Rettung

7. Juni 2019

Europa muss das Sterben im Mittelmeer beenden. Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Es wird ein europaweiter Verteilmechanismus für die aus Seenot Geretteten als politische Notlösung gebraucht. Die große Hilfsbereitschaft von Städten, Kommunen und Bürgern muss endlich voll genutzt werden. Hierfür hatten sich am Dienstag der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen. Diese Initiative erfährt jetzt parteiübergreifend Unterstützung. Robert Habeck, Henriette Reker, Ruprecht Polenz und Gesine Schwan greifen zusammen mit Geistlichen aus Deutschland und Schweden den Palermo-Appell auf.

Der Ratsvorsitzende der EKD besuchte auf Sizilien die Crew der Sea-Watch 3 und dankte den Seenotrettern für ihre Arbeit. Gemeinsam mit Leoluca Orlando forderte Bedford-Strohm im Palermo-Appell eine staatliche Seenotrettung, einen europäischen Verteilungsmechanismus und das Ende der Kriminalisierung der Retterinnen und Retter

Auszug aus dem Appell:

Gemeinsam mit vielen Verantwortlichen aus Kommunen, Kirchen und der Zivilgesellschaft meinen wir:

1. 2019 darf nicht zu einem verlorenen Jahr für die Seenotrettung im Mittelmeer werden.
2. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. Jetzt!
3. Seenotrettung muss auch eine staatliche Aufgabe bleiben. Was ist aus der europäischen Seenotrettung geworden? Deutschland sollte hier ein Zeichen setzen und Schiffe entsenden!
4. Wir brauchen noch in diesem Sommer eine politische Notlösung, einen vorübergehenden Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge. Viele Städte und Kommunen in Europa wollen „Sichere Häfen“ sein! Lassen wir das Realität werden!
5. Wir brauchen in der EU eine „Koalition der Willigen“, die jetzt handelt. Und eine zukunftsfähige Migrationspolitik entwickelt. Denn Menschen ertrinken lassen oder in die Lager Libyens zurückschicken, kann keine Option für Europa sein.

Palermo-Appell vom 3. Juni 2019

Diesen Appell unterstützen mit einem Video die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Ruprecht Polenz (CDU), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Gesine Schwan (SPD), Aktivisten und Aktivistinnen von SeaWatch und Seebrücke sowie Geistliche aus Deutschland und Schweden.

Schwarz ist der Ozean
Serge Palasie – Vortrag und Ausstellung
Ein Abend der Aktion Seebrücke, Lokalgruppe Lingen
Lingen (Ems) – Burgtheater, Baccumer Straße 3
Mo 3. Juni – 18 -20 Uhr
Eintritt: frei

Was haben volle Flüchtlingsboote vor Europas Küsten mit der Geschichte von Sklavenhandel und Kolonialismus zu tun?  Der Vortrag von Serge Palasie (Fachpromotor Flucht, Migration und Entwicklung beim Eine Welt Netz NRW) schlägt einen weiten Bogen von den aktuellen Flucht-Bewegungen bis zur Geschichte Europas und Afrikas der letzten 500 Jahre.  Man kann die Gegenwart kaum verstehen, wenn man die Geschichte nicht kennt. Dieser Vortrag trägt dazu bei, den oft oberflächlichen Diskussionen mehr Tiefe zu verleihen. Flucht bleibt noch lange ein Thema entwicklungspolitischer Aufklärungsarbeit.

Der Vortrag findet begleitend zur Ausstellung „Schwarz ist der Ozean“ statt, die u.a. mit Bildern des Künstlers William Adjété Wilson aus dessen Werk  „L´Ocean Noir“ gestaltet wurde. (Die Ausstellung ist in Lingen nur während des Vortrages zu sehen)

Im Anschluss an den Vortrag findet ein Publikumsgespräch statt.

Osterappell

16. April 2019

211 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen außer der AfD haben einen „Osterappell“ veröffentlicht (mehr auf tagesschau.de), mit dem sie vier Forderungen an die Bundesregierung stellen:

„1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.

2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.

3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.

4. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.“

In dem Appell stellen die Abgeordneten fest: „Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist“.

Weiter heißt es in dem Appell: „Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist“.

Der Osterappell dürfte nicht zuletzt auch auf Grund des öffentlichen Drucks gegen die absolut menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU entstanden sein. So haben am 3. April über 250 Organisationen in einem offenen Brief Kanzlerin Angela Merkel zum Handeln gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer aufgefordert. „Notfallplan für Bootsflüchtlinge“, „’Sichere Häfen‘ ermöglichen“ und „keine Rückführung nach Libyen“ sind die drei zentralen Forderungen des Schreibens.

Osterappell zur Seenotrettung


Daniela de Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem und für den Wahlkreis Mittelems, hat den Osterappell unterzeichnet, CDU Abgeordneter Albert Stegemann und FDP-Abgeordneter Jens Beeck nicht. Leider.