Das gestrige Urteil im Fall Gina-Lisa Lohfink fällt eindeutig aus. Das Gericht folgte der Angeklagten nicht darin, dass sie Opfer einer Sexualstraftat wurde. Stützen kann sich das Gericht dabei eigentlich auf eine besonders gute Beweislage, die für solche Fälle höchst ungewöhnlich ist: Es gibt Videoaufnahmen von der angeblichen Vergewaltigung. Die Bilder sprechen nach Einschätzung des Gerichts eine deutliche Sprache. Danach hat Gina-Lisa Lohfink einvernehmlichen Sex gehabt und die beiden Männer somit zu Unrecht beschuldigt.

Damit zeigt sich, dass der Fall der denkbar schlechteste war, um ein zweifellos wichtiges Thema zu diskutieren. Nämlich die Frage, ob in Deutschland die sexuelle Selbstbestimmung ausreichend geschützt ist. Nach geltendem Recht reicht ein bloßes „Nein“ im Normalfall eben nicht aus, vielmehr muss sich das Opfer gewehrt haben oder bedroht worden sein. Zwar hat Gina-Lisa Lohfink in dem Video mal „Nein“ gesagt, aber das bezog sich laut dem Urteil nun mal auf das Filmen und nicht auf den Sex.

Auch die bald kommende „Nein-heißt-Nein“-Regelung hätte an diesem Befund rein gar nichts geändert. Der lautet nach heutigem Stand nämlich schlicht und einfach, dass Gina-Lisa Lohfink die Unwahrheit über die Nacht gesagt hat, und das wahrscheinlich aus Verägerung über den Umstand, dass einer oder beide Männer die Videoaufnahmen weitergegeben haben. So „schäbig“ (O-Ton Staatsanwältin) dieses Verhalten auch war, so wenig berechtigte es Gina-Lisa Lohfink, die wahren Ereignisse im nachhinein in eine Vergewaltigung umzudeuten.

Auch mit der „Nein-heißt-Nein“-Regelung wäre dies alles rausgekommen. Denn auch nach dem neuen Recht lässt sich ein „Nein“ nicht nachträglich herbeizaubern. Vielmehr muss dieses „Nein“ tatsächlich gesagt oder deutlich gemacht worden sein. Heißt das Ergebnis aber, es gab kein verbales oder sonstwie vermitteltes „Nein“, das sich auf die sexuellen Handlungen bezog, dann bleibt eben nur eine Lüge. Der Grundsatz „Im Zweifel gegen den Angeklagten“ ist auch im neuen Gesetz nicht enthalten. Ebenso wenig die Regelung, dass künftig jedem mutmaßlichen Opfer einfach so geglaubt wird, es habe mit der entsprechenden Deutlichkeit „Nein“ gesagt.

Peinlich ist das Urteil vor allem für jene, die den Fall Lohfink zum Gradmesser für angebliche Lücken im deutschen Sexualstrafrecht hochgejazzt haben. Die Mitglieder des Teams Gina-Lisa, allen voran die amtierende Familienministerin, haben sich vor den Karren einer mutmaßlichen (das Urteil ist nicht rechtskräftig) Lügnerin spannen lassen.

Die Protagonisten können froh sein, dass das Amtsgericht Tiergarten sich so lange mit der Beweisaufnahme Zeit gelassen hat, bis die Gesetzesänderung in trockenen Tüchern ist. Die Debatte wäre sonst vielleicht ganz anders verlaufen.
(aus dem Lawblog von RA Udo Vetter)

Nein-heißt-Nein

4. Juli 2016

zeitDIE ZEIT greift in ihrer aktuellen Ausgabe noch einmal die hoch-emotionale Debatte um das Sexualstrafrecht auf:

Der angestrebte „Paradigmenwechsel“ besteht offensichtlich darin, bei Nötigung und Vergewaltigung die Wahrheitsfindung unüberprüfbar aus der Objektivität heraus und in die persönliche Deutungshoheit der Anzeigeerstatterin zu legen. Was leidenschaftliche Liebesnacht und was Vergewaltigung war, definiert die Frau am Tag danach.

Die Folge: Bei den Sexualpartnern zieht das Misstrauen ein. Und die Sexualität an sich – also ein sonst schönes und erwünschtes Verhalten – wird durch derartige Kampagnen ins Zwielicht und in die Nähe des Verbrechens gerückt. Das Intime gerät in Verdacht, das Schlafzimmer wird zum gefährlichen Ort.

Eine solche Verrechtlichung des Intimlebens ist beunruhigend. Dieser geschützte Raum, in dem eine Beziehung ausgehandelt und Verhalten erprobt werden kann, wird der Kontrolle durch das Gesetz überantwortet. Und kurios: Einerseits wehrt man sich gegen die Totalüberwachung durch NSA und Google, andererseits misst man die eigene Intimsphäre mit dem Millimeterpapier des Strafrechts aus.

In einer idealen Welt, in der alle bloß die besten Absichten haben und stets die Wahrheit sagen, mögen derartige Gesetze geeignete Instrumente zur Wahrheitsfindung sein – in unserer Welt, in der die Menschen mitunter von Gefühlen wie Rache, Hass und Verwirrung erfasst werden, erscheint es absurd.

Es bürdet den ohnehin überlasteten Gerichten hochgradig risikobehaftete Beweisführungen auf und bindet erhebliche Kapazitäten der Justiz. In den allermeisten Fällen wird eine Straftat trotzdem nicht bewiesen werden können, denn immer noch gelten vor Gericht gewisse Mindestanforderungen an die Erkennbarkeit des „entgegenstehenden Willens“. Schlimmstenfalls werden Unschuldige verurteilt.

[mehr…]

Mit diesen Worten hält Sabine Rückert, stellv. Chefredakteurin der ZEIT, den Kampagnen um Gina-Lisa Lofink und Nein-heißt-Nein den Spiegel vor [mehr…], wie es schon im Oktober 2014 der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer getan hat. Sie und Fischer warnen vor dem, was kommen wird. Rückert weiß, worüber sie schreibt, spätestens nach diesem schrecklichen Justizirrtum, der nur durch sie und ihre zweijährigen Recherchen aufgeklärt wurde; da hatten die Unschuldigen zusammengerechnet bereits 11 Jahre Haft abgesessen.

Auch Bundesrichter Fischer hat die Problematik jetzt noch einmal -in derselben ZEIT-Ausgabe– zu erklären versucht. Die Sache sei schwierig, schreibt der Mann. Doch um die Schwierigkeit  „zu verstehen, muss man … bereit sein, sich auf ein paar Differenzierungen (Unterscheidungen) und Grundsätze einzulassen und eine Stunde seine eigenen Vorurteile und Sachverhaltsvorstellungen beiseite zu lassen, denn

1)    Behauptungen über die Wirklichkeit sind nicht die Wirklichkeit selbst.
2)    Die materielle Rechtslage ist nicht identisch mit den prozessualen Regeln ihrer Erkenntnis.
3)    Das bloße „Machen“ eines Gesetzes löst weder Beweisfragen noch Dunkelzifferfragen noch Gerechtigkeitsfragen. 
4)    Bloße Schlagworte sind nicht geeignet, komplizierte Strukturen zu klären oder zu entscheiden. „

Punkt 1 ist alltäglich. Denn bei jeder Behauptung über sexuelle Übergriffe empört sich unendlich die Facebookgemeinde -der moderne Abkömmling des Stammtisches. Für diejenigen, die da schreiben, ist die Sache ruck-zuck klar. Behauptung stimmt, einsperren, am besten für immer oder jedenfalls ganz lange. Doch wie ist die Realiät solcher Behauptungen hier bei uns? Ob es vor ein paar Jahren auf dem Abifestival oder am Telgenkampsee oder jetzt aktuell in Haselünne – in allen Fällen hat sich nicht dafür ergeben, dass die Behauptungen stimmten. Es gab und gibt für die Behauptungen zwar Internet-Empörung ohne Ende aber keine Beweise (und auch keine Täter). Mit dem neuen, zusammengeschusterten Sexualstrafrecht wird sich dies nicht ändern.

Also meine Bitte: Rückert und Fischer lesen und sich nicht in Vorurteilen und Emotionen ergehen. 

jetzt eigentlich?

12. Juni 2016

„Wieviel Verschärfung des Sexualstrafrechts brauchen wir denn jetzt eigentlich?

Fragen wir doch am besten mal jemanden, der sich mit sowas auskennt!

Spoiler:

Begründung 1: Die „Istanbul-Konvention“ (Art. 36) verlangt das.
Antwort: Falsch. Sie verlangt nichts dergleichen.

Begründung 2: Die BGH-Rechtsprechung ist zu lasch. Sie „verlangt“, dass Opfer von Sexualdelikten „sich wehren“, stellt hohe Hürden auf, erfasst Nötigungen in einem „Klima von Gewalt“ nicht.
Antwort: Falsch, trotz ständiger Wiederholung, selbst durch das für den Bundesgerichtshof zuständige Ministerium, das seinem eigenen Obersten Gerichtshof in selten erlebter Penetranz notorisch in den Rücken fällt.

Begründung 3: „Köln hat uns die Augen über die Lücken geöffnet.“
Antwort: Nicht nur falsch, sondern auch blöd. „Köln“ steht nicht für den Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, sondern für den im Januar 2016 anstehenden Paradigmenwechsel im Migranten- und Flüchtlingsrecht.

Und dann führt der Autor noch in Ruhe aus, dass die ganzen Handlungen in Köln alle nach bestehendem Recht schon strafbar waren. Aber die Strafbarkeit natürlich nichts nützt, wenn die Polizei nicht eingreift und die Täter unerkannt entkommen lässt.“

(Quelle)