nicht alles

7. Mai 2021

Diese Sache mit der Menschenwürde überfordert nicht wenige Polizeibeamte. Dazu zählen SEK und MEK-Beamte besonders. Die Menschenwürde wird von ihnen regelmäßig vollständig entkleidet und missachtet. So auch hier im östlichen Niedersachsen:

„Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Urt. v. 02.12.2020, AZ: 5 a 65/20) hat klare Worte zu einem SEK-Einsatz gefunden. Ein Angeklagter sollte (aus der JVA) zum Gericht transportiert werden. Hierfür wurde er gezwungen, sich vollständig zu entkleiden, die Durchsuchung sämtlicher Körperöffnungen hinzunehmen sowie Gehör- und Sichtschutz und Spuckhaube zu tragen.

SEK-Beamte hatten bei dem Angeklagten entsprechende Maßnahmen vollzogen. Die landgesetzliche Rechtsgrundlage für solche Untersuchungen erfordert Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen. Für die SEK-Beamten waren die beschriebenen Maßnahmen aber Standardmaßnahmen, die immer erfolgen. Das Gericht hat folgerichtig die Rechtswidrigkeit bereits deshalb festgestellt, weil die Beamten das ihnen eingeräumte Ermessen, ob die Maßnahmen erforderlich sind, nicht ausgeübt haben. Mangels Anhaltspunkten für den Besitz von Gegenständen, die hätten sichergestellt werden dürfen, sei die Maßnahme aber auch unverhältnismäßig gewesen. Es bedürfe stets fallbezogener Verdachtsgründe.

Auch das Anlegen von Gehör, Sichtschutz und Spuckhaube seien unverhältnismäßig gewesen. Als milderes Mittel hätte eine Fesselung ausgereicht.

Es ist mitunter erschreckend, wie wenig Rechts- und Problembewusstsein bei Einsatzkräften mitunter vorhanden ist. Zumal es sich hier um Spezialkräfte handelt, die an sich auch entsprechend qualifiziert sein sollten. Wird das eingeräumte Ermessen, das dann auch zwingend ausgeübt werden muss, so krass verkannt wie hier, frage ich mich, ob das dann bei jeder anderen Eingriffsbefugnis auch so läuft: Alles, was die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen darf, wird einfach mal standardmäßig immer durchgeführt – ohne Rücksicht auf Voraussetzungen und die jeweilige konkrete Situation.

Die Beamten scheinen sich auch nicht ansatzweise im Klaren darüber gewesen zu sein, was für starke Grundrechtseingriffe die geschilderten Maßnahmen mit sich bringen. In Anbetracht des Umstands, dass gerade das SEK schwer bewaffnet ist, fast jede Befugnisnorm Ermessen einräumt und tagtäglich Situationen vorkommen, in denen die Anwendung dieses juristischen Wissens erforderlich ist, wirft dieser Fall ein schlechtes Licht auf die Verantwortlichen, um nicht zu sagen auf die Polizei insgesamt.

Der Kollege Burhoff berichtet ebenfalls.

ein Beitrag aus dem LawBlog von Udo Vetter

Darkhammer

22. Juli 2011

War wohl nur ein westfälisches Hämmerchen. Der  Hacker mit dem Pseudonym „Darkhammer“ ist nach nur wenigen Tagen am vergangenen Montag im benachbarten Rheine verhaftet worden. Von einem Spezialeinsatzkommando der nordrhein-westfälischen Polizei. Er soll zur Hackergruppe NN-Crew gehören, die online in zahlreiche Server der Bundespolizei eingedrungen und anschließend diverse Daten veröffentlicht hatte, darunter GPS Daten der Fahrzeuge von Verdächtigen, Bewegungsprofile der PKWs der Behörde und manches mehr.

Die Hackergruppe hatte sich dazu online in einen schlecht gesicherten Server bei der Bundespolizei-Kaserne in Swisttal-Heimerzheim (NRW) „eingehackt“ und dann mindestens 42 Trojaner auf Behördenrechnern platzieren können. Anschließend veröffentlicht die Gruppe geheime Informationen über das GPS-Fahndungssystem „Patras“ des Zolls, das daraufhin sicherheitshalber vorübergehend aus dem Verkehr gezogen wurde.

Der Rheiner Arbeitslose wurde Montag gegen 21 Uhr in seiner Wohnung festgenommen, berichtete ZDNet. Er soll bereits wegen räuberischer Erpressung vorbestraft sein und sich auf Bewährung in Freiheit befinden. Auch wegen Computerkriminalität soll der 23-Jährige schon aufgefallen sein. Die Spezialeinsatzkräfte waren aber wohl doch nicht so speziell. Laut Spiegel-Online konnten sie den Mann bei der Polizeiaktion nämlich nicht daran hindern, dass er seinen Laptop zuklappte. Die Laptop-Daten sind daher verschlüsselt. Vielleicht hätte man einfach die Zeugen Jehovas, einen Versicherungsvertreter oder einen Briefträger vorbei schicken und klingeln lassen sollen. Dann wäre „Darkhammer“ ja zur Tür gekommen und man hätte ihn bitten können, mitzukommen, um verschiedene dinge zu regeln. SEK- und MEK-Experten tun so etwas aber nicht, sondern treten meist mit so hoher Wucht alle Haus- und Zimmertüren kaputt, dass regelmäßig schon aus Schrecken der Laptopdeckel nach unten knallt.

Der junge Mann zeigte sich aber laut Medienberichten gegenüber der Polizei gleichwohl „kooperativ“, also rede- und geständnisfreudig, weshalb der Haftrichter des zuständigen Amtsgerichts in Köln inzwischen den Vollzug des Haftbefehls aussetzte.

In der Folge hat es bereits eine weitere Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der Hackergruppe NN-Crew gegeben, der aus der Nähe von Würzburg stammt, evtl. bei Kaiserlautern wohnt; die Medien artikulieren sich da wenig klar. Aber auch er sei geständig, meldet Spiegel-online. Dieser zweite Festgenommene wird verdächtigt, Zugangsdaten auf einem Server des Bundespolizei ausgespäht und damit anschließend auf einen Server des Zollkriminalamts nahe Köln zugegriffen zu haben. Zudem soll er die Zugangsdaten weiteren Personen zugänglich gemacht haben.