36C3 zur Assange-Überwachung

28. Dezember 2019

In Leipzig hat am gestrigen Freitag die 36. Ausgabe des Chaos Communication Congresses – kurz 36C3 – begonnen. Schätzungsweise 17.000 Besucher werden auf dem Messegelände rund um die Uhr über IT-Sicherheit und gesellschaftliche Fragestellungen informiert und debattieren. Das Motto des 36C3 ist „Resource Exhaustion“ – einerseits eine Angriffsmethode, um Anwendungen zum Absturz zu zwingen, zum anderen auch eine Mahnung mit den eigenen Ressourcen sorgsam umzugehen.

Außerdem behandelt der Kongress die Einschränkungen der Freiheit, die mit staatlichen Maßnahmen einhergehen, wie etwa den verschärften Einsatz von Polizei-Datenbanken gegen Minderheiten oder das Vorgehen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange. Auf der anderen Seite beleuchten auch mehrere Vorträge, wie diese Freiheiten gezielt genutzt werden, um autoritäre Strukturen zu etablieren – etwa in der Alt-Right-Bewegung. Der CCC distanziert sich explizit von solchen Bestrebungen.

Der Vortrag des ehemaligen CCC-Sprechers Andy Müller-Maguhn über die Überwachung in der Londoner Botschaft von Ecuador, in die sich Wikieaks-Gründer Julian Assange geflüchtet hat, war heute ein erster Höhepunkt. Gezeigt wurden Überwachungsvideos aus den Botschaft-Kameras. Ecuador hatte die spanische Firma Undercover Global – kurz: UC Global – mit der Security der Botschaft beauftragt, und die hat sich dann nebenher von der CIA bezahlen lassen, um die Überwachungserkenntnisse zeitnah den Amerikanern zu übergeben. Sogar die zuständige Behördenleitung in Ecuador wurde bestochen, um einen Vorwand für das Nachrüsten von Wanzen zu erreichen. Das ist jedenfalls wohl der aktuelle Stand der Ermittlungen in dem Verfahren in Spanien, in dem aber bisher noch nicht mal Anklage erhoben wurde. David Morales, Chef von UC Global, hat aber das Geld der CIA wohl nicht mit seinen Mitarbeitern geteilt, woraufhin einige von ihnen spontan zu Whistleblowern wurden. Aus dieser Quelle stammen diese Aufnahmen jetzt offenbar.

Julian Assange hatte mit Abhörversuchen in der Botschaft gerechnet und daher im Konferenzraum einen Rauschgenerator installiert. Dessen Lautsprecher waren dann u.a. direkt neben dem Fenster montiert, woraufhin das CIA-Team im Haus gegenüber, die per Laser den Schall von den Fenstern abnehmen wollten, keine brauchbaren Aufnahmen bekamen. Diese beauftragten dann die spanische Security-Firma, nach geeigneten Plätzen für eine Innenverwanzung zu suchen und die Wanzen zu montieren. Am Ende haben die im Fuß des Feuerlöschers eine Aushöhlung mit einer Wanze angebracht.

Für die sensibleren Gespräche ist Julian Assange samt Anwalt dann zum Badezimmer gegangen und hat die Dusche laufen lassen. Daraufhin ließ die CIA eine Wanze hinter dem einzigen Schrank dort anbringen. Es war wohl einigermaßen erheiternd, die fluchenden Amis in den Anfragen an die Spanier zu lesen, weil sie nicht weiterkamen.

Lustig war das Ganze wahrlich nicht. Über die Wanze im Feuerlöscher belauschten die Amis nämlich ein Gespräch zwischen Julian Assange und der Geheimdienstchefin von Ecuador, die Julian Assange einen ecuadorianischen Pass beschafft und ihn zum Diplomaten ernannt hatte, und eine offizielle Abberufung in eine Botschaft in einem anderen Land planten. Am nächsten Morgen lag dann überraschend ein internationaler Haftbefehl der USA vor. Überwachen hat also ernsthafte Folgen.

Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hatte einer von Assanges Anwälten schon im Spätsommer  des Jahres bestätigt, dass der Oberste Gerichtshof Spaniens sich mit dieser Sache befasse. Es laufe ein Strafverfahren, jedoch könne er nichts weiter dazu sagen, da es sich um einen Geheimprozess handele. Der Anwalt vermutete damals bereits, die geleakten Unterlagen stammten womöglich von Mitarbeitern des Unternehmens. Assange hatte nach ersten Hinweisen auf seine Überwachung kurz nach seiner Festnahme im April eine Beschwerde gegen das Unternehmen eingereicht, die zu diesem Gerichtsverfahren geführt hat.

Das Sicherheitsunternehmen UC Global und dessen Anwälte weisen die Anschuldigungen, über die zuerst die renommierte spanische Tageszeitung El Pais berichtet hatte, zurück und betonen, das Unternehmen UC Global habe „stets nur im Auftrag der Regierung von Ecuador“ gehandelt. Im Gespräch mit NDR und WDR räumte ein Anwalt der Überwachungsfirma zwar ein, dass das Unternehmen mit US-amerikanischen Nachrichtendiensten zusammenarbeite. Allerdings sei dies nicht bei der Überwachung der ecuadorianischen Botschaft in London der Fall gewesen. Auch seien von UC Global keinerlei Audioaufnahmen innerhalb der Botschaft angefertigt worden. Das Unternehmen wirft umgekehrt Mitarbeitern von Wikileaks vor, verdeckte Tonaufnahmen angefertigt und die Vorwürfe konstruiert zu haben (mehr…).

Wer den Weg nach Leipzig zum 36C3 nicht schafft, kann die 145 Vorträge, die es bis Sonntag alleine auf den fünf Hauptbühnen gibt, über das Streaming-Angebot verfolgen. Parallel können Interessierte in vielen deutschen und europäischen Städten die Übertragung mit Gleichgesinnten in den Hackerspaces vor Ort verfolgen.

ps Zu Assange: Er war am 11. April dieses Jahres nach sieben Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft von der Londoner Polizei gewaltsam festgenommen worden und verbüßt derzeit eine Haft von 50 Wochen wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen im Jahr 2012 ab; die Strafverbüßung erfolgt unter folterähnlichen Umständen, wie der Schweizer Völkerrechtsprofessor Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, feststellte (mehr…). Anschließend dürfte Assange, nachdem die schwedische Justiz die Vorwürfe gegen den Journalisten nicht weiterverfolgt,  in die USA ausgeliefert werden. Das Land hat einen Auslieferungsantrag gestellt

(Quellen: Heise.de, Fefe,  NDR)

Skolstrejk för klimatet

19. Januar 2019

Bis zum letzten Spätsommer kannte hierzulande niemand Greta Thunberg. Dann wurde sie in Schweden berühmt, zunäcst in ihrem Heimatland. Nach dem heißesten Sommer, den nicht nur in Schweden je erlebt hatten, setzte sich das Mädchen mit einem Pappschild vor das schwedische Parlament in Stockholm. „Skolstrejk för klimatet“, stand auf ihrem handgemalten Schild, zu deutsch „Schulstreik für das Klima“. Greta sagt: „Wir können die Welt nicht mehr retten, wenn wir nach den Regeln spielen.“ Das hatte sie Ende letzten Jahres mit einer Rede auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice unterstrichen und damit weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt.

An diesem Freitag machten es Tausende Kinder und Jugendliche in Deutschland der Schwedin nach. Sie streikten in 50 Städten (!) für den Klimaschutz. In Würzburg beispielsweise waren es sogar mehr als 1000. In Kiel 400 oder Berlin 300. Insgesamt ließen bundesweit etwa 25.000 Schülerinnen und Schüler den Unterricht Unterricht sein, um für konsequenten Klimaschutz und einen sofortigen Kohleausstieg zu demonstrieren. Unser Lingen steht nicht auf der Liste, in Osnabrück trauten sich nur wenige Dutzend zum Demo-Ort vor dem historischen Rathaus. In Münster waren es viel mehr. In Deutschland treiben seit einigen Wochen vor allem der Jugendverband der Umweltschützer des BUND die Idee voran. Ziel  aller Aktivisten ist, durch die Streiks noch mehr Öffentlichkeit für die Forderungen zu bekommen.

Dann aber gab es zu dieser, inzwischen europaweiten Streikbewegung noch einen besonderen Beitrag. Der Nachwuchs der CDU forderte Konsequenzen. Allerdings nicht für das Klima sondern gegen die Streikenden.

Junge Union und Schülerunion stellten sich damit zum Beispiel in Baden-Württemberg gegen die Schulstreik-Idee als Zeichen für eine andere Klimapolitik. Der Nachwuchs für eine CDU-Karriere forderte gar, dass Fehlzeiten aufgrund der Teilnahme ins Zeugnis eingetragen werden, weil es für Schüler während der Unterrichtszeit kein Streikrecht gebe: Die gesetzliche Schulpflicht sehe das nicht vor.  

Die Jugendliche müssten, so Junge Union (JU) und Schülerunion (SU), die Folgen tragen, wenn sie in der Unterrichtszeit für ihre Zukunft demonstrieren. „Die Lehrkräfte haben Schulschwänzen entsprechend konsequent zu ahnden“, heißt es in einer JU/SU-Stellungnahme. JU und SU begründen ihre Position damit, Schüler sollten in der Freizeit demonstrieren: „Mit Schulschwänzen den Klimawandel zu bekämpfen, ist in etwa so sinnvoll, wie mit dem Staubsauger durch die Sahara zu laufen.“

An der Position der baden-württembergischen Nachwuchspolitiker gab es zum Teil heftige Kritik. Sie wolle gesellschaftliches Engagement junger Menschen ausbremsen, heißt es in Reaktionen in sozialen Netzwerken. Julius Strack von der WWF-Jugend kommentierte, die „Abschreckungstaktik“ werde nicht funktionieren. Die JU habe nicht verstanden, dass Schüler sich der Fehlstunden sehr bewusst seien. Es gibt auch Stimmen, die die detaillierte Aufnahme ins Zeugnis begrüßen: Es sei eine Auszeichnung, wegen „#fridaysforfuture“ die Schule verpasst zu haben.

In einigen Städten wurden die Demonstrationen mit einer Solidaritätsadresse #IstandwithHeidelberg verbunden. Da ging es ganz krass her:  Nach Angaben der Organisatoren sollten sie alle Teilnehmer kontrollieren, ob sie jeweils über eine Bescheinigung über die Befreiung vom Unterricht verfügen. Der Anmelderin der Demonstration sei gar mit Haft gedroht worden. Die dortige Demonstration  wurde von den Schülern ganz kurzfristig abgesagt. Wie gesagt, diese behördlichen Nötigungen gab es im baden-württembergischen Heidelberg, nicht etwa in Ungarn oder anderen autoritären Systemen.

In der Schweiz gingen übrigens in 16 Städten rund 22.000 Jugendliche auf die Straßen. Damit markiert der Streik den größten Schülerprotest in der Schweiz seit Anfang des Jahrtausends. In Belgien waren 12.000 Schülerinnen und Schüler für eine andere Klimapolitik unterwegs.

Drei aktuelle Werbefilmchen an diesem Wochenende auf diesem Blog, die alle Klareres vermitteln als eine Sonntagsrede. Hier No. 2:

„Moments“ heißt der dreiminütige Online-Film, mit dem Volvo die neue Generation seines SUV-Flaggschiffs bewirbt. Er erzählt die Geschichte eines kleinen Mädchens, das vor seinem ersten Schultag steht und mächtig aufgeregt ist. Doch dann nimmt die Mutter der jungen Protagonistin mit einem simplen Kniff die Angst und erklärt ihr, dass sie von nun an selbst bestimmen kann, wie ihr Leben weitergeht. In der Folge begleitet der Zuschauer das Mädchen beim Erwachsenwerden, dem Knüpfen der ersten großen Freundschaften, dem Kennenlernen des ersten Freundes bis zur Gründung der eigenen Familie.

Doch dann findet der Spot sein abruptes Ende mit der zur Auflösung passenden Botschaft: „Sometimes the moments that never happen matter the most.“

e-on

28. Dezember 2012

800px-Oskarshamns-kärnkraftverkIn der online-Publikation Klimaretter schreibt Reinhard Wolff (Stockholm) Aufschlussreiches über unser zuverlässiges, mittelständisches Energieunternehmen e-on, das im schwedischen Oskarshamn (Foto re.) drei Atomkraftwerke betreibt:

„Schwedens Atomaufsicht moniert wieder einmal schwerwiegende Mängel am Eon-Atomkraftwerk Oskarshamn und stellt den Reaktor „unter besondere Aufsicht“. Die „Mängel in Führung, Leitung und Eigenkontrolle“ reichen von falsch montierten Ventilen über nicht mehr „aufspürbares“ strahlendes Material bis zu einer Notstromversorgung, die nie betriebsbereit war. Fragt sich nur, warum die Behörde dem Betreiber immer noch vertraut.

Laut Gesetz ist es die letzte Sanktion vor dem Entzug der Betriebserlaubnis. Am gestrigen Donnerstag stellte die schwedische Atomaufsichtsbehörde „Strålsäkerhetsmyndigheten“ (SSM) das an der Ostküste des Landes gelegene AKW Oskarshamn unter „besondere Aufsicht“. Begründung: Dem Betreiber sei es nicht gelungen, die Sicherheitsprobleme in den Griff zu bekommen. Haupteigentümer der Oskarshamnsverkets Kraftgrupp“ (OKG) ist der deutsche Eon-Konzern.

Mit Oskarshamn 1 stehen nun schon sieben von zehn schwedischen Reaktoren unter „besonderer Aufsicht“. Dass die Bildqualität der Aufnahme so flau ist, liegt hoffentlich nicht an dem nicht mehr „aufspürbaren“ strahlenden Material.

Eon muss sich damit zum zweiten Mal binnen zwei Wochen schwere Vorwürfe wegen Sicherheitsverstößen beim AKW-Betrieb gefallen lassen. Am 6. Dezember hatte SSM die sofortige Stilllegung des Reaktors Oskarshamn 2 wegen ungenügender Notstromversorgung angeordnet. Die ist essenziell dafür, dass…

weiter hier

(Quelle: Klimaretter.info; Foto: AKW Oskarskamn, Daniel Kihlgren)

steps

10. Dezember 2010

7-steps-to-legal-revenge (auf schwedisch) – in ihrem  Blog hat  Anna Ardin am 10. Januar 2010 aufgeschrieben, wie frau ganz „legale Rache“ nehmen kann, wenn sie sich als Opfer fühlt. Hat sie selbst ihre Handlungsanweisung gegen Julian Assange (wikileaks) umgesetzt? Sie wirft ihm vor, ihr sexuelle Gewalt angetan zu haben. Zeitgleich mit ihren Vorwürfen hat die Schwedin ihren ganzen Blog am 21. August gelöscht. Eine Verschwörung? (twitter-Foto lks).

Mir kommt -schon von Berufs wegen- sofort Wettermoderator Jörg Kachelmann in den Sinn, als ich diese Informationen  (von Autor Detlef Borchers)  der bekanntlich ausgesprochen seriösen faz.net lese:

„Schwedische Zeitungen haben über die Vorgeschichte der Vorwürfe gegen den umstrittenen Wikileaks-Gründer Julian Assange berichtet. Demnach wirkten eine Feministin, eine Staatsanwältin und ein weiblicher Fan zusammen, um Assange zu belasten, obwohl nichts gegen ihn vorliegt.

Julian Assange sitzt nach seiner Festnahme in einem britischen Gefängnis, und die britischen Behörden müssen entscheiden, ob sie einem Auslieferungsbegehren der schwedischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Diese ermittelt gegen Assange wegen Verdachts sexueller Nötigung in mehreren Fällen und einem Fall minder schwerer Vergewaltigung. Assange schildert die Vorwürfe als Teil einer Verschwörung, um ihm und Wikileaks zu schaden.

Schwedische Zeitungen haben über die Vorgeschichte der Vorwürfe berichtet. Auf der Suche…“   weiter bei faz.net

Nachtrag: Mehr in der NZZ