komplexes Thema

21. November 2020

Wir müssen noch einmal über die lokale Sicherheitskultur sprechen, die seit einigen Wochen in Form eines Polizeicontainers auf dem Marktplatz demonstriert wird.

Eigentlich sollte dieser Polizei-Container gar nicht unbedingt auf Lingens beschaulichen Marktplatz. Die Polizei soll, sagt meine Quelle, mit diesem zentralen Ort für ihren Container gar nicht geliebäugelt haben. Sie wollte -angesichts der Corona-Maßnahmen und der lokalen Feier-Szene- nur im Zentrum präsent sein. Den Container-Standort mitten auf dem Markt habe dann OB Dieter Krone aber selbst festgelegt – übrigens ohne irgendein Ratsgremium zu beteiligen. Wie immer öfter, hat er wohl nur die CDU-Spitzen von seiner Entscheidung informiert. Unter keinem (!) seiner Vorgänger hätte es so einen Alleingang gegeben.

In der abgelaufenen Woche versuchte die lokale CDU dann schon wieder, die sachliche Kritik an dem Bild, das unsere Stadt jetzt ihren Besuchern vermittelt, als unbegründet darzustellen und Krone natürlich auch. Die CDU nutzte dazu eine Sitzung des stets nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses der Stadt -bekanntlich nach dem Rat das höchste Beschlussgremium unserer Kommune. Die Container-Kritik deutete sie bewusst fälschlich zu einer Kritik an der Polizei um und behauptete außerdem, „alle Bürger“, mit denen sie gesprochen habe, hätten sich positiv geäußert. Man kümmere sich eben „auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger“;  OB Krone stimmte dem zu.

Ich habe der Einschätzung widersprochen und darauf hingewiesen, dass es ohne jeden sachlichen Grund nicht richtig sei, unbegründete, subjektive Gefühle zum Maßstab einer solchen kommunalen Entscheidung zu machen und im konkreten Fall damit gar den gegenteiligen Effekt zu erzielen. Noch vor einem Monat habe die Polizei im Stadtrat bei der Vorstellung der Lingener Kriminalitätsstatistik objektiv eine sichere Stadt Lingen nachgewiesen. Dem laufe das jetzt erzeugte Bild völlig zuwider; es erzeuge bei den Menschen erst das, was es zu bekämpfen vorgebe: ein Unsicherheitsgefühl. Wer wolle sich schon in einem solchen, offenbar gefährlichen Stadtzentrum aufhalten oder unterwegs sein, wo man sogar einen Container aufstellt, damit die Polizei sofort eingreifen kann? Daher sei der Container für das Stadtzentrum einfach nur schädlich.

Eine höhere Polizeipräsenz und nicht einmal schwer bewaffnete Einsatzkräfte führen in der Tat gar nicht dazu, dass sich BürgerInnen sicherer fühlen. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Besuchern des Weihnachtsmarkts am Berliner Breitscheidplatz Ende 2019, wie Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik ganz aktuell dem Tagesspiegel in einem Interview erklärte.

Entscheidend für das Sicherheitsempfinden sei vielmehr, ob der letzte Kontakt der Bürger mit der Polizei positiv oder negativ empfunden werde. Hatten Bürger also bei einer Polizei-Kontrolle oder auf einer Demonstration einen Kontakt mit Beamten, an sie sich im positiven erinnern, steigt auch ihr Sicherheitsgefühl, mit dem sie sich durch die Stadt bewegen.

„Man kann also nicht nur an der Stellschraube drehen, mit mehr Polizisten fühlen sich alle auf der Straße sicherer“, sagte Slowik zu der in Berlin erscheinenden Zeitung. „Das funktioniert so nicht.“ Auch die technische Ausstattung der Polizei spielt laut Berlins Polizeipräsidentin eine Rolle. Wenn Polizisten eine Maschinenpistole tragen, sinke die gefühlte Sicherheit. Die Menschen hätten dann den Eindruck, dass die Lage unsicher sei.

Berlins Polizeipräsidentin hatte in einem Interview mit „Zeit Online“ Ende 2018 erklärt, dass sie sich auch für die gefühlte Sicherheit der Bürger verantwortlich fühle. Sie sagte dem Tagesspiegel nun, dass die Polizei inzwischen untersuche, inwiefern Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl verändert. „Das ist ein sehr komplexes Thema.“

Und da sind wir neben dem vermittelten Unsicherheitsbild dann beispielsweise auch wieder bei diesen polizeilichen Abkassier-Fahrradkontrollen, bei denen beispielsweise auf völlig leeren sonntäglichen Straßen Radfahrer anhalten und wegen einer Ordnungswidrigkeit abkassieren, hinter ihnen herbrüllen, um sie zu stoppen, und ähnliches praktizieren, was Menschen bloß aus unserem Stadtzentrum vertreibt. Dies alles in seine undemokratischen „Ich-bin-OB-Entscheidungen“ einzubinden, ist aber wohl zu komplex für diesen ausgebildeten Musiklehrer…

 

ps Die Lingener Container-Wochen sind übrigens bis Weihnachten verlängert…

 

Zwei Drittel der Deutschen schätzen die Kriminalitätsentwicklung falsch ein. Sicherheitspolitiker und Überwachungsfirmen argumentieren zunehmend mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger. Doch dieses ist bei einer großen Mehrheit komplett entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung und der individuellen Bedrohungslage

Videoüberwachung als Problemlöser. In Sizilien wird mit Videoüberwachungsschildern versucht, das Müllproblem zu bekämpfen.

Videoüberwachung als Problemlöser. In Sizilien wird mit Videoüberwachungsschildern versucht, das Müllproblem zu bekämpfen. Ohne Erfolg.

Ein Hersteller von Videoüberwachungstechnik hat eine repräsentative Umfrage bei Meinungsumfrageinstitut YouGov beauftragt (Daten als XLSX) und geht mit dieser gerade bei Redaktionen hausieren. Das Ziel dieser PR-Maßnahme ist klar: Sie soll mitten in der politischen Debatte um mehr Videoüberwachung die vermeintliche Notwendigkeit und gleichzeitig die Akzeptanz durch die Bürger zeigen, damit der Hersteller mehr Produkte verkaufen kann.

So weit, so erwartbar. Was schon bei der ersten Frage auffällt: Fakten und Statistiken zu Kriminalität haben für viele der 2.055 befragten Bürgerinnen und Bürger keine Bedeutung mehr. 68 Prozent der Befragten sehen eine Verschlechterung der Sicherheitslage im öffentlichen Raum in den letzten zwei bis drei Jahren, knapp 20 Prozent sehen keine Veränderung und nur sieben Prozent eine Verbesserung.

Das Fatale an diesen Zahlen: Nur ein Viertel der Deutschen sieht die Kriminalitätsentwicklung realistisch, mehr als zwei Drittel sitzen einem subjektiven Empfinden auf, das vollkommen an der Realität vorbeigeht. Bei der Personengruppe über 55 Jahre sind es gar drei Viertel, die in ihrer Wahrnehmung komplett danebenliegen.

Kriminalität insgesamt rückläufig

Schaut man sich zum Beispiel die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2015 an, so ist dort ein Rückgang der sogenannten „Straßenkriminalität“ von einem Prozent gegenüber dem Jahr 2014 verzeichnet.

Abgenommen haben auch die „Raubdelikte insgesamt“ (-1,8 Prozent) und „Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen“ (-1,9 Prozent). Die Verwendung von Schusswaffen ist sowieso seit 2003 rückläufig. Bei der Mordrate steht Deutschland mit 0,8 Fällen auf 100.000 Menschen auf Platz 21 der 218 erfassten Länder. Das einzige Kriminalitätsfeld, in dem es in den letzten Jahren wirklich ein signifikantes Wachstum gab, sind Wohnungseinbrüche.

Insgesamt jedoch gibt es in der Entwicklung der Kriminalität überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung. Seit Jahren bleibt die Kriminalität in Deutschland auf niedrigem Niveau – bei sinkender Tendenz der Gesamtzahlen und steigenden Aufklärungsraten durch die Polizei. Deutschland wird von den unterschiedlichsten Quellen übereinstimmend zu den sichersten Ländern der Erde gezählt.

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Trotz dieser Fakten werden die Deutschen immer ängstlicher. Die grassierende diffuse Angst und ein subjektives Unsicherheitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung befeuern den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Wenn Innenpolitiker jetzt schon selbst davon reden, dass sie das subjektive Sicherheitsgefühl von Menschen erhöhen wollen, dann hat das wenig mit effektiver Kriminalitätsbekämpfung, sondern mehr mit populistischem Aktionismus zu tun. Aus grund- und bürgerrechtlicher Perspektive stellt sich natürlich die Frage, ob und wie das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen wieder an die sichere Realität des Landes herangeführt werden kann. Ein Thema, das auch Bürgerrechtsorganisationen bislang unterschätzt haben.

Immerhin wird das Thema Angst mittlerweile in Feuilletons und Sachbüchern vermehrt beschrieben. So hat zum Beispiel Jörg Schindler die Angstgesellschaft in seinem Buch „Panikmache“ recht umfassend beschrieben. Er zeigt dabei die Vielschichtigkeit des Angstkomplexes: Von der Angst um die Kinder auf dem Schulweg bis zur Angst vor dem sozialen Abstieg behandelt das Buch die unterschiedlichen, oft irrationalen Ängste der Bevölkerung. Das Buch nimmt dabei auch die Rolle der Medien nicht aus.

Die Lust der Medien und der Konsumenten an der Kriminalität, vom sonntäglichen Krimi bis zur ausgewalzten Berichterstattung von Kriminalfällen, wird nicht von heute auf morgen verschwinden. Nachrichtenfaktoren wie „Schaden“ und „Sensation“ bestimmen seit Jahrhunderten, was als berichtenswert aufgefasst wird. Zusätzlich dominiert derzeit das Thema „Terror“ die Schlagzeilen, auch das vollkommen unabhängig davon, dass die Anzahl der Terroropfer in Westeuropa seit 1988 stark rückläufig ist.

Teufelskreis Sicherheitsdebatte

Hinzu kommt die Tatsache, dass sich Sicherheit politisch einfach gut verkaufen lässt. Wer für mehr Sicherheit plädiert, der suggeriert, etwas zu tun, Stärke zu zeigen, gegen die Bösen zu kämpfen, in Aktion zu treten. Gleichzeitig verschlechtert aber die fortlaufende Thematisierung der Sicherheit durch Parteien das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Denn wenn über ein Thema so viel geredet wird, dann scheint es ja wirklich ein Problem zu geben. Ein Teufelskreis.

(Quelle: netzpolitik.org von   / Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)


ps In #Lingen gab es 2015 etwa 150 Wohnungseinbrüche. Die Zahl der Haushalt lag bei > 15.000.