Regelbedarfsermittlungsgesetz

14. Dezember 2010

Ein Tipp der Internetseite gegen-hartz.de:

Im neuen Hartz IV Regelbedarfsermittlungsgesetz soll es dann (geringe, aber immerhin) Unterstützungszahlungen geben, wenn Kinder besondere „Schul- und Teilhabebedarfe“ haben. Die Teilhabebedarfen für Minderjährige von 10 Euro im Monat sollen auch angespart und zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden können. Die Neuregelungen sollen ab dem 1. Januar 2011 gelten, allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, ob weitere Änderungen vorgenommen werden, da die Oppositionsparteien den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als unzureichend kritisieren. Ungeachtet dessen sollte bereits jetzt und ab sofort betroffene Eltern für ihre Kinder Anträge stellen. Denn laut § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II hat nur der einen Anspruch, der gesondert dazu einen Antrag gestellt hat.

Auch für den Mehrbedarf für Essen in der Schule sollten Anträge – unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen – noch in diesem Jahr gestellt werden. Nur so wird der Anspruch darauf ab Januar 2011 gesichert. In einem Antrag sollten das Kind, die Schule und der Essensversorger namentlich, letztere mit Anschrift, benannt werden, ebenfalls sollte die Höhe der täglichen Kosten der schulischen Mittagessensversorgung genannt werden. Vergleichbares gilt auch für  auch andere Zusatzleistungen. Werden sie ab Januar 2011 benötigt, sollten  auch diese noch im Dezember 2010 beantragt werden.

Andernfalls gilt: Wer keinen Antrag stellt, für den entfällt der jeweiligen Anspruch des laufenden Monats. Erst ab der Antragstellung besteht auch ein Anspruch. Die Leistungen zur Teilhabe am „sozialen und kulturellen Leben“ können für Kinder und Jugendliche beantragt werden, die noch nicht volljährig (unter 18 Jahre) sind. Die übrigen Leistungen können bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres beantragt werden, wenn eine Kindertageseinrichtung bzw. allgemein- oder berufsbildende Schule besucht wird.

Anträge können stets  formlos gestellt werden. Schriftlich ist in jedem Fall sinnvoll, damit kein Sachbearbeiter die Antragsteller  wieder wegschickt. Anragsteller können auch diese Vorlage von gegen-hartz.de dafür verwenden: Antragsformular hier zum Herunterladen . Mit dem Antragsformular können aber (derzeit) keine Fahrtkosten zur einer allgemein- oder berufsbildenden Schule beantragt werden. Ein solcher Antrag sollte schriftlich gestellt werden („Ich beantrage, Fahrtkosten zur XY-Schule… für mich /mein Kind…. zu zahlen.)

(Grafik: © mactoryx CC)