vergaloppiert

12. Januar 2017

Dr. Fabian Schwartze, Vorsitzender des Jugendschöffengerichts beim Amtsgericht in Lingen, saß heute über den inzwischen 22jährigen zu Gericht, der im letzten Frühsommer mit einer Luftdruckwaffe auf Flüchtlinge geschossen hatte. Für den Straftäter, vor nicht langer Zeit Vorstandsmitglied der NPD, gab es keine harte Strafe, nachdem er unerwartet gestern doch ein Geständnis ablegte. Aber es gab zwischendrin einen Beitrag des Vorsitzenden an meine Adresse:

Kritik an Anwalt

Ohne sein Geständnis hätte der Angeklagte keine Chance auf eine Bewährung gehabt, erklärte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Er wies zudem auf die Vorverurteilung in sozialen Medien hin, die beim Angeklagten eine erhebliche Drucksituation aufgebaut hätte. Schon im Verlauf der Verhandlung hatte der Richter kritisiert, dass ein Anwalt aus Lingen, der sonst für Rechtsstaatlichkeit eintrete, in seinem Blog ein Foto des Angeklagten veröffentlichte.“ (Quelle)

Richter Dr. Schwartze hat es bisweilen mit Urteilen gegenüber Lingener Advokaten. So verurteilte er im vorletzten Jahr einen erfahrenen  anwaltlichen Kollegen wegen Nötigung, nachdem dieser einen Brief an eine notorische Schuldnerin unterschrieben hatte, sie solle doch nicht nur einen Teil sondern die ganze Schuld bezahlen. Der Brief enthalte mit dem falschen Hinweis, sonst werde der Staatsanwalt aktiv, die rechtswidrige  Drohung mit einem empfindlichen Übel, entschied der Amtsrichter, sprach – am Ende einer Hauptverhandlung in schneidender Atmosphäre – schuldig und verhängte eine hohe Geldstrafe. Der Kollege wurde später vom Landgericht überzeugend freigesprochen.

So schlecht ist es mir gestern mit dem Münsteraner Juristen nicht ergangen. Doch sollte er sich auch diesmal vergaloppiert haben, der „Vorsitzende Richter“ (O-Ton Lingener Tagespost)? Denn er kritisierte eine gepixelte  Fotoaufnahme in diesem kleinen Blog, die Sie links im Original sehen. Hier findet sich zum Vergleich die Aufnahme, die die LT heute vom Angeklagten veröffentlicht. Sie dürfen die Pixelei gern vergleichen. Und auf die Idee muss man erst mal kommen, dass eine strafmildernde (!) Vorverurteilung (!) vorliegt, wenn sich in sozialen Medien (und auch in einem Gebet in der Kreuzkirche) die Bürgerschaft über die Tat empört und der Betreiber dieses kleinen Blogs darüber, dass die Polizei keinen rechtsradikalen Tathintergrund bei dem NPD-Neonazi feststellen wollte, der er übrigens heute nicht mehr sein will.

Es gibt noch andere Besonderheiten, die mir aufgefallen sind. So werden eigentlich immer  Geschädigte gehört, wie sehr sie durch einen Täter verletzt worden sind. Nicht nur wegen einer Schramme am Bein sondern an ihrer Psyche. Gestern war das anders. Kein einziger Geschädigter sagte als Zeuge aus. Seltsam auch, dass die Tat des zur Tatzeit Erwachsenen Angeklagten vor dem Jugendschöffengericht verhandelt wurde, weil gegen ihn auch eine, zur Tatzeit längst angeklagte Urkundenfälschung verhandelt wurde, die er in völlig anderem Zusammenhang noch als Heranwachsender begangen hatte.


update:
Ausgerechnet heute hatte ich einen nachmittäglichen Termin bei Richter Dr. Schwartze. Das ist dann meist eine Gelegenheit, sich auszusprechen. So auch heute. Er meinte, ich hätte von dem Verfahren gegen den Luftgewehrschützen viel zu wenig Ahnung, um mich zu äußern. Damit wird er wohl recht haben. Denn sich bei Kritik zu einem Gerichtsverfahren nur auf einen Zeitungsbericht zu stützen, ist grundsätzlich voreilig. Beispielsweise sei die länger zurückliegende Urkundenfälschung eben nicht schon angeklagt gewesen, sondern habe in der Anklage gestanden. Dass Dr. Schwartze und seine Schöffen mit dem Urteil richtig lagen, hat hier auch Simon Böhm schon kommentiert.

Trotzdem war der Seitenhieb in der Verhandlung auf den anwaltlichen Blogger, der rechtsstaatlich zweifelhaft ein Bild veröffentlicht habe, nicht in Ordnung. Das hab ich so gesagt und mich schließlich lächelnd mit dem Satz verabschiedet, man treffe sich vor Gericht wieder. Es kam ein Lächeln zurück.

absolute Frechheit

14. Juni 2016

1408821535-thumbnail Der Hammer des gestrigen Tages, bei dem es unser Städtchen dank eines rechtsextremen, zu seinem persönlichen Vergnügen auf Menschen schießenden Fanatikers in die Trendhitliste von Twitter und die Tagesthemen schaffte, ist natürlich die anschließende Pressemeldung der lokalen Polizei mit dem zentralen Satz: „Ob die Tat politisch motiviert ist, steht derzeit nicht fest.“

Dringend tatverdächtig ist nämlich Moritz H. – rechts ein Foto von ihm in szenetypischer Haltung. Das erste Mal fiel der 21-Jährige auf, als er an der – wegen der Gegendemo – legendären NPD-Kundgebung am 11. Januar 2013 auf dem Marktplatz in Lingen teilnahm, die damals auch in diesem kleinen Blog ein Thema war. Später im Jahr beteiligte er sich an dem Bundestagswahlkampf der NPD. Dabei half Moritz H. beim Plakatieren sowie dem Verteilen von Flyern und, so heißt es im Netz, pflegte und pflegt Kontakt zu militanten Neonazis. In Facebook bezeichnete er sich selbst als stellvertretenden Vorsitzender des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim. Außerdem ist bekannt, dass er keinen Hehl daraus macht, Waffen großartig zu finden. Polizeibekannt ist er wegen Körperverletzung und Nötigung. Er ist, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, mehrfach vorbestraft wegen Körperverletzungs- und Betrugsdelikten sowie einiger Straßenverkehrsdelikte.

Vorgestern nun hat er aus seinem Wohnungsfenster mit einem Luftgewehr auf ein 5-jähriges, spielendes Mädchen und später auf einen 18-jährigen Heranwachsenden geschossen. Beides Flüchtlinge.

Wie gesagt, der Tatverdächtige ist ausgewiesener Neonazis. Angesichts dessen ist die Erklärung der in Lingen ansässigen Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, man wisse nicht, ob die Tat politisch motiviert gewesen sei, eine bodenlose, absolute Frechheit; sie erkennen sicher, dass ich mich bei dieser, meiner Bewertung einer unverantwortlich verharmlosenden Polizeierklärung sehr zurückhaltend ausdrücke.

[mehr auf der Seite des NDR]

(Foto: linksunten.indymedia.org)