Vier fehlen

10. Dezember 2018

Niedersachsens Landtag stimmt über den Paragrafen 219a ab. Die Abgeordneten dürfen nach ihrem Gewissen entscheiden – ohne Fraktionszwang.

Nach einjährigem Vorlauf wird der niedersächsische Landtag nun am heutigen Montag die Landesregierung dazu auffordern, sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch einzusetzen. Der sogenannte Werbeverbots-Paragraf verhindere, dass Ärzt*innen darüber informieren können, wenn sie in ihren Praxen Schwangerschaftsabbrüche durchführen, heißt es in einem Antrag von 74 Landtagsabgeordneten, den alle Mitglieder der Fraktionen von FDP und Grünen unterzeichnet haben.

Bei der SPD fehlen die Unterschriften von vier Männern, darunter auch die des Ministerpräsidenten Stephan Weil. Die CDU kündigte bereits am Freitag an, einen konkurrierenden Antrag einbringen zu wollen. Dieser ziele darauf, den § 219a zu behalten, aber zu „modernisieren“, sagte Fraktionspressesprecher Marco Zacharias der taz. „Frauen sollen alle Informationen bekommen, die sie brauchen.

Mein Tipp:

Nur wer in „werbender Absicht“ die medizinische Leistung anpreise, solle strafrechtlich belangt werden können. „Damit wollen wir verhindern, dass Pharmaunternehmen Werbung schalten können nach dem Motto: Abtreibung 1a“, sagte Zacharias. Er bezieht sich damit auf die sogenannte Abtreibungspille. Für diesen medikamentösen Abbruch entscheidet sich in Deutschland allerdings nur ein Fünftel aller Frauen.

Für die Abstimmung am Montag ist der Fraktionszwang aufgehoben worden. Alle CDU-Abgeordneten sowie der SPD-Abgeordnete Markus Brinkmann hätten den Antrag unterschrieben, sagte der CDU-Sprecher. Aber selbst mit den Stimmen der AfD wäre er chancenlos.

Zudem fordert er etwas, was ohnehin verboten ist. Laut Gesetz sind Schwangerschaftsabbrüche „Straftaten gegen das Leben“, die nicht verfolgt werden, wenn sich die Schwangere hat beraten lassen und der Abbruch vor der zwölften Woche nach Empfängnis stattfindet. Eine Straftat darf nicht beworben werden. Und: Berufsrechtliche Regelungen untersagen Mediziner*innen, ihre Leistungen „anzupreisen“.

 


Ein Beitrag von Eiken Bruhn (taz Bremen) aus der

 


Einen Überblick zum 219a StGB findet man hier.
Zum Fall der Frauenärztin Kristina Hänel geht es hier

Banale Informationen

8. Juni 2013

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland schwerer möglich als im Ausland. Deshalb gibt es Abtreibungstourismus. Diesem können deutsche Behörden seit jeher wenig entgegensetzen. Mitunter gelingt den Ermittlern aber doch ein “Fang”, auch wenn er bei näherer Betrachtung etwas hilflos wirkt.

So traf es vor einiger Zeit einen deutschen Arzt. Aber nicht, weil er ohne die notwendigen Rechtfertigungsgründe einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hat. Im Gegenteil, der Mediziner beriet seine abtreibungswillige Patientin sachgerecht. Er riet ihr sogar dringend, die Schwangerschaft nicht abzubrechen und war auch nicht zu einer Abtreibung bereit. Als die Frau jedoch unbeirrt bei ihrer Auffassung blieb, soll der Arzt ihr einen Zettel mit der Adresse einer niederländischen Abtreibungsklinik gegeben haben.

Das Amtsgericht Wittmund und das Landgericht Aurich kamen zum Ergebnis, der Arzt habe sich nicht wegen Beihilfe zum Schwangerschaftsabbruch strafbar gemacht. Sie glaubten nämlich dem Arzt und seiner Patientin, wonach alle Informationen über die betreffende Klinik und ihr Angebot auch online verfügbar waren. Der Frau wäre es demnach problemlos möglich gewesen, sich selbst Informationen zu beschaffen (wenn sie es ohnehin nicht tat).

Der Arzt wurde zwei Mal freigesprochen. Nun bewertet das Oberlandesgericht Oldenburg, die dritte Instanz, die Sache völlig anders. Für die Richter spielt es keine Rolle, ob der Arzt der Patientin lediglich mit banalen, auch anderweitig zu beschaffenden Informationen half. Das Gericht zieht das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient heran. Dadurch bekämen solche Informationen ein stärkeres Gewicht und seien durchaus geeignet, den Entschluss der Patientin zu beeinflussen.

Keine Rolle spielt nach Auffassung des Oberlandesgerichts der Umstand, dass der Arzt seine Patientin ernsthaft ermutigt hatte, das Kind zu bekommen, diese aber schon fest zum Schwangerschaftsabbruch entschlossen war. Eine Beihilfe könne auch darin liegen, den bereits bestehenden Entschluss zu bestärken. Dazu sei die Übergabe des Zettels mit den Kontaktdaten der Klinik durchaus geeignet, unabhängig von der Frage, ob der Arzt den Entschluss seiner Patientin richtig findet.

Das Landgericht Aurich muss die Sache jetzt neu aufrollen und näher prüfen, was es mit dem Zettel auf sich hatte. Am Ende kann dann auch die Verurteilung des Arztes stehen, auch wenn er faktisch gar nichts gegen den geplanten Abbruch tun konnte. Das Vertrauensverhältnis zum eigenen Arzt wird durch solche Urteile jedenfalls nicht unbedingt entkrampft (Urteil vom 18. Februar 2013, Az.: 1 Ss 185/12).

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