Rettungsmission

1. Januar 2020

Zum Ende des Jahres gab es neben manch‘ Traurigem auch gute Nachrichten: Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ konnte am Montag dieser Woche den Hafen von Licata (Sizilien) verlassen und ist inzwischen in der Such- und Rettungszone vor der nordafrikanischen Küste eingetroffen. Zuvor hatte die Organisation die Berufung vor einem italienischen Zivilgericht gegen die unrechtmäßige Beschlagnahme des Schiffes gewonnen, das nach der Rettung von 53 Menschen durch Kapitänin Carola Rackete und Crew durch die italienischen Behörden seit Ende Juni festgesetzt war.

Die jetzige Rettungsmission der Sea-Watch 3 ist die erste unter deutscher Flagge, da Sea-Watch sich während der Beschlagnahme zu einem Flaggenwechsel gezwungen sah, weil der bisherige Flaggenstaat Niederlande der Organisation politisch motivierte Regularien auferlegte, um weitere Rettungsmissionen unmöglich zu machen.

Während sich die politische Situation in Libyen weiter verschärft, ist auch bei der humanitären Katastrophe im Mittelmeer kein Ende in Sicht.

Hunderte Menschen sind ertrunken, während die Sea-Watch 3 unrechtmäßig festgehalten wurde. Endlich sind wir wieder auf dem Weg ins Einsatzgebiet. Wir werden niemals aufhören Menschen aus Seenot zu retten, egal wie viele Steine uns in den Weg geworfen werden“ sagt Johannes Bayer, neuer Einsatzleiter auf der Sea-Watch 3.


Text: PM Sea-Watch.org; Foto: Sea-Watch 3, Chris Grodotzki / Sea-Watch.org. Freigegeben durch commons.wikimedia.org/wiki/Commons:OTRS

Sicherer Hafen

25. Oktober 2019

Gestern stand es um 16.44 Uhr fest. Lingen ist sicherer Hafen. In namentlicher Abstimmung hatte der Lingener Stadtrat einstimmig dafür votiert. Eine einzelne Stimmenthaltung kam hinzu, die keine Gegenstimme darstellt. Zuvor hatte ich in der engagierten Debatte für die Fraktion „Die BürgerNahen“ dieses kurze Statement abgegeben:

„Die Fraktion „Die Bürgernahen“ begrüßt den vorliegenden Beschlussvorschlag und stimmt ihm zu. Kein Wunder: Er ist ja auch zu einem wesentlichen Teil von uns miterarbeitet.

Wir begrüßen es vor allem, dass sich viele Menschen aus der Bürgerschaft, besonders aus der Hochschule, aus den Kirchen und den Verbänden, nicht resigniert abgewandt haben, als  im September 2018 ein erster Versuch scheiterte, unsere Stadt Lingen (Ems) zu einem sicheren Hafen zu erklären. Ohne sie wäre der heutige Beschluss nicht denkbar. Danke dafür.

Vor einigen Monaten hat das einen Bündnis „Seebrücke“ einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, der drei Forderungen zur zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer enthielt:
– Einen europäischen Notfallplan für die Seenotrettung aufstellen, ,
– Städte und Kommunen die freiwillige, zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen und
– drittens keine Rückführungen von Migranten mehr nach Libyen.

Seitdem hat sich die Situation für Seenotretter jedoch verschlechtert: Mehrmals mussten Schiffe mit geretteten Menschen, wie die „Sea-Watch 3“ die Kapitänin Carola Rackete und andere, wochenlang auf dem Mittelmeer bleiben, weil der damalige italienische Innenminister die Häfen per Dekret sperrte und die Retter strafrechtlich verfolgen ließ.

Das muss bekanntlich nicht sein, wenn einzelne, deutsche Städte sie aufnehmen. Deshalb ist der heutige Beschluss keineswegs nur ein Symbol sondern auch ein Beschluss mit einem realen Hintergrund. Wir wollen wie viele andere deutsche Städte, wie Osnabrück, Oldenburg, Cloppemburg, Meppen und Nordhorn aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen und ihnen die Chance für ein Leben geben, für ein Leben in Würde.

Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihr Ja zu dem Beschlussvorschlag und beantragen auch heute namentliche Abstimmung.“