Steinbrück

3. Januar 2013

Morgen am Freitag ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Region, genauer: in Emden. Er besucht die mit der Insolvenz kämpfenden, von der schwarz-gelben Landesregierung ziemlich allein gelassenen SIAG-Nordseewerke. Dann findet, und deshalb weise ich daraufhin, eine öffentliche Kundgebung statt

um 18:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr),
Nordseehalle Emden,
Früchteburger Weg 17 – 19, 26721 Emden.

Die Rede von Peer Steinbrück ist für 18:20 Uhr vorgesehen. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil spricht dann noch gegen 18:50 Uhr. Ich denke gerade darüber nach, mir den Mann authentisch anzuhören – mit seinen -je nach politischem Blickwinkel- viel gescholtenen oder gelobten „Ecken und Kanten“.  Ich möchte wohl, aber es wird schwierig; Maria Weßling, meine Büroleiterin, hustet mir was, führe ich tatsächlich und stiege kurz vor 17 Uhr mit Niedersachsenticket in den Regionalexpress, was sowieso zeitlich noch knapp würde (Ankunft Emden 18.12 Uhr). Also werd ich wohl auf eine andere Rede Steinbrücks warten, obwohl der Mann ja wirklich jenseits aller medialen Aufgeregtheit mehr als interessant ist. Der Bundestagswahlkampf ist immerhin noch acht Monate lang.

Per Steinbrück

(Foto © SPD)

Nachtrag vom 5. Januar:

Die ZEIT berichtet über Steinbrücks Rede in Emden so. Übrigens: Interessant sind die Diskussionsbeiträge unter dem ZEIT-Artikel!

Fehlanzeige

20. Dezember 2012

Bildschirmfoto 2012-12-20 um 00.19.16Im ostfriesischen Emden stehen die Siag Nordseewerke vor dem Aus. Niedersachsen verweigert dem Offshore-Zulieferer Bürgschaften und Transfer-gesellschaft. Schon im März des Jahres hatte die Muttergesellschaft der Nordseewerke, die Siag Schaaf AG in Dernbach im Westerwald, Insolvenz angemeldet. Die Siag-Tochter in Emden, bei der 700 Arbeitnehmer beschäftigt sind, musste am 17. Oktober ebenfalls Insolvenzantrag stellen: Die niedersächsische Landesbank Nord / LB wollte keine Kredite mehr gewähren, das Land keine weitere Bürgschaft übernehmen.

Gestern fand eine Betriebsversammlung in Emden statt und die Arbeitnehmer machten dabei deutlich, dass sie nicht klaglos das Handtuch werfen. Wilfried Alberts, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Emden (Foto unten)  sagte anschließend, „dass die Mitarbeiter die Politik des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums nicht akzeptieren“. Anfang Januar werde die Belegschaft geschlossen nach Hannover fahren, um für ihre Arbeitsplätze zu demonstrieren: „Diese neoliberale Verweigerungshaltung“, sagt Alberts, „werden wir nicht hinnehmen.“

Die IG Metall Küste hat zugleich die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover aufgefordert, den Weg für eine Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten frei zu machen. „Wir brauchen die Unterstützung des Landes, damit die Arbeit an dem Standort unter der Führung eines neuen Investors weiter geht“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) waren bislang nicht einmal zu Gesprächen über eine Transfergesellschaft bereit. Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden sie die Suche nach neuen Investoren und damit die Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Offshore.“

Ein Treffen von Vertretern der IG Metall und des Betriebsrates mit Staatssekretär im FDP-geführten Wirtschaftsministerium, Oliver Liersch, am Montag brachte kein Ergebnis. „Wir haben genug von ordnungspolitischen Vorträgen. Die Zeit drängt und deshalb muss es jetzt um konkrete Unterstützung für den Standort und die Beschäftigten gehen“, kommentierte Wilfried Alberts, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Emden, nach dem Gespräch.

Dabei hat es noch jüngst positive Erfahrungen bei der Begleitung von Insolvenzen durch die Politik gegeben; so habe beispielsweise die Landesregierung in Schwerin erkannt, dass Transfergesellschaften bei Insolvenzen wie bei den P+S-Werften in Stralsund und Wolgast oder bei Wadan Yards in Rostock und Wismar einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte leisten. Auch der Senat in Hamburg setzt sich für den Erhalt der insolventen Sietas-Werft ein“, sagte Bezirksleiter Geiken. „Was in anderen Bundesländern möglich ist, erwarten wir auch von der Landesregierung in Hannover.“

Denn dort wird das hohe Lied neoliberaler Ordnungspolitik gesungen. Vor allem dem liberalen Wirtschaftsminister Bode fehle aus ideologischen Gründen „der politische Wille zu einer positiven Entscheidung“, sagt Gewerkschafter Alberts. Der anstehenden Landtagswahl im Januar 2013 zum Trotz „ist da jede Gestaltungskraft Fehlanzeige“. (Quelle und mehr)

 

fallen gelassen

11. Oktober 2012

Die niedersächsische Politik lässt die Nordseewerke in Emden fallen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat überraschend dem Emdener Anlagenbauer Siag eine Bürgschaft versagt. Rund 700 Arbeitsplätze sind in der strukturschwachen Region nun stark gefährdet. Mehrheitsgesellschafter des Windkraftzulieferers ist die Westerwälder Siag Schaaf AG, die seit März ein Insolvenzverfahren in Eigenregier betreibt (mehr…)

„Die schlechte Nachricht kam für die Arbeiter der Siag Nordseewerke in Emden unerwartet. Die niedersächsische Landesregierung hatte am Dienstag erklärt, nicht länger für Kredite des Windkraftanlagenherstellers Siag zu bürgen. Das bedeutet möglicherweise Arbeitslosigkeit für die 700 Arbeitnehmer des traditionsreichen Werks. Denn das angeschlagene Unternehmen ist seit März dieses Jahres auf die Unterstützung des Landes angewiesen.

Der Grund für seinen plötzlichen Stimmungswechsel sei eine neue, negative Bewertung der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Die habe ermittelt, dass es für das Land mit „erheblichen Risiken“ verbunden sei, für Siag einzustehen. Der Betriebsrat hat…“ weiter bei der taz

mehr Informationen beim Hamburger Abendblatt

Und der NDR:

„Die vor drei Jahren von SIAG übernommenen Nordseewerke sollen bis Mai 2013  40 Fundamente für den Windpark Global Tech 1 bauen. Wie sie die Aufträge in Emden behalten können, obwohl Global Tech eine Ausstiegsklausel im Insolvenz-Fall hat, konnte Wirtschaftsminister Bode nicht beantworten. Emdens IG Metall-Bevollmächtigter Wilfried Alberts sagte, Bodes Verhalten sei eines niedersächsischen Wirtschaftsministers unwürdig. Ohne eine Bürgschaft des Landes müsse das Unternehmen Insolvenz anmelden, kritisierte der SIAG-Betriebsrat. 700 Arbeitsplätze stünden dann auf der Kippe.

Dabei haben die Nordseewerke ein eigenes fortlaufendes Gutachten in Auftrag gegeben, das dem Unternehmen noch vor wenigen Tagen eine positive Prognose bescheinigte. Drei Konzerne sollen schon seit Längerem ein Interesse an der Übernahme der Nordseewerke haben. Nach Angaben des Betriebsrats sollte der Deal noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. „Nun lässt uns das Land fallen wie eine heiße Kartoffel“, sagte der stellvertretende Betriebsrat Hans-Günther Schäfer.“

(Foto: Nordseewerke in Emden 2008, CC Frisia Orientalis)