Pläne

4. März 2013

RathaustürFreitägliche Pressemitteilung der Stadt Lingen (Ems) über die letzten beiden Schulausschussitzungen:

„…Mehrheitlich wurde weiterhin der Beschluss gefasst, der Schulstiftung im Bistum Osnabrück einen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro für Baumaßnahmen an der Marienschule zu gewähren. Auch dieser Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel. Die Pläne der Schulstiftung im Bistum Osnabrück sehen vor, die Marienschule zu einer „inklusiven“ Schule umzubauen. In einem ersten Bauabschnitt ist bereits ein Fahrstuhl im vorhandenen „Atriumbau“ eingebaut worden. Dadurch wird ein barrierefreier Zugang zu allen Stockwerken der Marienschule ermöglicht. Zudem wurde das Atrium selbst renoviert und barrierefrei neu gestaltet sowie das sanierungsbedürftige Treppenhaus im Atriumbau erneuert. Auch der Umbau eines vorhandenen Jungen-WC-Raums in ein Behinderten-WC ist bereits erfolgt. In einem zweiten Bauabschnitt sollen nun die Außensport- und Spielflächen neu gestaltet werden, die auch durch die angrenzende Grundschule Wilhelm-Berning-Schule mit genutzt werden. Die Kosten für die Baumaßnahmen in beiden Bauabschnitten belaufen sich auf insgesamt rund 709.000 Euro….“

Wer will schon etwas gegen den behindertengerechten Umbau einer Schule sagen? Ich nicht. Zumal der Umbau beendet ist, wie die Pressemitteilung bestätigt.  Aber ich hab etwas dagegen, dass bzw wenn der erste Bauabschnitt einfach so begonnen wurde. Denn es ist eines der Prinzipien des öffentlichen Zuschusswesens, dass erst mit einem Projekt begonnen werden darf, wenn der Zuschussgeber sein OK gibt.  Beginnt ein potentieller Zuwendungsempfänger seine Maßnahme nämlich ohne die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn, so darf man getrost davon ausgehen, dass die Maßnahme auch ohne die Zuwendung durchgeführt werden kann. So wie hier bei der Marienschule?

Zwar hat der Erste Stadtrat Ralf Büring öffentlich erklärt [die entsprechende Passage des Artikels findet sich nicht im Online-Angebot der LT], er persönlich habe den sog. „vorzeitigen Maßnahmebeginn“ genehmigt. Zuständig war er dafür nicht. Seltsam ist außerdem, dass sich letzten Montag in der Verwaltungsakte weder ein Antrag der Schulstiftung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn finden ließ noch Bürings schriftliches OK, also ein entsprechender Bescheid oder auch nur ein Vermerk des Ersten Stadtrates. Auch noch sonst enthielt der Aktenvorgang keinen Hinweis darauf, dass dies so gewesen ist. Es gab auch keinen Vermerk über eine Beratung des Themas im Verwaltungsvorstand der Stadt, dem neben dem OB u.a. Ralf Büring und die anderen Dezernenten angehören.

Egal ist mir die Aussage des Ersten Stadtrats nicht. Also meine Suchmeldung: Wo gibt es einen Beleg dafür, dass stimmt, was Ralf Büring da gesagt hat? Ich will ihm ja gern glauben. Doch bislang fehlen mir prüfbare Fakten.  Und zum Glauben geht man in die Kirche.

ps
Es versteht sich von selbst (s.o.) dass die CDU-Mehrheit all dies nicht interessierte.  Sie hat dem Antrag nachträglich zugestimmt und auf diese Weise womöglich einen Präzedenzfall anderer  potentieller Zuwendungsempfänger geschaffen, übrigens trotz unserer BN-Fragen an das Rechnungsprüfungsamt und trotz des Umstandes, dass alle Inklusion längst fertig ist:

a) Handelt es sich um einen Antrag der Marienschule oder um zwei (Atrium-Umbau/Außenbereich)? Wann ist er/sind sie gestellt worden?
b) Ist der vorzeitige Maßnahmebeginn korrekt vor Beginn der Maßnahme beantragt worden?
c) Wann geschah dies? Ist dies aktenkundig?
d) Der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn ist wann durch wen und in welcher Form gestellt worden?
e) Ist die mündliche Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns durch den Dezernenten formal ausreichend? Entspricht dies der dem RPA bekannten Förderpraxis?
f) Wann und mit welchem Ergebnis hat sich der Verwaltungsvorstand der Stadt mit dem Zuschussantrag und dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn befasst?
g) Hat der Verwaltungsvorstand oder der Dezernent -ggf  wann?-  beschlossen, die Gremien des Rates nicht zu beteiligen?
h) Ist die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn durch Herrn Stadtrat Büring verschriftet worden? Hat der Antragsteller einen entsprechenden schriftlichen Bescheid erhalten?
i) Wann ist das RPA mit dem Zuschussantrag und/oder dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn befasst worden?
j) Garantiert der Vertrag Stadt/Marienschule aus dem Jahr 1976, dass die Stadt für jede vom Vertragspartner für sinnvoll gehaltenen (Hochbau-)Maßnahme zahlt?
k) Gibt/Gab es für die Maßnahme einen weiteren Zuschussantrag beim Landkreis Emsland? Wie ist ggf. dort verfahren worden, auch in Sachen vorzeitiger Maßnahmebeginn? Mündlicher Antrag, mündliche Genehmigung?
(Foto: Lingen, Rathaustür/Ausschnitt; © milanpaul via flickr)

trialogisch

28. August 2012

Gerade einmal 18 Schüler haben sich angemeldet in dieser neuen Schule in Osnabrück. Es bleibt also noch viel zu tun für ein zukunftweisendes Schulprojekt, das am nächsten Mittwoch startet. „Bisher hingen an den Wänden der Klassenzimmer der Johannisschule in Osnabrück nur Kreuze. In diesem Schuljahr werden sich auch Halbmond und Menora dazugesellen, denn die katholische Johannisschule wird zur Drei-Religionen-Schule. Jüdische, christliche und muslimische Kinder werden ab dem 5. September gemeinsam die Schulbank drücken. Die Idee für das trialogische Schulkonzept ist aus der Not geboren. Denn in den vergangen Jahren hatten sich immer weniger katholische Schüler an der Johannisschule angemeldet. Die Schulstiftung des Bistums Osnabrück, die Trägerin der Schule ist, musste handeln und…“

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