Konstruiert

4. Juni 2014

Wir Niedersachsen konnten lange Jahre stolz sein, dass Jahrzehntelang Strafvollstreckung und Strafvollzug parteiübrgreifend behandelt wurde. Das war zu Zeiten der CDU-Justizminister Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind und Walter Remmers genauso wie später bei den SPD-Jutizministern Heidi Merk, Wolf Weber und Christian Pfeiffer. Anders wurde dies erst unter der Ägide des Ministerpräsidenten Wulff mit den Protagonisten Elisabeth Heister-Neumann und dem dröhnenden Bernd Busemann.
Inzwischen leben wir in einer Zeit, in der betroffene Hysterie an die Stelle sachlicher Aufarbeitung von Entwicklungen tritt und sogar die „Neue Osnabrücker Zeitung“ dem Motto nacheilt „Sex(täter) sells. Parteiübergreifende Politik im Strafvollzug ist heute Vergangenheit. Das ist keine gute Entwicklung, finde ich. Guckst Du hier:

logocdultfPresseerklärung der CDU:
Als „unverantwortlich“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, das Verhalten von Justizministerin Niewisch-Lennartz im Zusammenhang mit dem noch immer flüchtigen Straftäter aus der JVA Lingen. „Die Öffentlichkeit hätte unmittelbar nach Bekannt werden des Vorfalls informiert werden müssen. Wenn das Ministerium jetzt davor warnt, dass der Mann ‚gefährlich‘ sei, frage ich mich, warum die Ministerin so lange gezögert hat“, kritisiert Ross-Luttmann. Die politische Verantwortung liege eindeutig bei Niewisch-Lennartz. „Die Ministerin darf sich nicht länger hinter den Ermittlungsbehörden verstecken, so wie sie es auch im Fall des korrupten Referatsleiters aus ihrem Ministerium getan hat. Wenn Fehler passiert sind, muss sie auch dazu stehen.“
Ross-Luttmann forderte die Ministerin auf, den Rechtausschuss des Landtages unverzüglich und vollumfänglich über den Vorfall zu unterrichten. „Die Behauptung von Niewisch-Lennartz, der Ausschuss sei bereits am 2. Juni in Kenntnis gesetzt worden, entspricht so umfänglich nicht den Tatsachen. Sie wäre gut beraten, diese Aussage umgehend zu präzisieren.“ So sei die Ausschussunterrichtung lediglich sehr allgemein gewesen. Ross-Luttmann: „Die Details haben die Abgeordneten mal wieder erst aus der Pressemitteilung beziehungsweise der Berichterstattung erfahren.“
Das Verhalten der Ministerin werfe zudem die Frage auf, wie sie grundsätzlich zu dem Instrument der Sicherheitsverwahrung stehe. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Flucht des Straftäters möglichst geheim gehalten werden sollte, um eine erneute Diskussion über Freigänge von Sicherheitsverwahrten zu vermeiden, die den Grünen politisch offensichtlich nicht in den Kram passt“, so die CDU-Fraktionsvizin.

FDPraktionslogo-RGBPresseerklärung der FDP, der an entscheidender Stelle das Wörtchen „nicht“ fehlt, die aber wichtige Informationen mitteilt:
Hannover. Nach der Sexualstraftat eines in der JVA Lingen untergebrachten  Sicherungsverwahrten an einem 13-jährigen Mädchen regt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, eine Überprüfung des niedersächsischen Gesetzes für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten an. Die Justizministerin sollte nun genau prüfen, ob Verbesserungen an der gesetzlichen Regelungen sinnvoll sind. „Der aktuelle Fall zeigt, dass wohl nicht alleine die Zahl der erfolgreich absolvierten Freigänge entscheidend sein darf für weitere Ausgangsgenehmigungen. Therapeuten sollten nach jedem Freigang genau hinschauen, ob sich möglicherweise inzwischen an der persönlichen Situation des Straffälligen etwas geändert hat“, so Genthe.

Der 51-Jährige hatte laut Justizministerium insgesamt seit Juli 2012 188 begleitete und 194 unbegleitete Ausgänge, darunter 22 Langzeitaufenthalte über Nacht. Stets war er danach unauffällig zurückgekehrt – selbst nach der Tat kam er am nächsten Morgen noch zur angeordneten Alkoholkontrolle und hat dabei keinen Anlass gegeben, eine Straftat zu vermuten. „Hier muss genauer hingeschaut werden. Ziel muss es sein, dass Sicherungsverwahrte wieder rückfällig werden und es weitere Opfer gibt“, sagt Genthe. Neben der mit Nachdruck zu führenden Fahndung sei es im konkreten Fall nun wichtig, dass dem Opfer mindestens die gleiche Aufmerksamkeit zukommt, wie dem Täter. Die Opfer werden vom Staat zu oft vergessen.

Genthe kritisierte unterdessen die Informationspolitik der Justizministerin. Wie schon bei der Unterrichtung zu den Edathy-Ermittlungen oder im Fall des korrupten Richters  werde zuerst die Öffentlichkeit detailliert informiert. Die zuständigen Abgeordneten sollen erst am kommenden Freitag diese Informationen erhalten. Genthe: „Das ist ein Skandal und lässt den Respekt vor dem Parlament und seiner Rolle als Kontrollorgan vermissen.“

Bildschirmfoto 2014-06-04 um 22.21.26Pressemitteilung von Bündnis’90/Die Grünen:

Belit Onay (Foto re.): Vorwürfe der CDU gegenüber Informationspolitik der Justizministerin sind konstruiert.

Darum geht’s:
Ein sicherungsverwahrter Mann aus der JVA Lingen steht im Verdacht, während eines Freigangs ein Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Das Niedersächsische Justizministerium wird, da es keine anderslautenden Wünsche seitens der Fraktionen gab, am Freitag den Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ und am Mittwoch den Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtags unterrichten.

„CDU und FDP müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht unverzüglich auf das weiterführende Informationsangebot des Justizministeriums bestanden haben. Wenn ihnen die Ausschussunterrichtung von Montag zu kurz gefasst war, hätten sie sich nicht mit den bereits bekannten Ausschussterminen zufrieden geben müssen.“

OnayZu behaupten, die Flucht des sicherungsverwahrten Straftäters sei aus politischen Gründen geheim gehalten worden, finde ich bedenklich, da sich Frau Ross-Luttmann mit diesem Vorwurf deutlich von der selbst geschaffenen Rechtslage distanziert. Die jetzigen Fraktionen des Landtags – einschließlich der CDU – haben 2012 gemeinsam für das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz gestimmt und damit die Grundlage für die geltende Praxis in Niedersachsen gelegt. Es war der erklärte Wille aller Fraktionen, der Rechtssprechung Europas und des Bundes zu folgen.“

„Ich halte es für nachvollziehbar, dass die Ermittlungsbehörden zunächst eine Zielfahndung eingeleitet haben, bevor sie die Öffentlichkeit um Unterstützung gebeten haben. Die ständige Kritik der CDU an der niedersächsischen Polizei und den Ermittlungsbehörden erschwert deren Arbeit und beschädigt das Vertrauen in der Bevölkerung.“

Zum Hintergrund:
Das Niedersächsische Sicherungsverwahrungsvollzuggesetz wurde bereits 2012 vom CDU geführten Justizministerium vorgelegt und von allen jetzt im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen: http://gruenlink.de/rmt.

Die SPD im Landtag schweigt bisher, nicht unbedingt die schlechteste Variante.

rolfesUnser Heinz Rolfes (Foto re.) hat sich heute offenbar zurückgehalten. Der Lingener CDU-Landtagsabgeordnete hat Sitz und Stimme im „Unterausschuss Strafvollzug“ des Landtages. Da weiß er offenbar eher als die Dröhnbacken, die politisches Kapital aus dem Geschehen schlagen wollen, worum es geht.

Wie auch die Lingener Ratskollegen hier in der Lokalpresse, was mich freut. Die Kritik an der Informationspolitik der Behörden ist übrigens nachvollziehbar. Verantwortlich dafür ist aber nicht die Justizministerin in Hannover sondern die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, die aus polizeitaktischen Gründen die Informationen für die Bevölkerung zurückhielt.

Scharia-Position

4. Juni 2014

JVALingenIst ein Kind in Lingen Opfer eines Gefangenen geworden? Ein in der Justizvollzugsanstalt Lingen Sicherungsverwahrter soll bei einem Ausgang in Lingen ein 13-jähriges Mädchen sexuell genötigt haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Lingen hat inzwischen einen Haftbefehl wegen dringenden Tatverdachts erlassen. Die Polizei sucht nach dem flüchtigen Reinhard R. jetzt per Öffentlichkeitsfahndung.

„Zu therapeutischen Zwecken“, so das Justizministerium gestern, sei dem 51-Jährigen dann zuletzt ein Freigang aus der Sozialtherapie vom 28. Mai bis zum 1. Juni genehmigt worden. Die Auflagen: R. habe ein Handy bei sich tragen müssen, um ständig erreichbar zu sein. Zudem habe er sich jeden Morgen um 10 Uhr in der JVA zur Alkohol- und Drogenkontrolle einfinden müssen. Vorausgegangen waren externe und interne Begutachtungen des Mannes. Sie erstreckten sich über Jahre. Der Mann hatte nicht wegen Sexualstraftaten Strafe verbüßt.

Am 29., 30. und 31. Mai ist der Sicherungsverwahrte laut Justizministerium auch in der JVA erschienen, dann nicht mehr. Das Sexualdelikt, das sich am 30. Mai gegen Abend ereignet haben soll, sei allerdings erst am Abend des 31. Mai bei der Polizei angezeigt worden. Erst danach seien die Fahndungsmaßnahmen angelaufen.

Die lokale Facebookszene ist längst außer sich. Offen und weniger offen wird zu Mord, Folter und Verstümmelung aufgerufen. Es gibt nur wenige besonnene Stimmen. „Jessi Ca“ beispielsweise: „Bitte hier nicht auch noch. Diese Hetze und Mordgedanken bringen keinen weiter.“  Nicht diskussionswürdig sind die unverhohlen geäußerten Beiträge derer, die das Verstümmeln, Foltern, Töten von Straftätern fordern. Diese Scharia-Position gehört nicht in unsere Gesellschaft.

Sicherungsverwahrte haben nämlich die Strafe verbüßt, die sie für ihre Straftat erhalten haben. Sicherungsverwahrung knüpft gerade nicht an die Schuld eines Straftäters an, sondern der Sicherungsverwahrte befindet sich einzig zum Schutze der Allgemeinheit vor ihm in Gewahrsam. Auch sie haben einen in der Verfassung verankerten Anspruch auf Resozialisierung.

Im Gegenteil: Zur Arbeit der Sozialtherapie gibt es keine Alternative. Dass sie im Einzelfall scheitern kann, ist traurige Realität. Man muss alles tun, um ein solches Scheitern auszuschließen. Das geschieht auch in der Sozialtherapie, in der verantwortungsvoll arbeitende Menschen Opferschutzarbeit machen. Ich kenne viele von ihnen und weiß, wie sie nach an einem solchen Geschehen fühlen.

Ulla Haar, erste Bürgermeisterin und Vorsitzende des Vereins für Sozialtherapie Lingen, wird in der Lokalzeitung heute so zitiert: „Am Wichtigsten ist jetzt, den Blick auf das Opfer zu richten und mit aller Kraft dem Mädchen und ihrer Familie zu helfen. Die Opfer müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Täter“.

Ich halte das für wohlfeile Rhetorik und finde den konstruierten Gegensatz falsch, man müsse das Opfer in den Mittelpunkt stellen „nicht die Täter“. Natürlich muss die 13jährige und ihre Familie alle Hilfe finden; das geschieht auch in vielfältiger Weise. Aber nur wenn man -jenseits des zu beklagenden Falls des Mädchens- die Täter im Vollzug von Strafhaft oder Sicherungsverwahrung in den Mittelpunkt stellt, wird es keine oder jedenfalls viel weniger Opfer geben. Der beste Opferschutz ist immer noch eine erfolgreiche Resozialisierung der Täter. Zur Resozialisierung gehört die Erprobung von Gefangenen in Lockerungen. Das geht nicht ohne Risiko des Versagens. Alternativlos ist es trotzdem.

Durch die Sozialtherapie in Lingen sind in 20 Jahren Hunderte Straftäter gegangen. Ohne diese Sozialtherapie gäbe es Hunderte Opfer.

 

(Foto: JVA Lingen © dendroaspis2008/flickr)

Abstandsgebot

13. Mai 2013

PielIn Rosdorf nahe Göttingen entsteht in der Justizvollzugsanstalt gerade ein Neubau für Sicherungsverwahrte. Der Neubau ist nötig geworden, weil höchstrichterliche Urteile die Grundlage der Sicherungsverwahrung in Deutschland verändert haben. In Rosdorf können ab Juni bis zu 45 Menschen in Sicherungsverwahrung leben. Am vergangenen Freitag war er Ziel des niedersächsischen Landtags-Unterausschusse „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“.

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis ’90/Die Grünen im Landtag (Foto re.) sagte anschließend: „Der Besuch in Rosdorf zeigt, dass es mit dem Thema Sicherungsverwahrung inzwischen in die richtige Richtung geht. Die Verantwortlichen haben uns ein schlüssiges Konzept vorgelegt, was die bauliche und die inhaltliche Gestaltung der Sicherungsverwahrung angeht. Hierfür stehen ihnen vor Ort ausreichend Flächen zur Verfügung. Wer in der Rosdorfer Sicherungsverwahrung lebt, wird künftig so gezielt und professionell betreut, wie es der Gefahr angemessen ist, die von ihm ausgehen könnte. Dass er in die Freiheit entlassen wird, obwohl Therapie verweigert wurde oder nicht angeschlagen hat, ist künftig ausgeschlossen. Auch für Menschen, die in Sicherungsverwahrung leben, gilt: Sie müssen die Aussicht haben, sich irgendwann in die Gesellschaft eingliedern zu können.“

Zum Hintergrund

In Sicherungsverwahrung nimmt man Straftäter, wenn zu erwarten ist, dass sie künftig erhebliche, für die Allgemeinheit gefährliche Straftaten begehen. Erst verbüßen sie ihre Strafe in regulären Gefängnissen, anschließend nimmt man sie in Sicherungsverwahrung.
Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (2010) und des Bundesverfassungsgerichts (2011) musste der Gesetzgeber die Sicherungsverwahrung neu regeln.

Die Gerichte wiesen vor allem auf das „Abstandsgebot“ hin. In Haft nimmt man Frauen und Männer für Taten, die sie begangen haben, in Sicherungsverwahrung nimmt man sie für Taten, von denen man vermutet, dass sie sie in Zukunft begehen könnten. Deswegen müssen sich die Bedingungen von Haft und Sicherungsverwahrung deutlich voneinander unterscheiden, fordern die Gerichte. So erklären sich die zahlreichen Neu- und Umbauten von Gefängnissen.

Im vergangenen Spätherbst haben Bundestag und Bundesrat dazu das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes bei der Sicherungsverwahrung beschlossen, mit dem den gerichtlichen Vorgaben  entsprochen werden soll. Das Gesetz tritt am 1. Juni 2013 in Kraft. Weil der deutsche Justizvollzug inzwischen Ländersache ist, hat Ende 2012 auch  Niedersachsen ein Gesetz beschlossen, das ebenfalls am 1. Juni in Kraft tritt. Die Sicherungsverwahrung sieht künftig vor, dass durch intensive Betreuung die Gefährlichkeit des Untergebrachten für die Allgemeinheit so weit wie möglich zu mindern ist. Die Gerichte werden künftig überprüfen, ob die therapeutische Betreuung auch in dem Maß angeboten wird, wie es das Verfassungsgericht  verlangt. Niemand soll freigelassen werden müssen, nur weil er nicht therapiert werden will oder therapiert werden kann. Denn: „Die größte Sicherheit geht  von Menschen aus, die nicht gefährlich sind.“ (BMJ)

 

(Quellen PM B’90;wikipedia)

Fürsorgepflicht

14. August 2011

Die taz weiß über den seit fast zwei Wochen währenden Hungerstreik von fünf Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Celle dies zu berichten:

Der Konflikt zwischen den fünf hungerstreikenden Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle und dem niedersächsischen Justizministerium spitzt sich zu: Der Strafgefangene Robert B. hat nun gegen den Sprecher von Justizminister Bernd Busemann (CDU), Georg Weßling, Strafantrag wegen bewusster Falschaussage und Volksverhetzung gestellt.

Weßling hatte behauptet, den Hungerstreikenden ginge es bei ihrer Aktion vor allem um den ungestörten Besuch von Prostituierten, Zugang zu Pornografie-Plattformen im Internet und Pay TV-Kanälen sowie den Konsum von Alkohol. „Man muss die… “

Fortsetzung auf der Seite der taz

Hintergrund des Celler Hungerstreiks sind mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai dieses Jahres. Damals hatte das Gericht die gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.

Die Karlsruher Richter beanstandeten, dass sich die Sicherungsverwahrung kaum von der vorherigen Strafhaft unterscheide, obwohl es bei der Verwahrung nur noch um den Schutz der Allgemeinheit gehe aber nicht mehr um Strafe und Sühne für begangenes Unrecht.

Die Richter forderten, das Leben in der Sicherungsverwahrung bis 2013 „den allgemeinen Lebensbedingungen anzupassen, soweit Sicherheitsbelange dem nicht entgegenstehen.“ Bis dahin wollen die Hungerstreikenden in Celle aber nicht warten. Derzeit sitzen in Deutschland insgesamt rund 500 Menschen in Sicherungsverwahrung.

Inzwischen wächst in Niedersachsen nach einem Bericht des NDR die Kritik an der Informationspolitik des Justizministeriums über den seit 12 Tagen andauernden Hungerstreik. Im NDR Magazin „Hallo Niedersachsen“ forderten der Deutsche Journalistenverband (DJV), Ex-Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD) und die Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger (VNBS)  einen Zugang für Journalisten zu den Sicherungsverwahrten.

Dies lehnte der, wie sein Minister aus dem Emsland stammende Pressesprecher Georg Weßling mit den Worten ab, dass den Hungerstreikenden „kein Forum“ geboten werden. Außerdem stünden „Sicherheit und Ordnung in der JVA auf dem Spiel“. Darüber hinaus habe die Behörde eine Fürsorgepflicht für die Männer. Eine Argumentation, die bei Kritikern auf Verwunderung stößt: Denn im vergangenen Herbst hatte Minister Busemann selbst Journalisten, Kamerateams und Fotografen zu einem gemeinsamen Pressefrühstück mit Sicherungsverwahrten in Celle eingeladen. Ob dies aus Fürsorgepflicht geschah…?

Verwahrung II

16. Januar 2011

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden hat, dass es menschenrechtswidrig ist, wie die Bundesrepublik Deutschland mithilfe der Sicherungsverwahrung Verurteilte behandelt, die ihre Strafe abgesessen haben, berichtet die  Süddeutsche Zeitung in einem Beitrag über die Reaktion von Politikern. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU, Dörpen) habe gesagt: “Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus”. Ich finde auch das Zitat Busemanns: „Es wird Zeit, dass Karlsruhe spricht“

Es ist schon sehr befremdlich, wie der auf die Verfassung und damit natürlich die Menschenrechte vereidigte CDU-Politiker mit den vier aktuellen Entscheidungen des EGMR umgeht, also des höchsten europäischen Gerichts in Menschenrechtsfragen. Zu Recht meint ein Blog-Kommentator im Blog von Detlef Burhoff (Richter am Oberlandesgericht aD) auch: “Schön auch die Aufforderung an das BVerfG – wohl endlich Tacheles zu reden„. Dazu hatte es ja schon gestern aus Niedersachsen geheißen:  “ Wenn Herr Busemann die Urteile des EGMR nicht umsetzen will, dann gibt es eigentlich nur einen einzigen konsequenten Weg: Er müsste den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention  betreiben.“

Und ein anderer sagt im selben Blog:  „Ist schon interessant, wie Busemann  sich die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts bei der Verletzung der Menschenrechte erhofft. Kein Wunder, bei der Auswahl ist ja auch nicht die juristische Qualifikation, sondern die politische Gesinnung maßgeblich. China, Russland, Iran, Nordkorea berufen sich ja bei ihren Rechtsverletzungen auch immer auf ihre unabhängige Gerichte, die Russen akzeptieren wenigstens die Urteile des EGMR.“

Also:
Kann dieser Minister nicht endlich einmal seine menschenrechtswidriges Schwadronieren und Handeln beenden?

Verwahrung

13. Januar 2011

Gleich in vier Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung verworfen. Sie verstoße gegen das Menschenrecht auf Freiheit. Mit ihrer Rüge geben die Straßburger Richter vier Straftätern Recht, die trotz Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen nicht frei kommen, weil sie als gefährlich gelten. Der Gerichtshof sieht in dem deutschen Vorgehen Verstöße gegen das Grundrecht auf Freiheit und das so genannte menschenrechtliche Rückwirkungsverbot („Keine Strafe ohne Gesetz“).

Die Beschwerde eines der Kläger wegen „unmenschlicher Behandlung“ wies das Gericht hingegen ab. Über eine fünfte Beschwerde wurde nicht entschieden, weil der Kläger sie nicht weiter verfolgt hatte.

In allen Fällen war die Sicherungsverwahrung erst nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes verlängert worden. Diese Praxis hatte der Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Dezember 2009 als Verstoß gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Rückwirkungsverbot gerügt, was auf den Unwillen mancher Landesminister gestoßen war (Beispiel). Bis 1998 war die Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre befristet. Der Gesetzgeber hob diese Frist dann aber auf. Außerdem wurde die Sicherungsverwahrung für einige vor 1998 verurteilte Täter rückwirkend verlängert. Laut EGMR-Urteil ist das unzulässig.  Einige Täter kamen deshalb in den letzten 14  Monaten frei. Die Bundesregierung versucht mit einem neuen Gesetz, einen Teil dieser Täter wieder unterzubringen – vorausgesetzt, sie gelten als „psychisch gestört“.

Anders als eine Freiheitsstrafe dient die Sicherungsverwahrung nicht der Sühne der Schuld. Vielmehr soll die Bevölkerung vor gefährlichen Tätern geschützt werden, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, aber im juristischen Sinn kein Fall für die Psychiatrie sind. Voraussetzung für die Anordnung ist, dass psychiatrische Gutachter den Täter als weiterhin gefährlich einstufen.

§ 66 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Sicherungsverwahrung. Demnach kann das Gericht bei gefährlichen Straftätern mit dem Urteil eine anschließende Sicherungsverwahrung anordnen (primäre Sicherungsverwahrung). Oder es hält die Möglichkeit einer Anordnung offen (vorbehaltene Sicherungsverwahrung).

Juristisch umstritten ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die seit 2004 durch ein Bundesgesetz möglich ist, wenn sich die besondere Gefährlichkeit eines Menschen erst in der Haft herausstellte. Mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung, die zum Jahresbeginn in Kraft trat, schaffte Deutschland die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Neufälle grundsätzlich ab. Für Menschen, die jetzt schon in Haft sitzen, ist sie weiterhin möglich.

(Quelle: ZEIT, Foto: JVA Lingen -in der übrigens keine Sicherungsverwahrung vollzogen wird-  © dem_Christoph CC )

Nachtrag:
Beschämend und beunruhigend gefunden am 05.02.2011 im lawblog

Sicherungsverwahrung

19. August 2010

Heute in der Frankfurter Rundschau. Während gestern das Schwurgericht des Landgerichts Frankfurt den Prozess gegen den Lingener Manfred M. (59) begonnen hat, an dessen Ende die Sicherungsverwahrung stehen dürfte, versteht Arno Widmann partout nicht, warum wir nicht hinnehmen wollen, dass ein entlassener Mörder vielleicht noch fünfzig Jahre ein Sicherheitsrisiko darstellt, gleichzeitig aber erwägen, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, die 240.000 Jahre ein Sicherheitsrisiko sind: „Wir führen ganz offensichtlich die Debatte um die Sicherungsverwahrung an der falschen Stelle. Führten wir sie beim Atommüll, gäbe es eine klare Antwort: vermeiden. Um jeden Preis vermeiden. Denn anders als bei unseren menschlichen Straftätern besteht beim Atommüll kein Risiko, dass er lebensgefährlich ist. Er ist es ganz sicher.“

Ein starker Aufschrei des Feuilletonchefs der Frankfurter Rundschau, der richtig und gut ist angesichts der Verharmlosung dessen, was Kernenergie anrichtet: 240.000 Jahre ist der Atommüll eine tödliche Bedrohung. Bis zum Jahre 242.010. Mindestens. Gestern Abend habe ich mit einem intelligenten Mann gesprochen, der die Atomenergie befürwortet; ihn hatten auf der Heimreise am Nachmittag schon 2 Stunden Stau auf dem „Kamener Kreuz“ hoffnungslos gestimmt. Und wissen Sie, was hier vor 240.000 Jahren war? Widmann schreibt es: „In unseren Breiten stritten damals Homo heidelbergensis und der Neandertaler um die Vorherrschaft.“ Jetzt dürfen Sie 240.000 Jahre in die Zukunft blickenraten.

Man wird die Menschen, die Atomenergie und Atommüll zu verantworten haben, in deutlich weniger ferner Zeit als in 800 Generationen Verbrecher nennen, die man hätte in Sicherungsverwahrung nehmen müssen. Auch wenn es nächste Woche mit Frau Merkel und den Chefs von EON und RWE schöne Bilder gibt.

(Foto Homo heidelbergensis – Schädel © wikipedia)

Populist

14. Juli 2010

Am 17.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Deutschland gegen die Menschenrechte verstößt. Rückwirkend hatten nämlich in den 1990er Jahren Bundestag und Bundesrat  § 67 d Absatz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) geändert und damit  die Sicherungsverwahrung eines Straftäters über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer von 10 Jahren hinaus beschlossen. Beschwerdeführer M. war davon betroffen und klagte 2005 gegen seine weitere Verwahrung im Gefängnis.  Der EGMR gab ihm Recht. Dem Beschwerdeführer sprach der EGMR eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro zu. Denn, so der EGMR, der Wegfall der zehnjährigen Obergrenze verstößt gegen das Verbot rückwirkender Strafen in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine Straftat  kann nämlich nur bestraft werden, wenn sie schon zur Zeit ihrer Ausführung mit Strafe bedroht war. Rückwirkende Gesetze zum Nachteil des Täters sind nicht zulässig. Der Gesetzgeber kann einem bereits abgeschlossenen Sachverhalt keine neue Rechtsfolge zuordnen.

Die deutsche Justiz tut sich schwer damit, die Entscheidung zu akzeptieren und vor allem umzusetzen. Am Dienstag wurde eine (weitere) Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2010 bekannt, die die sofortige Freilassung eines weiteren Betroffenen ablehnt und ihn auf  „das Hauptsacheverfahren“ verweist (mehr…)

Dazu plapperte dann sofort „unser“ Justizminister Bernd Busemann (CDU) drauf los. Der mit EU-Mitteln geförderte Schafzüchter aus Dörpen äußerte dabei Altbekanntes. Und Detlef Burhoff, Oberlandesrichter aD und Rechtsanwalt, berichtet dazu gestern in seinem Blog dies:

„Heute ist ja schon in mehreren Blogs über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter berichtet worden (vgl. hier, hier und hier). Zu dieser Entscheidung (vgl. hier) meldet sich dann natürlich auch die Politik zu Wort. Vorneweg der JM Busemann aus Niedersachsen. In seiner PM heißt es:

„Das höchste deutsche Gericht gibt uns mit dieser Entscheidung einen wichtigen Hinweis für die gesetzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung”, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann den am Dienstag (13.07.2010) vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss vom 30. Juni 2010 begrüßt.
Dabei ging es um einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Entlassung eines wegen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung vorbestraften Sexualstraftäters aus der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung. Weil das Bundesverfassungsgericht erneut das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit höher bewertete als das Interesse des Sicherungsverwahrten an seiner persönlichen Freiheit, wurde der Antrag abgewiesen. Der als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter bleibt in Verwahrung.
„Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung erneut nicht infrage gestellt. Im Gegenteil: Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Gewalttätern ist Verpflichtung des Staates. Deshalb ist es weder richtig noch nachzuvollziehen, warum ohne Not auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung verzichtet werden sollte”, sagte Busemann. Für die Rechtspolitik müsse es vielmehr darum gehen, bestehende Schutzlücken zu schließen. „Die Sicherheit der Bevölkerung muss den höchsten Stellenwert haben “, machte Busemann deutlich.”

In meinen Augen reiner Populismus. Ich sehe auch nicht ganz, wo man in den paar Zeilen die Hinweise für den Gesetzgeber sieht.

Und: Wie heißt es so schön in einem Kommentar zu meinem Posting:

“Vielleicht hat das BVerfG die Entscheidung des EGMR nicht verstanden: Sicherungsverwahrung ist als Strafe im Sinne der Konvention anzusehen, für die das Rückwirkungsverbot gilt. Eine Folgenabwägung oder Verhältnismäßigkeitserwägungen sind daher überhaupt nicht zulässig und schon vom Ansatz her falsch.”

Vielleicht hat Herr Busemann die Entscheidung des EGMR v. 17.12.2009 auch nicht verstanden. Würde mich nicht überraschen.“

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Kollege Burhoff.

(Foto © loop_oh, creative commons, flickr.com)