Andere Länder…

30. Dezember 2019

…anderes Recht. Im Nachbarland muss die Niederländische Erdölgesellschaft („Nederlandse Aardolie Maatschappij „), kurz NAM, jetzt Schmerzensgeld zahlen. Denn im niederländischen Friesland war es aufgrund von Erdgasbohrungen bereits häufiger zu Erdbebengekommen, die auch Privathäuser beschädigten. Lange wurde vor Gericht um die Frage gerungen, ob die NAM für diese Schäden aufkommen muss oder nicht. Jetzt hat der Gerichtshof der Stadt Leeuwarden ein Urteil gefällt, demzufolge Betroffenen Schadensersatz und darüber hinaus Schmerzensgeld zustehe.

Bereits 2017 hatte das Gericht in der Stadt Assen geurteilt, dass die NAM für Erdbebenschäden aufkommen müsse. Dieses Urteil wurde durch ein Urteil des Gerichts Leeuwarden nun teilweise bestätigt. Das teilte die Gruppe der Kläger in verschiedene Kategorien ein. Die erste Gruppe von ihnen – weit mehr als die Hälfte der Kläger in diesem Prozess – hat das Recht auf eine Schadensersatzzahlung durch die NAM. Ein Teil von ihnen hat darüber hinaus auch das Recht auf Schmerzensgeld und kann mit einem Schmerzensgeld von mindestens 2.500 Euro rechnen. Personen, deren Haus oder Wohnung jedoch keinen oder „nur einen“ Schaden aufweist, können vorerst nicht mit einer Zahlung rechnen. Sie bekommen jedoch noch die Gelegenheit, ihren Anspruch auf Schadensersatzzahlungen deutlich zu machen. 13 Kläger fallen ganz aus dem Rahmen und können laut Urteil des Gerichts nicht mit einer Entschädigung rechnen.

Die Urteile in Assen und Leeuwarden sind laut der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad jedes für sich ganz besonders. Normalerweise kann nur dann Schmerzensgeld verlangt werden, wenn ein körperlicher oder physischer Schaden vorliegt. Im Falle des Gerichtsurteils von 2017 wurde jedoch auf eine Diagnose verzichtet. Die betroffenen Kläger mussten lediglich auf dem Gasfeld von Groningen wohnen. Daraufhin ging die NAM gegen dieses Urteil in Revision, da die Kläger ihre Schäden nicht ausreichend  genug bewiesen hätten und das Gericht die potentiell sehr unterschiedliche Situation der einzelnen Kläger über einen Kamm schere.

Das aktuelle Urteil von Leeuwarden vom gestrigen Dienstag sei laut Aussage von Rianka Rijnhout von der Universität Utrecht das erste, dass einer so großen Gruppe Schmerzensgeld zugesprochen habe. Der Gerichtshof nehme damit seine gesellschaftliche Pflicht wahr, was Regierung und NAM bisher versäumt hätten. Das neue Urteil ist jedoch nur ein Anfang: Mittlerweile haben 5.300 weitere Personen Klage beim Gericht Noord-Nederland eingereicht. Untersuchungen der Universität Groningen zeigen darüber hinaus, dass rund 83.000 Niederländer durch die Bohrungen der NAM und den hieraus resultierenden Erdbeben Schäden an ihren Häusern haben. Für sie ist das Urteil von Leeuwarden jetzt ein Präzedenzfall, an dem sich weitere Gerichtsverfahren orientieren können.

Der niederländische Wirtschaftsminister Eric Wiebels (VVD) hatte bereits vor einiger Zeit  angekündigt, die Erdgasförderung in dem Gebiet um Groningen im Jahr 2022 zu beenden. Damit wird das Problem laut dem NRC Handelsblad jedoch nicht gelöst: Täglich werden nämlich neue Schadensmeldungen eingereicht, als abgearbeitet werden können.


Text: Niederlande.net; Foto: Gasfelder in den Niederlanden; MJSmit (talk) Satellite_image_of_the_Netherlands_in_May_2000.jpg: created by NASA Satellite_image_of_the_Netherlands_in_May_2000.jpg  CC BY-SA 3.0

Schmerzensgeld

10. September 2012

Alles Interessante erfahren Sie nach einem Klick hier. Zur Erinnerung: Es geschah am 6. August. Und jetzt: Widerruf, Entschuldigung, Unterlassung, 2000 Euro Schmerzensgeld, Rechtsanwaltskosten.

Huiiii!  😉

Zweiter Klasse

4. August 2011

Udo Vetter kommentiert die heutige Gäfgen-Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Main)  im Lawblog

„Der zu lebenslanger Haft verurteilte Kindermörder Magnus Gäfgen hat vom Land Hessen eine Entschädigung erstritten. Er erhält 3.000 Euro dafür, dass ihm Polizeibeamte “unvorstellbare Schmerzen” angedroht haben für den Fall, dass er nicht sagt, wo sich ein von ihm entführtes Kind befindet. Für die Drohung waren die Polizeibeamten bereits zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt worden.

Das Landgericht Frankfurt fand klare Worte zu dem Verhalten der Beamten. Es handele sich um eine schwerwiegende Rechtsverletzung, für die das Land einzustehen habe. Auch jemand, der so eine Tat wie Gäfgen begangen habe, habe Anspruch auf Achtung seiner Menschenwürde. Bei der Frage nach dem Schmerzensgeld sei es „gänzlich unerheblich und darf schlechthin nicht berücksichtigt werden, dass der Kläger zuvor eine Straftat begangen hat“.

Allerdings blieb das Gericht weit unter der Forderung Gäfgens. Das ergibt sich aus der Verteilung der Verfahrenskosten. Gäfgen muss vier Fünftel tragen – er hat also in entsprechender Höhe “verloren”. Das lag wohl daran, dass ein Gutachter nicht bestätigen konnte, dass Gäfgens psychische Probleme auf der damaligen Folterdrohung beruhen.

Im Ergebnis stellt das Landgericht Frankfurt klar, es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Grundrechte können nicht relativiert oder gar aberkannt werden. Weder der Staat noch die moralische Empörung einer (möglichen) Mehrheit der Bevölkerung kann daran etwas ändern.“

Dem schließe ich mich an.