Sicherer Hafen

25. Oktober 2019

Gestern stand es um 16.44 Uhr fest. Lingen ist sicherer Hafen. In namentlicher Abstimmung hatte der Lingener Stadtrat einstimmig dafür votiert. Eine einzelne Stimmenthaltung kam hinzu, die keine Gegenstimme darstellt. Zuvor hatte ich in der engagierten Debatte für die Fraktion „Die BürgerNahen“ dieses kurze Statement abgegeben:

„Die Fraktion „Die Bürgernahen“ begrüßt den vorliegenden Beschlussvorschlag und stimmt ihm zu. Kein Wunder: Er ist ja auch zu einem wesentlichen Teil von uns miterarbeitet.

Wir begrüßen es vor allem, dass sich viele Menschen aus der Bürgerschaft, besonders aus der Hochschule, aus den Kirchen und den Verbänden, nicht resigniert abgewandt haben, als  im September 2018 ein erster Versuch scheiterte, unsere Stadt Lingen (Ems) zu einem sicheren Hafen zu erklären. Ohne sie wäre der heutige Beschluss nicht denkbar. Danke dafür.

Vor einigen Monaten hat das einen Bündnis „Seebrücke“ einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, der drei Forderungen zur zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer enthielt:
– Einen europäischen Notfallplan für die Seenotrettung aufstellen, ,
– Städte und Kommunen die freiwillige, zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen und
– drittens keine Rückführungen von Migranten mehr nach Libyen.

Seitdem hat sich die Situation für Seenotretter jedoch verschlechtert: Mehrmals mussten Schiffe mit geretteten Menschen, wie die „Sea-Watch 3“ die Kapitänin Carola Rackete und andere, wochenlang auf dem Mittelmeer bleiben, weil der damalige italienische Innenminister die Häfen per Dekret sperrte und die Retter strafrechtlich verfolgen ließ.

Das muss bekanntlich nicht sein, wenn einzelne, deutsche Städte sie aufnehmen. Deshalb ist der heutige Beschluss keineswegs nur ein Symbol sondern auch ein Beschluss mit einem realen Hintergrund. Wir wollen wie viele andere deutsche Städte, wie Osnabrück, Oldenburg, Cloppemburg, Meppen und Nordhorn aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen und ihnen die Chance für ein Leben geben, für ein Leben in Würde.

Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihr Ja zu dem Beschlussvorschlag und beantragen auch heute namentliche Abstimmung.“

 

 

Sicherer Hafen

24. Oktober 2019

Heute wird -nach allem, was man hört- der Rat unserer Stadt beschließen, Lingen zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. Es könnte sogar ein einstimmiger Beschluss werde. Hier das Material für alle zum Nachlesen:

  1. Antrag von Bündnis’90/Die Grünen, Vorlage 257/2018
  2. Niederschrift über die Beratung im Stadtrat am 27. Sept. 2018 (Seiten 13, 14)
  3. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Die BürgerNahen und Bündnis’90/Die Grünen, Vorlage 301/2019

Es hat sich gezeigt, dass beharrliche Überzeugungsarbeit in der Zivilgesellschaft, wie sie vor allem von Studierenden der Hochschule, aber auch von den Lingener Kirchen und der Arbeiterwohlfahrt und einer sehr engagierten Arbeitsgruppe geleistet worden ist,  zu einer Meinungsänderung bei der Mehrheitsfraktion geführt hat. Besser spät als gar nicht.

Dann hoffen wir, dass der heutige Beschluss mehr wird als nur ein Lippenbekenntnis. Er muss mit Leben ausgefüllt werden.

 

Sicherer Hafen

15. September 2019

Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern es schon seit fast einem Jahr, nun ist es so weit: Die Stadt Göttingen wird sich zum „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete erklären. Das haben SPD, Grüne, Linke und weitere Mitglieder des Stadtrats in einem gemeinsamen Antrag vereinbart. Darüber will das Kommunalparlament an diesem Freitag abstimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

Damit positioniert sich die Stadt öffentlich auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt diese auch. Sie übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran und unterstützt das Aktionsbündnis „Seebrücke“ finanziell. Der Göttinger Kreistag wird Anfang Oktober einen ähnlichen Antrag beschließen.

„Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht, ein Zeichen der Humanität zu senden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Tom Wedrins. „Wir dürfen nicht wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die moralische Verpflichtung, auch auf lokaler Ebene zu helfen.“

Der Grünen-Ratsherr Thomas Harms betont: „Im Mittelmeer sterben Menschen und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen für das Sterben vor unserer Haustür, das wir durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.“

Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, bieten unter anderem an, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen bei sich aufzunehmen. Bundesweit gibt es inzwischen rund 80 solcher Kommunen. In Niedersachsen sind es bislang mindestens 16: Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, die Stadt und der Landkreis Cuxhaven, die Stadt und die Region Hannover, die Stadt und der Landkreis Hildesheim, Holzminden, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Thedinghausen, Weyhe und Wolfenbüttel.

Die Kampagne „Sichere Häfen“ geht auf Forderungen der „Seebrücke“ zurück. In Göttingen warben unter anderem das „Lampedusa-Bündnis“ und der Arbeitskreis Asyl dafür. Erste Vorstöße im Rat und Kreistag seien zunächst am Zögern der SPD gescheitert, sagen Kommunalpolitiker von Grünen und Linken.

(ein Beitrag der )

Nachtrag: In Lingen kommt das Thema in Kürze wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates, nachdem er geführt von seiner CDU-Mehrheit vor einem Jahr einen Antrag abgelehnt hatte