gesagt. Für die CDU ist Bremen immer schon ein schwieriges Pflaster. CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann schafft es nicht, der SPD Contra zu bieten. Die CDU muss sich wahrscheinlich sogar hinter den Grünen einordnen. Die liegen in den Umfragen bei 24 %.

Bremen hält viele deutsche Negativrekorde: Die höchste Staatsverschuldung pro Kopf, deutsches Schlusslicht bei der Pisa-Studie, höchste Arbeitslosenquote im Westen, bundesweit der zweithöchste Anteil an Hartz-IV-Empfängern.Das meint die SPD aber nicht, wenn sie mit dem Slogan „Echt Bremen“ für Stimmen wirbt.  Völlig erfolglos war der Strukturwandel nach der Werftenkrise auch nicht. In Bremen befinden sich das zweitgrößte Mercedes-Werk und die zweitgrößte europäische Produktionsstätte von Airbus. Die Fortschritte sind sichtbar: 12.000 neue Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren neu entstanden. Ein klares Ziel sozialdemokratischer Politik sieht die SPD im Wahlkampfendspurt in der Forderung nach Mindestlöhnen. «Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann», sagte Sigmar Gabriel und Bürgermeister  Jens Böhrnsen unterstrich: «Wir wollen nicht den Weg in die Lohn-Dumping-Gesellschaft.» In Bremen gebe es viele, viele Menschen, die 40 Stunden arbeiteten und anschließend dennoch zum Sozialamt müssten. «Das ist entwürdigend.»

Bürgermeister Jens Böhrnsen ist unangefochten der Chef im Ring. Er kommt aus einer Arbeiterfamilie  und hat seine Heimatstadt nur fürs Studium verlassen. Böhrnsen ist viel bekannter als die gesamte Konkurrenz und setzt souverän  ganz auf seine Popularität.

Vorwahl

22. Juni 2010

Die Verantwortlichen der Minderheitsparteien im Lingener Rat haben es nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 12. September zu einigen.  Die Sondierungsgespräche sind gestern gescheitert. Zunächst winkte in der letzten Woche die FDP ab, dann am Sonntag die SPD. Als die BürgerNahen am Montagabend zur vereinbarten Gesprächszeit an der Geschäftsstelle der Grünen klingelten, tat sich zunächst minutenlang nichts, bis deren Fraktionsvorsitzende mit Zigarette im Mundwinkel und gefülltem gelbem Sack in der Hand, aus der Geschäftsstelle an den drei  verdutzten BürgerNahen vorbei in Richtung Müllkeller lief und dabei einige Bemerkungen machte, die ich hier nicht wiedergeben will. So bin ich jedenfalls noch nicht von jemandem behandelt worden, der mich – wie Bündnis90/Grüne- doch zu einem Treffen eingeladen hatte.

Dabei hatten die BürgerNahen, die die Gespräche der Minderheitsparteien vor sechs Wochen überhaupt erst initiiert hatten, auch noch einmal ausdrücklich die SPD um Teilnahme gebeten, nachdem diese vorgestern abgesagt hatte. Die Sonntagabend-E-Mail lautete:

„Wenn wir uns auch noch auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen können/konnten, so möchten wir Ihnen für die OB-Wahl zwei wegweisende Verfahrensvorschläge unterbreiten. Deshalb bitten wir Sie, doch Vertreter zu den vorgesehenen Gespräch zu schicken. Vereinbart hatten wir 18.30 Uhr.“

Sehr gern hätte ich – neben den Personalfragen – die beiden Vorschläge  diskutiert. Vor allem einer  hatte es sozusagen in sich. Denn die BürgerNahen (hier ihre aktuelle Stellungnahme von Sabine Stüting) wollten die Schwierigkeiten bei der „Kandidatensuche nach Art der lokalen Parteivorstände“ positiv umkehren. Der Vorschlag lautete daher: „OK – wir haben bislang mehrere Kandidaten. Lassen wir also am besten die Bürgerinnen und Bürger  entscheiden, wer es werden soll. Machen wir eine Vorwahl.“

Ich hätte für diese Vorwahl den 8. August vorgeschlagen, an dem in ein, zwei Dutzend Wahllokalen alle (!) Lingenerinnen und Lingener über den gemeinsamen OB-Kandidaten der Minderheitsgruppen hätten entscheiden sollen. Der Vorschlag mit den meisten Vorwahl-Stimmen wäre dann der gemeinsame Kandidat/die gemeinsame Kandidatin geworden.

In den USA sind solche Vorwahlen bekanntlich gang und gäbe, um Kandidaten für öffentliche Ämter aufzustellen. Dabei gibt es dort offene Vorwahlen („open primaries“), an denen alle Wahlberechtigten teilnehmen dürfen. Die Mitgliedschaft in einer Partei oder auch nur eine ausdrückliche Parteipräferenz sind dazu nicht erforderlich. Hierzulande sind Vorwahlen Neuland, aber mit ein wenig Engagement und Kreativität hätte man sie höchst interessant und ehrlich vorbereiten und organisieren können. Vor allem: Die Bürgerinnen und Bürger Lingens hätten dann mit der Vorwahl das verwirklicht, was die wenigen Verantwortlichen der Minderheitsparteien nicht zu regeln imstande waren.

FDP, SPD und Bündnis’90/Grüne wollten diesen Vorwahl-Vorschlag aus den Reihen der BürgerNahen nicht hören. Sie wollten kein weiteres Gespräch. Das ist schade, weil sie auf diese Weise  eine einmalige Chance vergeben haben. Die Vorwahl hätte bundesweit für Aufsehen gesorgt und man hätte auch dadurch alle unterschiedlichen Minderheitsgruppen mobilisiert, um auf diese Weise den Besten oder die Beste für die OB-Wahl zu finden: Unser Kandidat/unsere Kandidatin fürs Rathaus! Für die Diskussionsverweigerer  zitiere ich daher heute  diesen Auszug aus einem Interview der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit SPD-Chef Sigmar Gabriel von Anfang dieses Jahres:

SZ: Den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten bestimmt also das Volk?

Gabriel: Warum nicht? Allerdings gibt es in den USA oder in Frankreich in der Regel mehrere Bewerber, bei uns meistens nur einen. Und eine solche Abstimmung darf keine Show-Veranstaltung sein. Wir haben in meiner Heimatstadt Goslar einen SPD-Kandidaten für das Landratsamt in Wahlen bestimmt, an denen auch Nicht-Mitglieder teilnehmen konnten. Das war ein großer Erfolg. Leute müssen sich bei uns engagieren können für nur ein Thema, für ein Projekt. Da können wir als SPD beispielsweise viel von den Umweltorganisationen lernen.

Ach, hätten die andern doch nur Mut und Zutrauen zum eigenen Personalvorschlag und die uneingeschränkte Bereitschaft zur offenen Diskussion! Dann wäre es bei der Kandidatensuche für diese Lingener OB-Wahl wirklich ganz spannend geworden.