Sofortprogramm

8. März 2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie die Oberbürgermeister/innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam, haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung zum sofortigen Handeln und zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Aufnahmelagern aufgerufen. Sie verweisen darin auf die mehr als 140 deutschen Städte, darunter 27 niedersächsische Kommunen , die sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Kreistage zu Sicheren Häfen erklärt haben und damit zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen wollen.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“  sowie weitere Kommunen hätten aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht seien.

Die Verfasser/innen der gemeinsamen Erklärung machen deutlich, dass sich aus ihrer Sicht die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt habe. Insbesondere für Kinder und Frauen seien die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehle, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben würden und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht seien, soll nun sofort geholfen werden.

Innenminister Pistorius (SPD) sowie die Stadtoberhäupter fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung in Deutschland zu schaffen. Nach der auch von mehreren Bundesländern erklärten Aufnahmebereitschaft könnten Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt werden.

Die Erklärung für ein Sofortprogramm für bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren kann aus Sicht des Nieders. Flüchtlingsrats Niedersachsen allerdings nur ein erster Anfang sein. Wir sind der Meinung, dass allein Niedersachsen problemlos 1.000 Personen sofort aufnehmen könnte.

Auch sind wir der Meinung, dass die Aufahmeaktion nur gebündelt in einem weiteren politischen Kontext verstanden und realisiert werden kann. Das Asylrecht muss in allen Staaten der Europäischen Union, darunter auch Griechenland und Ungarn, dauerhaft gewährleistet sein. Die einmonatige Aussetzung, wie von Griechenlands Regierung verfügt, ist europa- und völkerrechtswidrig.

Der Flüchtlingsrat wiederholt daher diese, am 03. März 2020 in einer Erklärung formulierten Forderungen:

  • Die Bundesregierung muss sich sofort dafür einsetzen, dass die EU die Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt. Den Menschen muss ermöglicht werden, in einem Land ihrer Wahl einen Asylantrag stellen zu können. Das Recht auf Asyl darf in allen EU-Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden.
  • Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit die Elendslager an den EU-Außengrenzen – wie Moria auf Lesbos – geschlossen und die Menschen aus Lagern in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen rasch auf übrige EU-Staaten verteilt werden.
  • Die EU muss umgehend sichere Fluchtkorridore aus dem syrischen Kriegsgebiet in Idlib nach Europa einrichten.
  • Die EU darf sich nicht länger vom Despoten Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen.
  • Die niedersächsische Landesregierung muss die Unterstützung von Frontex in Griechenland durch eigene PolizeibeamtInnen umgehend einstellen.

Foto: Küste auf Lesbos, jdblack via Pixabay

endlich eine Position

14. Januar 2020

Am vergangenen Samstag fand das 7. Benefiz-Konzert der regionalen Musikbands in der Emslandarena statt. Es war ein wirklich grandioser Musikabend mit  Acoustic Steel, Hörbar, Revoice, Dirty Fingers und NOBC. Veranstalter war zum siebten Mal der Round Table, einer parteipolitisch und konfessionell neutralen Vereinigung junger Männer im Alter von 18 bis 40 Jahren, wie  wikipedia erklärt. 2018 waren rund 60.000 Euro beim 6. Benefizkonzert zugunsten des Meppener und Lingener Kinderschutzbundes zustande gekommen. Dieses Ergebnis dürfte 2020 getoppt werden. Also darf man durchaus kritisch auf den Empfänger des ganzen Geldes schauen:

Vor einigen Tagen beklagte nämlich Stefan Ulrich in der ‚Süddeutsche(n) Zeitung‘ das Schicksal der geschundenen Kinder in den Flüchtlingslagern Griechenlands und in Idlib. Er beklagte, dass es das „Schweigen (ist), dass zivilisatorische Fortschritte zunichte macht.“

Mir fiel zum Kommentar von Stefan Ulrich auf, wie viele auch in unserer Stadt schweigen – trotz der Grausamkeiten, die den Kindern in den EU-Flüchtlingslagern der Ägäis wie in Syrien angetan werden. Es schweigen leider auch die, die den Kinderschutz auf ihre Fahnen geschrieben haben. Der SZ-Zeitungsmann steht mit seiner Argumentation auf Seiten aller, die sagen, dass niemand sich hinter dem anderen verstecken darf, wenn er erst einmal begriffen hat, was da in Syrien und nebenan passiert (ist) – auch nicht, wenn die Katastrophe sich nicht in Lingen (Ems) ereignet. Stefan Ulrich fordert deshalb jede Stimme, auch die eines einzelnen, auch die einer einzelnen Gruppe – selbst wenn sie denn die erste wäre in einem hoffentlich immer mächtiger werdenden Chor.

Warum also schweigt der Deutsche Kinderschutzbund zum brutalen Schicksal der Kinder in Syrien und in den Lagern in Griechenland? Und muss etwa der Kinderschutzbund ebenso zur Jagd getragen werden wie der Lingener Stadtrat, als es um  den „Sicheren Hafen“ der „Aktion Seebrücke“ ging? Ohnehin: Geht es bei all dem nicht auch stets um den Anspruch der Glaubwürdigkeit der eigenen Kinderschutz-Arbeit und um deren Wahrung, vielleicht ja auch um deren Bewährung?

Deutlich gesagt: Das Schicksal der Kinder und Jugendlichen in den schrecklichen Flüchtlingslagern der griechischen Ägäis-Inseln und im noch schrecklicheren Bombenhagel in Syrien muss doch alle Kinderschützer berühren! Daher wünsche ich mir bei allem wunderbaren Benefiz doch und endlich eine klare Position der Kinderschutzbünde in Lingen und Meppen zu den geschundenen Kindern und ihre solidarisch-helfende Hand. Ich wünsche mir also einen Aufschrei und den konsequenten Einsatz für die gequälten Kinder des Nahen Ostens, wenn die starke regionale Musikszene benefizmäßig dem Lingener wie dem Meppener Kinderschutzbund zehntausende Euro „einspielt“.
Ich wünsche mir die klare Antwort der lokalen Kinderschützer im Emsland auf die Frage: Wann und wie unterstützt ihr die Forderungen des Nieders. Innenministers Boris Pistorius (SPD) und des Vorsitzenden von Bündnis’90/Die Grünen Robert Habeck Kinder, Flüchtlinge, minderjährigen Flüchtlingen Zuflucht und menschenwürdige Rettung zu geben?

ps. Die weitere, auch nötige Kritik, dass der lokale Kinderschutzbund an familiären Krisentagen in unserer Stadt wie bspw. vom vergangenen 24.12. bis 3. Januar nicht erreichbar war, schenk‘ ich mir…

Sicherer Hafen

25. Oktober 2019

Gestern stand es um 16.44 Uhr fest. Lingen ist sicherer Hafen. In namentlicher Abstimmung hatte der Lingener Stadtrat einstimmig dafür votiert. Eine einzelne Stimmenthaltung kam hinzu, die keine Gegenstimme darstellt. Zuvor hatte ich in der engagierten Debatte für die Fraktion „Die BürgerNahen“ dieses kurze Statement abgegeben:

„Die Fraktion „Die Bürgernahen“ begrüßt den vorliegenden Beschlussvorschlag und stimmt ihm zu. Kein Wunder: Er ist ja auch zu einem wesentlichen Teil von uns miterarbeitet.

Wir begrüßen es vor allem, dass sich viele Menschen aus der Bürgerschaft, besonders aus der Hochschule, aus den Kirchen und den Verbänden, nicht resigniert abgewandt haben, als  im September 2018 ein erster Versuch scheiterte, unsere Stadt Lingen (Ems) zu einem sicheren Hafen zu erklären. Ohne sie wäre der heutige Beschluss nicht denkbar. Danke dafür.

Vor einigen Monaten hat das einen Bündnis „Seebrücke“ einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, der drei Forderungen zur zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer enthielt:
– Einen europäischen Notfallplan für die Seenotrettung aufstellen, ,
– Städte und Kommunen die freiwillige, zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen und
– drittens keine Rückführungen von Migranten mehr nach Libyen.

Seitdem hat sich die Situation für Seenotretter jedoch verschlechtert: Mehrmals mussten Schiffe mit geretteten Menschen, wie die „Sea-Watch 3“ die Kapitänin Carola Rackete und andere, wochenlang auf dem Mittelmeer bleiben, weil der damalige italienische Innenminister die Häfen per Dekret sperrte und die Retter strafrechtlich verfolgen ließ.

Das muss bekanntlich nicht sein, wenn einzelne, deutsche Städte sie aufnehmen. Deshalb ist der heutige Beschluss keineswegs nur ein Symbol sondern auch ein Beschluss mit einem realen Hintergrund. Wir wollen wie viele andere deutsche Städte, wie Osnabrück, Oldenburg, Cloppemburg, Meppen und Nordhorn aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen und ihnen die Chance für ein Leben geben, für ein Leben in Würde.

Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihr Ja zu dem Beschlussvorschlag und beantragen auch heute namentliche Abstimmung.“

 

 

Sicherer Hafen

24. Oktober 2019

Heute wird -nach allem, was man hört- der Rat unserer Stadt beschließen, Lingen zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. Es könnte sogar ein einstimmiger Beschluss werde. Hier das Material für alle zum Nachlesen:

  1. Antrag von Bündnis’90/Die Grünen, Vorlage 257/2018
  2. Niederschrift über die Beratung im Stadtrat am 27. Sept. 2018 (Seiten 13, 14)
  3. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Die BürgerNahen und Bündnis’90/Die Grünen, Vorlage 301/2019

Es hat sich gezeigt, dass beharrliche Überzeugungsarbeit in der Zivilgesellschaft, wie sie vor allem von Studierenden der Hochschule, aber auch von den Lingener Kirchen und der Arbeiterwohlfahrt und einer sehr engagierten Arbeitsgruppe geleistet worden ist,  zu einer Meinungsänderung bei der Mehrheitsfraktion geführt hat. Besser spät als gar nicht.

Dann hoffen wir, dass der heutige Beschluss mehr wird als nur ein Lippenbekenntnis. Er muss mit Leben ausgefüllt werden.

 

Sicherer Hafen

15. September 2019

Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern es schon seit fast einem Jahr, nun ist es so weit: Die Stadt Göttingen wird sich zum „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete erklären. Das haben SPD, Grüne, Linke und weitere Mitglieder des Stadtrats in einem gemeinsamen Antrag vereinbart. Darüber will das Kommunalparlament an diesem Freitag abstimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

Damit positioniert sich die Stadt öffentlich auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt diese auch. Sie übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran und unterstützt das Aktionsbündnis „Seebrücke“ finanziell. Der Göttinger Kreistag wird Anfang Oktober einen ähnlichen Antrag beschließen.

„Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht, ein Zeichen der Humanität zu senden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Tom Wedrins. „Wir dürfen nicht wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die moralische Verpflichtung, auch auf lokaler Ebene zu helfen.“

Der Grünen-Ratsherr Thomas Harms betont: „Im Mittelmeer sterben Menschen und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen für das Sterben vor unserer Haustür, das wir durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.“

Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, bieten unter anderem an, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen bei sich aufzunehmen. Bundesweit gibt es inzwischen rund 80 solcher Kommunen. In Niedersachsen sind es bislang mindestens 16: Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, die Stadt und der Landkreis Cuxhaven, die Stadt und die Region Hannover, die Stadt und der Landkreis Hildesheim, Holzminden, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Thedinghausen, Weyhe und Wolfenbüttel.

Die Kampagne „Sichere Häfen“ geht auf Forderungen der „Seebrücke“ zurück. In Göttingen warben unter anderem das „Lampedusa-Bündnis“ und der Arbeitskreis Asyl dafür. Erste Vorstöße im Rat und Kreistag seien zunächst am Zögern der SPD gescheitert, sagen Kommunalpolitiker von Grünen und Linken.

(ein Beitrag der )

Nachtrag: In Lingen kommt das Thema in Kürze wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates, nachdem er geführt von seiner CDU-Mehrheit vor einem Jahr einen Antrag abgelehnt hatte